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Neuer Anlauf

Verbot von "Konversionstherapien": Grüne machen Druck auf Bundesregierung

Kürzlich hatte Gesundheitsminister Spahn einen Gesetzentwurf zum Verbot der Homo-"Heilung" bis Sommer in Aussicht gestellt. Die Grünen preschen jetzt mit ihrem eigenen Entwurf vor.


Ulle Schauws möchte mit ihrer Fraktion gegen Homo-"Heiler" vorgehen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zum Verbot der "Heilung" homo- oder transsexueller Jugendlicher vorgelegt. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Ahndung von Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen" (PDF) ist weiterführender als ein entsprechender Entwurf aus dem Jahr 2013 (queer.de berichtete). So wurden etwa die angedrohten Geldbußen von den ursprünglich vorgesehen 500 Euro auf 2.500 Euro erhöht.

In einem dazugehörigen Antrag (PDF) schreibt die Ökofraktion: "Homosexualität ist keine Krankheit, sondern Teil der menschlichen Natur und eine menschenrechtlich geschützte Ausprägung der Persönlichkeit, die keiner Therapie bedarf."

Damit erhöhen die Grünen Druck auf die Bundesregierung, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. In der Vergangenheit hatte sich Schwarz-Rot zwar noch gegen das Verbot ausgesprochen – im August 2018 erklärte die Regierung etwa in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, man strebe keinerlei Einschränkungen an (queer.de berichtete). Diesen Monat machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aber eine 180-Grad-Wendung und erklärte, er wolle bis Sommer einen Gesetzentwurf für ein Verbot vorlegen (queer.de berichtete).

Die grüne Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws begründete ihren auf Minderjährige begrenzten Antrag damit, dass Jugendliche eher gefährdet seien: "Minderjährige sind unter Gesichtspunkten des Kindswohls an dieser Stelle besonders schutzbedürftig – sie sollten in ihrer Entwicklung gestärkt und nicht von gefährlichen sogenannten 'Homo-Heilern' krank gemacht werden."

Schauws kritisierte, dass Minister Spahn nur in Aussicht gestellt habe, das Verbot von "Konversionstherapien" im Berufsrecht und Sozialrecht zu verankern. "Bei dieser Regelung würden alle Anbieter herausfallen, die solche Verfahren nicht berufsmäßig oder außerhalb von Kassenleistungen anbieten", so die nordhrhein-westfälische Politikerin. Da Konversionstherapien oft in religiösen Kreisen stattfinden, sei es "wichtig, diese Verfahren weitestmöglich zu erfassen und für alle zu verbieten."

"Heilungs"-Verbot für alle oder nur für Jugendliche?

Spahn hatte ebenfalls argumentiert, das Gesetz solle "möglichst weit fassen", allerdings legte er einen anderen Schwerpunkt: So wollte er nicht nur wie die Grünen die "Heilung" Minderjähriger, sondern aller Menschen verbieten. Innerhalb der Europäischen Union hat bislang nur Malta ein derartiges Gesetz beschlossen (queer.de berichtete).

Die Grünen schlagen neben dem Gesetzentwurf einen großen Maßnahmenkatalog vor, um "Heilern" das Wasser abzugraben. Dazu gehörten etwa Kampagnen, die die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und von Geschlechtsmerkmalen vergrößern und über die Gefährlichkeit von Behandlungen aufklären. Darüber hinaus sollen die Richtlinien des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung überprüft werden, damit die sogenannten "Konversions"- oder "Reparations"-Therapien nicht unter anderen Leistungen abgerechnet werden können.

Außerdem müsse darauf hingewirkt werden, dass das Anbieten "solcher Pseudotherapien", die die grundrechtlich geschützte Menschenwürde der Betroffenen verletzt, zu einem Verlust der Gemeinnützigkeit der Anbieter führe. Der Hintergrund: In den letzten Jahren machte der Verein Leo e.V. in Sachsen-Anhalt Schlagzeilen, weil er für Homo-"Heilung" wirbt, bislang aber die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gescheitert ist (queer.de berichtete). Auch weitere Anbieter oder Bewerber von "Heilungen", etwa das "Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft" als Arbeitszweig der "Offensive Junger Christen", gelten bislang als "gemeinnützig". (dk)

Wöchentliche Umfrage

» Homo-"Heilung" ist Humbug und gefährlich. Muss die Praxis deshalb in Deutschland verboten werden?
    Ergebnis der Umfrage vom 25.02.2019 bis 04.03.2019


#1 TimonAnonym
  • 25.02.2019, 12:43h
  • Vielen Dank den Grünen, dass sie wieder mal (wie schon bei der Eheöffnung) die Initiative ergreifen.

    Hoffentlich ist es auch diesmal so erfolgreich. Beim Verbot dieser Gehirnwäsche geht es schließlich um Gesundheit und Menschenleben!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 DankeAnonym
  • 25.02.2019, 12:51h
  • Das gefällt mir :-)
    Die Pseudo-"Therapie" muss beendet werden und Homo- als auch Transphobie müssen dringend mit Gesetzen zumindest verringert werden und das deutlich.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 FinnAnonym
  • 25.02.2019, 12:51h
  • Jetzt müssen Union und SPD Farbe bekennen, ob sie Menschenleben über das Gekeife eines rechten Mobs stellen oder nicht.

    Wir können das Verbot dieser fanatischen Praktiken bereits bis zum Sommer haben, wenn Union und SPD jetzt nicht blockieren oder verzögern...
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#4 VernunftAnonym
  • 25.02.2019, 13:21h
  • Selbst wenn man die Gleichstellung von LGBTI ablehnt, muss man diesen Humbug ablehnen.

    Hier geht es ja nicht um Gleichstellung, sondern um Körperverletzung. Selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor den Gefahren dieses Unsinns, der bis zum Tod führen kann.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Simon HAnonym
  • 25.02.2019, 16:23h
  • -----------------------------------
    "Heilungs"-Verbot für alle oder nur für Jugendliche?
    ------------------------------------

    Natürlich für alle!!

    Die schädlichen Auswirkungen sind schließlich wissenschaftlich bewiesen und treffen ALLE Opfer - nicht nur minderjährige.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 JasperAnonym
  • 25.02.2019, 16:31h
  • Das ist das aktuell wichtigste Thema, da es hier ganz konkret um Menschenleben geht. Um Menschenleben!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 YannickAnonym
#8 DominikAnonym
  • 26.02.2019, 09:06h
  • Antwort auf #7 von Yannick
  • Diese Art von Schaumschlägerei sollte man den Grünen nicht durchgehen lassen! Ich bin sehr dafür, dass diese Art der "Therapie" verboten wird, doch die Grünen tun so, als seien sie in der Regierung. So viel Aktionismus sieht man NIE von denen, wenn sie tatsächlich in Regierungsverantwortung sind, sondern nur wenn sie diese Last nicht zu tragen haben und wohlfeil reden und twittern können. Gerade diese Abgeordnete aus der dritten oder vierten Reihe ist ganz groß darin, stets hochemotional und empört das Wort zu ergreifen, ohne dass da wirklich was an tragfähiger Substanz folgt.

    Ich bin doch sehr dafür, erst einmal den Gesetzentwurf der Regierung abzuwarten und DANN darauf zu reagieren. Was das jetzt mit der Einschränkung auf Minderjährige soll, die noch nicht mal Jens Spahn vorsieht, sollen Frau Schauws & Co. doch lieber mal erklären!
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#9 TheDadProfil
  • 26.02.2019, 10:51hHannover
  • Antwort auf #8 von Dominik
  • ""Diese Art von Schaumschlägerei sollte man den Grünen nicht durchgehen lassen! Ich bin sehr dafür, dass diese Art der "Therapie" verboten wird, doch die Grünen tun so, als seien sie in der Regierung.""..

    Der einzige der hier grad Schaum schlägt, und damit etwas aufbauscht, bist Du..

    Es ist das Recht einer jeden Fraktion im Bundestag Gesetzesvorschläge zu unterbreiten !

    ""Gerade diese Abgeordnete aus der dritten oder vierten Reihe ist ganz groß darin, stets hochemotional und empört das Wort zu ergreifen, ohne dass da wirklich was an tragfähiger Substanz folgt.""..

    Ulle Schauws ?

    Dritte oder vierte Reihe ?

    Wenn man sich schon über andere Menschen aufregt, muß man wissen welche Funktionen die bekleiden..

    ""Ich bin doch sehr dafür, erst einmal den Gesetzentwurf der Regierung abzuwarten""..

    Exakt diese Haltung ist der Grund dafür, daß solche Therapien immer noch nicht verboten worden sind !

    Denn man verschiebt von Legislatur zu Legislatur einen Gesetzes-Entwurf dazu, und hättest Du den Artikel gelesen, wäre Dir aufgefallen, wie die Regierung bereits mehrfach entsprechende Gesetzes-Vorlagen abgelehnt hat, und dazu niemals eigene Gegen-Entwürfe eingebracht hat..
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#10 AuswirkungenAnonym
  • 26.02.2019, 11:45h
  • Antwort auf #8 von Dominik
  • "So viel Aktionismus sieht man NIE von denen."

    Du wirst nie viel Aktionismus von den Koalitionspartnern der CDU sehen. Ist quasi ein eigenes "Gesetz" und hat sich leider verselbständigt.
    Weder die SPD hat viel Aktionismus zeigen können noch werden es andere mit der Union zusammen zeigen können.
    Wäre nun toll, wenn du und ihr das mal ENDLICH verstehen würdet.

    Die CDU scheint ja magische und magnetische Kräfte zu haben, wenn viele immer noch ihre Hoffnung drankleben(!) wie Tapetenkleister.

    Das Problem war und ist die CDU.
    Wenn ihr ne bessere Regierung wollt: BITTE BESSER WÄHLEN.

    Die Grünen und die LINKEN sind seit längerem in den Startlöchern wenn es um unsere Rechte geht. Sie brauchen nur eine entsprechende Anzahl von Wahlstimmen damit sie das umsetzen können, was wir seit langem brauchen und einfordern.

    Alles nicht so kompliziert wenn man mal darüber nachdenkt.
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