Verbot von "Konversions­therapien": Grüne machen Druck auf Bundes­regierung

Ulle Schauws möchte mit ihrer Fraktion gegen Homo-"Heiler" vorgehen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zum Verbot der "Heilung" homo- oder transsexueller Jugendlicher vorgelegt. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Ahndung von Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen" (PDF) ist weiterführender als ein entsprechender Entwurf aus dem Jahr 2013 (queer.de berichtete). So wurden etwa die angedrohten Geldbußen von den ursprünglich vorgesehen 500 Euro auf 2.500 Euro erhöht.

In einem dazugehörigen Antrag (PDF) schreibt die Ökofraktion: "Homosexualität ist keine Krankheit, sondern Teil der menschlichen Natur und eine menschenrechtlich geschützte Ausprägung der Persönlichkeit, die keiner Therapie bedarf."

Damit erhöhen die Grünen Druck auf die Bundesregierung, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. In der Vergangenheit hatte sich Schwarz-Rot zwar noch gegen das Verbot ausgesprochen – im August 2018 erklärte die Regierung etwa in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, man strebe keinerlei Einschränkungen an (queer.de berichtete). Diesen Monat machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aber eine 180-Grad-Wendung und erklärte, er wolle bis Sommer einen Gesetzentwurf für ein Verbot vorlegen (queer.de berichtete).

Die grüne Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws begründete ihren auf Minderjährige begrenzten Antrag damit, dass Jugendliche eher gefährdet seien: "Minderjährige sind unter Gesichtspunkten des Kindswohls an dieser Stelle besonders schutzbedürftig – sie sollten in ihrer Entwicklung gestärkt und nicht von gefährlichen sogenannten 'Homo-Heilern' krank gemacht werden."

Schauws kritisierte, dass Minister Spahn nur in Aussicht gestellt habe, das Verbot von "Konversionstherapien" im Berufsrecht und Sozialrecht zu verankern. "Bei dieser Regelung würden alle Anbieter herausfallen, die solche Verfahren nicht berufsmäßig oder außerhalb von Kassenleistungen anbieten", so die nordhrhein-westfälische Politikerin. Da Konversionstherapien oft in religiösen Kreisen stattfinden, sei es "wichtig, diese Verfahren weitestmöglich zu erfassen und für alle zu verbieten."

"Heilungs"-Verbot für alle oder nur für Jugendliche?

Spahn hatte ebenfalls argumentiert, das Gesetz solle "möglichst weit fassen", allerdings legte er einen anderen Schwerpunkt: So wollte er nicht nur wie die Grünen die "Heilung" Minderjähriger, sondern aller Menschen verbieten. Innerhalb der Europäischen Union hat bislang nur Malta ein derartiges Gesetz beschlossen (queer.de berichtete).

Die Grünen schlagen neben dem Gesetzentwurf einen großen Maßnahmenkatalog vor, um "Heilern" das Wasser abzugraben. Dazu gehörten etwa Kampagnen, die die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und von Geschlechtsmerkmalen vergrößern und über die Gefährlichkeit von Behandlungen aufklären. Darüber hinaus sollen die Richtlinien des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung überprüft werden, damit die sogenannten "Konversions"- oder "Reparations"-Therapien nicht unter anderen Leistungen abgerechnet werden können.

Außerdem müsse darauf hingewirkt werden, dass das Anbieten "solcher Pseudotherapien", die die grundrechtlich geschützte Menschenwürde der Betroffenen verletzt, zu einem Verlust der Gemeinnützigkeit der Anbieter führe. Der Hintergrund: In den letzten Jahren machte der Verein Leo e.V. in Sachsen-Anhalt Schlagzeilen, weil er für Homo-"Heilung" wirbt, bislang aber die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gescheitert ist (queer.de berichtete). Auch weitere Anbieter oder Bewerber von "Heilungen", etwa das "Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft" als Arbeitszweig der "Offensive Junger Christen", gelten bislang als "gemeinnützig". (dk)

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