Gesundheitsminister Spahn (CDU) soll laut FDP-Politiker Brandenburg weniger über ein Verbot der Homo-"Heilung" reden, sondern mehr dafür tun (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)
Zu Update springen: Spahn erklärt, sein Ministerium wolle Homo-"Heilungen" schnell verbieten (28.2., 09.00 Uhr)
Der LGBT-Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag hat sich entrüstet gezeigt, dass das Bundesgesundheitsministerium trotz der Ankündigung von Minister Jens Spahn (CDU) noch nicht entschieden hat, ob sogenannte Konversionstherapien tatsächlich verboten werden sollen. "Die hehren Worte des Bluffministers Jens Spahn sind offensichtlich ein leeres Lippenbekenntnis. Wenn er Interviews als Privatperson gibt, sollte er das künftig deutlich machen", so der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg, der in seiner Fraktion für die Queerpolitik zuständig ist.
Anlass sind Aussagen aus dem Gesundheitsministerium gegenüber der "taz", wonach zum Verbot der Homo-"Heilung" noch keine Entscheidung gefallen sei. Der Minister habe Mitte Februar bei seiner Ankündigung in einem "taz"-Interview, sogenannte Konversionstherapien im Berufsrecht zu untersagen, "seine eigenen Vorstellungen" dargelegt, wird Oliver Ewald, Pressereferent im Bundesministerium für Gesundheit, in dem Bericht vom Dienstag zitiert. "Im Ministerium gibt es noch keine Entscheidung über das Gesetz."
Spahn hatte in dem "taz"-Interview gesagt, er wolle bis Juni einen Gesetzentwurf für ein Verbot vorlegen (queer.de berichtete). Er wolle zunächst eine Schnellstudie bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Auftrag geben, um zu sehen, "was wir in Deutschland umsetzen können".
Brandenburg empfiehlt Spahn "inhaltliche Arbeit" statt "Marketingkampagne"
Der FDP, die vor ihrem vorübergehenden Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 noch mit Verweis auf die Religionsfreiheit zusammen mit der Union gegen einen grünen Entwurf zum Verbot der "Heilung" homosexueller Jugendlicher gestimmt hatte, geht die Entwicklung jetzt nicht schnell genug: "Nach seiner persönlichen Marketingkampagne sollte sich Herr Spahn nun endlich um die inhaltliche Arbeit in seinem Ministerium kümmern", so Brandenburg. "Schützen wir unsere Kinder vor gefährlicher Umpolungsideologie und befähigen wir sie mit einer altersgerechten Sexualaufklärung an allen Schulen zu selbstbestimmten Entscheidungen."
Das Gesundheitsministerium hatte zuvor bereits in einer Antwort auf eine Bundestags-Anfrage von Brandenburg über den rechtlichen Status von Homo-"Heilungen" ausweichend reagiert. In der Antwort, die dem FDP-Politiker vier Tage nach der Spahn-Ankündigung, ein Verbot von Konversionstherapien anzustreben, zugegegangen ist, erklärte das Ministerium: "Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie ihrer Selbstverpflichtung aus dem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zum Umgang mit sogenannten 'Konversions'- oder 'Reparations'-Therapien gerecht werden kann."
Psychologenverbände weisen bereits seit längerem mit Nachdruck darauf hin, dass die "Heilung" von Homosexualität nicht möglich sei und derartige Therapieversuche Menschen in die Verzweiflung treiben würden – oder im Extremfall sogar in den Selbstmord. Der Weltärztebund verabschiedete deshalb bereits 2013 eine Stellungnahme, nach der derartige Behandlungen "die Menschenrechte verletzen und nicht zu rechtfertigen" seien (queer.de berichtete). Aus diesem Grund gibt es in vielen Ländern Anläufe, derartige "Therapien" zu verbieten – entweder nur für Jugendliche oder für alle. Innerhalb der Europäischen Union hat allerdings bislang nur Malta ein Totalverbot von Homo-"Heilung" beschlossen (queer.de berichtete).
Vergangene Woche haben die Grünen bereits einen eigenen Antrag zum Verbot der "Heilung" homosexueller Jugendlicher ins Parlament eingebracht (queer.de berichtete). (dk)
Update 28.2., 09.00 Uhr: Spahn: Konversionstherapien sollen schnell verboten werden
Gesundheitsminister Spahn hat gegenüber der "Welt" zurückgewiesen, dass die Umsetzung des Homo-"Heiler"-Verbots verschleppt werde: "Sie können davon ausgehen, wenn es der Minister eilig hat, hat es auch das Haus eilig", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
Herr Spahn, setzen Sie um, was Sie großspurig ankündigen! Auch auf die PrEP als Kassenleistung warten viele Menschen, die in Armut leben müssen, immer noch.
Nicht an Ihren großspurigen Worten - an Ihren Taten werden wir Sie messen, Herr Spahn.
Und ich bekam auf den Deckel dafür - ich sei zunächst einmal "selbst gefordert". Ich bin aber nun mal kein bestens entlohnter Bundesgesundheitsminister.
Und schon gar keiner, der sein Ministerium nicht im Griff hat und gaaanz viel heiße Luft produziert.
Aber was will man auch erwarten - von der "Sachlichkeit" von Argumenten wie "Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins." (Zitat Spahn, taz) lässt sich halt auch nicht jeder gleich überzeugen. Da braucht er sich auch nicht sehr zu wundern, wenn ihm das nur wenig später um die Ohren fliegt.
Dieser Mann macht immer wieder größten Wirbel um sich selbst - äußert sich politisch über Dinge, von denen er offenbar keinerlei Ahnung hat (siehe Hartz-IV-Debatte), kündigt großspurig Dinge an - aber wenn er dann liefern soll, steht sein Ministerium offenbar nicht so wirklich hinter ihm.
In anderen Bereichen hätte er sich wegen der Unfähigkeit in seinem Job wohl schon längst einen anderen suchen müssen.
Naja: er sieht sich halt wohl gern in den Medien. Und auch mancher Kommentator hier findet Spahnimausileinchen ja so zuckersüß. Nur kommt es in der Politik eben nicht aufs Aussehen an. Ganz abgesehen davon, dass die Geschmäcker ja auch da sehr weit auseinander liegen können.
Also, Herr Spahn: Wir warten. Auf TATEN.