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"Leeres Lippenbekenntnis"

Verbot der Homo-"Heilung": FDP bezeichnet Spahn als "Bluffminister"

FDP-Queerchef Jens Brandenburg übt scharfe Kritik an Jens Spahn, nachdem sein Ministerium erklärt hat, dass noch keine Entscheidung über das Verbot der Homo-"Heilung" gefallen sei.


Gesundheitsminister Spahn (CDU) soll laut FDP-Politiker Brandenburg weniger über ein Verbot der Homo-"Heilung" reden, sondern mehr dafür tun (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Zu Update springen: Spahn erklärt, sein Ministerium wolle Homo-"Heilungen" schnell verbieten (28.2., 09.00 Uhr)

Der LGBT-Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag hat sich entrüstet gezeigt, dass das Bundesgesundheitsministerium trotz der Ankündigung von Minister Jens Spahn (CDU) noch nicht entschieden hat, ob sogenannte Konversionstherapien tatsächlich verboten werden sollen. "Die hehren Worte des Bluffministers Jens Spahn sind offensichtlich ein leeres Lippenbekenntnis. Wenn er Interviews als Privatperson gibt, sollte er das künftig deutlich machen", so der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg, der in seiner Fraktion für die Queerpolitik zuständig ist.

Anlass sind Aussagen aus dem Gesundheitsministerium gegenüber der "taz", wonach zum Verbot der Homo-"Heilung" noch keine Entscheidung gefallen sei. Der Minister habe Mitte Februar bei seiner Ankündigung in einem "taz"-Interview, sogenannte Konversionstherapien im Berufsrecht zu untersagen, "seine eigenen Vorstellungen" dargelegt, wird Oliver Ewald, Pressereferent im Bundesministerium für Gesundheit, in dem Bericht vom Dienstag zitiert. "Im Ministerium gibt es noch keine Entscheidung über das Gesetz."

Spahn hatte in dem "taz"-Interview gesagt, er wolle bis Juni einen Gesetzentwurf für ein Verbot vorlegen (queer.de berichtete). Er wolle zunächst eine Schnellstudie bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Auftrag geben, um zu sehen, "was wir in Deutschland umsetzen können".

Twitter / jensspahn | Auch auf Twitter machte sich Gesundheitsminister Spahn Mitte Februar dafür stark, Homo-"Heilung" zu verbieten

Brandenburg empfiehlt Spahn "inhaltliche Arbeit" statt "Marketingkampagne"

Der FDP, die vor ihrem vorübergehenden Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 noch mit Verweis auf die Religionsfreiheit zusammen mit der Union gegen einen grünen Entwurf zum Verbot der "Heilung" homosexueller Jugendlicher gestimmt hatte, geht die Entwicklung jetzt nicht schnell genug: "Nach seiner persönlichen Marketingkampagne sollte sich Herr Spahn nun endlich um die inhaltliche Arbeit in seinem Ministerium kümmern", so Brandenburg. "Schützen wir unsere Kinder vor gefährlicher Umpolungsideologie und befähigen wir sie mit einer altersgerechten Sexualaufklärung an allen Schulen zu selbstbestimmten Entscheidungen."

Das Gesundheitsministerium hatte zuvor bereits in einer Antwort auf eine Bundestags-Anfrage von Brandenburg über den rechtlichen Status von Homo-"Heilungen" ausweichend reagiert. In der Antwort, die dem FDP-Politiker vier Tage nach der Spahn-Ankündigung, ein Verbot von Konversionstherapien anzustreben, zugegegangen ist, erklärte das Ministerium: "Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie ihrer Selbstverpflichtung aus dem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zum Umgang mit sogenannten 'Konversions'- oder 'Reparations'-Therapien gerecht werden kann."

Psychologenverbände weisen bereits seit längerem mit Nachdruck darauf hin, dass die "Heilung" von Homosexualität nicht möglich sei und derartige Therapieversuche Menschen in die Verzweiflung treiben würden – oder im Extremfall sogar in den Selbstmord. Der Weltärztebund verabschiedete deshalb bereits 2013 eine Stellungnahme, nach der derartige Behandlungen "die Menschenrechte verletzen und nicht zu rechtfertigen" seien (queer.de berichtete). Aus diesem Grund gibt es in vielen Ländern Anläufe, derartige "Therapien" zu verbieten – entweder nur für Jugendliche oder für alle. Innerhalb der Europäischen Union hat allerdings bislang nur Malta ein Totalverbot von Homo-"Heilung" beschlossen (queer.de berichtete).

Vergangene Woche haben die Grünen bereits einen eigenen Antrag zum Verbot der "Heilung" homosexueller Jugendlicher ins Parlament eingebracht (queer.de berichtete). (dk)

 Update  28.2., 09.00 Uhr: Spahn: Konversionstherapien sollen schnell verboten werden

Gesundheitsminister Spahn hat gegenüber der "Welt" zurückgewiesen, dass die Umsetzung des Homo-"Heiler"-Verbots verschleppt werde: "Sie können davon ausgehen, wenn es der Minister eilig hat, hat es auch das Haus eilig", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Wöchentliche Umfrage

» Homo-"Heilung" ist Humbug und gefährlich. Muss die Praxis deshalb in Deutschland verboten werden?
    Ergebnis der Umfrage vom 25.02.2019 bis 04.03.2019


#1 KetzerEhemaliges Profil
  • 27.02.2019, 12:00h
  • Wie schrieb ich hier schon vor kurzem?
    Herr Spahn, setzen Sie um, was Sie großspurig ankündigen! Auch auf die PrEP als Kassenleistung warten viele Menschen, die in Armut leben müssen, immer noch.

    Nicht an Ihren großspurigen Worten - an Ihren Taten werden wir Sie messen, Herr Spahn.

    Und ich bekam auf den Deckel dafür - ich sei zunächst einmal "selbst gefordert". Ich bin aber nun mal kein bestens entlohnter Bundesgesundheitsminister.

    Und schon gar keiner, der sein Ministerium nicht im Griff hat und gaaanz viel heiße Luft produziert.

    Aber was will man auch erwarten - von der "Sachlichkeit" von Argumenten wie "Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins." (Zitat Spahn, taz) lässt sich halt auch nicht jeder gleich überzeugen. Da braucht er sich auch nicht sehr zu wundern, wenn ihm das nur wenig später um die Ohren fliegt.

    Dieser Mann macht immer wieder größten Wirbel um sich selbst - äußert sich politisch über Dinge, von denen er offenbar keinerlei Ahnung hat (siehe Hartz-IV-Debatte), kündigt großspurig Dinge an - aber wenn er dann liefern soll, steht sein Ministerium offenbar nicht so wirklich hinter ihm.

    In anderen Bereichen hätte er sich wegen der Unfähigkeit in seinem Job wohl schon längst einen anderen suchen müssen.

    Naja: er sieht sich halt wohl gern in den Medien. Und auch mancher Kommentator hier findet Spahnimausileinchen ja so zuckersüß. Nur kommt es in der Politik eben nicht aufs Aussehen an. Ganz abgesehen davon, dass die Geschmäcker ja auch da sehr weit auseinander liegen können.

    Also, Herr Spahn: Wir warten. Auf TATEN.
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#2 menniAnonym
  • 27.02.2019, 12:16h
  • Warum die Diskussion ob verbieten oder nicht, Homosexualität ist keine Krankheit.
    Ich empfehle Herrn Spahn sich den Film "Der verlorene Sohn" anzusehen, wäre sehr hilfreich.
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#3 würgAnonym
#4 TimonAnonym
  • 27.02.2019, 12:52h
  • Und das von der FDP, die selbst jahrelang ein Verbot abgelehnt hat, weil das angeblich zur persönliche Freiheit gehöre.

    Und würden die mit der Union koalieren, würden die wie immer einknicken.

    Das einzige, was die FDP kann, ist in der Opposition viel labern, fordern und versprechen. Aber sind die dann in der Regierung ist das alles immer schnell vergessen.
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#5 Simon HAnonym
  • 27.02.2019, 16:21h
  • Herr Spahn hat deutlich gesagt, dass er sich dafür einsetzt, dass das bis zum Sommer umgesetzt wird. Wir haben gerade mal Februar.

    Wenn dann schon wenige Tage nach Spahns Äußerung die FDP sofort versucht, ihn vorzuführen, ist das sowas von durchschaubar und billig.

    Was die FDP in Jahren nicht geschafft hat, soll Spahn jetzt in einer Woche umsetzen?

    Vielleicht sollte die FDP lieber mal überlegen, was sie selbst zur aktuellen Rechtslage beigetragen hat.
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#6 Das_War_IchAnonym
#7 KetzerEhemaliges Profil
  • 27.02.2019, 17:25h
  • Antwort auf #6 von Das_War_Ich
  • Sei versichert, dass ich weder Herrn Spahn noch irgendeine der aktuellen Regierungsparteien gewählt habe oder wählen werde.

    Im übrigen beschränken sich die Möglichkeiten eine_r mündigen Bürger_in nicht nur aufs Kreuzchenmachen alle 4 oder 5 Jahre. Wir dürfen selbstverständlich Politiker_innen kritisieren (und zwar egal, ob wir sie gewählt haben oder nicht); prüfen, ob sie Dinge nur ankündigen oder auch tatsächlich umsetzen - sie beim Wort nehmen und wenn sie ihr Wort nicht halten, darauf aufmerksam machen.

    Und zwar JEDERZEIT.

    Kein_e Bürger_in in diesem Land muss irgendwelche Vorleistungen erbringen, um von Dir oder sonstwem die Genehmigung zu erhalten, die Politik zu kritisieren.

    Wer mich also dafür beschimpft, dass ich Politiker_innen kritisiere (und gefälligst erst mal selbst irgendetwas organisieren / vorweisen solle), hat das Konzept Demokratie nicht verstanden.

    Ganz abgesehen davon, dass ich seit Jahren auch aktivistisch tätig BIN - und zwar nicht nur online-aktivistisch. Und das ganz ohne Bezahlung, ganz im Gegensatz zu Herrn Spahn.
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#8 Das_War_IchAnonym
  • 27.02.2019, 17:49h
  • Antwort auf #7 von Ketzer
  • Ich beschimpfe dich nicht, ich kritisiere, dass es immer noch viele gibt, die meinen, wenn man die CDU nur lange genug kritisiert, dann werden sie schon tun, was die Community fordert.
    Es ist also erstmal angebracht, meine Kommentare zu verstehen.
    Und wo steht bei mir was von Verbot??

    Ich kritisiere die Union ebenfalls und auch die SPD regelmäßig, weil ich demokratisch denkend bin.
    Die Hoffnung, dass die CDU jemals unsere Forderungen umsetzen werden, sollten nicht verschwenderisch Energie verbrauchen.
    Denn: ausschließlich gegen das Negative zu sein, bedeutet noch keinen positiven Schritt vorwärts.
    Nicht alle Kommentatoren haben das verstanden.
    Deswegen: einerseits das Negative kritisieren und gleichzeitig das positive fördern.

    Ist ja gut, dass du aktiv bist. Bin ich auch.
    Sind aber leider nicht viele - deswegen schadet es nicht, immer wieder darauf aufmerksam zu machen. Und das mache ich nicht ausschließlich bei dir, das darf gerne erwähnt werden.
    Dass du dich deswegen stark persönlich angegriffen fühlst, ist allerdings deine eigene Sache.

    Übrigens lasse ich mir ebenfalls nicht vorschreiben, wen oder was ich nicht kritisieren soll.
    So ist das bei einer Diskussion.
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#9 PeerAnonym
  • 28.02.2019, 10:02h
  • Der FDP geht es doch gar nicht um das eigentliche Thema, das sie bisher auch nie interessiert hat. Sonst könnten Sie sich auch einfach dem Gesetzentwurf der Grünen anschließen, wenn Sie eine schnelle Umsetzung wollen.

    Die wollen sich einfach nur profilieren, egal worum es geht. Hält die FDP uns wirklich für so dumm, dass wir das nicht durchschauen?!
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#10 mactorProfil
  • 28.02.2019, 11:05hBerlin
  • In der "Welt" gibts einen guten Artikel zu dem Thema.
    Wenn man sich mit den Hintergründen beschäftigt weiß man warum da bisher wenig passiert ist.
    Und auch warum es bisher schwierig war.

    Momentan wollen sich alle Parteien mit diesem Thema nur in die eine oder andere Richtung profilieren.

    Das Verbot wird kommen aber erst wenn Merkel es will.
    Und die wird es wohl machen weil es halt Wählerstimmen bringt und man sieht das sie noch was durchbringen kann.
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