Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede am Dienstag in seinem Amtssitz Schloss Bellevue (Bild: Bertelsmann Stiftung)
Bei der Eröffnung des Forums "Alles Glaubenssache? Über das Verhältnis von Religion und Demokratie" am Dienstag in Berlin würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Entwicklungsfähigkeit von Religionen – und erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Homosexuellenverfolgung im Namen des Christentums.
"Es steht uns Christen gut an, uns daran zu erinnern, wie lange es gebraucht hat, bis die Kirchen ein positives Verhältnis zum modernen Verfassungsstaat gefunden haben", sagte Steinmeier in seiner Rede im Schloss Bellevue. "Wie sehr viele Protestanten in der Weimarer Republik der Monarchie nachgetrauert haben, mit wenigen rühmlichen Ausnahmen, um nur Karl Barth und Paul Tillich zu nennen. Wie lange Homosexualität buchstäblich verteufelt wurde. Ja, und auch die ersten Frauenordinationen in den evangelischen Kirchen liegen noch nicht so lange zurück."
Bundespräsident nennt Grenzen der Religionsfreiheit
Die Freiheit des Glaubens hat nach den Worten des Bundespräsidenten dort ihre Grenzen, wo sie nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. "Unser Grundgesetz ist der feste Grund, auf dem wir uns als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger begegnen und unsere Konflikte austragen können, ganz gleich, wes Geistes Kind wir sind", erklärte Steinmeier. Die Grundprinzipien der Verfassung selbst, die individuellen Grund- und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, stünden in keiner Weise zur Disposition.
Angesichts von Millionen von Muslimen, die in Deutschland leben, sei es nicht mehr die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte der Bundespräsident. "Die eigentliche Frage lautet: Welcher Islam gehört zu Deutschland?" Wie sehe ein Islam aus, der mit dem Leben in einer pluralistischen Gesellschaft im Einklang steht? "Die Förderung von Kinderehen oder die Missachtung von Frauenrechten tun es sicher nicht."
Schäuble: Gesellschaftlicher Wandel braucht Zeit
Ähnlich wie Steinmeier hatte sich bereits Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Donnerstag geäußert. "Muslime müssen sich klar machen, dass sie in einem Land leben, das von christlichen Traditionen und den Freiheitswerten der Aufklärung geprägt ist", sagte er bei der Vorstellung eines Sammelbandes seines Parteifreunds Carsten Linnemann zum Thema politischer Islam in Berlin.
Allerdings sei auch Deutschland nicht immer so offen wie heute gewesen, betonte Schäuble. Gesellschaftlicher Wandel brauche Zeit: "Nicht alle Werte und Normen, die wir heute zu Recht von den zu uns Kommenden fordern, gehören seit 70 Jahren zur unbestrittenen deutschen Leitkultur. Gelebte Homosexualität war mal ein Straftatbestand. Und erst in den Siebzigerjahren wurden Frauen ihren Ehemännern rechtlich gleichgestellt." (cw/dpa)
Das sind klare Worte und zeigen auf, wie sehr neben dem Grundgesetz Homophobie und Transphobie sind, und: wie sehr neben dem Grundgesetz auch Kirchen argumentieren.
Deshalb muss nun dringend die sexuelle Identität im GG verankert und das AGG erweitert werden.
Wenn Sie sich dafür bitte einsetzen, dann wird das Vertrauen in Ihre Partei um iniges größer und Sie hätten mehr Fans :-)