"Rosa Listen" auch in Brandenburg

Köln Auch die Polizei in Brandenburg führt eine elektronische "Rosa Liste", ergab jetzt eine Umfrage von queer.de in allen Innenministerien. Zur Erfassung von Strafanzeigen und Verkehrstraftaten wird in Brandenburg das Polizeiliche Auskunftssystem Straftaten (PASS) genutzt, das nach Angaben des Innenministeriums 1998 von Sachsen übernommen wurde. "Das System PASS ist eine ausschließlich polizeiinterne recherchefähige Anwendung mit Angaben zu Tatverdächtigen, zur Tat sowie in Ausnahmefällen zu Opfern. Angaben zu Zeugen oder Unbeteiligten werden nicht erfasst", so Dorothée Stacke, Pressesprecherin des Ministeriums, gegenüber queer.de. Im Bereich der "Opfercharakteristik" ließen sich Personaldaten mit den Katalogwerten "Homosexueller", "Strichjunge" und "Transvestit" versehen. "Darüber hinaus ist für die Erfassung der Tat ein Eingabefeld mit dem Hinweis auf Homosexualität, die mit der Tat in Verbindung stehen könnte, vorhanden. Der Eintrag in den jeweiligen Katalogfelder ist nicht obligatorisch als Pflichtfeld vorgegeben", so Stacke. Eine Recherche im System für den Zeitraum 1995 bis jetzt habe 15 Einträge mit dem Vermerk "Homosexueller" und einen Eintrag mit dem Vermerk "Transvestit" ergeben. Bereits bei der Entwicklung des Systems sei "die Erfassung unter dem Gesichtspunkt vorgesehen, über Besonderheiten der Opfercharakteristik bzw. der Tat kriminalistisch relevante Informationen zur Ermittlung von Tatverdächtigen zu erlangen, die wiederkehrend spezielle Tatbegehungsweisen verfolgen bzw. Opfer auf Grund besonderer Neigungen oder Besonderheiten aussuchen", so die Pressesprecherin. "Im Zusammenhang mit der nunmehr erfolgten Prüfung wurde festgestellt, dass diese Daten bisher jedoch keine Relevanz in der Ermittlungstätigkeit erlangt haben. Durch MI BB wurde daher die Sperrung des Katalogfeldes veranlasst." Eine Löschung der erfolgten Einträge werde derzeit geprüft. Die queer.de-Anfrage hatte zuvor ergeben, dass auch in Sachsen Datenmerkmale über Homosexualität erfasst wurden, wie bereits aus NRW, Bayern und Thüringen bekannt. Alle übrigen Bundesländer erfassen solche Daten laut eigenen Angaben nicht, aus Berlin fehlt jedoch noch immer eine Antwort an die Redaktion. Auch das Bundesinnenministerium hat noch nicht auf Fragen der Redaktion geantwortet, nachdem das Innenministerium in Sachsen geantwortet hatte, im bundesweiten System "Inpol" lasse sich die sexuelle Orientierung von Tatopfern erfassen. (nb)