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Sachsen-Anhalt

LSVD kritisiert Parité-Gesetzentwurf

Wie bringt man Geschlechterparität in deutschen Parlamenten und das dritte Geschlecht in Einklang? Ein Entwurf der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt wird von LGBTI-Aktivisten als diskriminierend kritisiert.


Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät, ob man ein Parité-Gesetz einführen soll (Bild: Ralf Roletschek / wikipedia)

Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt hat Bedenken gegen einen Gesetzentwurf der Linkspartei zur Geschlechtergleichheit bei Landtagswahlen angemeldet. Der Landtag hatte über den Entwurf am Donnerstag debattiert. Das sogenannte Parité-Gesetz sieht vor, dass bei Wahllisten der Parteien gleich viele Männer wie Frauen aufgestellt werden müssen. Nicht-binäre Menschen mit dem neuen Geschlechtseintrag "divers" sollen entscheiden, ob sie auf der Männer- oder Frauenliste antreten.

Zwar sehe der LSVD Geschlechtergleichbehandlung als wichtig an, so Mathias Fangohr, ein Mitglied des LSVD-Landesvorstandes. "Allerdings heißt Parität Gleichstellung und nicht Zweigeschlechtlichkeit", sagte Fangohr. Deshalb fordere sein Verband, dass jede Paritätsgesetzgebung auch gewährleisten müsse, "dass Menschen ohne personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag oder mit dem Eintrag 'divers' sich ebenfalls in einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt wiederfinden und nicht nur Frauen und Männer".

Anderenfalls wäre das Gesetz "eine verfassungswidrige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts". Die Regelung, dass sich "diverse" Menschen aussuchen sollen, ob sie als Mann oder Frau bei einer Wahl antreten, bezeichnete Fangohr als "völlig kontraproduktiv, da diskriminierend". Er verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner historischen Entscheidung zum Dritten Geschlecht ausdrücklich klargestellt hatte, "dass Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG [Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich] nicht nur Männer und Frauen vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts schützt, sondern auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen".

In Brandenburg droht Klage gegen Parité-Gesetz

Vorreiter beim Parité-Gesetz war Brandenburg: Der Landtag hatte Ende Januar mit den Stimmen der Regierungsfraktion von SPD und Linkspartei sowie den oppositionellen Grünen einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Dieser soll allerdings erst nach der nächste Landtagswahl im September 2019 in Kraft treten. Die außerparlamentarische Piratenpartei, in der sich hauptsächlich Männer engagieren, kündigte nach der Verabschiedung eine Klage gegen das Gesetz an. Als ein Grund wurde dabei auch die Diskriminierung nicht-binärer Menschen genannt (queer.de berichtete).

Als ein Anlass für die Notwendigkeit eines Parité-Gesetzes auch auf nationaler Ebene wird oft die Bundestagswahl 2017 genannt, durch die der Frauenanteil unter Bundestagsabgeordneten von 37 auf 30 Prozent schrumpfte. Deutschland liegt damit hinter vielen vergleichbaren Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder den skandinavischen Ländern, sogar in Italien gibt es prozentual mehr Frauen im Parlament von Rom als im Reichstagsgebäude. Innerhalb der Bundestagsfraktionen schwankt der Frauenanteil zwischen elf Prozent (AfD) und 58 Prozent (Grüne). (dk)



#1 YannickAnonym
  • 01.03.2019, 18:15h
  • Diese sonderbaren Quoten-Gesetze, die bei manchen Parteien momentan en vogue sind, sind nicht nur diskriminierend gegenüber Trans- und Intersexuellen.

    Sondern sie sind auch diskriminierend gegenüber Frauen. Genauso wie es diskriminierend ist, wenn eine Frau eine Stelle nicht bekommt, nur weil sie eine Frau ist, genauso diskriminierend ist es, wenn sie die Stelle nur bekommt, weil sie eine Frau ist.

    Ja, es ist unbestreitbar, dass Frauen in der Politik und auch in der Wirtschaft diskriminiert werden. Aber Quoten lösen das Problem nicht, sondern schaffen nur eine neue Art der Diskriminierung.
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#2 Carsten ACAnonym
  • 01.03.2019, 18:56h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • Ja, ich wünsche mir eine Arbeitswelt und eine Politik, wo immer der geeignetste Kandidat eine Stelle bekommt. Egal ob er Brüste und eine Vagina, einen Penis, oder was auch immer hat. Und egal ob man das von Geburt an hat oder nicht.

    Dafür braucht man einen Wandel in den Köpfen, aber keine Gesetze und Quoten, die das genaue Gegenteil bewirken.

    Denn wenn z.B. ein für diesen Job eigentlich besser geeigneter Mann eine Stelle nicht bekommt, weil eine eigentlich für diesen Job weniger geeignete Frau ihn bekommt, dann ist das ohne Zweifel Diskriminierung des besser geeigneten Bewerbers - in diesem Fall des Mannes. Und keinen Deut besser als Diskriminierung einer Frau. Und dieser Mann wird sich dann garantiert nie mehr für Frauen im Berufsleben einsetzen, wenn er selbst dadurch diskriminiert wurde.

    Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, Diskriminierung zu beenden:

    Wenn das Geschlecht (oder auch Hautfarbe, Herkunft, Alter, etc.) keine Rolle mehr spielt und völlig irrelevant ist. In alle Richtungen. Und wenn nur noch nach Eignung ausgewählt wird.

    Nur so kann man Diskriminierung beenden. Denn sobald nicht mehr nach Eignung, sondern nach Geschlecht o.ä. besetzt wird, ist das schon diskriminierend. Eben auch, wenn nur wegen ihres Geschlechts eine Frau einen Job bekommt, es genauso diskriminierend ist, wie wenn ein Mann nur wegen seines Geschlechts einen Job bekommt.
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#3 lindener1966Profil
  • 01.03.2019, 19:06hHannover
  • sorry, aber das ist meiner Meinung nach absurd. Ein Drittel Männer, ein Drittel Frauen, ein Drittel Divers, oder wie soll ich das jetzt verstehen?
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#4 Patroklos
#5 Oh_weiAnonym
  • 01.03.2019, 21:54h
  • Meine Güte, das ist wieder typisch Deutschland. Es muss immer über was gestritten werden. Kann ja angeblich nicht sein, dass eine neue Regelung (---"divers") angewandt wird und das Parité-Gesetz etwas entschärft wird, gell?
    Nö, das geht nicht - ist viel zu unkompliziert und zu einfach (Sarkasmus).

    Liebes Bundesland Sachsen-Anhalt,
    Immer schön locker bleiben, ist alles nicht so schwierig. Das dritte Geschlecht "divers" bedeutet: weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet. Und das bedeutet für Sie: machen Sie noch ne dritte Spalte in Ihren Listen hinzu oder lassen Sie sich eine neue Software erstellen mit allen drei Spalten: männlich, weiblich, divers.
    So, das wäre das erste.

    Zum zweiten:
    Das mit dem Parité-Gesetz ist auch nicht unlösbar. Wenden Sie sich an den Bund und fordern Sie ein entschärftes Parité-Gesetz. Ja, das geht. Ich denke nicht, dass der Anteil der Geschlechter im Land- und Bundestag per Gesetz so strikt geregelt sein muss. Es geht auch einfacher. Eine flexible Regelung würde schon ausreichen. Diese Regelung macht es dann möglich, künftige Abgeordnete so aufzustellen, dass es einigermaßen ausgeglichen ist. Auf den Punkt genau wird es wohl nicht erreichbar sein weil crazy.

    Crazy deshalb, weil dieses strikte Parité-Gesetz automatisch zur Benachteiligung führt und somit zur Diskriminierung. Man kann nicht alles per Gesetz festnageln und vom Himmel herunter zerren. Stattdessen muss sich halt mal endlich die Moral aktualisieren(!)
    Ein up-date im Denken schadet nicht. Es liegt doch nicht an mangelnden Gesetzen, dass im Bundestag und in Landtagen weniger Frauen vertreten sind. Das ist eher ein deutliches Spiegelbild der Einstellung der Regierung als auch der Gesellschaft.
    Für manche Männer stellt es doch eine Konkurrenz dar, wenn plötzlich eine kompetente, gleichbezahlte Kollegin neben ihnen säße. Oder gar eine Chefin, die über ihnen stünde. Zum Glück gibt es Chefinnen in der Wirtschaft, aber wenn Familienplanung ansteht, dann ist es oftmals das Ende ihrer Karrieren. Und wehe eine Frau hat drei Kinder und sie bewirbt sich - A....karte. Oder noch zusätzlich Alleinerziehend - forget it in Germany.

    Ich finde, die Diäten der Abgeordneten sind hoch genug, und die der Frauen dürfen gerne gleich sein. Sowie die Gehälter der Bürger/innen dringend erhöht werden müssen - sowie auch die Renten! Und die Arbeitszeiten müssen flexibler werden. Beruf und Familie darf kein Widerspruch sein.

    Bevor es in Vergessenheit gerät:
    die LSBTTIQ wollen AUCH arbeiten und ihr Leben finanzieren. Also die Arbeit an Verbesserungen sollte an der Basis beginnen.
    Höhere Gehälter, flexiblere Arbeitszeiten, Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie, divers ist das dritte Geschlecht und bleibt sichtbar, LSBTTIQ haben gleiche Berufschancen unabhängig des Berufsbereichs, Inklusion fördern, und Diskriminierung/Mobbing ENDLICH PER GESETZ eindämmen(!)
    Übrigens sollte vor allem der Bund verstärkt ihre Augen auf die AfD richten. Die machen gerade mit Pöbeleien und Hass-Mails den Bundestag zum Heizkessel.

    Das geht, wenn man einfach damit beginnt, anstatt ewig nur theoretisch herumstreitet.
    Grüne und LINKE: gebt Gas und zeigt was ihr könnt!
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#6 vulkansturmAnonym
  • 02.03.2019, 00:42h
  • Eine paritätische Besetzung wie sie der LSVD fordert, müsste dann bedeuten, dass jeder dritte Listenplatz mit einem Angehörigen der Geschlechtskategorie "divers" besetzt wird. Wie soll das gehen?
    Die vermeintliche Diskriminierung von Menschen, die nicht zu den beiden herkömmlichen Geschlechtskategorien lässt sich ganz einfach vermeiden, wenn man nicht zwischen Männer- und Frauenplätzen unterscheidet, sondern zwischen Plätzen die für Frauen und "Diverse" offenstehen und einer zweiten Kategorie von Plätzen, für die Männer und Angehörige der Geschlechtskategorie "divers" kandidiere können. Damit würde verhindert, dass Menschen, die der Geschlechtskategorie "divers" angehören, sich quasi zu Männern oder Frauen erklären müssten, um kandidieren zu können.
    Es steht ihnen aber frei, zu entscheiden, auf welchem der beiden Listenteile sie kandidieren wollen. Damit haben sie sogar einen gewissen strategisch-taktischen Vorteil, da sie aussuchen können, auf welchem Teil der Liste es ihnen aussichtsreicher erscheint, zu kandidieren. Das ist das Gegenteil von Diskriminierung. Aber die damit faktisch vorhandene geringfügige Privilegierung ist dadurch gerechtfertigt, dass Angehörige der Geschlechtskategorie "divers" stärker diskriminiert werden.
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#7 Homonklin44Profil
  • 02.03.2019, 06:30hTauroa Point
  • Wo ist da das Problem? Dritte Spalte für dieselbe Quotenhöhe *divers*, da müssen halt die Programmierer der Software vernünftig unterwiesen werden.
    Klingt immer so, als wären einige Leute zu dämlich um einfach dreifach zu denken, wenn so Probleme auftreten.

    Diverse Politikinteressierte zur Aufstellung werden die ja wohl haben.
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#8 Sarah123456789Anonym
  • 02.03.2019, 10:06h
  • Antwort auf #7 von Homonklin44
  • Sorry, aber das dritte Geschlecht wurde erst vor wenigen Monaten eingeführt. Menschen, die ihm von Geburt aus angehört hätten, aber (i.d.R. als Frau) eingeordnet wurden, müssen eine Änderung erst beantragen, das Verfahren müsste durch sein (und v.a. ältere Betroffene müssten erstmal über ihre Betroffenheit Bescheid wissen).

    Für andere (die sich inter fühlen, bei denen es jedoch keinen "medizinischen" Grund gibt) steht die Option LEIDER noch nicht offen.

    Außerdem stehen die Chancen dafür, dass ein Kind als inter zur Welt kommt bei 1,7% (laut einer Studie der UN). Da scheint eine Quote von 33,3% auf einer Liste etwas daneben zu liegen...
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#9 TomtomAnonym
  • 02.03.2019, 10:35h
  • Die Piratenpartei erfasst keine Geschlechterzugehörigkeit, sodass nicht belegbar ist, welches Geschlecht den höchsten Anteil hat.

    Sie freut sich jedoch über Mitglieder aller Geschlechter und sexueller Ausrichtung gleichermaßen, die sich zum Ziel der geschlechtsunabhängigen Teilhabe an Gesellschaft und Politik bekennen.

    Gefühlte Minderanteile lassen sich am einfachsten dadurch ausgleichen, dass Menschen dieser Gruppen Teil der Piratenpartei werden.
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#10 GerritAnonym
  • 02.03.2019, 11:31h
  • Antwort auf #2 von Carsten AC
  • Genau das ist der Punkt:
    die einzige Möglichkeit, nicht zu diskriminieren, ist es, wenn man nur nach der Eignung für einen Posten auswählt.

    Alles andere ist automatisch Diskriminierung, weil man nicht nach Eignung auswählt, sondern nach anderen Aspekten, die mit der Eignung nichts zu tun haben.

    Egal ob eine Quote im Kopf oder eine gesetzliche Quote - egal ob eine Quote zugunsten von Männern oder zugunsten von Frauen - all das ist immer Diskriminierung. Weil man eben nicht mehr nach Eignung auswählt und Leute, die geeigneter wären, nur aufgrund Geschlechtszugehörigeit oder was auch immer diskriminiert werden.

    Insofern ist eine gesetzliche Frauen-Quote nicht weniger diskriminierend, als wenn man einen Job wegen Klischees nur Männern gibt.
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