SPD kritisiert "erzkonservativen Wind" in der Union

Mit ihrer Karnevalsrede beim "Stockacher Narrengericht" hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun auch Empörung beim Koalitionspartner SPD ausgelöst. "Wer war denn von Euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen", sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Auftritt am Donnerstag am Bodensee (queer.de berichtete). "Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder noch sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette."

"Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, welcher erzkonservative Wind jetzt wieder in der Union weht. Solche Äußerungen – auch an Karneval – sind absolut respektlos", twitterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag.

Staatsminister Roth: "einfach nur peinlich"

Zuvor hatten bereits Politiker von Linken, FDP und Grünen den Scherz auf Kosten intergeschlechtlicher Menschen verurteilt. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann forderte Kramp-Karrenbauer am Sonntag in einem Offenen Brief zu einer Entschuldigung auf (queer.de berichtete).

Johannes Kahrs, Ansprechpartner für Lesben und Schwule in der SPD-Bundestagsfraktion, hatte die Fastnachtsrede von AKK bereits in der Nacht zu Sonntag kritisiert. "die frau wird immer peinlicher", schrieb er auf Twitter, "das kann nicht euer ernst sein @CDU jemand die minderheiten diskriminiert und der lächerlichkeit preisgibt als vorsitzende?"

Zu Wort meldete sich auch Michael Roth, der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt. "Es ist weder lustig noch geistreich, sondern einfach nur peinlich. So kalauert man ja jeden Saal leer", kommentierte der schwule Politiker die AKK-Rede in einem Tweet.

"Die Frau, die gerne Kanzlerin werden möchte, macht Flachwitze über Intersexuelle", schrieb der SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Bartke auf Twitter. "Wahrscheinlich denkt sie wirklich so."

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert. "Ein Karnevalsgag kann gut oder schlecht sein, komisch oder eher mäßig – aber auch hinter Humor steht immer eine Haltung", twitterte Müller am Sonntag. "Es ist ebenso irritierend wie bedauerlich, dass @akk offenbar in Diskriminierungsfragen eine dem Amt und der Funktion angemessene Haltung fehlt."

CDU kritisiert "Empörungskultur", AKK schweigt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger nahm seine Parteichefin hingegen in Schutz. "Ey Leute, das ist ne Fasnachts-Nummer. Mir geht diese Empörungskultur so was auf den Keks. Es nervt!", twitterte er.

Kramp-Karrenbauer hat sich zur Kritik an ihrer Fastnachtsrede bislang nicht geäußert. Nach einem Facebook-Hinweis von Nollendorfblogger Johannes Kram hatte queer.de am Samstag als erstes Medium über die Scherze von AKK auf Kosten intergeschlechticher Menschen berichtet. (cw/dpa)

17.22 Uhr ergänzt um Zitat Michael Müller

 Update  19.25h: Scharfe Kritik von SPDqueer

"Die Vorsitzende der CDU ist homo-, trans- und interfeindlich" – zu diesem Schluss kommt Petra Nowacki, Bundesvorsitzende der SPDqueer, in einer Pressemitteilung. Die "als vermeintlicher Scherz verpackte Menschenverachtung" der Karnevalsrede reihe sich ein in "eine ganze Reihe von Äußerungen" AKKs, der es an Anstand und Respekt vor den Menschen mangele. "Unser Grundgesetz schützt Minderheiten vor staatlicher Diskriminierung, aber wer schützt sie vor einer außer Kontrolle geratenen CDU-Vorsitzenden, die sich bei jeder zu bietenden Gelegenheit auf Kosten diskriminierter Menschen profiliert?"

Nowacki erinnerte daran, dass Worte Konsequenzen hätten. "Wenn die Vorsitzende einer Volkspartei in Regierungsverantwortung, aus Überzeugung oder politischem Kalkül, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt, dann setzt sie damit ein fatales Beispiel. Doppelnamen kann man sich aussuchen, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität hingegen nicht."

Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer, forderte in einer seperaten Pressemitteilung nach der "erneuten Entgleisung gegenüber LSBTIQ*" Kramp-Karrenbauers NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf, als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU "sein Schweigen zu brechen" und auf seine Parteivorsitzende einzuwirken, "sich für ihre peinlichen Äußerungen zu entschuldigen und diese in Zukunft zu unterlassen". "Wer für ein offenes und vielfältiges NRW stehen will, darf die dauerhaften Anfeindungen gegen LSBTIQ* nicht tatenlos hinnehmen", so Spies.

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