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Karnevals-Eklat

Seibert zu AKK: "Büttenreden kommentiere ich nicht"

Der Regierungssprecher verweist in der Debatte um diskriminierende Äußerungen der CDU-Parteichefin auf die erfolgte Gesetzgebung zur Dritten Option. Der Streit um "#AKKgate" geht auch am Rosenmontag weiter.


Seibert in der letzten Legislaturperiode bei einem von mehreren Versuchen, die fehlende Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare im Namen der großen Koalition als nicht diskriminierend darzustellen (queer.de berichtete)

Regierungssprecher Steffen Seibert hat, in den Worten der dpa, "sehr zurückhaltend" auf die umstrittenen Karnevals-Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu Intersexuellen reagiert. Auf eine Journalistenfrage sagte Seibert am Montag laut der Nachrichtenagentur: "Büttenreden kommentiere ich nicht."

Seibert betonte allerdings, dass er gerne über die Politik der Bundesregierung zu Intersexuellen Auskunft geben würde. So meinte er: "Wir haben die Rechte dieses Personenkreises gerade in jüngster Zeit, Ende Dezember, gesetzlich gestärkt, indem wir eine zusätzliche Möglichkeit der Eintragung ins Geburtenregister vorgenommen haben: männlich, weiblich und nun auch divers, da wo eben die Zuordnung zu einem der beiden Geschlechter nicht möglich ist, wo also Intersexualität vorliegt."

Auch habe die Bundesregierung "für Menschen mit Variationen der Geschlechtsentwicklung die Möglichkeit geschaffen, dass sie zum Standesamt gehen und sagen, dass sie ihre Eintragungen, was Geschlechtszugehörigkeit oder auch den Vornamen betrifft, (…) nachträglich verändern möchten". Seibert verwies darauf, dass man damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt hatte.

Twitter / ADS_Bund | So äußerte sich am Montag die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei Twitter und Facebook

Verbände, Aktivisten, Opposition und auch die Karlsruhe-Kläger hatten allerdings moniert, dass die Bundesregierung über ein Jahr nach dem Urteil nur eine Minimalumsetzung vorlegte. Gefordert hatten sie unter anderem eine umfassende, auf Selbstbestimmung setzende Reform des Trans- und Intersexuellenrechts für alle Personen sowie das Verbot nicht dringend notwendiger geschlechtsanpassender Operationen an Säuglingen und Kindern (queer.de berichtete).

Etliche Forderungen nach Entschuldigung AKKs

Derweil ebbte auch am Montag die Debatte um die Äußerungen Kramp-Karrenbauers nicht ab, sie schaffte es zwischenzeitlich sogar ins ARD-"Morgenmagazin" und unter dem Hashtag #AKKgate in die deutschen Twitter-Trends. Die CDU-Vorsitzende hatte bei einem Fastnachtsauftritt am Donnerstag im baden-württembergischen Stockach am Bodensee gesagt: "Wer war denn von Euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen." Sie fügte hinzu: "Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette."

Die Politikerin, die sich in der Vergangenheit gegen die Ehe für alle und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare stellte, machte sich in der Sitzung auch über Antidiskriminierungsrichtlinien und "Gender-Gesetzgebungen" lustig. Nachdem queer.de am Samstag nach einem Facebook-Eintrag von Nollendorf-Blogger Johannes Kram über die Sitzung berichtete, erntete AKK zunehmend Kritik aus allen übrigen Parteien (s. vorherige Meldungen). Am Montag forderten auch die Lesben und Schwulen in der Union eine Entschuldigung der Politikerin (queer.de berichtete).

Twitter / svenlehmann | Der Grünenpolitiker Sven Lehmann war am Montag zum Thema zu Gast im ARD-"Morgenmagazin" (Langfassung des Videos)

Eine entsprechende Forderung stellte am Montag auch Annalena Baerbock auf. Die Grünen-Chefin meinte, ein Witz könne immer mal missglücken. "Aber wenn man sich dafür nicht entschuldigt, wenn er auf Kosten von Minderheiten geht, dann steckt da mehr dahinter." Bei AKK gebe es schließlich eine Vorgeschichte mit weiteren umstrittenen Äußerungen zur Ehe für Schwule und Lesben. "Die Frage von Anti-Diskriminierung, von respektvollem Miteinander, gilt 365 Tage im Jahr, und auch zu Karneval", sagte Baerbock.

SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einem "misslungenen Karnevalsscherz". Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach twitterte: "Witze im Karneval dürfen auch derb sein. Aber Kramp-Karrenbauers Witz zeigt, was sie von der Debatte um das 3. Geschlecht denkt. Weil diese Menschen extrem unter der Diskriminierung leiden, muss sie sich entschuldigen."

Linken-Chef Bernd Riexinger argumentierte, gute Faschingsreden zeichneten sich dadurch aus, dass das Volk sich über die Herrschenden, Eliten und Reichen lustig machen könne oder über Politiker. "Ich finde, sie müsste sich entschuldigen", meinte er zu AKK. "Das war ein doofer Witz und sie sollte sich vielleicht entschuldigen", sagte auch der der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

CDU, AfD und "Bild" verteidigen AKK

Kramp-Karrenbauer selbst hat sich seit dem Wochenende nicht zu der Debatte geäußert, obwohl sie auch in Massenmedien zunehmend in Kritik geriet (s.a. unsere Presseschau). Unterstützung erhielt sie – neben der AfD – vor allem aus der eigenen Partei. So sagte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor im Deutschlandfunk, er könne sich über die Empörung nur wundern. "Ich finde, in der Karnevalszeit gehört es dann auch dazu, dass es auch mal deutlich überspitze Pointen gibt. Das gehört sicherlich in die Kategorie." Das sei dann auch mal zu akzeptieren. Kramp-Karrenbauer sei "eine sehr differenzierte Frau und gesellschaftspolitisch auf der Höhe der Zeit. Das finde ich falsch, da jetzt Diskriminierung heraus abzuleiten".

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verteidigte Kramp-Karrenbauer. "Es ist Karneval. Und im Karneval sollte man die Dinge nicht zu ernst nehmen", sagte er im Interview der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).

Am Sonntagabend hatte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), gar auf Twitter gemeint: "Wer keine Witze übers dritte Geschlecht macht, weil es um das dritte Geschlecht geht, diskriminiert es" (queer.de berichtete). Ungeachtet starker Kritik von Twitter-Nutzern teilte die Politikerin mehrere weitere ähnliche Einträge, etwa von "Bild"-Chef Julian Reichelt, der ironisch meinte: "Wir brauchen endlich den humorfreien, narrenfreiheitsfreien, Doppelnamen-freien, kostümfreien, laktosefreien Gender-Karneval*in."

Twitter / SerapGueler | NRW-Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) brachte in der Debatte sogar noch den 2017 verstorbenen Kardinal Meisner ins Spiel, einen erbitterten Gegner von LGBTI-Rechten (queer.de berichtete). Der dpa sagte sie: "Man mag den Witz von AKK als Büttenrednerin nicht toll finden, aber in fast jeder Büttenrede kommen Frauen- oder Männerwitze vor, über die gelacht wird. Wer also das dritte Geschlecht als solches gleich behandeln will, sollte auch mit Witzen über dieses klarkommen."

Während die "Bild"-Zeitung AKK in einem Kommentar beisprang, twitterte Zeitungs-Chef Reichelt am Montag: "Um die Karnevalsdebatte um @akk mal wieder in die Politik zurück zu ziehen, wage ich folgende Prognose: Stärkste Kraft bei der nächsten Bundestagswahl wird die Partei, die auf die Frage, wieviele Geschlechter es gibt, am klarsten mit "Zwei!" antwortet." Nollendorf-Blogger Johannes Kram kommentierte das mit einem neuen Eintrag, "Nach AKK-Witz: BILD-Chef beschwört Wahlkampf gegen geschlechtliche Vielfalt", und meinte, Reichelts Prognose sei "als eine Einladung zu verstehen: Wer sich für den nächsten Bundestagskampf profilieren möchte, wird in BILD Gehör finden, wenn er es gegen geschlechtliche Vielfalt macht."

Twitter / jensspahn | Gesundheitsminister Jens Spahn wünschte am Montag einen schönen Karneval – und hielt sich aus der AKK-Debatte bislang heraus

dgti: Entschuldigung käme "längst zu spät"

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) hat die Äußerungen Kramp-Karrenbauers als Beleidigung der "kleinen Leute" kritisiert: "Was die Bundeskanzlerin in Ausbildung noch lernen muss, ist Anstand und Respekt vor allen Menschen, falls sie nicht als Sanitärexpertin in die Geschichte eingehen möchte oder als jemand, der ab und an mal probiert mit einer Zehenspitze neben dem Grundgesetz und dem Gedanken dahinter zu stehen", sagte Petra Weitzel, erste Vorsitzende der dgti der Dienstags-Ausgabe der "Rheinischen Post".

"Fastnacht ist nicht dafür da, dass die Obrigkeit sich über die 'kleinen Leute' lustig macht, sondern umgekehrt", fügte sie hinzu. Karrenbauer beleidige und verletze die Gefühle aller transsexuellen, intersexuellen und nichtbinären Menschen. Diese wüssten selbstverständlich um ihr Geschlecht, und diese Tatsache habe das Bundesverfassungsgericht mit seiner Forderung nach Einführung eines drittes Geschlechts im Geburtenregister unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt. Weitzel erklärte, Unisextoiletten gebe es im Übrigen nicht nur in Berlin, sondern in jedem Zug, der Bahn, Reisebus und im Flugzeug oder auf dem Bahnhof in Basel. "Es geht also schon lange, auch ohne Gretchenfrage." Für eine Entschuldigung Kramp-Karrenbauers sei es aber längst zu spät. Die würde keiner mehr ernstnehmen. (nb/cw/dpa/afp)

Um 16.25h ergänzt um Abschnitt zu dgti, um 16.40h um Tweet und Aussage von Güler

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#1 HyenadykeProfil
  • 04.03.2019, 16:22hKöln
  • "Wir haben die Rechte dieses Personenkreises gerade in jüngster Zeit, Ende Dezember, gesetzlich gestärkt ... [bla]"

    Aber nur, weil ihr musstet! Und auch nur mit der Minimallösung, die eventuell sogar selbst nicht grundgesetzkonform ist.

    Aber das schöne an Krokodilstränen ist, dass sie nicht verbergen können, aus wessen Augen sie kullern. In diesem Fall dem Krokodil mit dem Namen Homo- Trans- Inter-feindlichkeit.
    Mit CDU Ehrenmitgliedschaft.
    Und dem Gesicht von Annegret KK(K).

    Ach ja, in Kölle steiht dat "KKK" för "Kölsch, Kirche, Karneval". Mit Kölsch hat die nix zu tun, also passt das mit den zwei "K".
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#2 Alice
  • 04.03.2019, 16:29h
  • Na wie frech:
    "Wir haben die Rechte dieses Personenkreises gerade in jüngster Zeit, Ende Dezember, gesetzlich gestärkt, indem wir eine zusätzliche Möglichkeit der Eintragung ins Geburtenregister vorgenommen haben: männlich, weiblich und nun auch divers, da wo eben die Zuordnung zu einem der beiden Geschlechter nicht möglich ist, wo also Intersexualität vorliegt."
    Habt ihr das?
    * Mir kam es so vor, als wenn das BVG gesagt hätte "ihr müsst bis Ende Dezember 2018!!".
    * Mir kam es so vor, als wenn die regierende Koalition sich sehr sehr schwer damit getan hat.
    * Mir kam es so vor, dass ohne "ihr müsst" sich nichts dergleichen ereignet hätte.
    * Mir kommt es so vor, dass man nicht immer auf ein "ihr müsst" warten muss, dann kann man es auch als seinen Verdienst reklamieren.

    Ihr werdet noch viel Spaß mit AKK haben, vielleicht führt es ja zu einem Gesundschrumpfen der CDU/CSU.
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#3 MesonightAnonym
  • 04.03.2019, 16:36h
  • AKK denkt nicht daran sich zu entschuldigen, die will das aussitzen, hoffentlich bleibt der mediale Druck bestehen. Ärgerlich dass spahn sich nicht klar positioniert.
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#4 AnonymAnonym
  • 04.03.2019, 16:55h
  • "Verbrechen durch NS-Ärzte Morden im Namen der Wissenschaft
    In unvorstellbar grausamen Experimenten töteten und quälten Ärzte im "Dritten Reich" unter dem Deckmantel der Forschung. Medizinische Institute leugneten ihre dunkle Vergangenheit - über viele Jahrzehnte."

    www.spiegel.de/einestages/ns-aerzte-experimente-an-kz-insass
    en-a-1080450.html


    2019
    "Häufigkeit normangleichender Operationen
    uneindeutiger Genitalien im Kindesalter.
    Follow UpStudie"

    omp.ub.rub.de/index.php/RUB/catalog/view/113/99/604-2

    "Gesamtergebnis
    Als Gesamtergebnis der vorliegend
    en Sekundärdatenanalyse von TherapieprozedurDaten der fallpauschalenbezogenen Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamtes ist hervorzuheben, dass die Zahl von in deutschen Krankenhäusern an unter zehn Jahre alten Kindern mit einer VGDiagnose (Wohnort Deutschland) stationär durchgeführten Feminisierungs und Maskulinisierungsoperationen im Verhältnis zur Zahl der Diagnosestellungen zwischen 2005 und 2016 relativ konstant geblieben ist. Als Mittelwert ergibt sich für den Untersuchungszeitraum eine Anzahl von 1871 zur Anwendung gekommenen feminisierenden und maskulinisierenden Operationsverfahren jährlich (dies entspricht einer relativen Häufigkeit von 21 Prozent); zuletzt kletterte die Anzahl im Jahr 2016 auf 2079 Prozeduren. Damit findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass ein Rückgang feminisierender und maskulinisierender Genitaloperationen an nichteinwilligungsfähigen Kindern stattgefunden hat, wie es der Fall hätte sein müssen, wenn in der medizinischen Praxis tatsächlich aufgrund der sukzessive seit 2005 bzw. 2007 veränderten Leitlinien ein Paradigmenwechsel vollzogen worden wäre. Dieses Ergebnis entspricht dem der ersten Studie von Klöppel (2016) zum Zeitraum 2005 bis 2014."
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#5 Patrick SAnonym
  • 04.03.2019, 17:50h
  • Leute, für einen Herr Seibert ist ja immer noch ein Unding, dass Männer rosafarbene Kleidung tragen. Wenn ich daran erinnern darf, hat er sich mal, als er dachte die Mirkofone wären schon aus, darüber ausgelassen, was "der Reporter da anhat". Den Clip gibts bestimmt auch noch auf Youtube.

    Zeigt zumindest, dass er geistig in den 50er Jahren sitzengeblieben ist und für Themen der aktuellen Tragweite erst recht gänzlich ungeeignet und der falsche Ansprechpartner ist.
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#6 YannickAnonym
  • 04.03.2019, 17:52h
  • Wenn Karneval, als Fest der Fröhlichkeit und Toleranz, missbraucht wird, um rechte Hetze zu verbreiten, sollte die Bundesregierung aber sehr wohl deutliche Worte finden.

    Oder hätte sie bei ähnlichen Aussagen über Schwarze, Moslems, Juden, Behinderte, etc. auch geschwiegen?

    Aber schweigend wegsehen kann unsere schwarz-rote Bundesregierung ja am besten. Da Seibert Regierungssprecher ist, vertritt ja auch die SPD - also muss ich annehmen, dass auch die SPD das aussitzen will.
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#7 Carsten ACAnonym
  • 04.03.2019, 17:56h
  • --------------------------------------
    Seibert zu AKK: "Büttenreden kommentiere ich nicht"
    --------------------------------------

    Wenn das mal eine Büttenrede gewesen wäre...

    Stattdessen war das wiederholte Hetze gegen Minderheiten. Mit Humor hatte das nichts zu tun...

    Und das von einer Wiederholungstäterin wie Annegret Kramp-Karrenbauer, die immer wieder gegen LGBTI hetzt.
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#8 swimniAnonym
  • 04.03.2019, 18:49h
  • seibert der ewige Karrierist - völlig blass, so muss das wohl sein um bei mutti Merkel zu punkten.
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#9 JeroenAnonym
  • 04.03.2019, 19:04h
  • >>>>> CDU, AfD und "Bild" verteidigen AKK <<<<<

    Da sieht man schon, wie kommende Koalitionen geschmiedet werden...

    Sowohl die immer drastischeren Aussagen aus der Union als auch das Lob aus der AfD beweisen, dass Union und AfD in naher Zukunft koalieren wollen.
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#10 JeroenAnonym
  • 04.03.2019, 19:08h
  • Antwort auf #6 von Yannick
  • Ja, der Regierungssprecher spricht ja nicht nur für die Union, sondern für die ganze Regierung. Also auch für die SPD.

    Wenn die SPD das jetzt so durchgehen lässt, werden sie wohl auch das wieder mal schlucken... Wie immer...
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