CDU-Politiker: Drittes Geschlecht ist "Irrglaube" und "Witz"

Dieser Eitrag Otts ist seit 15.40 Uhr am Montag bei Facebook online

Der CDU-Politiker Sascha Ott hat die ausufernde Debatte um diskriminierende Karnevalsäußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer rund um "Toiletten für das dritte Geschlecht" um weitere diskriminierende Äußerungen ergänzt.

Unter der Überschrift "Humorlos wie der Islamische Staat" empörte sich der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern am Montag auf Facebook über "Linke und Grüne", die sich "gern tolerant" geben würden. "Über sich selbst wollen sie allerdings niemanden lachen sehen", so das Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft. "Nun schäumen Sie über Annegret Kramp-Karrenbauers Karnevalswitz. So funktioniert Gesinnungsdiktatur: Sprache verdrehen, Wahrheit verhindern und Spaß verderben. Herzlich willkommen in der schönen neuen Welt!"

Der Oberstaatsanwalt und Gründer eines "Konservativen Kreises" innerhalb des CDU-Landesverbands sprach in Folge intersexuellen und nicht-binären Menschen ihre Existenz ab: "Mit guten Recht kann [man] über den Irrglauben vom 'Dritten Geschlecht' Witze machen – es ist nämlich ein Witz. Und wir sollten dafür sorgen, dass es auch so bleibt."

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Oberstaatsanwalt gegen LGBTI-Rechte

Ott, der im Hauptberuf stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft in Stralsund ist, hatte bereits das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Dritten Geschlecht kritisiert, das damit "einmal mehr die Grundfesten unserer Gesellschaft" erschüttert habe und zum "Totengräber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung" werde: "Eigendefinierte Persönlichkeitsrechte werden zum Maßstab politischen Handelns, während die Ansichten der Mehrheitsgesellschaft bestenfalls ignoriert, wenn nicht gar herabsetzt werden", schrieb er am 8. November 2017.



Ott war nach der Landtagswahl 2016 als Justizminister im Gespräch, die Nominierung wurde aber Medienberichten zufolge wegen einiger Facebook-Likes auf Einträge der AfD oder "Jungen Freiheit" zurückgezogen. In dem sozialen Netzwerk äußert er sich dennoch weiter rechts: Zu einem Artikel über geschlechtergerechte Sprache in Hannover schrieb er etwa erst vor wenigen Wochen: "Die Genderideologie ruiniert unsere Gesellschaft, unsere Muttersprache und raubt uns am Ende den gesunden Menschenverstand."

Im Sommer 2017 richtete er sich in mehreren Einträgen gegen die Ehe für alle, die "Scharlatanerie" sei und als Ablenkung von der "programmatischen Leere in der Politik" letztlich allen schade. "Viele Menschen entfremden sich von Politik, wenn die berechtigten Erwartungen der Mehrheitsgesellschaft ignoriert und stattdessen (vermeintliche) Anliegen von Minderheiten zum 'Goldenen Kalb' erklärt werden", meinte er zur Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare.

Eskalierendes #AKKgate

Am Samstag war durch einen Facebook-Eintrag von Nollendorf-Blogger Johannes Kram und durch einen queer.de-Bericht bekannt geworden, wie sich Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei einem Fastnachtsauftritt im baden-württembergischen Stockach über Intersexuelle sowie Antidiskriminierungsrichtlinien und "Gender-Gesetzgebungen" lustig machte. Im Laufe des Wochenendes entwickelte sich in sozialen Netzwerken ein zunehmender Shitstorm gegen die Politikerin, der noch am Montag mehrfach unter dem Hashtag #AKKgate bei Twitter trendete.

Während alle übrigen Parteien sowie LGBTI-Verbände, die Lesben und Schwulen in der Union und viele Medien AKK kritisierten, solidarisierten sich Unions-Politiker und -Politikerinnen wie Generalsekretär Paul Ziemiak oder Bundes-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit ihr. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: "Büttenreden kommentiere ich nicht" (queer.de berichtete). (nb)


 Update  6.3.: Rostocker CSD fordert Otts Rücktritt

Während der Eintrag von Sascha Ott auch am Mittwoch noch online ist, hat der Rostocker CSD am Dienstag seinen Rücktritt gefordert. In einer Pressemitteilung (FB-Version) betonte der Verein, er finde seine Einlassungen für "einen hohen Vertreter der Landesjustiz und Staatsbeamten hochgradig unangemessen und mit dem Amt des stellvertretenden Oberstaatsanwaltes nicht vereinbar". CSD-Sprecher Max Rentner kommentierte: "Abgesehen davon, dass Ott offenbar keinen Hehl daraus macht, die Rechte von LGBTTIQ als zweitrangig anzusehen, unterminiert er jetzt auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtes in einer Weise, wie sie unseres Erachtens einem Staatsanwalt nicht zusteht. Das Signal an intersexuelle Menschen, gerade aus diesem Amt, halten wir für fatal." Jörgen Heiser, Beisitzer im Vereinsvorstand, ergänzte: "Wenn er meint, sich als konservative Stimme in der CDU profilieren zu müssen, soll er das dort tun, aber nicht im Amt eines Oberstaatsanwaltes, auf dessen Neutralität vor dem Gesetz im Zweifel auch betroffene Intersexuelle angewiesen sind. Ich dachte, die Zeiten, in denen wir der Justiz nicht vertrauen konnten, seien mittlerweile überwunden."

Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber hatte zu Ott am Montag bereits bei Twitter geschrieben: "Ein Fall für den Dienstherrn bei dem OStA. Das Mässigungsgebot gilt auch für ihn." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold hatte in dem Netzwerk geschrieben: "Die Äußerungen von Herrn Sascha Ott sind eine Zumutung. Da muss man sich die Frage stellen, wo der gesellschaftspolitische Kompass der CDU aktuell eigentlich hinzeigt." (nb)

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