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Hunderte tätliche Angriffe

Europarat prangert homophobe Hetze und Gewalt in Russland an

Auch Muslime seien zunehmend Opfer von Hassreden, Diskriminierung und Gewalt, warnt ein am Dienstag veröffentlichter Bericht. Präsident Putin und die orthodoxe Kirche hätten Vorurteile "aktiv befeuert".


Der russische Staat schürt aktiv Homophobie: Festnahme eines friedlichen LGBTI-Aktivisten in St. Petersburg

Der Europarat hat sich besorgt über die Zunahme von Hassreden gegen Homosexuelle, Muslime und andere Minderheiten in Russland geäußert. Auch Politiker und Würdenträger der orthodoxen Kirche scheuten nicht vor solchen verbalen Angriffen zurück, stellt die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Homosexuelle würden oft als krank oder pervers bezeichnet, Muslime mit islamistischem Terror in Verbindung gebracht.

Sowohl in traditionellen Medien als auch im Internet seien solche Hassreden weit verbreitet, stellen die Experten des Europarats fest. Dies gelte für die meisten der 2.500 russischen Fernsehsender und der gut 45.000 lokalen Zeitungen. Gut zwei Drittel dieser Medien seien im Besitz der Regierung oder staatlich kontrollierter Unternehmen.

Die Ehe für alle als "sehr gefährliches akopalytisches Symptom"

Besonders beunruhigend sei, dass Vorurteile gegen Homosexuelle sowohl vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch von der orthodoxen Kirche "aktiv befeuert" würden, heißt es in dem 80 Seiten umfassenden Bericht weiter. So habe Putin 2017 in einem vielbeachteten Interview mit dem US-Autor und Filmemacher Oliver Stone das Vorgehen gegen Homosexuelle ausdrücklich gerechtfertigt. Als Staatsoberhaupt habe er die Pflicht, "die traditionellen Familienwerte" hochzuhalten – zumal durch gleichgeschlechtliche Beziehungen keine Kinder gezeugt würden, zitieren die Experten des Europarats aus dem mehrstündigen Interview.

Der Patriarch der orthodoxen Kirche Kyrill I. sei für seine virulenten Angriffe auf gleichgeschlechtliche Paare bekannt, betonen die Autoren des Berichts. So habe er Ehen von Homosexuellen als ein "sehr gefährliches apokalyptisches Symptom" gegeißelt.

Solche Äußerungen hätten dazu geführt, dass Intoleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen in der russischen Gesellschaft tief verwurzelt seien. Homosexuelle würden stigmatisiert und lebten in Russland in einer "ständigen Furcht" vor Anfeindungen und physischen Übergriffen.

Hohe Dunkelziffer bei Angriffen vermutet

Eine Auswertung von rund 5.000 Artikeln in russischen Zeitungen, Zeitschriften und Nachrichten-Portalen hat dem Bericht zufolge ergeben, dass von 2011 bis 2016 mindestens 363 tätliche Angriffe auf Homosexuelle oder Einrichtungen wie Schwulen-Clubs begangen wurden. Tatsächlich sei aber von einer viel höheren Zahl auszugehen, weil zahlreiche Opfer sich scheuten, Anzeige zu erstatten – aus Furcht vor Demütigungen durch die Polizei.

Muslime wiederum würden oft mit islamistischem Terror in Verbindung gebracht, heißt es in dem Bericht weiter. Eine Folge davon seien Petitionen gegen den Bau von Moscheen. Angesichts solcher Proteste hätten die zuständigen Behörden den Bau mehrerer Moscheen verboten, etwa in der Stadt Uljanowsk an der Wolga und in der russischen Exklave Kaliningrad. Grundsätzlich seien "nicht slawisch aussehende" Bürger in Russland der Gefahr von Diskriminierungen und rassistisch motivierter Gewalt ausgesetzt.

Staat schaut bei rassistischen Übergriffen weg

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Sova Center wurden im Jahre 2017 nachweislich 71 Menschen Opfer rassistischer Anschläge. Sechs von ihnen wurden demnach dabei getötet. Menschen mit nicht-russischem Aussehen, etwa Tschetschenen und andere Bürger aus den Kaukasus-Republiken, werden lauf ECRI auch unverhältnismäßig oft von der Polizei kontrolliert. Polizeistellen weigerten sich zudem regelmäßig, Klagen von Opfern rassistischer Übergriffe entgegenzunehmen.

Der ECRI gehören Experten an, die Erfahrung beim Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit haben. Sie werden von den 47 Mitgliedsländern des Europarats ernannt. Das Gremium bewertet alle fünf Jahre die Lage in den Europaratsländern. Der vorliegende Bericht ist der fünfte, der sich mit Russland befasst, und enthält etliche Forderungen an die Regierung, darunter eine nach Abschaffung des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda", das bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bemängelt wurde. (cw/AFP)



#1 Gerlinde24Profil
  • 05.03.2019, 02:41hBerlin
  • Und dann steigen Politiker von CDU, SPD und Teilen der Linken (die AfD tut das sowieso), mit Putin,- bildlich gesprochen, ins Bett, machen sich so mitschuldig an den Verbrechen gegen uns, die dort geschehen.
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#2 kuesschen11Profil
  • 05.03.2019, 10:12hFrankfurt/Main
  • Russland mit seiner homophoben Politik und der orthodoxen Kirche, seiner verbalen und körperlichen Gewalt gegen Minderheiten - das ist ein Verbrechen.

    Der Europarat sollte noch viel stärker dort eingreifen, wo demokratische Menschenrechte nichts wert sind. Leider ist der größte Teil der russischen Gesellschaft vom "Putinismus" durchdrungen. Das ist das traurige Ergebnis.
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#3 Bonifatius 49Anonym
  • 05.03.2019, 11:22h
  • Antwort auf #1 von Gerlinde24
  • Das Teile der SPD (Gerhard Schröder und dessen "Freundeskreis"), Teile der Linkspartei und AfD mit Putin beste Freunde sind, ist wohl wahr.

    Aber in Bezug auf die CDU stimmt das schlichtweg nicht und das schreibe ich, obgleich ich kein Wähler der CDU bin. Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Peter Altmaier oder Jens Spahn sind sicherlich keine Freunde von Putin.

    Ablehnend zu Putin sind, Grüne, FDP, CDU/CSU und Teile der SPD (Heiko Maas, Andrea Nahles,...)

    Innerhalb Europas sind Weißrussland und Russland sowie die angrenzende Türkei die homophobsten Länder in Europa.
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#4 Bonifurz1933-WatchAnonym
  • 05.03.2019, 12:13h
  • Antwort auf #3 von Bonifatius 49
  • Das mit den homophobsten Ländern hast du wahrlich sehr gut erkannt! Eine Liste wäre schön gewesen. Ich helf dir mal weiter:

    Mit in diese Liste der homphobsten Staaten Europas gehören natürlich auch Litauen, Lettland, Polen und Serbien, also alles Ländern, in denen die Christen unbotmäßig viel Einfluss auf weltliche Dinge nehmen dürfen.

    Daraus kannst du lernen, dass Christen verboten werden muss, sich im weltlichen öffentlichen Leben zu "religiös" äußern, und dass Christen keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen. Nur so kann Schlimmes verhindert werden.

    www.kirchenaustritt.de
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#5 seb1983
  • 05.03.2019, 15:42h
  • Antwort auf #1 von Gerlinde24
  • Das kann man durchaus so sehen.

    So argumentiert ist der eigentlich Schuldige ein Willi Brandt weil damals die Wirtschaftsbeziehungen und insbesondere Rohstoffimporte aus der UdSSR begannen die bis heute bestehen, damals sogar unter weit schlimmeren Menschenrechtsverletzungen?

    Was wäre die Lösung?
    Auch massive Sanktionen erzielen keinen Erfolg, Russland, Iran, Nordkorea, Kuba usw. machen nach wie vor was sie wollen.
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#6 AlbrechtAnonym
  • 05.03.2019, 16:42h
  • "Präsident Putin und die orthodoxe Kirche hätten Vorurteile 'aktiv befeuert'."

    Wieder mal so eine unheilvolle Allianz aus faschistischem Diktator und faschistischen Religioten.
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#7 ErweiterungAnonym
  • 05.03.2019, 20:44h
  • Antwort auf #4 von Bonifurz1933-Watch
  • Na ja, auch du hast paar europäische Länder ausgelassen.

    - Was ist mit Albanien, wo es massive Diskriminierung gibt, obwohl Homosexualität dort legal ist?
    - Und was ist mit Mazedonien, wo Homosexuelle überhaupt keinen Schutz haben? Wo es weder LSBTTIQ Lokalitäten noch gesetzlichen Schutz gibt?
    - Was ist mit Bulgarien, wo die Diskriminierungsrate sehr hoch ist?
    - Was ist mit Kroatien, wo in Teilen der Gesellschaft Homosexualität noch nicht akzeptiert wird?
    - Was ist mit Rumänien, wo die Ehe für LSBTTIQ noch nicht erlaubt ist?
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#8 MehrAnonym
  • 05.03.2019, 20:49h
  • Können sich denn Rechtsanwälte nicht zusammen tun und eine neue gesetzliche Ebene schaffen, die es erlaubt, besser gegen internationale Homo-, Trans- und Interphobie vorzugehen?

    Anprangern und unter Druck setzen scheint Russland offensichtlich egal zu sein. Neben Putin und der orthodoxen Kirche ist auch Kadyrow einer, der diesen Hass und die Hetze befördert.
    Das muss ein Ende haben. Grundsätzlich, nicht nur in Russland.
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#9 Bonifurz1933-WatchAnonym
#10 TheDadProfil
  • 07.03.2019, 21:27hHannover
  • Antwort auf #3 von Bonifatius 49
  • ""Aber in Bezug auf die CDU stimmt das schlichtweg nicht und das schreibe ich, obgleich ich kein Wähler der CDU bin. Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Peter Altmaier oder Jens Spahn sind sicherlich keine Freunde von Putin.""..

    Dennoch falle Dir interessanterweise aus dem Lager der UNION immer wieder die gleichen Namen ein, die dann unbedingt genannt sein wollen..

    "Gerlinde24" hatte aber niemanden von denen Namentlich erwähnt, sondern ebenso wie bei der SPD und den Linken allgemein von "Unterstützung aus den Reihen" geschrieben..

    Wen willst Du hier also verulken, wenn Du als angeblicher Nicht-Wähler die UNION von dieser Unterstützung frei sprichst ?
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