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Außergerichtliche Einigung

Kein Grundsatzurteil über verweigerte Trans-Torte

Der US-Bundesstaat Colorado will nicht weiter gegen den christlichen Konditor Jack Philips vorgehen, der einer trans Frau keinen Kuchen zum Jahrestag ihrer Geschlechtsanpassung backen wollte.


In anderen Bäckereien kein Problem: Kuchen in den Farben der Transgender-Flagge

Der US-Konditor Jack Phillips und der Bundesstaat Colorado haben ihren Rechtsstreit um einen verweigerten Geburtstagskuchen für eine trans Frau beigelegt. Colorados Generalstaatsanwalt Phil Weiser erklärte, beide Seiten seien übereingekommen, dass es das Beste für alle sei, den Fall nicht weiterzuverfolgen. Demnach tragen beide Seiten jeweils ihre bisherigen Anwaltskosten. Die grundlegenden verfassungsrechlichen Fragen, die der Fall aufwerfe, müssten anderweitig geklärt werden.

Der Inhaber der Konditorei "Masterpiece Cakeshop" in Denver hatte sich wegen einer Hochzeitstorte für ein schwules Paar, die er wegen seines christlichen Glaubens nicht backen wollte, bereits einen jahrelangen Rechtsstreit mit den Behörden geliefert. Im vergangenen August verklagte er dann den Bundesstaat Colorado im Streit um eine Geburtstagstorte für eine trans Frau (queer.de berichtete).

Rosa-blauen Kuchen aus religiösen Gründen abgelehnt

Die Anwältin Autumn Scardina hatte im Juni 2017 einen Kuchen bestellt, der innen rosa und außen blau sein sollte. Damit wollte sie sowohl ihren Geburtstag als auch den siebten Jahrestag ihrer Geschlechtsanpassung feiern. Nachdem Phillips den Auftrag aus religiösen Gründen ablehnte, reichte Scardina Beschwerde bei der Bürgerrechtskommission des Bundesstaates ein.

Diese erklärte, die Beweise reichten aus, um eine Diskriminierungsklage Scardinas zu unterstützen. Zugleich forderte sie beide Seiten auf, sich gütlich zu einigen. Phillips zog daraufhin jedoch selbst vor Gericht.

Phillips gewann vor dem Supreme Court

Im vergangenen Juni hatte der Konditor im Streit um die verweigerte Hochzeitstorte für das schwules Paar vor dem Obersten Gerichtshof der USA einen aufsehenerregenden Erfolg erzielt (queer.de berichtete). Der Supreme Court hob mit sieben gegen zwei Stimmen eine vorherige Entscheidung der Bürgerrechtskommission von Colorado auf.

Diese hatte befunden, Phillips habe alle Kunden unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zu bedienen. Nach Ansicht des Obersten Gerichts zeigte die Kommission dabei aber eine "klare und unzulässige Feindseligkeit gegenüber den ehrlichen religiösen Überzeugungen" des Konditors.

Entgegen vieler Erwartungen fällte das Oberste Gericht allerdings kein Grundsatzurteil dazu, inwieweit Dienstleistungen in der Geschäftswelt gegenüber LGBTI-Menschen aus religiösen Überzeugungen heraus verweigert werden dürfen. (cw/AFP)



#1 Gerlinde24Profil
  • 06.03.2019, 07:55hBerlin
  • Der Staat kapituliert vor Fundichristen! So weit ist es im Amerika der Trump Administration schon gekommen, dass Fundichristen über dem Gesetz stehen! Zum Kotzen!
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#2 honestAnonym
  • 06.03.2019, 09:50h
  • "Ehrlichen religiösen Überzeugungen"

    Und was ist mit der ehrlichen Trans* Person mit ihrer ehrlichen Identität?
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#3 honestAnonym
  • 06.03.2019, 11:20h
  • In den US Medien wird von "hostile" geschrieben.

    Da lese ich folgendes:
    "The government, if it is to respect the Constitution's guarantee of free exercise, cannot impose regulations that are hostile to the religious beliefs of affected citizens and cannot act in a manner that passes judgement upon or presupposes the illegitimacy of religious beliefs and practises."

    Sehr einseitig argumentiert. Alles dreht sich um Religionsfreiheit. Aber solange Religionsausübung in der Constitution einen höheren Rang einnimmt als die LSBTTIQ Rechte im ganzen Land, dann wundern solche Urteile nicht.

    Dass die jeweiligen Kunden diskriminiert werden, weil man ihnen ein bestimmtes Produkt verweigert, was aber eigentlich zur Dienstleistung eines Bäckers gehört, das scheint nicht viele zu interessieren. Religionsfreiheit bedeutet eigentlich nicht, einfach mal nach Gusto diskriminieren zu dürfen. Wenn dieser Bäcker nämlich die Dienstleistung für die LSBTTIQ verweigert, dann geht es dabei um die sexuelle Identität dieser Kunden und das hat ihn gar nicht zu interessieren.
    Ist es in den USA nicht üblich, eine Neutralität zu bewahren gegenüber Kunden? So ist es zumindest in Deutschland, und wenn ich mich richtig erinnere, ist das auch in den USA so.

    Was der Bäcker in seinem Privatleben macht, juckt niemanden, aber an seinem Arbeitsplatz zu diskriminieren und das mit Religionsfreiheit zu vertuschen und als Ausrede zu verwenden, das ist mehr als dreist.

    Ich kann nur wiederholen:
    Wenn er mit seiner Religion gegenüber LSBTTIQ auf Komplexe stößt, dann halt den Beruf wechseln und Taucher werden. Dann kann er international eingesetzt werden und sieht üblicherweise Wasser, Meerestiere, Süßwasser-Tiere, und eine Pflanzenwelt. Wenn dann zwei Homosexuelle in Lebensgefahr sind und er sie retten muss, kann er nicht mehr sagen, dass das im Widerspruch zu seinem Glauben steht.
    Oder noch besser: er arbeitet als Rettungssanitäter. Da lernt er, Menschen als Menschen zu betrachten - sch... egal, welche sexuelle Identität or welche Rasse dieser in Not geratene Mensch dann hat.

    Mit diesen zwei Beispielen wird nämlich deutlich, wo das Problem liegt. Es geht nicht um Religionsfreiheit, sondern um die Komplexe dieses Bäckers! Und um die zweifelhafte Haltung der republikanischen Regierung gegenüber LSBTTIQ.
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#4 DefinitionssacheAnonym
  • 06.03.2019, 11:49h
  • Religion und deren freie Ausübung, bzw. deren Verfolgung in den Ursprungsländern, war historisch ein wichtiger Grund in die USA auszuwandern.
    Der hohe Verfassungsrang der Religionsfreiheit resultiert auch daraus.
    Mag man soweit verstehen, aber es ist schon erschreckend, welche Folgen das hat.
    Andererseits sind die USA aber auch nicht solch ein Kirchenstaat wie zum Beispiel Deutschland, bei dem zwei Religionsgemeinschaften nicht nur in der gesamten Politik und Gesellschaft überall die Finger drin haben, sondern auch noch vom Staat alimentiert werden.
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#5 feli491Anonym
  • 06.03.2019, 12:37h
  • Antwort auf #3 von honest
  • "Oder noch besser: er arbeitet als Rettungssanitäter. Da lernt er, Menschen als Menschen zu betrachten - sch... egal, welche sexuelle Identität or welche Rasse dieser in Not geratene Mensch dann hat. "

    Nein, ganz falsch! Genau das ist nämlich schon in den USA vorgekommen: dass sich Sanitäter oder Ärzte geweigert haben, trans* Menschen zu retten. Diese Menschen konnten sich auf ihre religiösen Gefühle berufen und waren damit fein raus.

    Solche Menschen haben NICHTS in Berufen zu suchen, wenn sie nicht ALLEN Menschen helfen wollen oder können!
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#6 Simon HAnonym
  • 06.03.2019, 12:53h
  • "Der Supreme Court hob mit sieben gegen zwei Stimmen eine vorherige Entscheidung der Bürgerrechtskommission von Colorado auf."

    Wäre nur Hillary Clinton Präsidentin geworden (die ja auch die Mehrheit der Stimmen bekommen hatte, aber aufgrund des US-Wahlsystems kann man dann dennoch verlieren). Dann hätten die USA jetzt ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz, das so etwas ein für alle mal verbieten würde.
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#7 StefanSAnonym
  • 06.03.2019, 13:08h
  • Historisch ist das keineswegs. Religionsfreiheit war zwar wichtig, aber dass es gab schon Schranken. Dass sie missbraucht wird um praktisch alle anderen Gesetze auszuhebeln ist relativ neu.
    Nur in weiterer weshalb die USA die bei weitem dysfunktionalste Gesellschaft der westlichen Welt ist
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#8 SoSoAnonym
  • 06.03.2019, 13:12h
  • Antwort auf #6 von Simon H
  • Hätte, hätte Fahrradkette.
    Wir, insbesondere aber die Menschen in den USA werden nun über lange Zeit mit dieser Zusammensetzung des Supreme Court leben müssen. Hoffen wir lieber dass nicht noch ein Richtet abtritt, bevor die USA wieder eine Regierung, gestellt von den Demokraten, bekommen haben.
    Ansonsten geht es nicht nur mit unseren Rechten in diesem Teil der Welt steil bergab.
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#9 honestAnonym
  • 06.03.2019, 13:43h
  • Antwort auf #5 von feli491
  • Dass das vorgekommen ist, bedeutet noch lange nicht, dass das richtig ist. Und das bedeutet gleichzeitig, dass nicht alle so bescheuert reagieren.
    Gerade wenn es vorgekommen ist, sollten sich Bürger/innen gegen solche Befindlichkeiten wehren. Aber das machen US Bürger auch nicht immer so konsequent wie bei anderen Themen.
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#10 feli491Anonym
  • 06.03.2019, 13:57h
  • Antwort auf #9 von honest
  • Natürlich ist es nicht richtig, wenn solche Sachen passieren. Aber gerade deswegen sollte man Menschen, die es aus was auch immer für aberwitzigen Gründen nicht über sich bringen, anderen Menschen zu helfen, wenn das Teil ihres Berufs ist, verbieten, eben jenen Beruf zu ergreifen.

    Empörung oder was auch immer hilft den Menschen nicht, denen die erste Hilfe oder die Behandlung verweigert wurde und die auf der Straße langsam verblutet sind...
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