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Ein Folterregime als Partner

"ITB-Skandal" belastet Grüne

Die Messe Berlin ist zu fast 100 Prozent im städtischen Besitz und wird im Aufsichtsrat von einer grünen Senatorin mitkontrolliert. Dass ausgerechnet diese Messe ein Homo-Hasser-Land hofiert, stößt auf Unverständnis.


Unter dem Messeturm wird dieses Jahr besonders für einen Folterstaat geworben (Bild: crosseye Marketing / flickr)

Die politische Kritik an der Partnerland-Auswahl der Internationalen Tourismusbörse (ITB) wird lauter. Bereits die Bekanntgabe, dass Malaysia der diesjährige Partner der weltgrößten Reisemesse ist, hatte vor rund einem halben Jahr Kritik ausgelöst, weil das Land Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung aktiv verfolgen und sogar foltern lässt – und nebenbei auch noch mit judenfeindlichen Verschwörungstheorien und Einreiseverboten in der Kritik steht (queer.de berichtete). Bei der Eröffnungspressekonferenz heizte der malaysische Tourismusminister die Debatte weiter an, indem er – wie einst der iranische Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad – behauptete, in seinem Land gebe es keine Homosexuellen (queer.de berichtete).

Im Zentrum der Kritik steht Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die für die Landesregierung im Aufsichtsrat sitzt. Eine Sprecherin von Pops Behörde erklärte, dass Thema sei "in der Aufsichtsratssitzung kritisch angesprochen" worden und die Senatorin habe sich angeblich dafür eingesetzt, dass die Geschäftsführung etwas tue. Offenbar habe sie sich aber nicht durchsetzen können, obwohl dem Land Berlin 99,7 Prozent der Messe Berlin gehört. In der Vergangenheit hatte sie dafür geworben, bei dieser Messe Malaysia mit den Menschenrechtsverletzungen zu konfrontieren. Der "Nollendorfblogger" Johannes Kram warf ihr wegen dieser Beschwichtigungsformeln "hohles Geschwätz" vor. Er forderte, Malaysia den Status des Partnerlandes zu entziehen.

Messe: Dialog statt Boykott

Die Messe-Führung beharrt aber darauf, dass Malaysia trotz der Menschenrechtsverletzungen den Partnerstatus nicht aberkannt bekomme, "da wir Dialog und offenen Umgang mehr schätzen als Verwehrung oder Boykott", so ein Sprecher. Kritiker der Partnerschaft mit Malaysia hatten in den letzten Monaten auch auf den Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung verwiesen, in dem eigentlich versprochen wurde, "Belange der LSBTTIQ*-Community national und international engagiert [zu] vertreten".

Auch mehrere Grünenpolitiker kritisierten die Auswahl des Partnerlandes scharf. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck sprach in sozialen Netzwerken von einem "ITB-Skandal". Gegenüber der "Jüdischen Allgemeinen" ergänzte der 58-Jährige: "Mit dieser exklusiven Partnerschaft während der weltgrößten Reisemesse wird eine Regierung aufgewertet, […] die Menschenrechte mit Füßen tritt und Israel als Staat ablehnt." Die Messe hofiere damit "eine judenfeindliche und homophobe Regierung". Anja Kofbinger, die queerpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, kündigte an, gemeinsam mit SPD und Linken einen Antrag ins Parlament einbringen zu wollen, um "verbindliche Kriterien für die Auswahl der Partnerländer der ITB zu entwickeln" – und die Landesregierung damit zum Handeln zu zwingen.

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, kritisierte die Auswahl von Malaysia nur indirekt, ohne das homophobe Land zu erwähnen: "Reisen hat heutzutage noch eine andere politische Dimension. Immer mehr Urlauber fühlen sich abgestoßen, wenn Regimes Freiheits- und Menschenrechte missachten", erklärte der SPD-Politiker am Dienstag. Er präsentierte seine Stadt als Vorbild: "Wenn aber Menschenrechte respektiert werden und Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit herrschen, werden Reiseziele besonders attraktiv. Ein gutes Beispiel ist unsere Stadt. Ich bin sicher, dass wir im Herbst zur Feier des 30-jährigen Jubiläums von Friedlicher Revolution und Mauerfall viele Gäste aus aller Welt begrüßen können."

Twitter / RegBerlin

In den letzten Jahren waren bereits mehrfach Staaten, die Homosexualität unter Strafe stellen, Partnerländer der ITB, ohne dass es zu großer Kritik gekommen ist. Im kommenden Jahr ist mit Oman erneut ein Verfolgerstaat Partnerland der Berliner Reisemesse. Das Sultanat bestraft Homosexualität allerdings "nur" mit bis zu drei Jahren Haft – und nicht wie Malaysia mit bis zu 20 Jahren und Folterstrafen.

Die 53. ITB ist von Donnerstag bis Sonntag geöffnet. Insgesamt gibt es mehr als 10.000 Aussteller aus 181 Ländern und Regionen. (dk)

Twitter / lsvd | Der LSVD gibt eine Übersicht über die Menschenrechtsverletzungen in Malaysia



#1 Simon HAnonym
  • 06.03.2019, 13:31h
  • Da die Messe Berlin zu fast 100% in städtischem Besitz ist und Berlin von SPD, Grünen und Linken regiert wird, haben sich alle drei Parteien nicht mit Ruhm bekleckert.

    Auch das Rumeiern des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller von der SPD ist an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen.

    Ich habe eher das Gefühl, SPD, Grüne und Linke haben sich überhaupt keine Gedanken über die Menschenrechtssituation gemacht und wollen das jetzt am liebsten schön klein halten.
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#2 JasperAnonym
  • 06.03.2019, 13:37h
  • -------------------------------------
    Die Messe-Führung beharrt aber darauf, dass Malaysia trotz der Menschenrechtsverletzungen den Partnerstatus nicht aberkannt bekomme, "da wir Dialog und offenen Umgang mehr schätzen als Verwehrung oder Boykott", so ein Sprecher.
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    Eine blödere Ausrede kann man sich kaum vorstellen:

    Mit Regimen, wo Menschen gefoltert werden, "schätzt" man keinen "Dialog" und "offenen Umgang".

    Dialog sollte darin bestehen, dass man die Menschenrechtsverletzungen und Folter kritisiert, aber nicht, dass man auch noch Werbung dafür macht, solche Regime finanziell zu unterstützen und denen Devisen zu bringen.
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#3 Patrick SAnonym
  • 06.03.2019, 13:52h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • "Ich habe eher das Gefühl, SPD, Grüne und Linke haben sich überhaupt keine Gedanken über die Menschenrechtssituation gemacht und wollen das jetzt am liebsten schön klein halten."

    Genau dasselbe habe ich auch gerade gedacht. Armselig und schade, dass gerade die Parteien, die man mit pro LGBT+ assoziiert, solch eine Leistung abliefert.
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#4 SoSoAnonym
  • 06.03.2019, 13:56h
  • Antwort auf #3 von Patrick S
  • Wirklich originell
    SPD Grüne und Linke....
    Daran sieht man wieder, dass das Thema LGBTI Rechte in der gesamten !!!! Parteienlandschaft nur einen niedrigen Stellenwert hat.
    Wir sind schlussendlich ziemlich allein...
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#5 LandesregierungAnonym
  • 06.03.2019, 14:05h
  • Da ist die gesamte Rot-Rot-Grün Landesregierung zu kritisieren. Sowie auch die Stadt Berlin.
    Aber immerhin werden Kriterien geschaffen, die ein Partnerstaat entweder qualifiziert oder disqualifiziert. Auf diese Kriterien bin ich gespannt und auch auf die konsequente Einhaltung dieser Kriterien.

    Grundsätzlich finde ich, sollten solche Messen nicht auf Kosten der LSBTTIQ ausgetragen werden, nur weil diese Messen wirtschaftlich gewinnbringend sind und Werbung für die teilnemenden Ländern darstellt.
    Die nationale und internationale Situation der LSBTTIQ bei diesen Veranstaltungen unter den Teppich zu kehren, macht es nicht besser.

    Wenn es um Einnahmen geht, schaltet das Gehirn der Regierung, egal ob Bund oder Land, auf den Geldmodus, und die soziale Situation wird "schön angemalt."

    Das gibt es übrigens nicht nur bei der ITB.
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#6 Ralph
  • 06.03.2019, 14:06h
  • Na ja, immerhin wissen wir jetzt, was die drei Koalitionspartner unter nationalem und internationalem Engagement für unsere Belange verstehen.
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#7 niccinicciAnonym
  • 06.03.2019, 15:26h
  • wer bestimmte parteien mit schwulenfreundlich assoziiert, ist schon recht naiv! geld regiert die welt! seitdem ein grüner in schöneberg das sagen hat, haben die kneipenwirte echte probleme (siehe darkroomproblematik). sterben eines szeneviertels zugunsten eines spiessigen wohnviertels ist denen völlig egal. itb ist das beste beispiel.
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#8 LorenProfil
  • 06.03.2019, 15:37hGreifswald
  • Antwort auf #5 von Landesregierung
  • "Wenn es um Einnahmen geht, schaltet das Gehirn der Regierung, egal ob Bund oder Land, auf den Geldmodus, und die soziale Situation wird 'schön angemalt.'

    Das gibt es übrigens nicht nur bei der ITB."

    So sehe ich das auch. Hinter monetären Interessen hat nicht nur hierzulande alles zurückzustehen. Zur Not werden Ängste geschürt (z.B. Verlust von Arbeitsplätzen) oder diejenigen diffamiert, die berechtigte, faktenbasierte Kritik üben. Politische Spiele sind leider zu oft schmutzige Spiele.
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#9 AlbrechtAnonym
  • 06.03.2019, 15:55h
  • Antwort auf #2 von Jasper
  • Ja, will die Messeführung auch hierzulande Vergewaltiger, Kinderschänder und Mörder ohne Strafe davonkommen lassen, weil "Dialog" wichtiger sei als Sanktionen?

    Oder ist das einfach nur der peinliche Versuch, seine eigene Tatenlosigkeit schön zu reden?
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