Homophobes Partnerland Malaysia: Senatorin sagt ITB-Besuch ab

Nach dem Eklat um das Partnerland Malaysia auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) sagte die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ihren Besuch auf der Reisemesse ab. Ihre Staatssekretärin verzichtete auf den Eröffnungsempfang.

Vor der Eröffnung der Messe am Dienstagabend hatte das diesjährige Partnerland für Verständnislosigkeit gesorgt. Die Frage eines Journalisten, ob das Reisen in Malaysia für Juden und Homosexuelle sicher sei, wollte Tourismusminister Datuk Mohammaddin bin Ketapi nicht beantworten. Auf eine weitere Nachfrage sagte er zum Thema Homosexualität: "Ich glaube, wir haben so etwas nicht in unserem Land" (queer.de berichtete).

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Kritik an der Auswahl Malaysias schon vor einem halben Jahr

Ramona Pop (Grüne) ist seit Dezember 2016 Bürgermeisterin von Berlin sowie Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons / wikipedia)

Nollendorfblogger Johannes Kram hatte bereits im vergangenen Jahr die Auswahl Malaysias durch die Messe Berlin kritisiert und gefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen. "Ausgerechnet die Regenbogen­hauptstadt Berlin will im nächsten Jahr einer Homo-Hölle dabei helfen, sich international als Paradies zu inszenieren", schrieb er im September in seinem Blog (queer.de berichtete). Einvernehmlicher Sex zwischen zwei erwachsenen Männern oder Frauen kann in Malaysia mit bis zu zwanzig Jahren Gefängnis und Stockschlägen bestraft werden – erst vor wenigen Monaten wurde ein lesbisches Paar in Kuala Terengganu mit je sechs Hieben gefoltert (queer.de berichtete).

Die Messe Berlin GmbH , die sich sich zu 99,7 Prozent im Besitz des Landes Berlin befindet, hatte mit der Homo-Verfolgung jedoch kein Problem: "Unsere Aussteller präsentieren sich auf der ITB Berlin ausschließlich über die touristischen Vorzüge ihrer Region. Sie betreiben keinerlei politische Werbung", erklärte ein Sprecher gegenüber dem Nollendorfblog. Auch die Senatorin habe damals nur mit Beschwichtigungsformeln reagiert, so Kram.

Andere Grünenpolitiker kritisierten die Auswahl des Partnerlandes hingegen scharf. Der ehemalige Bundestags­abgeordnete Volker Beck sprach in sozialen Netzwerken von einem "ITB-Skandal". Gegenüber der "Jüdischen Allgemeinen" ergänzte der 58-Jährige: "Mit dieser exklusiven Partnerschaft während der weltgrößten Reisemesse wird eine Regierung aufgewertet, […] die Menschenrechte mit Füßen tritt und Israel als Staat ablehnt." Die Messe hofiere damit "eine judenfeindliche und homophobe Regierung". Anja Kofbinger, die queerpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, kündigte an, gemeinsam mit SPD und Linken einen Antrag ins Parlament einbringen zu wollen, um "verbindliche Kriterien für die Auswahl der Partnerländer der ITB zu entwickeln" – und die Landesregierung damit zum Handeln zu zwingen.

Pop will künftig Menschenrechts­organisationen einbeziehen

Am Donnerstag trat Berlins Wirtschaftssenatorin nun die Flucht nach vorn an und forderte selbst öffentlich ein neues Auswahlverfahren. "Trotz kritischer Diskussionen auch im Aufsichtsrat zur Menschenrechtslage und Antisemitismus in Malaysia ist es bei der Auswahl des Partnerlandes geblieben", sagte die Senatorin der "Berliner Zeitung". Sie habe die Geschäftsführung der Messe aufgefordert, den Prozess zur Auswahl der Partnerländer transparent zu machen und das Verfahren neu zu entwickeln, schreibt das Blatt. "Dabei sollte die Expertise von Menschenrechts­organisationen und der Zivilgesellschaft einbezogen werden", zitiert es die Senatorin.

Das Thema wird Pop so schnell nicht los: Für 2020 hat die Messe Berlin bereits Oman als ITB-Partnerland ausgewählt. Homosexualität wird dort mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. (mize/dpa)

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