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"Seit Jahren diskriminiert sie Lesben und Schwule"

SPD will "Niete" AKK in dieser Legislaturperiode nicht wählen

Die Sozialdemokraten spielen mit den Muskeln: Sollte Angela Merkel das Kanzlerinnen-Zepter an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben wollen, werde man Neuwahlen anstreben.


Johannes Kahrs wirft AKK vor, eine von der AfD bejubelte Niete zu sein (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Mehrere hochrangige SPD-Politiker haben gegenüber dem "Spiegel" erklärt, sie würden nach einem Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel nicht automatisch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin wählen. "Weite Teile der SPD-Führung" seien entschlossen, AKK den Schlüssel zum Kanzleramt vorzuenthalten, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin.

Prominentester öffentlicher AKK-Kritiker ist der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs: "Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kramp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen", erklärte Kahrs, der sowohl Chef des konservativen Seeheimer Kreises als auch Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Auf Twitter ergänzte der offen schwule 55-Jährige: "Mit AKK hat die CDU eine Niete gezogen, die jetzt auch noch von der AfD bejubelt wird. Seit Jahren diskriminiert sie Lesben und Schwule, jetzt auch noch intersexuelle Menschen. Unanständig & peinlich. mit dem C im Parteinnamen hat die nix zu tun."

Twitter / kahrs

Kühnert: Merkel-Rücktritt ist Ende der Großen Koalition

Auch der offen schwule Jusos-Chef Kevin Kühnert, der im letzten Jahr bei einem gemeinsamen Talkshow-Auftritt entrüstet auf Kramp-Karrenbauers Ablehnung der Ehe für alle reagierte, ist kein Fan der CDU-Vorsitzenden. Der 29-Jährige erklärte gegenüber dem "Spiegel": "Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung. Wir könnten eine solche Machtübergabe definitiv nicht mitmachen."


Jusos-Chef Kevin Kühnert war 2017/18 der Wortführer der Gegner der Großen Koalition (Bild: Rosa Luxemburg-Stiftung / flickr)

Damit wäre das Kanzleramt bis zum Ende der Legislaturperiode in zweieinhalb Jahren für Annegret Kramp-Karrenbauer verschlossen, außer die Union geht das Risiko von Neuwahlen ein. Derzeit würde es Umfragen zufolge wohl nicht mehr für eine schwarz-rote Koalition reichen. Die einzige Möglichkeit einer Zweierkoalition wäre wahrscheinlich Schwarz-Grün.

Der "Spiegel" schreibt zur Motivation der Äußerungen der SPD-Politiker, diese wollten "unbedingt vermeiden, Kramp-Karrenbauer mit einer Wahl zur Kanzlerin einen frühen Vorteil" bei der nächsten Bundestagswahl zu verschaffen. Aussagen zur Zeit danach enthält der Artikel nicht.

Kramp-Karrenbauer hatte vergangene Woche mit ihrem Auftritt vor dem Stockacher Narrengericht in Baden-Württemberg für Aufregung gesorgt, als sie erklärte, "Toiletten für das dritte Geschlecht" seien "für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür – dazwischen – ist diese Toilette" (queer.de berichtete als erstes Medium). Politiker von SPD, FDP, Linken und Grünen sowie die Lesben und Schwulen in der Union kritisierten die Aussagen teils scharf als Verhöhnung von Intersexuellen. Die Abwehrfront bröckelt allerdings: So stellte sich Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel inzwischen hinter AKK (queer.de berichtete).

Die CDU-Chefin entschuldigte sich bislang nicht für die Äußerungen, sondern griff vielmehr ihre Kritiker an – diese würden sich künstlich aufregen, sagte sie am Aschermittwoch (queer.de berichtete). (dk)

Wöchentliche Umfrage

» Kommt die Union nach AKKs LGBTI-feindlicher Rhetorik noch als Koalitionspartner infrage?
    Ergebnis der Umfrage vom 04.03.2019 bis 11.03.2019


#1 YannickAnonym
  • 08.03.2019, 11:37h
  • Hoffentlich hält die SPD diesmal Wort. Vor der letzten Bundestagswahl hatten sie auch schon behauptet, sie würden nicht noch mal mit der Union koalieren und dann haben sie es doch gemacht.
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#2 Ralph
  • 08.03.2019, 11:46h
  • Mit der Aussage, die braune Markerenderin nicht zur Kanzlerin wählen zu wollen, erntet man natürlich Zustimmung. Aber ich erinnere mich an das Versprechen, schon Merkel nicht zu wählen. Wer der SPD angehört, hat halt auf sehr lange Sicht ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 08.03.2019, 11:48h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • "und dann haben sie es doch gemacht."

    Sozis gehen aus republikanischer Staatsraison auch in den Untergang.

    Die kath. Zentrumspartei als Vorläufer der CDU war da pragmatischer und hat für ein Vatikan-Konkordat auch Hitlers Ermächtigungsgesetz zugestimmt.
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#4 Carsten ACAnonym
  • 08.03.2019, 11:54h
  • --------------------------------------------------
    SPD will "Niete" AKK in dieser Legislaturperiode nicht wählen
    ------------------------------------------------

    Bei der SPD muss man immer sehr gut auf die Wortwahl achten:

    "In DIESER Legislaturperiode" wollen sie AKK nicht zur Kanzlerin wählen. In der nächsten Legislaturperiode kann das wieder ganz anders aussehen, wenn es ans Pöstchenverteilen geht und wenn das für die SPD vorteilhaft ist.
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#5 JasperAnonym
  • 08.03.2019, 12:00h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • Und nicht nur, dass die SPD entgegen ihrer Versprechen doch erneut mit der Union koaliert hat. Sondern sie haben dafür auch fast sämtliche Wahlversprechen aufgegeben. (Wenn sie wenigstens viel rausgeholt hätten, wäre das ja noch verständlich gewesen, aber so sieht man, dass es nicht um die konkrete Politik geht, sondern nur um die Machtbeteiligung um jeden Preis.)

    Das einzige, wo sich die SPD durchgesetzt hat, ist der Mindestlohn - aber nur auf dem Papier. Diejenigen, die Mindestlohn bekommen, haben das auch vorher schon. Und diejenigen, die das vorher nicht bekommen haben, für die das Gesetz angeblich gemacht war, bekommen ihn auch jetzt nicht: Kellner, Reinigungskräfte, Friseure, Zeitungsausträger, Paketboten, etc. DIe SPD redet zwar alle paar Monate mal wieder davon, das ändern zu wollen, aber vom Reden haben die Betroffenen nichts. Und wirklich geändert ist das bisher nicht und wird es wohl auch nicht mehr.
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#6 TimonAnonym
  • 08.03.2019, 13:27h
  • Wieso koaliert die SPD überhaupt noch mit einer Partei, die sowas als Vorsitzende hat und deren Positionen auch noch verteidigt?

    Wenn es die SPD ernst meinen würde, könnte sie sofort die Koalition beenden. Dann müsste die Union sich andere Mehrheiten für ihre Politik suchen. Viel Spaß dabei. Oder der Souverän, das Volk, könnte in Wahlen entscheiden, wie es weitergehen soll.

    Stattdessen hält die SPD dieses Gedankengut weiter an der Macht.
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#7 michael008
  • 08.03.2019, 13:32h
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • Welches Mitglied einer politischen Partei hat nicht ein ständig zu erklärendes Glaubwürdigkeitsproblem?
    Versucht doch mal im Freundeskreis die Politik Eurer jeweiligen Partei zu erklären.
    Ihr werdet sehen, wieviel mangelnde Glaubwürdigkeit da kritisiert werden wird.
    Nein es ist schon klar, die SPD hat sich sowohl mit ihrem Personal der letzten beiden Jahrzehnte, als auch mit ihrer Programmatik der Nuller-Jahre und im Besonderen mit ihrer möchtegernstaatstragenden Dauerbeteiligung an der GroKo selbst so viele Sargnägel eingeschlagen, dass es nur schwer gelingen wird, diesen Sarg in den nächsten Jahren nicht auf dem Friedhof der Pateiengeschichte zu beerdigen.

    Nur eine Neuorientierung, personeller und programmatischer Art AUSSERHALB einer Regierung, kann die SPD noch retten. Und selbst das ist unsicher und kann Jahre dauern.

    Aber eines muss hier mal klar gesagt werden:

    Jede Partei, die sich dazu herab lässt eine Koalitionsregierung mit der CDU/CSU einzugehen, muss um Ihre Glaubwürdigkeit fürchten,
    wird viele Wähler enttäuschen und damit rechnen müssen von dieser Union an die Wand gedrückt zu werden.
    Denn so unangenehm das ist:
    Keine Partei im Spektrum der deutschen Parteienlandschaft repräsentiert, gesamtheitlich betrachtet, so stark die Mentalität der Mehrheit der Deutschen wie die Union.
    Obrigkeitshörig, spießig, klerikal, prüde zu einem grossen Teil provinziell und davon überzeugt einem besonders tollen Volk anzugehören.

    Selbst wenn er selbst nichts aber auch gar nichts davon hat, dieser Partei zur Macht zu verhelfen, weil sie seine eigenen ökonomischen und sonstigen Lebensverhältnisse in keiner Weise zu verbessern in der Lage ist, entscheidet sich der typische Deutsche für diesen ( mir persönlich ekligen ) Wohlfühlfaktor den eine Unionsregierung scheinbar mit sich bringt.
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 08.03.2019, 14:19h
  • Antwort auf #7 von michael008
  • "Obrigkeitshörig, spießig, klerikal, prüde zu einem grossen Teil provinziell und davon überzeugt einem besonders tollen Volk anzugehören."

    Jo, da ist was dran. Und das gilt auch für gar nicht wenige Schwule und Lesben hierzulande.
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#9 JanekAnonym
  • 08.03.2019, 15:09h
  • Antwort auf #6 von Timon
  • Ja, wenn die SPD endlich diese Murks-Regierung, die eh nicht mehr regiert, sondern sich nur streitet, beenden würde, wäre nicht nur die Herrschaft von Angela Merkel beendet.

    Sondern dann würden auch die Kanzler-Ambitionen von AKK einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Denn die Union braucht noch Zeit, um AKK als nächste Kanzlerin aufzubauen.

    Wenn die SPD der Union jetzt diese Zeit gibt, dann wird die nächste Kanzlerin AKK sein. Und egal in welcher Koalition sie das sein wird, daran wird dann auch die SPD Mitschuld haben, da sie jetzt der Union die Zeit gibt, AKK als nächste Kanzlerin aufzubauen.
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#10 Carsten ACAnonym
  • 08.03.2019, 15:37h
  • Antwort auf #9 von Janek
  • Eigentlich müsste die SPD jetzt wirklich die Koalition beenden. Nicht nur aufgrund des immer deutlicher erkennbaren Rechtsschwenks der Union, die immer offener mit der AfD flirtet.

    Sondern auch aus rein pragmatischen Gründen, weil die Regierung doch eh nichts mehr auf die Reihe bekommt und nur noch mit sich selbst beschäftigt ist.

    Aber dafür kleben die ganzen Minister und Staatssekretäre der SPD doch viel zu stark an ihren Stühlen. Die wissen, dass ihre Karrieren zu Ende sind. Und dann wollen sie noch so lange wie möglich auf ihren gutdotierten Minister-Sesseln sitzen bleiben, um sich den Abschied zu versüßen und noch so viel wie möglich mitzunehmen (gerade auch an Pensionsansprüchen).

    Für das Land und auch für die SPD wären Neuwahlen am besten. Dann könnte sich die SPD auch in der Opposition neu aufstellen. Aber die Führungsriege der SPD wird aus den genannten Gründen alles daran setzen, diese längst bankrotte Regierung so lange wie möglich aufrechtzuerhalten - egal was das für ihre Partei und für das Land bedeutet.

    Und da die SPD-Mitglieder traditionell sehr hörig sind und zwar viel und gerne motzen, aber letztlich doch ihrer Parteiführung folgen, wird das auch so durchkommen... Mit allen Konsequenzen, die das für deren Partei und das Land hat...
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