SPD will "Niete" AKK in dieser Legislaturperiode nicht wählen

Mehrere hochrangige SPD-Politiker haben gegenüber dem "Spiegel" erklärt, sie würden nach einem Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel nicht automatisch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin wählen. "Weite Teile der SPD-Führung" seien entschlossen, AKK den Schlüssel zum Kanzleramt vorzuenthalten, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin.

Prominentester öffentlicher AKK-Kritiker ist der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs: "Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kramp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen", erklärte Kahrs, der sowohl Chef des konservativen Seeheimer Kreises als auch Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Auf Twitter ergänzte der offen schwule 55-Jährige: "Mit AKK hat die CDU eine Niete gezogen, die jetzt auch noch von der AfD bejubelt wird. Seit Jahren diskriminiert sie Lesben und Schwule, jetzt auch noch intersexuelle Menschen. Unanständig & peinlich. mit dem C im Parteinnamen hat die nix zu tun."

Kühnert: Merkel-Rücktritt ist Ende der Großen Koalition

Auch der offen schwule Jusos-Chef Kevin Kühnert, der im letzten Jahr bei einem gemeinsamen Talkshow-Auftritt entrüstet auf Kramp-Karrenbauers Ablehnung der Ehe für alle reagierte, ist kein Fan der CDU-Vorsitzenden. Der 29-Jährige erklärte gegenüber dem "Spiegel": "Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung. Wir könnten eine solche Machtübergabe definitiv nicht mitmachen."

Jusos-Chef Kevin Kühnert war 2017/18 der Wortführer der Gegner der Großen Koalition (Bild: Rosa Luxemburg-Stiftung / flickr)

Damit wäre das Kanzleramt bis zum Ende der Legislaturperiode in zweieinhalb Jahren für Annegret Kramp-Karrenbauer verschlossen, außer die Union geht das Risiko von Neuwahlen ein. Derzeit würde es Umfragen zufolge wohl nicht mehr für eine schwarz-rote Koalition reichen. Die einzige Möglichkeit einer Zweierkoalition wäre wahrscheinlich Schwarz-Grün.

Der "Spiegel" schreibt zur Motivation der Äußerungen der SPD-Politiker, diese wollten "unbedingt vermeiden, Kramp-Karrenbauer mit einer Wahl zur Kanzlerin einen frühen Vorteil" bei der nächsten Bundestagswahl zu verschaffen. Aussagen zur Zeit danach enthält der Artikel nicht.

Kramp-Karrenbauer hatte vergangene Woche mit ihrem Auftritt vor dem Stockacher Narrengericht in Baden-Württemberg für Aufregung gesorgt, als sie erklärte, "Toiletten für das dritte Geschlecht" seien "für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür – dazwischen – ist diese Toilette" (queer.de berichtete als erstes Medium). Politiker von SPD, FDP, Linken und Grünen sowie die Lesben und Schwulen in der Union kritisierten die Aussagen teils scharf als Verhöhnung von Intersexuellen. Die Abwehrfront bröckelt allerdings: So stellte sich Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel inzwischen hinter AKK (queer.de berichtete).

Die CDU-Chefin entschuldigte sich bislang nicht für die Äußerungen, sondern griff vielmehr ihre Kritiker an – diese würden sich künstlich aufregen, sagte sie am Aschermittwoch (queer.de berichtete). (dk)

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