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Jahrestag

Vor 25 Jahren wurde der Paragraf 175 gestrichen

Am 10. März 1994 beschloss der Deutsche Bundestag die vollständige Aufhebung des "Schwulenparagrafen". Nicht unbedingt aus Überzeugung – der Anschluss der DDR ließ keine andere Wahl.


Noch bis 1994 leistete sich die Bundesrepublik mit dem Paragrafen 175 ein Sonderstrafrecht, um männliche Homosexualität einzudämmen (Bild: Historisches Motiv von Ralf König auf einem aktuellen Plakat zur Ausstellung "§ 175 - Geschichte und Schicksale")

Malaysia, Uganda oder Myanmar – die Liste der Länder, die einvernehmlichen Sex zwischen Menschen des gleichen Geschlechts bestrafen, ist lang. Bis vor 25 Jahren gehörte auch die Bundesrepublik Deutschland dazu.

Der Paragraf 175 des Strafgesetzgebuchs (StGB) hatte von 1871 bis 1994 in verschiedenen Fassungen Gültigkeit. Er wurde mit der Gründung des Deutschen Reiches eingeführt. Die erste Fassung besagte: "Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird ist mit Gefängniß zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden." Bis dahin waren in mehreren Teilen Deutschlands – etwa in Bayern – die Homo-Verbote dank französischen Einflusses weggefallen. Das wurde durch die Vereinigung wieder rückgängig gemacht.

Die Nazis verschärften der Paragraf 175

Im Kaiserreich wurden knapp 10.000 Menschen aufgrund dieses Paragrafen verurteilt, davon nur eine kleine Minderheit wegen Sodomie. Obwohl er in der Weimarer Republik weiter Bestand hatte und es auch zu mehreren tausend Verurteilungen kam, blühte das schwule Leben gerade in Berlin auf. Mehrere Versuche liberaler und linker Parteien, den Paragrafen abzuschaffen, scheiterten jedoch im Reichstag.

Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde Homosexualität lebensgefährlich: 1935 verschärfte die NSDAP den Paragrafen. Nun drohten zehn Jahre Zuchthaus. 1939 urteilte das Reichsgericht zudem, dass "Unzucht" auch vorliege, wenn "keine körperliche Berührung des anderen stattgefunden hat." Schätzungsweise 100.000 Männer wurden im Dritten Reich nach dem Paragraf 175 verurteilt. Viele Schwule wurden zudem kastriert und etwa 15.000 in Konzentrationslager geschickt.

Homosexuelle erlebten nach 1945 keine Befreiung

Nach der Befreiung galt in der Bundesrepublik bis 1969 die verschärfte Nazi-Fassung des Paragrafen. Es kam zu insgesamt 50.000 rechtskräftigen Verurteilungen allein in Westdeutschland. Die Große Koalition hob schließlich das Total-Verbot auf, es galten allerdings immer noch unterschiedliche Altersgrenzen für (männliche) Homosexuelle und Heterosexuelle. Für Schwule lagen diese bei 21 Jahren bzw. 18 Jahren (ab 1973); für Heteros waren es 16 Jahre. In der DDR galt das Homo-Verbot bis 1968 in der Vornazi-Fassung. Auch dort waren die Schutzaltersgrenzen nach Paragraf 151 StGB-DDR bis 1989 unterschiedlich. Schließlich hob die Volkskammer kurz vor dem Mauerfall das Gesetz komplett auf.

Im Rahmen der Rechtsanpassung der beiden deutschen Staaten musste die damalige schwarze-gelbe Bundesregierung eine Entscheidung treffen. Kanzler Helmut Kohl (CDU) entschied sich pragmatisch für das fortschrittliche DDR-Recht: Am 10. März 1994 beschloss das Parlament die Streichung des Paragraf 175 auch im Westen, am 11. Juni trat das "Neunundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz" in Kraft. Im selben Jahr kam es aber noch zu 44 Verurteilungen.

Der lange Weg zur Rehabilitierung

Die Rehabilitierung der Betroffenen ließ lange auf sich warten. In einem ersten Schritt erklärte der Bundestag am 17. Mai 2002 die Verurteilungen aus der NS-Zeit für nichtig, übrigens gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP.

Die Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 verurteilten Opfer der staatlichen Homosexuellenverfolgung erfolgte erst 2017, diesmal immerhin per einstimmigen Beschluss. Trotz des fortgeschrittenen Alters der Betroffenen hat es der Bundestag allerdings immer noch nicht geschafft, offensichtliche Lücken im Rehabilitierungsgesetz zu schließen.

Kaum aufgearbeitet ist weiterhin die Verfolgung und Diskriminierung von Lesben sowie inter und trans Menschen in Deutschland. Opfer von medizinischen Zwangsbehandlungen und -sterilisationen haben bislang keinen Anspruch auf eine Entschädigung. (cw)



#1 paragraphenreiterAnonym
  • 09.03.2019, 12:28h
  • Wirklich ganz gestrichen wurde der 175 ja leider nicht, sondern nur außer Kraft gesetzt. Das wird immer vergessen, ist aber ein Unterschied. Der Gesetzgeber hätte es dadurch viel leichter, ihn eines Tages wieder zu aktivieren.
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#2 JadugharProfil
  • 09.03.2019, 12:35hHamburg
  • Für die Aufrechterhaltung des §175 kämpften besonders die katholische und evangelische Kirche! Sie war auch mit verantwortlich, daß dieser Paragraph auch eingeführt wurde. Die Verschärfung jenes Paragraphen in der Nazizeit kam den Kirchen ebenfalls entgegen und wurde von diesen unterstützt. Ohne die Kirche hätte es diesen Paragraphen nie gegeben!
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#3 JanekAnonym
  • 09.03.2019, 13:32h
  • Wenn man mal bedenkt, dass viele der Opfer noch immer kein Recht auf Rehabilitierung haben und die anderen von Union und SPD mit Almosen abgespeist werden, die nicht mal die Verdienst- und Rentenausfälle ausgleichen, vom psychischen Schaden ganz zu schweigen...

    Deutschland lernt niemals aus seiner Geschichte...
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#4 HeckmeckAnonym
  • 09.03.2019, 13:44h
  • Antwort auf #1 von paragraphenreiter
  • Kannst Du dafür eine Quelle nennen? In den Getzestexten, die online zu finden sind, findet man unter § 175 nur den Hinweis "weggefallen".
    Fachaufsätze, der Bundeszentrale für politische Bildung erklären, dass der Paragraf gestrichen (!) wurde. So habe ich es bisher auch immer in anderen Publikationen gelesen.

    Danke Dir!
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#5 Phab84Anonym
  • 09.03.2019, 22:02h
  • Ich habe gelesen dass der Artikel ab 1973 "entschärft" wurde und "nur" noch Sex mit Minderjährigen strafbar war (also unter 18)

    Dennoch gab es Verurteilungen. 1994 anscheinend sogar noch 44 Stück (siehe oben). Aber wie kam dies? Wer hatte denn den Beischlaf angezeigt?
    Hierbei musste es sich ja um Beischlaf zwischen einem Erwachsenen und einem U18-Jährigen gehandelt haben, oder?

    Eigentlich frage ich mich grundsätzlich, wie konnte denn Beischlaf (oder eben andere Handlungen zwischen Männern) überhaupt stichfest nachgewiesen werden? Oder waren es eigentlich immer erzwungene Geständnisse?
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#6 Patroklos
#7 SoSoAnonym
#8 Gerlinde24Profil
#9 stephan
  • 10.03.2019, 10:59h
  • Die Geschichte der Verfolgung schwuler Männer in Deutschland ist ein fürchterliches Trauerspiel. Von Anfang an, ging es um Schikane und Unterdrückung, darum, dass Idioten ihr dichotomes Muster von aufeinander zugeordneten Frauen und Männern nicht verändern wollten. Insbesondere die Ablehnung der Streichung (1994) durch die Union, FDP und die Kirchen müsste diese Organisationen im Denken der heutigen Menschen, der breiten Masse, noch zum Abschaum machen, den niemand wählen, dem niemand angehören möchte! Das dies nicht der Fall ist, ist ein sehr aktueller Skandal!
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#10 kuesschen11Profil
  • 10.03.2019, 11:09hFrankfurt/Main
  • Antwort auf #2 von Jadughar
  • @Jadughar
    Danke, dass du in diesem Zusammenhang die Kirchen erwähnst. Das sehe ich genauso.

    Die Wurzeln der Menschenverachtung gegen die Liebe zum gleichen Geschlecht liegen im Alten Testament in der Bibel verankert. Dort wurde schon zum Morden aufgerufen. Im Neuen Testament ist zwar nicht mehr vom Töten die Rede, vielmehr jedoch vom Sanktionieren. Und ab der Kaiserzeit arbeitete die Kirche mit dem Staat moralisch eng zusammen, um rechtlich kriminalisieren zu dürfen.

    Bis heute wird unter dem Deckmantel der Toleranz vornehmlich durch die katholische Kirche weiter diskriminiert bzw. stigmatisiert, ausgegrenzt.

    Ich will damit nur sagen, dass die christliche Kirche LGBT's auch nach der Naziherrschaft in Deutschland NIE in Schutz genommen hat.

    Erst heute werden vereinzelt durch evangelische Landeskirchen Segnungen und Trauungen von gleichgeschlechtlichen Paaren durchgeführt, allerdings nur mit Zustimmung der Pfarrer*innen.

    Die unmenschlichen Verletzungen hat zum großen Teil Kirche zu verantworten.
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