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Kommentare zu:
Vor 25 Jahren wurde der Paragraf 175 gestrichen


#30 stephan
#29 Ralph
  • 11.03.2019, 20:11h
  • Antwort auf #27 von in dubio
  • Man sollte liberale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Lebensversicherung betrachten. Die kann schnell wieder umkippen. Dass schwule und lesbische Beamte im Besoldungsrecht genauso behandelt werden müssen wie heterosexuelle, liegt allein daran, dass die Richter di Fabio und Landau ausgeschieden sind und durch liberale Nachfolger ersetzt wurden. So lange die beiden im Amt waren, blieb es bei der alten Argumentation aus den 50er Jahren: Das Gleichbehandlungsgebot gilt nicht für Homosexuelle. Inzwischen hat es erneut einen Wechsel gegeben, so ist z.B. mit dem Richter Herbarth ein erklärter Gegner von vollen Grundrechten für Schwule und Lesben nachgerückt. Erzkonservative Ex-Richter wie di Fabio und Papier werden nicht müde, die angebliche Verfassungswidrigkeit der Eheöffnung zu propagieren. Mit dem Richter Kirchhof hat das sogar ein noch im Amt befindlicher getan. Je nach Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts könnte eine Wiedereinführung des § 175 dort durchaus bestätigt werden. Nicht umsonst hält sich die Politik diesen Weg offen, indem jeder Versuch, die sexuelle Orientierung in den Art. 3 II GG aufzunehmen, abgeschmettert wird. Vergessen wir bitte nicht, wie schnell das gehen kann. 1930 beschloss der Rechtsausschuss des Reichstages, § 175 auf Sex zwischen Volljährigen und Minderjährigen zu beschränken. 1935 kam statt dessen die äußerste Verschärfung mit einer Verfolgungswelle, die in den 50ern und 60ern erst ihren Höhepunkt erreichte.

    Zum zweiten Punkt: Die Urteile 1945-94 wurden aus allgemeinen Erwägungen zu Menschenwürde und Grundrechten aufgehoben. Das durchgängige Gegenargument, vertreten insbesondere von Union und FDP (wenn ich mich nicht sehr irre, auch von dem jetzigen Richter Herbarth), lautete im Ergebnis, dass es auf die stattgehabte Menschenrechtsverletzung nicht ankomme, denn der § 175 war ja grundgesetzkonform, d.h. die Grundrechte, insbesondere auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Gleichbehandlung, galten (und gelten) für Schwule nicht. Dass inzwischen das Bundesverfassungsgericht das Gegenteil aus dem Programmsatz des Art. 3 I GG ableitet, kann sich schnell wieder mit dem Argument ändern, dass Art.3 II GG sexuelle Orientierung nicht mit auflistet, ja dass eine solche Ergänzung in der politischen Auseinandersetzung wiederholt ausdrücklich abgelehnt und noch immer abgelehnt wird.
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#28 michael008
  • 11.03.2019, 19:46h
  • Antwort auf #27 von in dubio
  • Die Verfassungsmäßigkeit des $ 175 , bzw. die angenommenen Abwesenheit derer, hat ganz sicher in den juristischen Überlegungen im Zuge der Entschärfung respektive der späteren Aufhebung des Paragraphen eine Rolle gespielt.
    Festgestellt wurde eine Nicht-Verfassungsmäßigkeit des 175 m.E. durch das BVerfG nie.
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#27 in dubioAnonym
  • 11.03.2019, 16:22h
  • Antwort auf #26 von Ralph
  • Das Grundgesetz wurde insoweit zwar nicht geändert; wohl aber hat sich die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickelt. Die primäre Rechtsquelle und ihre höchstrichterliche Auslegung müssen natürlich gemeinsam betrachtet werden.

    Hättest du aber für deine Aussage, die Urteile zum § 175 seien trotz Verfassungsmäßigkeit aufgehoben worden, eine Quelle? Sprich: Aufgrund welcher anderen juristischen Überlegung wurden sie aufgehoben, wenn nicht aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit? Habe grade kurz recherchiert, aber nichts Konkretes dazu gefunden.
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#26 Ralph
  • 11.03.2019, 15:46h
  • Antwort auf #25 von in dubio
  • Ich erinnere daran, dass die Hitler-Fassung des § 175 und später auch seine Heinemann-Fassung vom Bundesverfassungsgericht geprüft und für verfassungsgemäß befunden wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei festgestellt, dass Homosexualität gegen das Sittengesetz verstößt und dass unter dem Sittengesetz die moralischen Werte zu verstehen sind, die von den beiden christlichen Großkirchen vorgegeben werden. - Die Urteile auf Grund des § 175 wurden 2017 nicht wegen Verfassungswidrigkeit, sondern trotz Verfassungsmäßigkeit aufgehoben. Das Grundgesetz wurde bis auf den heutigen Tag nicht so geändert, dass schwule Männer vor etwaiger zukünftiger Verfolgung geschützt würden.
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#25 in dubioAnonym
  • 11.03.2019, 12:24h
  • Antwort auf #21 von Ralph
  • "Im Übrigen ist festzuhalten, dass der § 175 in der Hitler-Fassung national ohne Probleme jederzeit wiedereingeführt werden könnte, da er nicht gegen das Grundgesetz verstößt."

    Halte ich für eine gewagte These.

    Art 2 GG:
    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    Das einzige denkbare Argument für eine Wiedereinführung des § 175 wäre jenes ominöse "Sittengesetz". Bei einer Rechtsgüterabwägung zwischen freier Persönlichkeitsentfaltung und besagtem Sittengesetz würde dieses "Argument" allerdings in der Luft zerrissen werden. Und das nicht erst vom BVerfG; ein solches Gesetzesvorhaben würde es nicht einmal ins Stadium eines Referentenentwurfs schaffen.
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#24 Patroklos
#23 malsoAnonym
#22 TheDadProfil
  • 10.03.2019, 18:03hHannover
  • Antwort auf #21 von Ralph
  • ""Ich bin nicht ganz sicher, aber ich glaube, bei der ersten Veröffentlichung nach der Aufhebung wird der jeweilige Paragraph mit "aufgehoben" gekennzeichnet und bei allen weiteren mit "weggefallen".""..

    Ich bin mir da auch nicht sicher..
    Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, daß es in den Jahren zwischen März 1994 und November 1998 keine weiteren Änderungen am StGB gegeben hat, die eine erneute Veröffentlichung erfordert hätten..

    So nehme ich hier an, es handelt sich um Fristen die ein Gesetz durchlaufen muß, um bei Veröffentlichungen den Zusatz "aufgehoben" oder "weggefallen" zu erhalten..

    Was Deinen 2. Absatz betrifft..
    Nunja..
    Es gibt kein Zuchthaus mehr, das wurde mit der 1.Strafrechtsreform 1969 abgeschafft, und ob der Austritt aus der EU nötig, oder sogar "hilfreich" wäre, bleibt vor dem Hintergrund der unterzeichneten Verträge wie auch der Menschenrechtserklärung weiter fraglich..

    "Neues Recht" hätte da einfach weniger Hürden zu überwinden..
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#21 Ralph
  • 10.03.2019, 17:43h
  • Antwort auf #18 von TheDad
  • Ich bin nicht ganz sicher, aber ich glaube, bei der ersten Veröffentlichung nach der Aufhebung wird der jeweilige Paragraph mit "aufgehoben" gekennzeichnet und bei allen weiteren mit "weggefallen".

    Im Übrigen ist festzuhalten, dass der § 175 in der Hitler-Fassung national ohne Probleme jederzeit wiedereingeführt werden könnte, da er nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Schwierigkeiten bekäme Deutschland allerdings in der EU und im Europarat. Die Wiedereinführung müsste deshalb mit dem Austritt aus der EU und aus dem Europarat gekoppelt werden. Dass sich dafür eine Bundestagsmehrheit fände, ist zumindest gegenwärtig wenig wahrscheinlich.
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#20 Ralph
  • 10.03.2019, 17:23h
  • Antwort auf #17 von stephan
  • Da musstet Ihr doch nicht lange warten... lol

    Als wir am 2.10.2017 geheiratet haben (genau gesagt: unsere Lebenspartnerschaft umwandeln ließen), waren wir 30 Jahre zusammen.

    In Hamburg wurde am 1.10.2017 eine Massenhochzeit veranstaltet, bei der die Paare im Gänsemarsch in den großen Saal des Rathauses einzogen. Der Zug wurde angeführt von zwei Männern, die seit 1962 zusammen sind.
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#19 TheDadProfil
#18 TheDadProfil
  • 10.03.2019, 16:59hHannover
  • Antwort auf #1 von paragraphenreiter
  • ""Wirklich ganz gestrichen wurde der 175 ja leider nicht, sondern nur außer Kraft gesetzt.""..

    Äh ?
    Nee..
    Das gilt nur bis zu 13. November 1998 :

    ""Fassung vom 10. März 1994
    § 175
    (aufgehoben)

    Neubekanntmachung des StGB vom 13. November 1998
    § 175
    (weggefallen)""..

    Damit wurde der Paragraph dann am 13 November 1998 ganz gestrichen..

    Was dann die Einschätzung der "Reaktivierung" betrifft..
    Der Gesetzgeber kann auch völlig "neues Recht" schaffen, ohne Altes Recht "reaktivieren" zu müssen..
    Es muß halt nur den Vorgaben des Grundgesetzes und der Überprüfung durch das BVerfG standhalten..
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#17 stephan
  • 10.03.2019, 16:50h
  • Antwort auf #15 von malso
  • Sorry, die Verbesserung musste leider sein: Das Datum 2017 ist uns schon sehr wichtig, denn mein Mann und ich haben an der Standesamtsaktion am 19.8.1992 teilgenommen und versucht das Aufgebot zu bestellen. Wäre es durchgegangen, hätten wir sicher etwa im September/Oktober 1992 geheiratet. ... Und kaum sind im fortschrittlichen, modernen, weltoffenen ;) Deutschland 25 Jahre vorüber, konnten wir endlich am 6.10. 2017 - nach exakt 26 Jahre des Zusammenseins - tatsächlich heiraten. Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass es nur um gleiche Rechte ging, die man uns - mit Berufung oder argumentativen Rückgriff auf staatliche, kirchliche, moralische, traditionelle Ordnung selbstverständlich vorenthielt ...
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#16 hgzwmAnonym
  • 10.03.2019, 13:27h
  • Antwort auf #13 von stephan
  • Ich denke, dass der Runderlass des Reichssicherheitshauptamtes vom 12. Juli 1940 die Lage für schwule Männer noch einmal besonders verschlechtert hat. Darin ordnete Himmler an, dass alle Schwulen, die mehr als einen Mann "verführt" hatten, nach Verbüßung ihrer eigentlichen Strafe in Vorbeugehaft zu nehmen waren. Das bedeutete die KZ-Haft. Wer also mehrfach wegen des Paragrafen 175 mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war, erfüllte diese Voraussetzungen. Selbst wenn man nur einmal verurteilt war, im Urteil aber Taten mit mehreren Männern berücksichtigt waren, griff der Runderlass.

    Man weiß außerdem, dass ab dem Jahre 1937 der Verfolgungsdruck erheblich zunahm. Grund war eine Rede Himmlers beim "Tag der Deutschen Polizei". Himmler erklärte in dieser Rede alle schwulen Männer zu Staatsfeinden, die den Volkskörper schädigen würden. Das lässt sich wohl aus den Kriminalstatistiken ab 1937 ablesen, die Zahlen schnellen ab da nach oben. In den Polizeidienststellen vor Ort in den Städten wollten man nach der Rede besonders eifrig die "homosexuelle Kriminalität" bekämpfen.
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#14 Ralph
  • 10.03.2019, 12:39h
  • Antwort auf #12 von malso
  • Kann man drüber streiten. Jude sein war zunächst ja auch noch nicht lebensgefährlich. Das kam auch erst schrittweise. Trotzdem galt für beide Gruppen: Aufgrund der jahrelangen NS-Propaganda konnte man schon am 30.1.1933 wissen, was kommen würde. Schon vor der Reichstagswahl von 1928 hatte die NSDAP in einer Stellungnahme zur Forderung nach Abschaffung des damaligen § 175 (Bismarck-Fassung) getönt:

    "Wer (...) an Mann-männliche oder Weib-weibliche Liebe denkt, ist unser Feind. (...) Wir verwerfen (...) jede Unzucht, vor allem die Mann-männliche Liebe, weil sie uns die letzte Möglichkeit raubt, jemals unser Volk von den Sklavenketten zu befreien (...)"

    Und als der Rechtsausschuss des Reichstages die Abschaffung 1930 empfohlen hatte, hieß es von der NSDAP im Völkischen Beobachter:

    "Glauben Sie ja nicht, dass wir solche Gesetze" (d.h. das Gesetz zur Abschaffung des § 175) " auch nur einen Tag gelten lassen, wenn wir zur Macht gelangt sein werden." Es folgt die Klassifizierung von Homosexualität "als ganz gemeine Abirrungen (...), als allerschwerste, mit Strang (...) zu ahndende Verbrechen."

    zit. nach Stümke/Finkler, Rosa Winkel, Rosa Listen, Rowohlt, Hamburg 1981, S. 93, 96
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#13 stephan
  • 10.03.2019, 12:38h
  • Antwort auf #12 von malso
  • 1934 anstelle von 1935 ... und 2017 anstelle 2018 bitte!
    Wie die Gefahren für Homosexuelle im Zeitraum zwischen der Machterschleichung und der Nacht der langen Messer tatsächlich war, würde mich tatsächlich sehr interessieren. Hat jemand Literaturempfehlungen?
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#12 malsoAnonym
  • 10.03.2019, 12:04h
  • "Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde Homosexualität lebensgefährlich: "

    Kollegen, das ist unpräzise. Die Sache wurde für Schwule erst heikel, nach der "Nacht der langen Messer" ( oder "Röhm-Putsch" für diejenigen, die bei Wikipedia nachlesen wollen) Die fand am 30. Juni 1935 statt. Ironischerweise ist das genau der gleiche Tag, an dem auch die "Ehe für Alle" 2018 eingeführt wurde.
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#11 Ralph
  • 10.03.2019, 11:49h
  • Natürlich war die direkte Verfolgung nach dem § 175 i.d.F. v. 1969 bzw. 1973 ein Verbrechen. Das eigentliche Ziel des Rest-Paragraphen wurde aber durch seine indirekte Wirkung erreicht: Einschüchterung der Schwulen, Behinderung des Coming-out, Aufrechterhaltung der negativen gesellschaftlichen Einstellung gegenüber Schwulen, Erschwerung von Aufklärungsarbeit, Erleichterung des Verbots von Infoständen und Broschüren bzw. Einschränkung von deren Aufstellung oder Verbreitung. Der Rest-Paragraph wurde als Instrument des "Jugendschutzes" propagiert (und als solches insbesondere von den Kanzlern Helmut Schmidt und Helmut Kohl vehement verteidigt), so dass Schwule ohne Weiteres als Jugendgefährder galten und jedes Streben nach gänzlicher Abschaffung des § 175 ebenso wie jede öffentlich wahrnehmbare Selbstorganisation, Aufklärung, Hilfestellung und politische Arbeit als Angriff auf die ungestörte sexuelle Entwicklung der männlichen Jugend diffamiert und behindert wurden. Diese indirekte Wirkung war der eigentliche politische Zweck. Die Jungen von heute können sich das schwer vorstellen, aber selbst Aufklärungsflyer zu AIDS und manche Ralf-König-Comics durften nicht an Orten ausgelegt werden, wo sie Jugendlichen zugänglich gewesen wären; Lokale zu finden, in deren Nebenraum sie sich treffen konnten, war für viele Schwulengruppen ein großes Problem; aus Angst vor Entdeckung nahmen viele den Weg in eine andere Stadt in Kauf, um dort in eine Schwulenkneipe zu gehen, weil sie in der eigenen Stadt fürchteten, beim Betreten oder Verlassen einer Kneipe von Bekannten gesehen zu werden; schwule Lokale wurden kontrolliert, ob sich dort vielleicht Minderjährige aufhielten; in der Presse erschienen Schwule in der Regel als Jungenschänder und als Menschen mit anrüchigem Doppelleben, bestenfalls als Opfer von Gewalttaten; usw. usf. Man kann daran gar nicht oft genug erinnern. Wer das erlebt hat, wird nicht vergessen haben, wie es sich anfühlt, als Mensch dritter Klasse zu gelten, als absolut unerwünschte, wenn nicht gefährliche Abnormität.
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#10 kuesschen11Profil
  • 10.03.2019, 11:09hFrankfurt/Main
  • Antwort auf #2 von Jadughar
  • @Jadughar
    Danke, dass du in diesem Zusammenhang die Kirchen erwähnst. Das sehe ich genauso.

    Die Wurzeln der Menschenverachtung gegen die Liebe zum gleichen Geschlecht liegen im Alten Testament in der Bibel verankert. Dort wurde schon zum Morden aufgerufen. Im Neuen Testament ist zwar nicht mehr vom Töten die Rede, vielmehr jedoch vom Sanktionieren. Und ab der Kaiserzeit arbeitete die Kirche mit dem Staat moralisch eng zusammen, um rechtlich kriminalisieren zu dürfen.

    Bis heute wird unter dem Deckmantel der Toleranz vornehmlich durch die katholische Kirche weiter diskriminiert bzw. stigmatisiert, ausgegrenzt.

    Ich will damit nur sagen, dass die christliche Kirche LGBT's auch nach der Naziherrschaft in Deutschland NIE in Schutz genommen hat.

    Erst heute werden vereinzelt durch evangelische Landeskirchen Segnungen und Trauungen von gleichgeschlechtlichen Paaren durchgeführt, allerdings nur mit Zustimmung der Pfarrer*innen.

    Die unmenschlichen Verletzungen hat zum großen Teil Kirche zu verantworten.
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#9 stephan
  • 10.03.2019, 10:59h
  • Die Geschichte der Verfolgung schwuler Männer in Deutschland ist ein fürchterliches Trauerspiel. Von Anfang an, ging es um Schikane und Unterdrückung, darum, dass Idioten ihr dichotomes Muster von aufeinander zugeordneten Frauen und Männern nicht verändern wollten. Insbesondere die Ablehnung der Streichung (1994) durch die Union, FDP und die Kirchen müsste diese Organisationen im Denken der heutigen Menschen, der breiten Masse, noch zum Abschaum machen, den niemand wählen, dem niemand angehören möchte! Das dies nicht der Fall ist, ist ein sehr aktueller Skandal!
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#8 Gerlinde24Ehemaliges Profil
#7 SoSoAnonym
#6 Patroklos
#5 Phab84Anonym
  • 09.03.2019, 22:02h
  • Ich habe gelesen dass der Artikel ab 1973 "entschärft" wurde und "nur" noch Sex mit Minderjährigen strafbar war (also unter 18)

    Dennoch gab es Verurteilungen. 1994 anscheinend sogar noch 44 Stück (siehe oben). Aber wie kam dies? Wer hatte denn den Beischlaf angezeigt?
    Hierbei musste es sich ja um Beischlaf zwischen einem Erwachsenen und einem U18-Jährigen gehandelt haben, oder?

    Eigentlich frage ich mich grundsätzlich, wie konnte denn Beischlaf (oder eben andere Handlungen zwischen Männern) überhaupt stichfest nachgewiesen werden? Oder waren es eigentlich immer erzwungene Geständnisse?
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#4 HeckmeckAnonym
  • 09.03.2019, 13:44h
  • Antwort auf #1 von paragraphenreiter
  • Kannst Du dafür eine Quelle nennen? In den Getzestexten, die online zu finden sind, findet man unter § 175 nur den Hinweis "weggefallen".
    Fachaufsätze, der Bundeszentrale für politische Bildung erklären, dass der Paragraf gestrichen (!) wurde. So habe ich es bisher auch immer in anderen Publikationen gelesen.

    Danke Dir!
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#3 JanekAnonym
  • 09.03.2019, 13:32h
  • Wenn man mal bedenkt, dass viele der Opfer noch immer kein Recht auf Rehabilitierung haben und die anderen von Union und SPD mit Almosen abgespeist werden, die nicht mal die Verdienst- und Rentenausfälle ausgleichen, vom psychischen Schaden ganz zu schweigen...

    Deutschland lernt niemals aus seiner Geschichte...
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#2 JadugharProfil
  • 09.03.2019, 12:35hHamburg
  • Für die Aufrechterhaltung des §175 kämpften besonders die katholische und evangelische Kirche! Sie war auch mit verantwortlich, daß dieser Paragraph auch eingeführt wurde. Die Verschärfung jenes Paragraphen in der Nazizeit kam den Kirchen ebenfalls entgegen und wurde von diesen unterstützt. Ohne die Kirche hätte es diesen Paragraphen nie gegeben!
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#1 paragraphenreiterAnonym
  • 09.03.2019, 12:28h
  • Wirklich ganz gestrichen wurde der 175 ja leider nicht, sondern nur außer Kraft gesetzt. Das wird immer vergessen, ist aber ein Unterschied. Der Gesetzgeber hätte es dadurch viel leichter, ihn eines Tages wieder zu aktivieren.
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