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Kommentare zu:
Vor 25 Jahren wurde der Paragraf 175 gestrichen


#21 Ralph
  • 10.03.2019, 17:43h
  • Antwort auf #18 von TheDad
  • Ich bin nicht ganz sicher, aber ich glaube, bei der ersten Veröffentlichung nach der Aufhebung wird der jeweilige Paragraph mit "aufgehoben" gekennzeichnet und bei allen weiteren mit "weggefallen".

    Im Übrigen ist festzuhalten, dass der § 175 in der Hitler-Fassung national ohne Probleme jederzeit wiedereingeführt werden könnte, da er nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Schwierigkeiten bekäme Deutschland allerdings in der EU und im Europarat. Die Wiedereinführung müsste deshalb mit dem Austritt aus der EU und aus dem Europarat gekoppelt werden. Dass sich dafür eine Bundestagsmehrheit fände, ist zumindest gegenwärtig wenig wahrscheinlich.
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#22 TheDadProfil
  • 10.03.2019, 18:03hHannover
  • Antwort auf #21 von Ralph
  • ""Ich bin nicht ganz sicher, aber ich glaube, bei der ersten Veröffentlichung nach der Aufhebung wird der jeweilige Paragraph mit "aufgehoben" gekennzeichnet und bei allen weiteren mit "weggefallen".""..

    Ich bin mir da auch nicht sicher..
    Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, daß es in den Jahren zwischen März 1994 und November 1998 keine weiteren Änderungen am StGB gegeben hat, die eine erneute Veröffentlichung erfordert hätten..

    So nehme ich hier an, es handelt sich um Fristen die ein Gesetz durchlaufen muß, um bei Veröffentlichungen den Zusatz "aufgehoben" oder "weggefallen" zu erhalten..

    Was Deinen 2. Absatz betrifft..
    Nunja..
    Es gibt kein Zuchthaus mehr, das wurde mit der 1.Strafrechtsreform 1969 abgeschafft, und ob der Austritt aus der EU nötig, oder sogar "hilfreich" wäre, bleibt vor dem Hintergrund der unterzeichneten Verträge wie auch der Menschenrechtserklärung weiter fraglich..

    "Neues Recht" hätte da einfach weniger Hürden zu überwinden..
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#23 malsoAnonym
#24 Patroklos
#25 in dubioAnonym
  • 11.03.2019, 12:24h
  • Antwort auf #21 von Ralph
  • "Im Übrigen ist festzuhalten, dass der § 175 in der Hitler-Fassung national ohne Probleme jederzeit wiedereingeführt werden könnte, da er nicht gegen das Grundgesetz verstößt."

    Halte ich für eine gewagte These.

    Art 2 GG:
    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    Das einzige denkbare Argument für eine Wiedereinführung des § 175 wäre jenes ominöse "Sittengesetz". Bei einer Rechtsgüterabwägung zwischen freier Persönlichkeitsentfaltung und besagtem Sittengesetz würde dieses "Argument" allerdings in der Luft zerrissen werden. Und das nicht erst vom BVerfG; ein solches Gesetzesvorhaben würde es nicht einmal ins Stadium eines Referentenentwurfs schaffen.
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#26 Ralph
  • 11.03.2019, 15:46h
  • Antwort auf #25 von in dubio
  • Ich erinnere daran, dass die Hitler-Fassung des § 175 und später auch seine Heinemann-Fassung vom Bundesverfassungsgericht geprüft und für verfassungsgemäß befunden wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei festgestellt, dass Homosexualität gegen das Sittengesetz verstößt und dass unter dem Sittengesetz die moralischen Werte zu verstehen sind, die von den beiden christlichen Großkirchen vorgegeben werden. - Die Urteile auf Grund des § 175 wurden 2017 nicht wegen Verfassungswidrigkeit, sondern trotz Verfassungsmäßigkeit aufgehoben. Das Grundgesetz wurde bis auf den heutigen Tag nicht so geändert, dass schwule Männer vor etwaiger zukünftiger Verfolgung geschützt würden.
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#27 in dubioAnonym
  • 11.03.2019, 16:22h
  • Antwort auf #26 von Ralph
  • Das Grundgesetz wurde insoweit zwar nicht geändert; wohl aber hat sich die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickelt. Die primäre Rechtsquelle und ihre höchstrichterliche Auslegung müssen natürlich gemeinsam betrachtet werden.

    Hättest du aber für deine Aussage, die Urteile zum § 175 seien trotz Verfassungsmäßigkeit aufgehoben worden, eine Quelle? Sprich: Aufgrund welcher anderen juristischen Überlegung wurden sie aufgehoben, wenn nicht aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit? Habe grade kurz recherchiert, aber nichts Konkretes dazu gefunden.
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#28 michael008
  • 11.03.2019, 19:46h
  • Antwort auf #27 von in dubio
  • Die Verfassungsmäßigkeit des $ 175 , bzw. die angenommenen Abwesenheit derer, hat ganz sicher in den juristischen Überlegungen im Zuge der Entschärfung respektive der späteren Aufhebung des Paragraphen eine Rolle gespielt.
    Festgestellt wurde eine Nicht-Verfassungsmäßigkeit des 175 m.E. durch das BVerfG nie.
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#29 Ralph
  • 11.03.2019, 20:11h
  • Antwort auf #27 von in dubio
  • Man sollte liberale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Lebensversicherung betrachten. Die kann schnell wieder umkippen. Dass schwule und lesbische Beamte im Besoldungsrecht genauso behandelt werden müssen wie heterosexuelle, liegt allein daran, dass die Richter di Fabio und Landau ausgeschieden sind und durch liberale Nachfolger ersetzt wurden. So lange die beiden im Amt waren, blieb es bei der alten Argumentation aus den 50er Jahren: Das Gleichbehandlungsgebot gilt nicht für Homosexuelle. Inzwischen hat es erneut einen Wechsel gegeben, so ist z.B. mit dem Richter Herbarth ein erklärter Gegner von vollen Grundrechten für Schwule und Lesben nachgerückt. Erzkonservative Ex-Richter wie di Fabio und Papier werden nicht müde, die angebliche Verfassungswidrigkeit der Eheöffnung zu propagieren. Mit dem Richter Kirchhof hat das sogar ein noch im Amt befindlicher getan. Je nach Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts könnte eine Wiedereinführung des § 175 dort durchaus bestätigt werden. Nicht umsonst hält sich die Politik diesen Weg offen, indem jeder Versuch, die sexuelle Orientierung in den Art. 3 II GG aufzunehmen, abgeschmettert wird. Vergessen wir bitte nicht, wie schnell das gehen kann. 1930 beschloss der Rechtsausschuss des Reichstages, § 175 auf Sex zwischen Volljährigen und Minderjährigen zu beschränken. 1935 kam statt dessen die äußerste Verschärfung mit einer Verfolgungswelle, die in den 50ern und 60ern erst ihren Höhepunkt erreichte.

    Zum zweiten Punkt: Die Urteile 1945-94 wurden aus allgemeinen Erwägungen zu Menschenwürde und Grundrechten aufgehoben. Das durchgängige Gegenargument, vertreten insbesondere von Union und FDP (wenn ich mich nicht sehr irre, auch von dem jetzigen Richter Herbarth), lautete im Ergebnis, dass es auf die stattgehabte Menschenrechtsverletzung nicht ankomme, denn der § 175 war ja grundgesetzkonform, d.h. die Grundrechte, insbesondere auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Gleichbehandlung, galten (und gelten) für Schwule nicht. Dass inzwischen das Bundesverfassungsgericht das Gegenteil aus dem Programmsatz des Art. 3 I GG ableitet, kann sich schnell wieder mit dem Argument ändern, dass Art.3 II GG sexuelle Orientierung nicht mit auflistet, ja dass eine solche Ergänzung in der politischen Auseinandersetzung wiederholt ausdrücklich abgelehnt und noch immer abgelehnt wird.
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#30 stephan

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