Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?33175

Anti-Folter-Komitee

Europarat prangert abermals Folter in tschetschenischen Gefängnissen an

Während Moskau wegschaut, werden im Kadyrow-Regime Menschen außergesetzlich inhaftiert und unter anderem mit Elektroschocks misshandelt. Erneut kritisiert der Europarat auch die Verfolgung von LGBTI in der Region.


Der russische Präsident Wladimir Putin schaut bislang über zahlreiche Verbrechen des Regimes seines Statthalters in Grosny, Ramsan Kadyrow, hinweg

Zum wiederholten Mal hat der Europarat Fälle von Folter und außergesetzlichen Inhaftierungen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien angeprangert. In einem am Montag in Straßburg veröffentlichten Bericht (PDF) ist die Rede von Elektroschocks, Schlägen, gezielten Verbrennungen und anderen Misshandlungen. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Rat über Folter in tschetschenischen Gefängnissen berichtet.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates bezieht sich in seinem Bericht auf Inspektionsbesuche in den Jahren 2009, 2011 und 2017. "Im Laufe ihres Besuchs erfuhren die Delegationen von einer erheblichen Zahl körperlicher Misshandlungen, denen Menschen während ihrer Haft ausgesetzt waren", heißt es dort. So seien ihnen beispielsweise Verbrennungen im Genitalbereich zugefügt oder eine Plastiktüte über den Kopf gezogen worden, um ihnen die Luftzufuhr abzuschneiden.

Twitter / CoE_CPT

Auch von Schlägen und Elektroschocks sowie psychologischem Druck ist im Bericht die Rede. Entsprechende Verhöre fänden zumeist im Rahmen einer außergesetzlichen und undokumentierten Inhaftierung statt und hätten das Ziel, Geständnisse oder Informationen zu erpressen.

Das Komitee hatte Russland bereits 2001, 2003 und 2007 wegen Folterpraktiken kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Komitees, der Ire Mark Kelly, sagte, es sei sehr besorgniserregend festzustellen, dass die Folter von Gefangenen in Tschetschenien trotz aller Bemühungen in den vergangenen zwanzig Jahren weiterhin ein extrem tief verwurzeltes Problem sei. Auch anderswo in der Region, etwa in Dagestan und in Nordossetien, seien ähnliche Folterpraktiken beobachtet worden.

Berichte über Schwulenverfolgung "glaubwürdig"

Das Komitee forderte die russischen Behörden auf, "auf höchster politischer Ebene" klarzustellen, dass Misshandlungen nicht toleriert würden. So müsste das Land durch einen Umbau der Ermittlungsbehörden dafür Sorge tragen, dass Verantwortliche für die benannten Taten und Personen, die diese gutheißen, bestraft werden. Auch müsse Russland endlich mit dem Komitee zusammenarbeiten, anstatt Auskünfte zu verweigern.

Als ein Beispiel führt der Bericht das Schicksal des russischen Schwulen Maxim Lapunow auf, der 2017 auf einer Pressekonferenz davon berichtete, in Grosny von Sicherheitskräften verschleppt und für zwölf Tage inhaftiert und gefoltert worden zu sein, um andere Schwule preiszugeben (queer.de berichtete). In Moskau stellte er Strafanzeige und stellte sich danach den Behörden als Zeuge zur Verfügung. Vorermittlungen durch die zuständigen russischen Behörden wurden begonnen, aber später wieder eingestellt. Das Europarats-Komitee forderte zahlreiche Unterlagen zu dem Fall ein, erhielt aber keine.

Direktlink | Maxim Lapunow auf der Pressekonferenz 2017. Inzwischen hat er Russland verlassen, auch mangels Zeugenschutz

Die Zeitung "Nowaja Gaseta" hatte im letzten Dezember hingegen in einem Artikel Details aus dem Ermittlungsbericht veröffentlichen können, der Aussagen Lapunows teilweise bestätigte und zugleich Belege für die spätere Ermordung zweier – aus separaten Gründen inhaftierter – Mitgefangener fand. Der Ermittler inspizierte aber nur einen Teil des Kellers des Polizeigebäudes in Grosny und fand dort so laut "Gaseta" offiziell nicht die Folterräume, die Lapunow beschrieben hatte. Der Europarat kritisiert unter anderem, dass Lapunow bei der Begehung nicht anwesend war und dass von ihm aufgeführte Zeugen nicht gehört wurden.

Der Europarats-Bericht verweist ansonsten allgemein auf die "Gaseta"-Berichte über die Verschleppung hunderter Männer wegen mutmaßlicher Homosexualität im Frühjahr 2017 und betont, dass die eigenen Erfahrungen mit der Inspektion 2017 die Berichte glaubhaft erschienen ließen. Die Delegation habe das Gebäude in Argun besucht, in dem die meisten Schwulen, aber auch Drogenabhängige und andere Personen, festgehalten und gefoltert worden sein sollen. Es sei zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits "umfassend zerstört" gewesen: "Keine einzige Oberfläche im Gebäude war unversehrt geblieben und es war mit Trümmern übersät." Polizisten hätten behauptet, man habe Material zur Wiederverwendung in neuen Büros gewinnen wollen. "Die Art und das Ausmaß des entstandenen Schadens schienen jedoch weitaus konsistenter mit der umfassenden Zerstörung von Beweismitteln zu sein", so der Komitee-Bericht.

Direktlink | Das Lager in Argun war kurz nach der internationalen Empörung über die von der "Nowaja Gaseta" publik gemachte Schwulenverfolgung geräumt worden. So stand es leer, als das Magazin "Vice" es im Juni 2017 besuchte (queer.de berichtete)

Gezielt zu der Homosexuellenverfolgung, die später auch einige Frauen und Transpersonen umfasste, hatte der Europarat bereits im letzten Sommer detailliert Stellung bezogen, durch einen ausführlichen Ermittlungsbericht des flämischen Parlamentsabgeordneten Piet De Bruyn und mit der Verabschiedung von umfassenden Forderungen an Russland, die Verschleppungen, Folterungen und Morde aufzuklären und Verantwortliche zu bestrafen (queer.de berichtete). Darauf aufbauend forderte später im Jahr auch die OSZE, dass die von der russischen Politik geduldete Recht- und Straflosigkeit in Tschetschenien ein Ende haben müsse (queer.de berichtete).

Twitter / PACE_News | Der letztjährige Bericht des Europarats wurde samt Forderungen an Russland mit nur einer Enthaltung verabschiedet

Die Verfolgung mutmaßlicher Homosexueller hatte in ihrem großen Ausmaß nach der internationalen Empörung 2017 gestoppt, war aber nie gänzlich zu einem Ende gekommen. Im Januar 2019 berichten die "Nowaja Gaseta" und das russische "LGBT Network" von einer neuen größeren Verschleppungswelle an Männern und Frauen, die der Homosexualität verdächtigt wurden (queer.de berichtete). (afp/nb)



#1 la_passanteAnonym
  • 13.03.2019, 01:59h
  • Moskau schaut nicht weg, sondern feuert Kadyrow dazu an. Putin tâte nur zu gern dasselbe in der ganzen russischen Föderation.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 FaktenAnonym
  • 13.03.2019, 10:24h
  • Und das ist für unseren ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein "lupenreiner Demokrat".
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Rechtslinks-WatchAnonym
#4 Mein Gott WalterAnonym
#5 Troll-WatchAnonym
#6 Mein Gott WalterAnonym
  • 13.03.2019, 16:20h
  • Antwort auf #5 von Troll-Watch
  • Über meinen Whataboutism und den entsprechenden Einsatz entscheidest zum Glück nicht Du.
    Aber die SPD ist eben nicht die einzige Partei mit Mitgliedern, die es mit der Auswahl ihrer Freunde und Protagonisten nicht so genau nehmen.
    Die gibt es sogar bei Grünen und Linken.
    Da ist ein wenig Ausgewogenheit von Nöten.
  • Antworten » | Direktlink »