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Kommentare zu:
§175: Mehr Opfer sollen entschädigt werden


#1 HeckmeckAnonym
  • 13.03.2019, 13:37h
  • Das ist eine gute Nachricht, auch wenn es sich nur um symbolische Zahlungen handelt. Es war folgerichtig, den Anspruch auf diejenigen zu erweitern, gegen die "nur" ermittelt wurde.
    Viel wichtiger als das Geld ist, dass der Staat anerkennt, Unrecht begangen zu haben.
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#2 Ralph
  • 13.03.2019, 14:00h
  • Wie soll das gehen? Gesetzesänderung durch Erlass einer internen Richtlinie? Bin gespannt, wie das funktionieren soll.
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#3 HeckmeckAnonym
  • 13.03.2019, 14:36h
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • Vielleicht durch eine Änderung der Ausführungsbestimmungen des Gesetzes. Die Richtlinie ist ja als Link beigefügt. Außerdem bedankt sich Barley im Video, dass der Bundestag zusätzlich 1 Mio. aus dem Haushalt für diese Entschädigungsleistungen zur Verfügung gestellt hat. Also muss es wohl auch Beratungen gegeben haben?
    Jedenfalls steht in der Richtlinie, dass sie mit dem Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft tritt. Und Barley hat -wie man sehen kann- heute unterschrieben.
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#4 Simon HAnonym
  • 13.03.2019, 16:02h
  • Es sollen nicht "mehr" Opfer des §175 entschädigt werden, sondern ALLE Opfer des §175.

    Außerdem sollen die nicht mehr mit Almosen abgespeist werden, die nicht mal ein Zehntel dessen sind, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen. Sondern dieselbe Haftentschädigung, die Heteros auch bekommen. Und da sie in der Regel nie mehr im erlernten Beruf arbeiten konnten ist auch ein Ausgleich der Verdienst- und Rentenausfälle erforderlich.

    Der Staat Deutschland muss endlich für das von ihm verantwortete Unrecht gerade stehen und seiner Verantwortung gerecht werden. Punkt.
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#5 g_kreis_adventProfil
  • 13.03.2019, 16:40hBerlin-Prenzlauer Berg
  • Das ist eine sehr schlechte Nachricht! Wenn ich richtig gelesen habe: "... 1.500 Euro Entschädigung können laut dem Justizministerium künftig auch Personen erhalten, die im Zusammenhang mit der damaligen Rechtslage auch ohne konkrete Strafverfolgung "unter außergewöhnlich negativen Beeinträchtigungen zu leiden hatten". Was für ein Hohn wieder! Das ist ein KEIN Ersatz für Lohn- , Gehalts-, Renten- oder Pensionseinbusen für die Opfer die aus dem öffentlichen Dienst (Polizei, Feuerwehr, Lehrer) widerrechtlich entfernt wurden.
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#6 Julian SAnonym
#7 Patroklos
#8 FuenfhundertAnonym
  • 13.03.2019, 20:04h
  • 500 für ein zerstörtes leben ? Sehr billig um sich von der Schuld frei zu kaufen...

    Wenn schon ein paar Tausende für die armen Opfer....
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#9 VonWegenAnonym
  • 13.03.2019, 20:23h
  • Antwort auf #8 von Fuenfhundert
  • Dein Angebot ist auch nicht besser.

    Ich fände es fair, den Verfolgten und grundsätzlich allen, die unter dem Paragrafen litten, eine angemessene Rente zu gewähren. Da sie in diesem Alter sind, und erhebliche Nachteile hatten, wäre das wirklich eine Entschädigung!

    Übrigens kann man eine Person nicht Troll nennen, die einen neuen Internetzugang erhält! :-P
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#10 TheDadProfil
  • 13.03.2019, 20:54hHannover
  • Antwort auf #5 von g_kreis_advent
  • ""Was für ein Hohn wieder! Das ist ein KEIN Ersatz für Lohn- , Gehalts-, Renten- oder Pensionseinbusen für die Opfer die aus dem öffentlichen Dienst (Polizei, Feuerwehr, Lehrer) widerrechtlich entfernt wurden.""..

    Man kann sich das auch mal konkret ausrechnen..
    Laut der aktuellen Statistik der Deutschen Rentenversicherung liegt die monatliche Standardrente in den alten Bundesländern per 01.07.2015 bei 1.231,45 Euro und in den neuen Bundesländern bei 1.217,25 Euro..

    Die Höhe der Pension beträgt für jede jährliche ruhegehaltfähige Dienstzeit 1,79375 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Bezüge gemäß § 5 BeamtVG. Der Höchstsatz beträgt dabei 71,75 vom Hundert..

    Erhält also ein Beamter bei der Feuerwehr so um die 2.500 Euro im Durchschnitt seiner 35 Dienstjahre, macht das einen Pensions-Anspruch von 1,79375 Prozent mal 35 = 62.78125 Prozent der Bezüge, und macht dann 1569.53 Euro Pension..
    Oder auch mehr..

    Das ist nicht nur Hohn, das ist dann beleidigend..
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#11 goddamn liberalAnonym
  • 14.03.2019, 09:02h
  • Antwort auf #4 von Simon H
  • "Der Staat Deutschland muss endlich für das von ihm verantwortete Unrecht gerade stehen und seiner Verantwortung gerecht werden. Punkt."

    Stimmt.

    Aber obwohl sich meine Verzückung, in Deutschland geboren zu sein und z. B. nicht in den Benelux-Ländern, in engen Grenzen hält, muss man sagen, dass es solche Entschädigungsregelungen in den meisten ehemaligen Verfolgerstaaten eben nicht gibt.

    Beispiel USA, aber auch einige Länder in Skandinavien.
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#12 goddamn liberalAnonym
  • 14.03.2019, 13:27h
  • Antwort auf #6 von Julian S
  • "Wieso spuckt die SPD den Betroffenen nicht gleich ins Gesicht? Das wäre die gleiche Aussage, aber ehrlicher als diese Verarsche."

    Das ist nun wirklich ein Gehabe, das sich selbst disqualifiziert.

    Wo lebst Du eigentlich?

    Wieso kann man nicht anerkennen, dass es Politikerinnen gibt, die die wenig erfreulichen Zustände in dieser struktur-reaktionären Karnevalsrepublik aktiv verbessern.
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