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Einzelkommentar zu:
§175: Mehr Opfer sollen entschädigt werden


#3 HeckmeckAnonym
  • 13.03.2019, 14:36h
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • Vielleicht durch eine Änderung der Ausführungsbestimmungen des Gesetzes. Die Richtlinie ist ja als Link beigefügt. Außerdem bedankt sich Barley im Video, dass der Bundestag zusätzlich 1 Mio. aus dem Haushalt für diese Entschädigungsleistungen zur Verfügung gestellt hat. Also muss es wohl auch Beratungen gegeben haben?
    Jedenfalls steht in der Richtlinie, dass sie mit dem Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft tritt. Und Barley hat -wie man sehen kann- heute unterschrieben.
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