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Neue Initiative

Barley will Stellung der Regenbogenfamilien stärken

Die Justizministerin will bestehende Diskriminierungen von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht abbauen.


Bundesjustizministerin Katarina Barley will Regenbogenfamilien rechtlich mehr gleichbehandeln (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Regenbogenfamilien durch eine Reform des Abstammungsrechts stärken. Ein am Mittwoch veröffentlichter 62-seitiger Diskussionsentwurf (PDF) sieht vor, dass etwa bei lesbischen Ehen die Gattin der Mutter als rechtliches Elternteil des Kindes anerkannt werden kann – bislang musste sie den komplizierten bürokratischen Vorgang einer Stiefkindadoption durchlaufen.

Künftig soll sie nach dem Willen der Ministerin unter bestimmten Voraussetzungen als sogenannte Mit-Mutter fungieren können. Dazu gehört etwa, dass die Mit-Mutter bei der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt. LGBTI-Verbände und viele lesbische Paare hatten beklagt, dass mit der Ehe für alle nicht eine entsprechende Bestimmung, analog zur Vaterschaftsregelung im BGB, eingeführt wurde (queer.de berichtete). Durch die Neuregelung würde zugleich das auslaufende Rechtsinstut der Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollständig der Ehe gleichgestellt.

Geregelt wird in dem Gesetzentwurf auch der Fall einer vor der Trennung stehenden noch verheirateten schwangeren Frau, deren Kind nicht vom bisherigen Ehegatten stammt. Hier soll es künftig möglich sein, dass dem neuen Partner die Vaterschaft zugeordnet werden kann. Bei lesbischen Paaren würde die Partnerin die Mit-Mutterschaft übernehmen.

Änderungen bei künstlicher Befruchtung und Embryonenspende

Enthalten sind in Barleys Vorlage auch Regelungen zur künstlichen Befruchtung sowie zur Embryonenspende. Wer als Partnerin oder Partner gemeinsam mit der Mutter in die ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten eingewilligt hat, soll als Vater oder Mit-Mutter anerkannt werden können. Voraussetzung ist aber, dass der Samenspender auf die Elternrolle verzichtet hat und sein Einverständnis mit der Speicherung seiner Daten im Samenspenderregister erteilt hat.

Die bisherige alleinige Ausrichtung des Rechts auf das traditionelle Familienbild stoße auf wachsende Kritik, heißt es in Barleys Entwurf. "Ziel ist ein Abstammungsrecht, das für herkömmliche und neuere Familienkonstellationen unter Berücksichtigung der modernen Fortpflanzungsmedizin ein angemessenes Regelungsgefüge bereithält." Das Zwei-Eltern-Prinzip wird zugleich ebenso beibehalten wie der größere rechtliche Status der Geburtsmutter. Der Entwurf enthält die Klarstellung, dass Mutter, Vater oder Mit-Mutter auch eine intersexuelle oder transsexuelle Person sein kann – die Begriffe selbst sollen beibehalten bleiben.

Zudem enthält der Entwurf Regelungen, mit denen Rechte zur Klärung der Abstammung ausgeweitet werden. Bislang können Kinder nur klären lassen, ob die rechtlichen Eltern auch die leiblichen sind. Künftig erhalten die Kinder auch einen Auskunftsanspruch gegen einen rechtlich fremden Mann, von dem sie begründet vermuten, dass es ihr leiblicher Vater ist.

Wann ein entsprechendes Gesetz beschlossen wird, ist noch offen. Eine Abstimmung mit anderen Ressorts hat bislang noch nicht stattgefunden; der Entwurf soll als Diskussionsgrundlage dienen und basiert auch auf Rückmeldungen des Arbeitskreis Abstammungsrecht aus dem Jahr 2017 (queer.de berichtete).

Der Gesetzentwurf ist die zweite am Mittwoch bekannt gewordene Initiative des Bundesjustizministeriums zu queeren Menschen: Die Behörde hatte bereits am Mittwochmittag eine neue Richtlinie angekündigt, die sofort in Kraft tritt und nach der mehr Opfer des Unrechtsparagrafen 175 Anrecht auf Entschädigung haben (queer.de berichtete). (AFP/cw)



#1 Simon HAnonym
  • 13.03.2019, 16:00h
  • Dann hoffe ich, dass das nicht nur Gerede angesichts der anhaltend miserablen Umfragewerte ist oder Vorbereitung von Neuwahlen, sondern dass die SPD das wirklich zeitnah umsetzt.

    Wir werden das sehr genau beobachten, ob die SPD diesmal Wort hält.
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#2 SoSoAnonym
#3 andreAnonym
  • 13.03.2019, 16:33h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • Sollte es gut laufen für die Frau ist die, in wenigen Wochen weg. Sie ist die Spitzenkandidatin der SPD für Brüssel. Sie hat sogar schon eine Nachfolgerin. Komme jetzt nicht auf den Namen, aber die "Winke-Winke-gute Laune- Dame" aus Berlin glaube ich, die, schlagartig, befähigt ist, das Justizministerium zu leiten. Ich meinte davon gehört zu haben. Persönlich glaube ich, daraus wird nichts. Ahne Böses für die SPD zur Europawahl.
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#4 Simon HAnonym
#5 HansAnonym
  • 13.03.2019, 17:13h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • "Wir"

    Wer ist das "Wir"?

    "Der Gesetzentwurf ist die zweite am Mittwoch bekannt gewordene Initiative des Bundesjustizministeriums zu queeren Menschen..."

    Auf jeden Fall nicht Eltern, die Trans sind. Offensichtlich zählen ihre Interessen, die mit Füßen getreten werden, für das Bundesjustizministerium nicht. Sie werden immer noch mit falscher Identität und falschem Namen eingetragen. Oder Trans zählen für das Ministerium nicht zu "queeren Menschen".
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#6 SoSoAnonym
  • 13.03.2019, 17:17h
  • Antwort auf #4 von Simon H
  • Wieso muss man Dir eigentlich ständig erklären, worauf man mit seiner Anmerkung hinauswill. Fehlt Dir da vielleicht ein wenig Abstraktionsvermögen.
    Zum Mitschreiben:
    Du sprichst dreist von wir, obwohl Du nur Dich und Deine Gleichgesinnten meinen kannst.
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#7 Andreas VAnonym
#8 Simon HAnonym
  • 13.03.2019, 17:28h
  • Antwort auf #6 von SoSo
  • Ich habe geschrieben, dass "wir" (alle, die sich für das Thema interessieren) das genau im Auge halten werden.

    Wenn Dich das Thema nicht interessiert, brauchst Du es nicht weiter zu beobachten. Ich habe nirgends geschrieben, dass auch Leute, die sich nicht dafür interessieren, das weiter im Blick haben müssen.
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#9 Julian SAnonym
  • 13.03.2019, 17:31h
  • Dass die Lücke im Abstammungsrecht geschlossen wird, ist nichts, was besondetres Lob verdient, sondern das sollte selbstverständlich sein.

    Denn durch eine unglückliche Formulierung hat die Eheöffnung dazu geführt, dass lesbische Eltern gegenüber schwulen Eltern und Hetero-Eltern diskriminiert werden.

    Das ist ja wohl selbstverständlich, dass diese Lücke der Eheöffnung geschlossen werden muss. Und ich frage mich eher, warum das nicht schon längst geschehen ist (z.B. bei den letzten Gesetzesnovellen, die eine Anpassung an die Eheöffnung waren).

    Anstatt immer nur davon zu reden, dass das jetzt angegangen werden muss, sollte die Regierung das einfach mal angehen und umsetzen.
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#10 SoSoAnonym
  • 13.03.2019, 17:39h
  • Antwort auf #8 von Simon H
  • Was mich interessiert bleibt meine Entscheidung.
    Und ich interessiere mich unter anderem für die Widerlegung von anmaßender Vereinahmung.
    @Hans hat Dir übrigens die gleiche Frage gestellt.
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