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Antwort auf Kleine Anfrage

"Keine Anrede" – Tipps zum Umgang mit Geschlechtervielfalt

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beklagt eine "Rechtsunsicherheit" beim Umgang von Unternehmen mit nicht-binären Menschen. Die rot-rote Landesregierung gibt nun einige Hinweise.


Die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag glaubt, dass viele Unternehmen durch die Einführung einer dritten Geschlechtsoption im Personenstandsrecht verunsichert sind (Bild: ZDF)

Das neue Personenstandsrecht, das eine dritte Geschlechtsoption im Geburtenregister vorsieht, sollte sich nach Ansicht der rot-roten Landesregierung Brandenburgs auch in Anmelde- und Bestellformularen niederschlagen. Neben der Anrede "Frau" oder "Herr" wäre ein weiteres Kästchen "keine Anrede" zum Ankreuzen möglich, heißt es in der Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (PDF). Bei den allgemeinen Geschäftsbeziehungen könnten geschlechtsneutrale Formulierungen verwendet werden.

Die Oppositionspartei beklagte eine "Rechtsunsicherheit", die für Unternehmen bei Diskriminierungsklagen "durchaus existenzbedrohend" sein könne, und wollte von der Landesregierung wissen, wie Mittelstand und Handwerk mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten und vom Bundestag im vergangenen Jahr beschlossenen dritten Geschlechtsoption "divers" umgehen sollen. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten 2017 entschieden, dass im Geburtenregister ein dritter Geschlechtseintrag möglich sein muss, wenn es weiter abgefragt werden soll. Die bis dahin geltende Regelung, die nur die Optionen "weiblich" oder "männlich" kannte, wurde als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes gewertet.

Keine Empfehlung für Geschäftsbriefe

Auch bei Gesetzestexten und in Verwaltungsschreiben verfolgt die Landesregierung nach Angaben des Ministeriums das Ziel, die Gleichstellung von Frauen, Männern und anderen Geschlechtern sprachlich zum Ausdruck zu bringen. Allerdings gibt die Landesregierung keine Empfehlung für die Begrüßung und Anrede im geschäftlichen Schriftverkehr.

Weder das Bundesverfassungsgericht noch das neue Geburtenregister machten hierzu konkrete Vorgaben. Der Rat für deutsche Rechtschreibung habe lediglich das Recht jener Menschen auf eine angemessene sprachliche Bezeichnung anerkannt, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen. "In Gesellschaft und Rechtsverkehr wird sich ein angemessener Sprachgebrauch erst noch entwickeln müssen", erklärt das Ministerium.

Bislang keine Regelungen für Betriebstoiletten

Auch für Sanitärräume und Arbeitskleidung in Unternehmen gibt es den Angaben zufolge bislang keine Regelungen für intergeschlechtliche Menschen. Nach den geltenden Bestimmungen für Arbeitsstätten muss es Toiletten-, Wasch- und Umkleideräume getrennt für Männer und Frauen geben. Lediglich Kleinbetriebe mit bis zu neun Beschäftigten können geschlechtsunabhängige Räume einrichten, die etwa zeitlich getrennt von Frauen und Männern genutzt werden. Kleinbetriebe könnten diese Regelung auch auf intergeschlechtliche Personen ausweiten.

Die Landesregierung werde sich aber für "entsprechende Klarstellungen in den Geschlechterfragen betreffenden Forderungen in Arbeitsschutzgesetzen und -verordnungen" einsetzen, kündigte das Ministerium an. Für die Arbeitskleidung werden Unternehmen Regelungen empfohlen, die eine Diskriminierung nicht-binärer Menschen ausschließen.

Warten auf die Antidiskriminierungsstelle

Stellenausschreibungen sollten nach Ansicht der Landesregierung bei der Berufsbezeichnung den Zusatz (m/w/d) enthalten. Dies werde bereits häufig praktiziert. Die Bezeichnung "d" für "divers" entspreche auch dem Wortlaut des Gesetzes über die Einträge ins Geburtenregister. Denkbar seien aber auch andere geschlechtsneutrale Formulierungen. Im Internet gebe es dazu zahlreiche Vorschläge.

In der Antwort an die CDU verweist das Ministerium auf eine Initiative der Länder, um mehr Klarheit und Rechtssicherheit für Verwaltungen und Wirtschaft zu schaffen. Ende Januar 2019 sei die Antidiskriminierungsstelle des Bundes um Hinweise zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen des Urteils und des Gesetzes gebeten worden. Diese wolle man zunächst abwarten. (cw/dpa)



#1 marcocharlottenburgAnonym
  • 17.03.2019, 12:28h
  • In der Tat, hier fehlt es noch an einer Anpassung der Schriftsprache. Üblicherweise schreibe ich in Korrespondenz immer Sehr geehrte Frau... / sehr geehrter Herr.... Wie sähe eine Anrede aus, wenn sie geschlechtsneutral formuliert werden sollte.
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#2 ServiervorschlagAnonym
#3 Svetlana LAnonym
#4 ServiervorschlagAnonym
#5 MichaelTh
#6 ServiervorschlagAnonym
#7 einfachAnonym
#8 feli491Anonym
#9 normanjaAnonym
#10 normanjaAnonym
  • 17.03.2019, 15:25h
  • Mich stört ein wenig, dass zurzeit überall die Rede ist von "intersexuellen" oder "intergeschlechtlichen" Menschen in Bezug auf die dritte Option im PStG oder bei Diskussionen um geschlechtsneutrale Toiltten oder Sprache. Das also der im Gesetz bezeichnete Personenkreis als deckungsgleich mit intersexuellen Menschen angesehen wird, und dass es nicht noch weitere Menschen gibt, für die eine geschlechtssensible Sprache oder geschlechtsneutrale Toiletten wichtig und notwendig sind.

    Formaljuristisch betrifft diese Gesetzesänderung Menschen mit einer "Variante der Geschlechtsentwicklung". In dem Gesetz gibt es keine Definition dieses Begriffs, schon garnicht eine solche, die diesen BEgriff mit der Gruppe der intersexuellen Menschen in Verbindung bringt. Die Intention des Gesetzgebers mag dies wohl gewesen sein, aber dem wurde im Gesetzestext selbst keine Rechnung getragen. Entsprechend sollte meiner Meinung nach in Bezug auf die gesetzliche Regelung von zB. "Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung" die Rede sein. Wenn man spezifisch diejenige Untergruppe dieser Menschen, die nun einen Eintrag "Divers" oder ggf. auch keinen Eintrag (vierte Möglichkeit) in ihrer Geburtsurkunde stehen haben, meint, sollte von "Menschen mit einem Geschlechtseintrag 'divers' oder mit fehlendem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister" geredet werden.

    Der Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" ist wohl eine Abwandlung des sehr umstrittenen Begriffs "Störungen der Geschlechtsentwicklung", oder im Englischen "Disorders of Sex Development (DSD)". Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auch in der Erläuterung des Gesetzentwurfs vom Bundesinnenministerium wurde zur Definition dieses Begriffs das meiner Meinung nach überholte Konsenspapier der Chicago-Konferenz 2006 zur Inersexualität zugrunde gelegt. Aber im Gesetz selbst gibt es keine eindeutige Definition, lediglich eine ärztliche Bescheinigung über ein Vorhandensein oder eine eidesstattliche Erklärung wird vorausgesetzt.

    Wenn der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) sich in der FAZ über eine seiner Meinung nach mißbräuchliche Verwendung der gesetzlichen Regelung auslässt, muss er sich fragen lassen, warum er keinen ordentlichen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Eine dringend nötige, grundlegende Reform des TSG wird ja seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten verschleppt.
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