Barley-Vorstoß zu Regenbogen­familien: LGBTI-Aktivisten fordern mehr

Wenn ein lesbischen Paar Nachwuchs bekommt, bekommt es derzeit auch mit der deutschen Bürokratie zu tun (Bild: LSVD)

Die Initiative von Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD), Regenbogenfamilien mehr Rechte einzuräumen, wird von LGBTI-Aktivisten begrüßt, allerdings sei die geplante Reform nicht ausreichend. Die erst vor vier Monaten gegründete Bundesinteressengemeinschaft Regenbogenfamilien-Fachkräfte (BIG RBFF), der LGBTI-Organisationen aus mehreren Bundesländern angehören, stellte daher am Montag eine Liste von Forderungen auf.

Barleys Ministerium hatte vergangene Woche einen Diskussionsentwurf zur Überarbeitung des Abstammungsrechts vorgestellt, der unter anderem vorsieht, dass die Gattin einer Frau, die ein Kind bekommt, unter bestimmten Voraussetzungen bei künstlicher Befruchtung als sogenannte Mit-Mutter anerkannt wird (queer.de berichtete). "Leider bietet […] der nunmehr vorgelegte Entwurf der Justizministerin lediglich Regelungsvorschläge für ärztlich unterstützte künstliche Befruchtungen, eine große Gruppe an Regenbogenfamilien, die ohne ärztliche Unterstützung Familien gründen, bleibt somit unberücksichtigt", erklärte die Interessengemeinschaft.

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Drei Voraussetzungen für Anerkennung der Elternschaft

Daher wird in einem ersten Schritt gefordert, die Eltern-Kind-Zuordnung anzupassen. Ein Elternteil solle automatisch als solcher anerkannt werden, wenn eine von drei Voraussetzungen erfüllt sind: Elternteil soll demnach eine Person sein, die ein Kind geboren hat, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der gebärenden Person verheiratet oder verpartnert ist oder die die Elternschaft anerkennt. Bei dieser Einteilung sei "geschlechtsneutrale Sprache anzustreben".

"Rechtliche Absicherung brauchen ebenso die Paare, die eine Behandlung mit Hilfe eines Kinderwunschzentrums nicht wünschen, sowie private Spender, die nicht mit einer Samenbank zusammenarbeiten", so die zweite Forderung der Interessengemeinschaft. Mithilfe eines neuen Rechtsinstruments, einer "Elternschaftsvereinbarung vor Zeugung", sollen die unverheiratete Mutter und der Spender eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben können, ob dem genetischen Vater eine Elternrolle zukommen soll oder dem Lebenspartner bzw. der Lebenspartnerin der Mutter.

Mit Anpassungen des Abstammungsrechts an Regenbogenfamilien befasst sich am Montag im Rahmen einer Expertenanhörung auch der Rechtsausschuss des Bundestags. Anlass ist ein bereits im letzten Sommer von den Grünen vorgelegter Gesetzentwurf. (cw)

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