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Anhörung im Rechtsausschuss

Experten befürworten Stärkung von Regenbogenfamilien

In einer Bundestagsanhörung fordert die Mehrzahl der Experten eine Verbesserung der rechtlichen Situation lesbischer Mütter. Manche Experten und die FDP machen sich aber Sorgen um die Stellung der Väter.


Kinder in Regenbogenfamilien sind teilweise im Recht schlechtergestellt – große Teile der Politik wollen diese Diskriminierung beenden

Nach der Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht ist eine Modernisierung des Abstammungsrechts wünschenswert. Diese Meinung vertraten die meisten der neun geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Montag. Gegenstand der Fragen der Abgeordneten der zweieinhalbstündigen Sitzung war der von den Grünen im letzten Jahr eingebrachte "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (PDF). Der Entwurf konzentriert sich auf das Modell "Mutter, Mutter, Kind".

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die "gesetzliche Fiktion", wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, zugunsten der Ehefrau der Mutter beendet wird. Die Fragen der Abgeordneten drehten sich vor allem um mögliche Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen auf die Rolle der biologischen Väter, die Unterschiede zwischen Abstammungs- und Adoptionsrecht, Weiterentwicklungen dieser Regelungen sowie um die Möglichkeiten, eine Elternschaft anzufechten.

Über den Gesetzentwurf war bereits vor einem dreiviertel Jahr im Bundestag in erster Lesung debattiert worden. Die Debatte wurde damals von der Ankündigung der AfD überschattet, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben wieder einführen zu wollen (queer.de berichtete).

Familienrechtlerin Nina Dethloff von der Universität Bonn kritisierte in der Anhörung "erhebliche Defizite" im geltenden Recht für Regenbogenfamilien. Kinder, die in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft hineingeboren werden, würden benachteiligt, weil sie anders als in heterosexuellen Familien nicht automatisch zwei Elternteile haben. Auch aus der Sicht von Stephanie Gerlach von Treffpunkt, einer Münchener Fach- und Beratungsstelle für Regenbogenfamilien, trägt der Gesetzentwurf zur Absicherung des Kindes und der Familie bei. Die bislang von Frauenpaaren benötigte bürokratische Prozedur, im Stiefkindadoptionsverfahren zum zweiten rechtlichen Elternteil des gemeinsamen Kindes zu werden, sei nachteilig sowohl für das Kind als auch für die ganze Familie, erklärte Gerlach. Mit dem Grünen-Entwurf könnten diese Kinder von Anfang an zwei Elternteile habe.

Twitter / lsvd | Der Lesben- und Schwulenverband setzt sich für eine Reform des Abstammungsrechts ein

Juristinnenbund: Entwurf deckt nur "Minimalbedarf" ab

Für grundsätzlich begrüßenswert hielt Katharina Lugani vom Deutschen Juristinnenbund den Gesetzentwurf. Dieser decke aber nur den aktuellen Minimalbedarf ab. Für den Verein Spenderkinder begrüßte Anne Meier-Credner das Anliegen der Verbesserung des Schutzes von Spenderkindern, deren Mütter mit einer Frau verheiratet sind. Diese seien rechtlich schlechter abgesichert als Spenderkinder, die in eine verschiedengeschlechtliche Ehe hineingeboren werden.

Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des Ausschusses Familienrecht beim Deutschen Anwaltverein, vertrat die Auffassung, dass im Sinne einer Gleichbehandlung von Kindern gleichgeschlechtlicher und heterosexueller Paare die Genetik beziehungsweise das bisherige Abstammungsrecht nicht mehr als Ausgangspunkt tauge. Angesichts des Korrekturbedarfs sei die Zielsetzung des Entwurfs daher begrünßenswert.

Markus Buschbaum, im Familienrecht tätiger Notar aus Köln, bekräftigte, dass Regenbogenfamilien nach aktuellem Recht diskriminiert werden würden. Allerdings werde allein die Forderung nach einer abstammungsrechtlichen Gleichstellung von Frauen in lesbischen Beziehungen der Komplexität rechtlicher und sozialer Elternschaft in Regenbogenkonstellationen keineswegs gerecht, denn es seien auch die Belange der biologischen Väter zu berücksichtigen.

Aus der Sicht von Christopher Schmidt, Familienrechtler an der Hochschule Esslingen bei Stuttgart, vermengt der Entwurf die Regelungsbereiche Abstammungs- und Adoptionsrecht, denn im Zentrum stehe die Begründung einer von der biologischen Situation abweichenden Elternschaft außerhalb des Adoptionsrechts. Er schlug vor, alles nach Adoptionsrecht zu regeln.

Väteraufbruch: Genetik stimmt bei Regenbogenfamilien nicht

Gegen den Entwurf sprach sich auch Markus Witt vom Bundesverein Väteraufbruch für Kinder aus, der genetisch argumentierte: Ein Kind könne nur von einem Mann und einer Frau abstammen – die Abstammung müsse Grundsatz im Abstammungsrecht sein.

Auch Rolf Jox von der Katholischen Hochschule NRW zeigte sich über die Veränderung des Abstammungsrechts besorgt, begrüßte aber das Ziel, die Ungleichbehandlung zu beseitigen. Es stelle sich die Frage, ob nicht mit Blick auf die zahlreichen neuen Formen des Zusammenlebens sowie den Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin ein völlig neues System von Rechten und Pflichten von Personen gegenüber Kindern geschaffen werden sollte.

Das Bundesjustizministerium von Katharina Barley (SPD) arbeitet ebenfalls an einer Reform des Abstammungsrechts und legte in der vergangenen Woche einen Diskussionsteilentwurf vor, auf den in der Anhörung verwiesen wurde. Laut Ministerium kann das bestehende Abstammungsrecht die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbilden, das geltende Recht solle daher unter Beibehaltung bewährter Elemente moderat fortentwickelt werden.

Ulle Schauws, die queerpolitische Sprecherin der Grünen, fühlte sich im Anschluss an die Expertenanhörung in ihrer Position gestärkt. Es sei eindeutig bewiesen worden, dass die aktuelle Rechtslage Kinder diskriminiere, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften hineingeboren werden. "Ihnen fehlt die Rechtssicherheit auf einen zweiten Elternteil und zwar von Geburt an. Diese Ungerechtigkeit wollen wir mit dem eingebrachten Gesetzentwurf auflösen", so Schauws.

Die Konzentration auf lesbische Paare begründete sie mit den Worten: "95 Prozent der Regenbogenfamilien bestehen aus zwei lesbischen Frauen als Müttern. Diese Frauen bekommen Kinder mit oder ohne Anpassung des Abstammungsrechts." Der Entwurf sei allerdings nur ein erster Schritt. Im zweiten Schritt müsse der Gesetzgeber ein "modernes Familienrecht" gestalten, "das zu den Bedürfnissen von allen Familien passt". "Elterliche Mitverantwortung, Trans*Eltern, Regelungen für soziale Elternschaft und schwule Paare, die gerne Kinder möchten und derzeit keine rechtlich sichere Möglichkeit haben, dafür brauchen wir auch Lösungen. Deshalb bleiben wir am Ball und werden uns im Bundestag für alle Familien weiterhin einsetzen", versprach Schauws.


Die Grünenpolitikerin Ulle Schauws ist seit 2013 im deutschen Parlament vertreten (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die FDP kritisierte, dass der Entwurf nicht weit genug gehe: "Eine Reform des Abstammungsrechts aus Sicht von Regenbogenfamilien muss sowohl die berechtigten Anliegen von lesbischen Müttern als auch schwulen Vätern abbilden. Dazu sind der grüne Gesetzentwurf und der Barley-Entwurf nicht geeignet", erklärte Michael Kauch, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL). In beiden Entwürfen würden Mehreltern-Familien rechtlich "abgelehnt". Väterrechte würden im grünen Gesetzentwurf gar nicht, im Barley-Entwurf unzureichend berücksichtigt. Er bezeichnete den grünen Entwurf als "Mogelpackung", mit der die leiblichen Väter "verdrängt" werden würden. Der Entwurf sei "aus der Sicht lesbischer Zwei-Mütter-Familien geschrieben, in denen der Vater keine Rolle spielen soll".

Den Vorschlag der Mehreltern-Familien haben die Grünen allerdings selbst vor drei Jahren gemacht: 2016 hatte ein Thesenpapier in der Bundestagsfraktion dazu aufgerufen, dass ein Kind rechtlich bis zu vier Eltern haben sollte (queer.de berichtete). (dk/cw/hib)



#1 Simon HAnonym
  • 19.03.2019, 15:08h
  • Da muss dringend etwas geschehen und daran wird sich die Bundesregierung messen lassen müssen.
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#2 Eisenprinz123Anonym
  • 19.03.2019, 18:39h
  • Auch wenn ich mit der FDP in vielerlei Hinsicht nichts anfangen kann, hier gebe ich der FDP zu 100% Recht!
    Ich bleibe bei meiner Meinung, die ich neulich schon dazu schrieb.
    Dieser geplante Gesetzesentwurf liest sich wirklich wie gemacht für lesbische Paare, schwule Väter werden dadurch diskriminiert! Ich hoffe, dass die Gesetzesänderung in ihrer Urform so nicht zustande kommt!

    Wir brauchen endlich die Mehrelternschaft, so wie sie die Grünen selbst einmal forderten:
    Biologische Mutter
    Biologischer Vater
    + Elternteil 3 und Elternteil 4 - diese beiden Elternteilen sind dann die jeweiligen Partner von Mutter und Vater, ganz egal ob hetero-, homo- oder bisxuell, ganz egal welchen Geschlechts.
    Alle 4 Elternteile ausgestattet mit gewissen Rechten und Pflichten.
    Das wäre die beste und den heutigen Lebensentwürfen aller Menschen geeigneteste Lösung.
    I
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#3 KatyAnonym
  • 28.03.2019, 00:35h
  • 95 % aller Regenbogenfamilien bestehen aus zwei Müttern als Eltern. Es ist jetzt einfach ganz dringend an der Zeit, dass die Gesetze dahingehend angepasst werden, dass auch zwei Mütter als Eltern von Anfang an die rechtliche Stellung besitzen, die eine Familie eben braucht. Das hat nichts mit der Verdrängung von Schwulen Vätern zu tun. Der Großteil der Frauenpaare bekommt ihre Kinder über fremde Spender. Samenspender möchten zum allergrößten Teil überhaupt keine Väter sein. Dass es darüberhinaus neue Gesetze benötigt, um auch Schwulen künftig leichter eine Elternschaft ermöglichen, steht außer Frage. Ich finde es jedoch unfair und der gemeinsamen homosexuellen Sache nicht dienlich, den Frauenpaaren etwas absprechen zu wollen, was den Männern nachweislich nicht schadet.
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