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"Equality Act" und Supreme-Court-Entscheidung

US-Kulturkampf: Dürfen Homo- und Transsexuelle diskriminiert werden?

In Amerika kämpfen Homo-Hasser dafür, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten offiziell benachteiligen zu dürfen.


Dieses Bild stammt aus einer Parodie, aber beruht auf dem echten Wunsch von religiösen Homo-Hassern, "Sünder" diskriminieren zu dürfen.

Soll es Arbeitgebern erlaubt sein, einen schwulen Arbeitnehmer wegen dessen sexueller Orientierung zu feuern? Soll ein Restaurant ein lesbisches Paar aus Homophobie den Service verweigern dürfen? Soll ein transphober Vermieter einem Mieter kündigen dürfen, wenn dieser eine Geschlechtsanpassung anstrebt? Diese Fragen beschäftigen in diesen Tagen die US-Politik intensiv – und es gibt Bewegung: Das Repräsentantenhaus will derartige Diskriminierungen künftig landesweit verbieten. Unterdessen sind regionale Antidiskriminierungsgesetze nach einer Entscheidung des Supreme Courts vom Montag gestärkt worden.

Konkret arbeitet das Repräsentantenhaus am sogenannten "Equality Act". Grund für die Initiative war der Wahlsieg der LGBTI-freundlichen Demokraten bei den letzten Parlamentswahlen, die damit zum ersten Mal seit acht Jahren wieder eine Mehrheit in der Kammer erobern konnten. Das geplante Gesetz soll Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität im Arbeits- und Zivilrecht landesweit untersagen. Derzeit ist eine derartige Ungleichbehandlung nur aufgrund der Merkmale Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und nationale Herkunft verboten. Im Arbeitsrecht gibt es weitere Benachteiligungsverbote, etwa aufgrund der Merkmale Alter, Behinderung, Schwangerschaft oder dem Veteranenstatus. Homo- und Transsexuelle dürfen aber laut Bundesrecht nach Gutdünken diskriminiert werden.

Verschiedene Formen des "Equality Act" sind bereits seit über 40 Jahren im US-Parlament beraten worden, bislang stets ohne Erfolg. In den letzten Jahren gab es aber immer mehr Unterstützung für ein derartiges Antidiskriminierungsgesetz, auch von großen Konzernen wie Nike oder American Airlines (queer.de berichtete). Allerdings werden dem Gesetz gegenwärtig nicht die größten Chancen eingeräumt, weil der Senat weiterhin von den Republikanern kontrolliert wird – und die Trump-Partei derzeit wenig Interesse an Minderheitenrechten hat.

Twitter / SpeakerPelosi | Nancy Pelosi, die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, verspricht: "Wir werden nicht ruhen, bis die vollständige Gleichstellung für Amerikas LGBTQ-Community erreicht ist".

Immerhin: Die Hälfte der LGBTI-Amerikaner sind durch regionale oder lokale Antidiskriminierungsgesetze geschützt. Homo-Hasser zweifeln allerdings, ob diese regionalen Gesetze verfassungsgemäß sind. Sie argumentieren, derartige Gesetze würden gegen die Religionsfreiheit verstoßen, da man Christen nicht zumuten könne, Schwule und Lesben gleichzubehandeln – denn diese seien laut Bibel "Sünder".

Twitter / HRC | Die größte LGBTI-Organisation der USA kämpft seit Jahren für den "Equality Act"

Hawaii: Christliche Pension muss auch Homo-Paare akzeptieren

Der Supreme Court hat in dieser Frage noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die Richter entschieden allerdings am Montag, ein Verfahren rund um eine homophobe Pensionsbesitzerin aus Hawaii nicht anzunehmen, die einem lesbischen Paar ein Doppelzimmer mit Verweis auf ihren christlichen Glauben verweigert hatte. Damit bleibt die Entscheidung der vorherigen Instanz bestehen, die erklärt hatte, dass Diskriminierung Homosexueller nach einem Gesetz des Staates Hawaii verboten sei und die Besitzerin daher Kunden nicht aufgrund deren sexueller Orientierung diskriminieren dürfe.

Der Fall von "Aloha Bed & Breakfast" geht auf das Jahr 2007 zurück (queer.de berichtete). Die Besitzerin hatte argumentiert, dass Homosexualität laut ihrem Glauben "verabscheuungswürdig" sei und ihr eine Unterbringung aufgrund der sexuellen Orientierung des Paares nicht möglich sei. Richter in Hawaii entschieden jedoch, dass die Berufung auf Religionsfreiheit nicht dazu berechtige, die Antidiskriminierungsgesetze zu brechen.


Der neunköpfige Supreme Court öffnete 2015 zwar die Ehe für Schwule und Lesben – seit seinem Amtsantritt konnte Präsident Donald Trump aber mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei Richter verankern, die als LGBTI-feindlich eingestuft werden

Mit seiner Ablehnung, den Fall zu behandeln, vertagt der Supreme Court eine endgültige Entscheidung zum Thema. LGBTI-Aktivisten zeigten sich jedoch erleichtert, dass so lokale Antidiskriminierungsgesetze weiterhin gültig blieben. Im vergangenen Jahr hatte der Supreme Court in einem anderen Fall noch entschieden, dass die Diskriminierung eines schwulen Paares durch einen christlichen Konditor rechtens war – allerdings handelte es sich dabei nicht um ein Grundsatzurteil, sondern es wurde vielmehr kritisiert, dass die lokale Antidiskriminierungsbehörde "feindselig" gegenüber dem Konditor eingestellt gewesen sei (queer.de berichtete).

LGBTI-Aktivisten vergleichen die augenblickliche Debatte mit der Bürgerrechtsbewegung der Sechzigerjahre. Auch damals seien christliche Kirchen insbesondere in den Südstaaten gegen Antidiskriminierungsgesetze oder die Aufhebung des Verbots gemischrassischer Ehen vorgegangen. Zu dieser Zeit beriefen sich rassistische Christen – wie es heute homophobe Gläubige auch tun – auf die Bibel: Sie behaupteten, dass Gott die Rassen durch den Turmbau von Babel getrennt habe. Der Mensch dürfe sich, so hieß es damals, nicht über diesen göttliche Ordnung hinwegsetzen. Inzwischen wird diese rassistische Argumentationsweise allerdings vor amerikanischen Gerichten und der großen Mehrheit der Politiker nicht mehr akzeptiert.



#1 Simon HAnonym
  • 19.03.2019, 15:06h
  • Hätte mal Hillary Clinton gewonnen, dann gäbe es jetzt ein Gesetz, das Diskriminierung von LGBTI US-weit und in allen Bereichen verboten hätte.

    Und dann wäre jetzt auch der Supreme Court anders zusammengesetzt und es gäbe vermutlich ein letztinstanzliches Urteil dazu, das für alle Zeiten gelten würde...
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#2 LorenProfil
  • 19.03.2019, 15:28hGreifswald
  • Religiöse (in diesem Fall christliche) Fanatiker pochen auf ihr angebliches "Recht" zu diskriminieren und nur ca. die Hälfte der US-Amerikaner*innen sind laut Artikel davor durch Gesetze geschützt. Soviel zum "land of the free".
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#3 Ralph
  • 19.03.2019, 16:47h
  • Das Schild, das die Christin da auf dem Foto hält, erinnert stark an das früher in Deutschland so beliebte Schild "Juden sind hier unerwünscht". So leid es mir tut - aber den Unterschied zwischen Christen und Nazis müsste mir wirklich mal jemand erklären. Ich kann keinen erkennen.
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#4 daVinci6667
#5 BesondereChristenAnonym
#6 BesondereChristenAnonym
#7 Homonklin44Profil
  • 19.03.2019, 22:04hTauroa Point
  • Die würden vermutlich dumm gucken, wenn sie das dürfen, und dann verschiedentlich zu lesen bekämen "We don't serve Christians", da wäre die Diskriminierungsfreude schnell vergangen.

    Ein Aufkleber a'la Ghostbusters mit einem Jesus anstatt Geist ist aber noch okay, oder?
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#8 JadugharProfil
  • 19.03.2019, 22:06hHamburg
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • Der Ursprung des Faschismus liegt im Christentums aufgrund der faschistischen Haltung. Die Bibel enthält alle bekannten Formen schwerer Verbrechen, die befürwortet und als gottgewollt betrachtet werden und an andere Stelle sich wieder widersprechen.
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#9 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 20.03.2019, 06:43h
  • So lange Trump an der Macht ist und so lange konservative Richter im SCOUS sitzen, sowie es im Senat eine republikanische Mehrheit gibt, wird sich für uns die Situation verschlechtern, denn Homophobie und Transphobie bringen den Republikanern viele "christliche" Wählerstimmen.
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#10 LordWilliamByronAnonym
  • 20.03.2019, 09:08h
  • Nun stelle sich mal vor eine lesbische B&B Inhaberin oder ein schwuler Konditor hätten Christen / KK- Anhängern oder sonstigen Nationalisten etwas nicht gegeben, bedient, hergestellt und ein Zimmer gegeben. Wir wissen doch alle wie das am Obersten Bundesgericht ausgegangen wäre ?!
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