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Kritik von queeren Aktivisten

Donald Trump will LGBTI-Verfolgung in Tschetschenien nicht verurteilen

Die USA geben sich häufig als Vorreiter bei Menschenrechten. Doch die Trump-Regierung will sich einer Erklärung nicht anschließen, die die Folter von Homo- und Transsexuellen in Tschetschenien kritisiert.


US-Präsident Donald Trump (hier bei seiner Rede zur Lage der Nation am 5. Februar) und sein religiös geprägter Stellvertreter Mike Pence (li.) zeigen keinerlei Interesse daran, die Menschenrechte von LGBTI zu verteidigen (Bild: Screenshot PBS Newshour)

Amerikanische LGBTI-Aktivisten sind empört, dass ihr Land eine UN-Erklärung zur Verurteilung der queerfeindlichen Gewalt in der russischen Teilrepublik Tschetschenien nicht unterstützen will. Im Menschenrechtsrat hatten am Montag 32 Länder, davon 25 aus Europa, ein entsprechendes Schreiben unterzeichnet. Auch Deutschland, Österreich und die Schweiz waren dabei.

"Wir wollen unsere Besorgnis über aktuelle Berichte über erneute Verfolgung von LGBTI in Tschetschenien zum Ausdruck bringen", heißt es in der Erklärung. Russland wurde aufgefordert, "unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen", darunter die Freilassung Betroffener und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Der Menschenrechtsrat verwies auf Berichte von Anfang des Jahres, in der Teilrepublik seien erneut dutzende Menschen, Männer wie Frauen, wegen vermuteter Homosexualität außergesetzlich festgenommen und auf Wachen gefoltert worden (queer.de berichtete).

Human Rights Campaign: Trump-Regierung ist "unverschämt"

"Die Trump-Pence-Regierung hat einmal mehr schandhaft gehandelt und sich entschieden, sich öffentlich nicht gegen barbarische Anti-LGBTQ-Attacken in Tschetschenien auszusprechen", erklärte Ty Cobb von der Human Rights Campaign, der größten LGBTI-Organisation der Vereinigten Staaten. "Es ist unverschämt, dass sich die Vereinigten Staaten nicht den mehr als 30 Nationen angeschlossen haben, um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu benennen und die Schuldigen dafür verantwortlich zu machen. Das Versagen des Weißen Hauses bei Menschenrechtsfragen ist niederschmetternd."

Die Menschenrechtsrats-Erklärung verweist auf eine im letzten Dezember vorgestellte OSZE-Untersuchung zu Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik, die eine wenige Monate zuvor veröffentliche ausführliche Untersuchung des Europarats zur LGBTI-Verfolgung aufgriff. Im Frühjahr 2017 waren demnach über hundert Männer wegen vermuteter Homosexualität verschleppt und in außergesetzlichen Lagern an der Seite von anderen Inhaftierten wie Drogensüchtigen gefoltert worden, einige von ihnen starben dabei. Später kam es immer wieder zu Verfolgungen, die auch vermutete Lesben oder Transsexuelle umfassten.

Beide Institutionen forderten, dass Russland endlich die Verschleppungen, Folterungen und Morde aufklären und Verantwortliche bestrafen müsse. Vor gut einer Woche hatte der Europarat erneut Folter in tschetschenischen Gefängnissen angeprangert und dabei auch auf LGBTI-Opfer hingewiesen (queer.de berichtete).

LGBTI-Aktivisten haben die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar 2017 immer wieder scharf kritisiert. Derzeit ist insbesondere das vom Präsidenten ausgesprochene Verbot von Transsexuellen im US-Militär hoch umstritten (queer.de berichtete). Zwar erklärte der offen schwule US-Botschafter Richard Grenell vergangenen Monat, die Trump-Regierung starte eine Initiative zur Entkriminalisierung von Homosexualität (queer.de berichtete). Allerdings wusste der Präsident auf Anfrage eines Journalisten nichts über diesen Vorstoß (queer.de berichtete). Die Nicht-Unterzeichnung der UN-Erklärung wird von LGBTI-Aktivisten als weiteres Zeichen gewertet, dass die USA derzeit keinerlei Interesse an der Verteidigung von LGBTI-Menschenrechten hat. (dk)

Diese Länder haben die Erklärung unterzeichnet

Albanien, Argentinien, Australien, Belgien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine, Uruguay


#1 Patrick SAnonym
  • 21.03.2019, 16:30h
  • Wer die Verfolgung, Folterung und Ermordung unschuldiger Menschen nicht verurteilt, kann weder ein Christ, noch Oberhaupt eines demoktratischen Staates sein, da ihm die grundlegendsten Werte egal sind: universal gültige Menschenrechte und Ethik.
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#2 MinelleAnonym
  • 21.03.2019, 16:56h
  • Verurteilen? Er befürwortet es vermutlich, so vehement, wie er gegen queere Menschen in seinem eigenen Land vorgeht. Der Mann unterstützt einen Politiker wie Bolsonaro. Das sagt doch schon alles.
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#3 Simon HAnonym
#4 evilthoughtsAnonym
  • 21.03.2019, 20:11h
  • Da soll noch jemand sagen, Trump sei harmlos und nur ein trotteliger Typ.
    Das scheint er offensichtlich nicht zu sein, sondern er hat bei bestimmten Themen ganz unmenschliche Standpunkte, die eine Gefahr für ein Teil der Menschheit darstellt.

    Vor allem bei Tschetschenien und den mehrfachen Verfolgungen ist es unmenschlich, sich da nicht auf die Seite der Unschuldigen zu stellen. Das ist Hitler-Ideologie pur.
    Und nicht nur die Vorgehensweisen in Tschetschenien, sondern auch die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien etc. sind zu verurteilen.

    Ich hoffe, dass die USA, vor allem die Demokraten, aus diesem momentanen Übel lernen und entsprechend ihr Programm so gestalten, dass zum Beispiel dieses Electoral College System nicht mehr Anwendung findet und dass Möglichkeiten geschaffen werden, dass Aussagen, die die Menschenrechte verletzen, dazu führen können, dass einem Präsident sein Amt entzogen werden kann.

    Auch ein Präsident darf keine Narrenfreiheit haben.
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#5 TheDadProfil
  • 21.03.2019, 22:52hHannover
  • ""Donald Trump will LGBTI-Verfolgung in Tschetschenien nicht verurteilen""..

    Wer wollte Donald Trump das auch abnehmen ?

    Schon im Juni 2018 ist die USA aus dem Menschenrechtsrat der UN ausgetreten :

    www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/un-menschenrechtsrat-ver
    einte-nationen-usa-austritt


    Und das hat eigentlich exakt die gleichen Gründe, warum die USA auch nicht Mitglied der Staaten sind, die das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen,
    umgangssprachlich häufig auch UN-Kriegsverbrechertribunal oder Haager Tribunal genannt, nicht anerkennen, denn es besteht die reale Gefahr für die USA selbst ein Fall für das UN-Kriegsverbrechertribunal und auch für den UN-Menschenrechtsrat zu werden..
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#6 TheDadProfil
  • 21.03.2019, 22:56hHannover
  • Antwort auf #3 von Simon H
  • ""Trump hat also kein Problem mit Folter und Mord, sobald es um LGBTI geht...""..

    Wenn man diese Folter mit der
    "nationalen Sicherheit" begründet, so machen US-Präsidenten der vergangenen 40 oder 50 Jahre keinen Unterschied zwischen LGBTTIQ*-Menschen oder allen anderen US-Bürgern..

    Und was in anderen Staaten vor sich geht interessiert sie einen feuchten Dreck, so lange darunter nicht Energie-Lieferungen aus diesen Ländern für die USA bestimmt davon beeinträchtigt sind..
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#7 myysteryAnonym
  • 22.03.2019, 06:33h
  • Selbst wenn es darum geht, Russen und Moslems einen auf den Deckel zu geben (traditionelle Lieblingsbeschäftigung der Amerikaner bzw. Rechten), sitzt der Hass gegen LGBT in der Trump-Regierung zu tief. Krass.
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#8 Gerlinde24Profil
  • 22.03.2019, 08:07hBerlin
  • Die Trump-Administration ist noch nie durch positives Verhalten für Menschenrechte und LGBTIQ-Rechte aufgefallen.
    Zudem macht diese Regierung es homophoben Menschen in den USA leicht, Homosexuelle zu diskriminieren, zu verfolgen, zu vergewaltigen und zu töten. Man braucht nur den Glauben, oder "gay panic" vor Gericht brüllen.
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#9 JanekAnonym
  • 22.03.2019, 09:09h
  • Dieser Typ schadet nicht nur den USA, sondern der ganzen Welt...

    Hätte mal Hillary Clinton gewonnen...
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#10 Homonklin44Profil
  • 22.03.2019, 14:59hTauroa Point
  • Wenn man es symbolisch betrachtet, rimmt trump damit doch indirekt Putin die Rosette. Denn der hat auch keinerlei Interesse daran, da einzuschreiten, oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
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