Donald Trump will LGBTI-Verfolgung in Tschetschenien nicht verurteilen

US-Präsident Donald Trump (hier bei seiner Rede zur Lage der Nation am 5. Februar) und sein religiös geprägter Stellvertreter Mike Pence (li.) zeigen keinerlei Interesse daran, die Menschenrechte von LGBTI zu verteidigen (Bild: Screenshot PBS Newshour)

Amerikanische LGBTI-Aktivisten sind empört, dass ihr Land eine UN-Erklärung zur Verurteilung der queerfeindlichen Gewalt in der russischen Teilrepublik Tschetschenien nicht unterstützen will. Im Menschenrechtsrat hatten am Montag 32 Länder, davon 25 aus Europa, ein entsprechendes Schreiben unterzeichnet. Auch Deutschland, Österreich und die Schweiz waren dabei.

"Wir wollen unsere Besorgnis über aktuelle Berichte über erneute Verfolgung von LGBTI in Tschetschenien zum Ausdruck bringen", heißt es in der Erklärung. Russland wurde aufgefordert, "unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen", darunter die Freilassung Betroffener und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Der Menschenrechtsrat verwies auf Berichte von Anfang des Jahres, in der Teilrepublik seien erneut dutzende Menschen, Männer wie Frauen, wegen vermuteter Homosexualität außergesetzlich festgenommen und auf Wachen gefoltert worden (queer.de berichtete).

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Human Rights Campaign: Trump-Regierung ist "unverschämt"

"Die Trump-Pence-Regierung hat einmal mehr schandhaft gehandelt und sich entschieden, sich öffentlich nicht gegen barbarische Anti-LGBTQ-Attacken in Tschetschenien auszusprechen", erklärte Ty Cobb von der Human Rights Campaign, der größten LGBTI-Organisation der Vereinigten Staaten. "Es ist unverschämt, dass sich die Vereinigten Staaten nicht den mehr als 30 Nationen angeschlossen haben, um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu benennen und die Schuldigen dafür verantwortlich zu machen. Das Versagen des Weißen Hauses bei Menschenrechtsfragen ist niederschmetternd."

Die Menschenrechtsrats-Erklärung verweist auf eine im letzten Dezember vorgestellte OSZE-Untersuchung zu Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik, die eine wenige Monate zuvor veröffentliche ausführliche Untersuchung des Europarats zur LGBTI-Verfolgung aufgriff. Im Frühjahr 2017 waren demnach über hundert Männer wegen vermuteter Homosexualität verschleppt und in außergesetzlichen Lagern an der Seite von anderen Inhaftierten wie Drogensüchtigen gefoltert worden, einige von ihnen starben dabei. Später kam es immer wieder zu Verfolgungen, die auch vermutete Lesben oder Transsexuelle umfassten.

Beide Institutionen forderten, dass Russland endlich die Verschleppungen, Folterungen und Morde aufklären und Verantwortliche bestrafen müsse. Vor gut einer Woche hatte der Europarat erneut Folter in tschetschenischen Gefängnissen angeprangert und dabei auch auf LGBTI-Opfer hingewiesen (queer.de berichtete).

LGBTI-Aktivisten haben die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar 2017 immer wieder scharf kritisiert. Derzeit ist insbesondere das vom Präsidenten ausgesprochene Verbot von Transsexuellen im US-Militär hoch umstritten (queer.de berichtete). Zwar erklärte der offen schwule US-Botschafter Richard Grenell vergangenen Monat, die Trump-Regierung starte eine Initiative zur Entkriminalisierung von Homosexualität (queer.de berichtete). Allerdings wusste der Präsident auf Anfrage eines Journalisten nichts über diesen Vorstoß (queer.de berichtete). Die Nicht-Unterzeichnung der UN-Erklärung wird von LGBTI-Aktivisten als weiteres Zeichen gewertet, dass die USA derzeit keinerlei Interesse an der Verteidigung von LGBTI-Menschenrechten hat. (dk)

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