Vierte Schlappe für LGBTI-Gegnerin der AfD

Der Vorstoß der AfD, Nicole Höchst als eine Art trojanisches Pferd in die Hirschfeld-Stiftung zu schmuggeln, scheiterte bereits zum vierten Mal (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Eine deutliche Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat am Donnerstagnachmittag erneut den AfD-Wahlvorschlag für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld abgelehnt. Die rechtspopulistische Fraktion wollte Nicole Höchst und als ihren Stellvertreter Petr Bystron in die 2011 gegründete Stiftung entsenden.

Für die beiden Kandidaten stimmte per Handzeichen lediglich die AfD-Fraktion, alle anderen Abgeordneten votierten bei einigen wenigen Enthaltungen bei der Union mit Nein. Eine Aussprache zum Thema fand nicht statt. Während der Abstimmung sprach Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) eine Rüge in Richtung AfD aus, weil aus der Reihe der Populisten bei den "Nein"-Stimmen der abwertende Begriff "Altparteien" ins Plenum gerufen wurde.

Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte mit Nein

Die Wahl der beiden AfD-Politiker war zuvor bereits drei Mal zuvor gescheitert: Am 8. November 2018, am 13. Dezember 2018 und am 14. Februar 2019 konnte der AfD-Vorschlag keine Mehrheit erzielen.

Als Kuratoriumsmitglieder hätten die AfD-Abgeordneten eine zentrale Rolle gespielt: Das Gremium fasst die wichtigsten Beschlüsse zur Arbeit der Stiftung, etwa zur Vergabe von Forschungsaufträgen und Förderungen und zur Ernennung des Vorstands. Dem Kuratorium gehören Vertreter mehrerer LGBTI-Verbände und für die jeweilige Legislaturperiode Vertreter mehrerer Ministerien sowie aller Fraktionen des Bundestags an. Bislang aus den Fraktionen gewählt wurden Stefan Kaufmann und Jan-Marco Luczak (beide CDU), Emmi Zeulner (CSU), Johannes Kahrs und Susann Rüthrich (beide SPD), Jens Brandenburg (FDP), Doris Achelwilm (Linksfraktion) und Sven Lehmann (Grüne) sowie ihre jeweiligen Stellvertreter.

Höchst warf Schwulen pauschal Tendenz zum Kindesmissbrauch vor

Die Nominierung Höchsts war Anfang 2018 auf heftigen Widerstand gestoßen, weil die 49-Jährige mit vielen homosexuellenfeindlichen Äußerungen kaum für eine Bundesstiftung geeignet sei, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, der gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegenzuwirken. Nicole Höchst hatte sich als Unterstützerin der homofeindlichen "Demo für alle" einen Namen gemacht und bekämpfte in Vorträgen nicht nur die Erwähnung von Schwulen und Lesben im schulischen Aufklärungsunterricht als "Frühsexualisierung", sondern warf schwulen Männern sogar vor, eher Kinder zu missbrauchen als Heteros (queer.de berichtete).

Erst bei einer Aschermittwochsrede vor zwei Wochen in Fulda nutzte Höchst die öffentliche Empörung über einen Witz der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über "Toiletten für das dritte Geschlecht", um sich zu beklagen, wie Minderheiten die Gesellschaft "am Nasenring durch die Manege ziehen". Außerdem witzelte sie, als "regenbogenpupsendes rosa Glitzereinhorn im Körper einer Frau" wolle sie "eine eigene Toilette".

Auch der als Höchsts Stellvertreter vorgeschlagene AfD-Politiker Petr Bystron hat sich mit homophoben Tiraden hervorgetan. So bezeichnete er 2017 etwa auf Facebook Pläne zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht als "abartig".

Für Petr Bystron ist eine Ehe zwischen Männern vergleichbar mit einer Beziehung zwischen Tier und Kind (Bild: Facebook / Petr Bystron)

Während der Haushaltsdebatte im letzten Jahr hatten sich zwei AfD-Bundestagsabgeordnete über die Hirschfeld-Stiftung mokiert (queer.de berichtete). So beklagte Stephan Brandner "ideologische Unsinnsprojekte", "Genderwahn" und "Geld für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die sich mit irgendwelchen Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will". (cw)

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