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Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung

Bewährungsstrafen nach Hetzjagd auf Homosexuelle

Vorbestrafte Neonazis griffen vor vier Jahren im Saarland ein schwules Paar an, beleidigten und verfolgten es – vor dem Amtsgericht Merzig kamen sie milde davon.


Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Bild: Emmanuel Huybrechts / flickr)

Das Amtsgericht Merzig hat am Dienstag zwei 32-jährige Männer wegen einer Hetzjagd auf ein schwules Paar zu milden Strafen verurteilt. Die beiden vorbestraften Gewalttäter aus der rechtsextremen Szene kamen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" mit Freiheitsstrafen von unter einem Jahr auf Bewährung, jeweils 400 Euro Schmerzensgeld sowie sozialen Arbeitsstunden davon.

Die Tat ereignete sich bereits vor vier Jahren. Das schwule Paar war im Februar 2015 beim Einkaufen im Merziger Kaufland, als es an der Kühltheke von einem der Täter zunächst homophob beleidigt wurde. Der Mann, der eine Bomberjacke mit dem Emblem der Neonazi-Kameradschaft "Sturmdivision Saar" trug, beschimpfte sie unter anderem lautstark als "Schwuchteln" und schrie: "Euch müsste man vergasen". Andere Kunden des Supermarkts bekamen die verbale Attacke mit, schritten jedoch nicht ein.

Flucht vor den Angreifern ohne die Einkäufe

Vor dem Kaufland kam es schließlich zu einer weiteren Konfrontation. Der Neonazi aus Merzig und sein nun eingetroffener Komplize aus Saarlouis verfolgten das schwule Paar zu dessen Auto und beschimpften es weiter. Einer der Männer wurde schließlich von dem Homohasser aus dem Supermarkt gewaltsam gegen den Wagen geschubst. In Panik flüchteten sich die Attackierten in das Auto, ließen den vollen Einkaufswagen auf dem Parkplatz stehen und fuhren davon.

Wie zuvor die Staatsanwältin sprach auch der Richter in seiner Urteilsbegründung von einer Hetzjagd auf das schwule Paar. Zugute hielt er den beiden Angeklagten, dass sie sich während des Prozess bei ihren Opfern entschuldigten. Während der Haupttäter das Urteil wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung akzeptierte, will der zweite Angreifer Berufung einlegen.

Der Prozess musste in den vergangenen Jahren mehrfach verschoben werden, weil Zeugen nicht erschienen waren oder ein psychiatrisches Gutachten zum Zustand des Hauptangeklagten verlangt worden war. Die "Saarbrücker Zeitung" veröffentlichte ein Foto, das die beiden Täter mit verpixeltem Gesicht bei einem Neonazi-Aufmarsch zeigt. (cw)



#1 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 22.03.2019, 07:56h
  • Die Neonazis lachen doch über die Urteile, verstehen sie als Bestätigung des eigenen Handelns. So mancher versteckt lebender schwuler Neonazi wird es sich dreimal überlegen, sich bei seinen Kameraden zu outen, und noch brutaler als diese gegen Schwule vorgehen, um nicht der Homosexualität verdächtigt zu werden.
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#2 alter schwedeAnonym
  • 22.03.2019, 08:17h
  • Da fehlt eigentlich nur noch in der richterlichen Begründung für das Urteil, die Passage, daß die beiden Opfer durch ihren Aufenthalt im öffentlichen Raum die beiden Angeklagten beleidigt haben, und dies als Provokation der Angeklagten und deshalb strafmildernd anzusehen ist.
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#3 Patroklos
  • 22.03.2019, 08:27h
  • Das Urteil ist ein Witz! Die beiden Täter sind schon vorbestraft und kommen durch diese Attacka auch noch mit einer Bewährungs- statt einer Haftstrafe davon! Auch wenn sich dieser Abschaum bei den beiden Opfern entschuldigten, hätte ich sie, wenn ich Richter gewesen wäre - zu einer Freiheitsstrafe verdonnert!
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#4 JanekAnonym
  • 22.03.2019, 09:05h
  • Vorbestrafte (!) Neonazis bekommen für eine Hetzjagd nur eine Bewährungsstrafe...

    Da muss man sich nicht wundern, wenn die Rechten sich immer mehr rausnehmen und immer mehr Aufwind kriegen...
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#5 LotiAnonym
  • 22.03.2019, 09:21h
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • Oftmals hege ich wahre Zweifel an unseren Rechtstaat. Der Richter urteilt milde, da die beiden Verurteilten sich entschuldigt haben. So kanns eben auch gehen. Und ich wette, damit haben diese Dumpfbacken voll gerechnet.
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#6 Homonklin44Profil
  • 22.03.2019, 09:35hTauroa Point
  • Hat meines Erachtens Methode und ist bei entsprechendem Kindset der Tätergesinnung bekannt, dass man so wenig geschoren davon kommt. Deswegen glaube ich auch nicht, dass solche Taten auf absehbare Zeit abnehmen werden.
    Wenn sich herum gesprochen hat, dass verfolgen, herumstoßen, Bedrohen oder beschimpfen nach dem faschistoiden Modell mehr oder weniger folgenarm bleibt, kann man das immer wieder erleben.

    Allerdings sollte man als Schwuler eben auch wehrbar werden, und sich nicht immer alles gefallen lassen.

    Das heißt jetzt ja nun nicht, dass man die Faschos an den Baum binden und durchficken oder KV-Spielchen mit Kuhfladen erdulden lassen muss... auch wenn die was Solches oftmals verdient hätten.
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#7 Ralph
  • 22.03.2019, 09:45h
  • In der deutschen Justiz hat sich in den letzten hundert Jahren nicht viel geändert. Zwar sind ihr Schwule als Täter abhanden gekommen, zweifellos zum Leidwesen vieler Richter, aber als Opfer werden sie weiterhin nicht akzeptiert. Die beiden schwulen Männer müssen damit leben, dass ihnen das jederzeit wieder passieren kann, mit den selben oder mit anderen Angreifern. Sie müssen auch damit leben, dass sie per Gerichtsurteil Freiwild sind. Ich kann mir gut vorstellen, wie sie sich seither bei jedem Einkauf, vielleicht sogar bei jedem Gang in die Öffentlichkeit fühlen.
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#8 TheDadProfil
  • 22.03.2019, 11:35hHannover
  • Antwort auf #1 von Gerlinde24
  • ""Die Neonazis lachen doch über die Urteile, verstehen sie als Bestätigung des eigenen Handelns.""..

    Wäre das so, würde der eine Täter keine Berufung einlegen..

    Man darf hier vor allem kritisieren wieso zwischen Tat und Urteil 4 Jahre liegen..

    ""So mancher versteckt lebender schwuler Neonazi wird es sich dreimal überlegen, sich bei seinen Kameraden zu outen,""..

    An dieser Stelle möchte ich dann mal zur Überlegung anstacheln, wieso man eigentlich "denkt", man müsse solche Leute innerhalb ihrer Peer-Group irgendwie "schützen" ?

    Ist es die Aufgabe der Gesellschaft eine Art "Wohlfühl-Oase" in "Neonazi-Gruppen" zu schaffen die es dort Schwulen Männern ermöglicht sich angstfrei zu outen ?

    Oder ist es die Aufgabe der Gesellschaft ein Klima zu schaffen die "Neonazi-Gruppen" in der Entstehung hindert ?

    Mal davon abgesehen daß ich es nicht verstehen kann, wieso es Schwule Männer oder ach Lesbische Frauen gibt, die sich in solchen "Neonazi-Gruppen" aufhalten..

    Aber das muß die gleichen Gründe haben die dafür sorgen daß sich LGBTTIQ*-Menschen nicht aus ihren sie unterdrückenden "Religionen" befreien wollen..
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#9 IronikerAnonym
  • 22.03.2019, 12:55h
  • Man könnte jetzt mal vermuten, dass Hetzjagden auf Homosexuelle besonders in AKK-Land als Kavaliersdelikte gelten...

    ...denn wem keine echte und vollständige Menschenwürde zugestanden wird, nicht mal von den höchsten "Würdenträger_innen", sondern wer, im Gegenteil, genau von diesen abgekanzelt und verspottet wird - tja... den kann man ja auch mal eben ein bisschen durch die Gegend hetzen. Immerhin vertritt man damit gängige Herrschaftsansichten.

    Es Annegret freut sich doch sicher über das milde Urteil...
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#10 AmurPrideProfil
  • 22.03.2019, 14:19hKöln
  • Antwort auf #8 von TheDad
  • ""..Aber das muß die gleichen Gründe haben die dafür sorgen daß sich LGBTTIQ*-Menschen nicht aus ihren sie unterdrückenden "Religionen" befreien wollen..""

    Ja! Nee! Is' klar jetzt! .. Oder?^^
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