Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?33278

Abstimmung erneut vertagt

Tschechien: Debatte für alle statt Ehe für alle

Auch nach dem zweiten Debatten-Tag im Parlament bleibt spannend, ob und wann die Republik einen historischen Schritt für gleichgeschlechtliche Paare macht.


Die frühere Verteidigungsministerin Karla Šlechtová während der Debatte – sie wiederholte dabei, Teil der LGBT-Community zu sein

Gut Ding will Weile haben: Das tschechische Parlament hat am frühen Dienstagabend erneut seine erste Lesung zu einem Gesetz zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare vertagt. Nach rund vier Stunden Debatte stimmten die Abgeordneten für eine Fortführung zu einem späteren, noch unbestimmten Zeitpunkt.

Der Entwurf zur Ehe für alle (#ManzelstviProVsechny) war nach mehreren Verschiebungen erstmals im letzten November debattiert worden; die damals gehaltenen Reden mit etlichen Interventionen sprengten aber die Tagesordnung und auch eine Neuansetzung brauchte vier Monate Zeit. LGBTI-Aktivisten hatten vor der zweiten Runde am Dienstag bereits befürchtet, dass bei angesetzten rund 30 Rednern erneut eine Vertagung drohen könnte. Als die erneute Verschiebung beschlossen wurde, waren noch acht Reden geplant.

Der Entwurf war im letzten Sommer von 46 Parlamentariern unter Führung von Radka Maxová eingebracht worden (queer.de berichtete), einer Abgeordneten der populistischen ANO-Bewegung (tschechisch für "Ja") von Ministerpräsident Andrej Babiš. Während die Regierung dem Gesetzentwurf im Vorverfahren zustimmte, ist die Partei in der Sache gespalten: Vor der ersten Debatte befürwortete Medienberichten zufolge ein Drittel der Abgeordneten die Ehe-Öffnung, ein Drittel überhaupt kein Gesetz und ein Drittel eine rechtliche Aufwertung der bestehende Lebenspartnerschaften – ein solcher Kompromiss scheint im weiteren Verlauf durchaus noch denkbar.

Hoffen auf den "Großen Schritt für Osteuropa"

Radka Maxová sprach in der Debatte von einem "großen Schritt für Osteuropa", sollte die Ehe für alle Gesetz werden. "Wir wären das erste Land, dass sich diesem Thema stellt und die Rechte von Homosexuellen gleichstellen will." Die frühere Verteidigungsministerin Karla Šlechtová (parteilos und von ANO nominiert) beklagte, wie sie sich als "Mitglied der LGBT-Community" von manchen Vergleichen mit Pädophilie oder Zoophilie beleidigt fühle.

Sie reagierte damit unter anderem auf eine homofeindliche Rede der Abgeordneten Monika Jarošová der rechtsextremen SPD. Von "Dingen, die absolut gegen die Biologie und die Natur" seien, sprach unter anderem mit Jaroslav Foldyna aber auch ein Abgeordneter der an der Regierung als Juniorpartner beteiligten Sozialdemokraten (ČSSD). Die meisten Parteien haben ihren Abgeordneten ein freies Mandat gegeben. Die sonst die Minderheits-Regierung stützenden Kommunisten (KSČM) wollen eine Zustimmung verweigern: Bereits die Lebenspartnerschaft sei vielen ihrer Wähler zu weit gegangen, betonte der Abgeordnete Pavel Kováčik; über ein Adoptionsrecht könne man aber reden.

Twitter / JsmeFer | Die Ehe-für-alle-Kampagne "Jsme fér‏" war mit Aktivisten und einer Regenbogenflagge vor und im Parlament vertreten

Während Abgeordnete der Christdemokraten (KDU-ČSL) betonten, dass "Kinder nur bei Mann und Frau" aufwachsen sollten und die Ehe für alle "eine Fehlinterpretation des Familienrechts" sei, betonte eine Rednerin der unabhängigen, ebenfalls der europäischen Volkspartei angehörenden Partei STAN: "Als mögliche Großmutter möchte ich, dass mein Enkelkind, sollte es einen gleichgeschlechtlichen Partner oder eine Partnerin finden, die gleichen Rechte hat."

Ein von 37 Abgeordneten eingebrachter und vor allem von den Christdemokraten vertretener homofeindlicher Antrag, in der Charta der Grund- und Menschenrechte, die Verfassungsrang besitzt, die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau zu definieren, wurde zeitgleich behandelt und galt wie manche Wortmeldungen als chancenloses Störfeuer. Die Ehe-Öffnung selbst würde durch einfachgesetzliche Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgen: Eine Ehe wird demnach zwischen zwei Personen statt zwischen Mann und Frau geschlossen. Damit erhielten die Paare auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht.

Nach einer positiven Abstimmung müsste der Entwurf noch in die Ausschüsse, zurück ins Abgeordnetenhaus und dann in den Senat. Anfang des Jahres hatte Präsident Miloš Zeman sein Veto gegen eine mögliche Ehe-Öffnung angekündigt, da Homosexuelle seiner Meinung nach keine Kinder aufziehen könnten (queer.de berichtete). Das Parlament könnte ihn überstimmen – wie es das auch 2006 gegen das Veto von Václav Klaus gegen die Einführung von Lebenspartnerschaften gemacht hatte. In der Bevölkerung gibt es Umfragen zufolge eine Mehrheit für die Ehe für alle. (cw)



#1 gute lösungAnonym
  • 26.03.2019, 21:01h
  • den entwurf zum gesetz unterstützten zumindest im letzten sommer 46 abgeordneten,
    im tsch. abgeordnetenhaus gibt es insgesamt 200 mitglieder,
    im senat noch 81 mitglieder dazu, von denen laut bericht der tsch. zeitung lidove noviny auch nur eine minderheit den entwurf unterstützt,
    um das veto des präsidenten zu überwinden braucht man mindestens 101 abgeordneten im unterhaus.
    fazit: es läuft alles auf kompromiss an, indem eing. Partnerschaft aufgewertet, die Ehe aber nicht geöffnet wird.
    die beste, ja die einzige lösung wäre insofern, ein referendum zu veranstalten, da schon mehrheit der tschechen in dieser frage einer anderen meinung als die meisten parlamentarier sind.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Deutscher TschecheAnonym
  • 26.03.2019, 22:55h
  • Wenn die Eheöffnung - oder auch nur eine Aufwertung der eingetragenen Partnerschaft kommt, bin ich noch viel stolzer auf meine tschechischen Freundinnen und Freunde.
    Tolles und beeindruckendes Land in jeder Hinsicht.

    Da können sich die anderen Ost-Länder ein Stück abschneiden - aber das werden sie leider nicht ;-(

    Über die sog. populistische ANO Partei von Herrn Babis kann man vielleicht streiten... aber toll, dass sie bei dieser Frage für eine bessere Stellung von schwulen/lesbischen Paaren steht.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Ralph
  • 27.03.2019, 10:01h
  • Das sieht mir ganz nach der quälend langen Verschleppungstaktik aus, die wir in Deutschland über so viele Jahre hinweg erleben mussten. Zudem ist von einem "Kompromiss" die Rede. Entweder die Ehe wird geöffnet oder sie bleibt verschlossen. Dazwischen gibt es nichts. Ein "Kompromiss" wäre daher eine Aufrechterhaltung des Eheverbots. Auch darin haben wir in Deutschland jahrelange Erfahrung. In winzigen Trippelschritten, von denen jeder einzelne schier endlos debattiert wurde, kam es in Detailfragen zu immer neuen Anpassungen der Lebenspartnerschaft an die Ehe. Ich erinnere mich z.B. -noch heute mit Wut im Bauch-, mit welcher Sicherheit, damit einen Riesenfortschritt gemacht zu haben, der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag RLP mir sagte, dass man ja gerade erst eine Verbesserung für verpartnerte Schornsteinfeger auf den Weg gebracht habe (und das ist wirklich kein Witz). Und das sagte der Mann, dessen (Regierungs-) Partei im Land jahrelang das Standesamt für Schwule und Lesben versperrte, beim Familienzuschlag blockierte, die Erfassung des Personenstandes "LP" beim Meldeamt verhinderte und durch den Personenstand "ungeklärt" ersetzte, die Bearbeitung der Steuererklärung von Lebenspartner(inne)n selbst dann noch hinauszögerte, als das Bundesverfassungsgericht eine Gleichbehandlung erzwungen hatte.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 goddamn liberalAnonym
  • 27.03.2019, 16:16h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • Auch wenn es Besonderheiten in der Provinz gab, so war die SPD kein Hemmschuh bei der Gleichstellung, eher das Gegenteil.

    Interessant, aber nicht überraschend, finde ich dagegen die homophobe Piefigkeit der tschechischen 'Kommunisten'.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 FaktencheckAnonym
  • 27.03.2019, 16:52h
  • Antwort auf #4 von goddamn liberal
  • "Auch wenn es Besonderheiten in der Provinz gab, so war die SPD kein Hemmschuh bei der Gleichstellung, eher das Gegenteil."

    Besonderheiten in der Provinz?

    Frag mal Manfred Bruns zu seinen Erfahrungen mit der damals zuständigen Ministerin (!) Däubler-Gmelin, die alles tat, um das Lebenspartnerschaftsgesetz auf ein kleinstmögliches Minimum zu reduzieren und die ihm wegen seiner Hartnäckigkeit nicht einmal mehr die Hand gab.

    Ich erinnere mich auch an Gerhard Schröder, der nach Verabschiedung des LPartGs in einer Talkshow auf die immer noch bestehenden Diskriminierungen angesprochen wurde und betont abwiegelnd nuschelte, dass er wohl am Rande irgendwas von diesem komischen Gesetz mitbekommen habe, das ja aber damit "jetzt auch die Diskriminierung beendet" worden sei. Es war gar nicht zu übersehen, dass er sogar stolz darauf war, dieses "Gedöns" überhaupt nicht ernst zu nehmen. Die weiter bestehenden Diskriminierungen bestritt er einfach: eine öffentliche Lüge.

    Nein, die SPD war nie Antrieb der Gleichstellung. Nicht nur in der Provinz nicht, sondern auch auf höchsten Ebenen nicht. Sie musste schon immer zum Jagen getragen werden, und auch dann hat sie noch oft genug absichtlich daneben geschossen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Ralph
  • 28.03.2019, 12:34h
  • Antwort auf #5 von Faktencheck
  • Sicher waren einige SPD-Abgeordnete vehemente Fürsprecher des LPartG, z.B. Margot von Renesse. An den Schaltstellen saßen aber Verhinderer und Verzögerer. Die Ministerin Däubler-Gmelin ist die Hauptverantwortliche dafür, dass der ursprüngliche Entwurf des LPartG mit der dort vorgesehenen weitgehenden Gleichstellung nie verabschiedet wurde. Sie verschleppte das Gesetzgebungsverfahren so lange, bis die rot-grüne Koalition ihre Bundesratsmehrheit verloren hatte und fast alle eheänlichen oder ehegleichen Rechte herausgestrichen werden mussten, um die Lebenspartnerschaft überhaupt noch einführen zu können. Angeblich ging das auf ein Versprechen der Ministerin zurück, das sie -die schwäbische Christin (württembergische Landeskirche, klingelt da was?)- der evangelischen Kirche gegeben hatte: Sie werde die Lebenspartnerschaft, wenn schon nicht verhindern, so doch weitgehend hintertreiben. - Wie Faktencheck ganz richtig sagt, kann man da nicht von Provinzproblemen sprechen, das war vielmehr Grundeinstellung der Bundespartei. Übrigens war Kurt Beck, MP von RLP, der die zahlreichen Benachteiligungen von Lebenspartner(inne)n in seinem Land zu verantworten hatte, in dieser Zeit aich mal Bundesvorsitzender der SPD.
  • Antworten » | Direktlink »