6 Kommentare
#2 Deutscher TschecheAnonym
- 26.03.2019, 22:55h
- Wenn die Eheöffnung - oder auch nur eine Aufwertung der eingetragenen Partnerschaft kommt, bin ich noch viel stolzer auf meine tschechischen Freundinnen und Freunde.
Tolles und beeindruckendes Land in jeder Hinsicht.
Da können sich die anderen Ost-Länder ein Stück abschneiden - aber das werden sie leider nicht ;-(
Über die sog. populistische ANO Partei von Herrn Babis kann man vielleicht streiten... aber toll, dass sie bei dieser Frage für eine bessere Stellung von schwulen/lesbischen Paaren steht. - |
#3 Ralph
- 27.03.2019, 10:01h
- Das sieht mir ganz nach der quälend langen Verschleppungstaktik aus, die wir in Deutschland über so viele Jahre hinweg erleben mussten. Zudem ist von einem "Kompromiss" die Rede. Entweder die Ehe wird geöffnet oder sie bleibt verschlossen. Dazwischen gibt es nichts. Ein "Kompromiss" wäre daher eine Aufrechterhaltung des Eheverbots. Auch darin haben wir in Deutschland jahrelange Erfahrung. In winzigen Trippelschritten, von denen jeder einzelne schier endlos debattiert wurde, kam es in Detailfragen zu immer neuen Anpassungen der Lebenspartnerschaft an die Ehe. Ich erinnere mich z.B. -noch heute mit Wut im Bauch-, mit welcher Sicherheit, damit einen Riesenfortschritt gemacht zu haben, der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag RLP mir sagte, dass man ja gerade erst eine Verbesserung für verpartnerte Schornsteinfeger auf den Weg gebracht habe (und das ist wirklich kein Witz). Und das sagte der Mann, dessen (Regierungs-) Partei im Land jahrelang das Standesamt für Schwule und Lesben versperrte, beim Familienzuschlag blockierte, die Erfassung des Personenstandes "LP" beim Meldeamt verhinderte und durch den Personenstand "ungeklärt" ersetzte, die Bearbeitung der Steuererklärung von Lebenspartner(inne)n selbst dann noch hinauszögerte, als das Bundesverfassungsgericht eine Gleichbehandlung erzwungen hatte.
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#4 goddamn liberalAnonym
- 27.03.2019, 16:16h
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Auch wenn es Besonderheiten in der Provinz gab, so war die SPD kein Hemmschuh bei der Gleichstellung, eher das Gegenteil.
Interessant, aber nicht überraschend, finde ich dagegen die homophobe Piefigkeit der tschechischen 'Kommunisten'. - |
#5 FaktencheckAnonym
- 27.03.2019, 16:52h
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"Auch wenn es Besonderheiten in der Provinz gab, so war die SPD kein Hemmschuh bei der Gleichstellung, eher das Gegenteil."
Besonderheiten in der Provinz?
Frag mal Manfred Bruns zu seinen Erfahrungen mit der damals zuständigen Ministerin (!) Däubler-Gmelin, die alles tat, um das Lebenspartnerschaftsgesetz auf ein kleinstmögliches Minimum zu reduzieren und die ihm wegen seiner Hartnäckigkeit nicht einmal mehr die Hand gab.
Ich erinnere mich auch an Gerhard Schröder, der nach Verabschiedung des LPartGs in einer Talkshow auf die immer noch bestehenden Diskriminierungen angesprochen wurde und betont abwiegelnd nuschelte, dass er wohl am Rande irgendwas von diesem komischen Gesetz mitbekommen habe, das ja aber damit "jetzt auch die Diskriminierung beendet" worden sei. Es war gar nicht zu übersehen, dass er sogar stolz darauf war, dieses "Gedöns" überhaupt nicht ernst zu nehmen. Die weiter bestehenden Diskriminierungen bestritt er einfach: eine öffentliche Lüge.
Nein, die SPD war nie Antrieb der Gleichstellung. Nicht nur in der Provinz nicht, sondern auch auf höchsten Ebenen nicht. Sie musste schon immer zum Jagen getragen werden, und auch dann hat sie noch oft genug absichtlich daneben geschossen. - |
#6 Ralph
- 28.03.2019, 12:34h
- Sicher waren einige SPD-Abgeordnete vehemente Fürsprecher des LPartG, z.B. Margot von Renesse. An den Schaltstellen saßen aber Verhinderer und Verzögerer. Die Ministerin Däubler-Gmelin ist die Hauptverantwortliche dafür, dass der ursprüngliche Entwurf des LPartG mit der dort vorgesehenen weitgehenden Gleichstellung nie verabschiedet wurde. Sie verschleppte das Gesetzgebungsverfahren so lange, bis die rot-grüne Koalition ihre Bundesratsmehrheit verloren hatte und fast alle eheänlichen oder ehegleichen Rechte herausgestrichen werden mussten, um die Lebenspartnerschaft überhaupt noch einführen zu können. Angeblich ging das auf ein Versprechen der Ministerin zurück, das sie -die schwäbische Christin (württembergische Landeskirche, klingelt da was?)- der evangelischen Kirche gegeben hatte: Sie werde die Lebenspartnerschaft, wenn schon nicht verhindern, so doch weitgehend hintertreiben. - Wie Faktencheck ganz richtig sagt, kann man da nicht von Provinzproblemen sprechen, das war vielmehr Grundeinstellung der Bundespartei. Übrigens war Kurt Beck, MP von RLP, der die zahlreichen Benachteiligungen von Lebenspartner(inne)n in seinem Land zu verantworten hatte, in dieser Zeit aich mal Bundesvorsitzender der SPD.
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im tsch. abgeordnetenhaus gibt es insgesamt 200 mitglieder,
im senat noch 81 mitglieder dazu, von denen laut bericht der tsch. zeitung lidove noviny auch nur eine minderheit den entwurf unterstützt,
um das veto des präsidenten zu überwinden braucht man mindestens 101 abgeordneten im unterhaus.
fazit: es läuft alles auf kompromiss an, indem eing. Partnerschaft aufgewertet, die Ehe aber nicht geöffnet wird.
die beste, ja die einzige lösung wäre insofern, ein referendum zu veranstalten, da schon mehrheit der tschechen in dieser frage einer anderen meinung als die meisten parlamentarier sind.