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Sachsen-Anhalt

Ministerin: LGBTI-Aktionsplan zur Hälfte umgesetzt

Laut Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding (CDU) sind nach vier Jahren 33 von 69 Vorhaben gegen Homo- und Transfeindlichkeit abgeschlossen – "eher dürftig" findet das die SPD.


Die CDU-Politikerin Anne-Marie Keding ist seit 2016 Ministerin für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt, zuvor war sie Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons / wikipedia)

Rund vier Jahre nach dem Start sind etwa die Hälfte der Maßnahmen des LGBTI-Aktionsplans in Sachsen-Anhalt umgesetzt worden. 33 von 69 Vorhaben des Programms der Landesregierung seien abgeschlossen, sagte Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding (CDU) am Dienstag. Bekanntestes Projekt ist ein Medienkoffer mit Büchern und Spielen, der Kita- und Grundschulkindern die Vielfalt der Familienformen näherbringen soll und den Angaben zufolge sehr gut angenommen wird (queer.de berichtete).

Laut Keding wurden zwei Landeskoordinierungsstellen in Magdeburg und Halle eingerichtet. Sie sollen eine Anlaufstelle für Betroffene und ihre Angehörigen sein und bei Bedarf weitere Beratung vermitteln. "Nach wie vor treffen Menschen, die aus dem Mann-Frau-Raster herausfallen, auf Diskriminierung, auf offene Ablehnung bis hin zum Hass." Mit dem Aktionsprogramm wolle man an vielen Stellschrauben drehen. Dazu gehören zum Beispiel Antidiskriminierungsrichtlinien an Schulen oder Fortbildungen für Lehrer und Erzieher.

Koalitionspartner fordert mehr Einsatz

Der SPD geht die Umsetzung zu langsam. Nach fast vier Jahren seien die Ergebnisse "eher dürftig", meinte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen. Es sei jetzt mehr Einsatz nötig, um das Aktionsprogramm nach vorne zu bringen. Seit 2016 wird Sachsen-Anhalt von einer sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert.

Vor einem Jahr hatte queer.de eine Verschleppung des LGBTI-Aktionsplans durch die CDU-Ministerin aufgedeckt (queer.de berichtete). So wurden 2017 vom Ministerium fast 90.000 Euro, die im Haushaltsplan für Projekte gegen Homo- und Transfeindlichkeit vorgesehen waren, nicht ausgegeben. (cw/dpa)



#1 DiätAnonym
  • 27.03.2019, 21:35h
  • Hmm, vielleicht mal die Diät dieser Ministerin kürzen? Und dann müsste es eigentlich schnell gehen mit dem Umsetzen des Aktionsplans ;-)
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