Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?33297

Reaktionen auf Scharia-Gesetze

Staatsminister: "Brunei verlässt Kreis zivilisierter Staaten"

Deutsche Politiker verurteilen, dass Lesben und Schwulen in Brunei ab 3. April die Todesstrafe durch Steinigung droht. Sultan Hassanal Bolkiah müsse das Bundesverdienstkreuz aberkannt werden, heißt es aus der FDP.


Sultan Hassanal Bolkiah im Jahr 2002. (Bild: Corporal Kyle J. Cosner, USASOC PAO Wikimedia)

Zu Update springen: (15:45) Grünen-Abgeordneter Lehmann befragt die Bundesregierung

In Brunei soll Homosexualität ab dem 3. April mit dem Tod durch Steinigung bestraft werden. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass entsprechende Scharia-Gesetze eingeführt werden (queer.de berichtete).

Nun verurteilte Michael Roth, Staatsminister für Europapolitik im Auswärtigen Amt, diesen Schritt. Er hält die Gesetzesverschärfung "unfassbar". Auf Twitter schrieb der SPD-Politiker: "LGBTI-Rechte sind Menschenrechte! Und zwar überall!" Brunei verlasse den Kreis zivilisierter Staaten. Keine Religion, keine Kultur, keine Tradition, keine Ideologie könne und dürfe so etwas rechtfertigen.

Twitter / MiRo_SPD

Das Auswärtige Amt empfiehlt bereits in seinen Reisehinweisen, sich bei einem Besuch in Brunei mit den Gesetzen vertraut zu machen. Darin heißt es: "Homosexuelles Verhalten, auch im Privatleben, wird als schwere Straftat geahndet und kann mit Prügel- oder auch Todesstrafe bestraft werden."

Österreichs Bundeskanzler fordert Brunei auf, Gesetz zurückzuziehen

Sebastian Kurz, konservativer Bundeskanzler von Österreich, kritisierte die Entscheidung ebenfalls. Auf Twitter schrieb der ÖVP-Politiker auf Englisch: "Ich fordere das Sultanat Brunei auf, die Todesstrafe durch Steinigung für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen Homosexuellen zurückzuziehen. Das Gleiche gilt für andere Länder, die diese grausamen und unmenschlichen Gesetze haben. Niemand sollte aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität kriminalisiert werden."

Twitter / sebastiankurz

Zuletzt war Sultan Hassanal Bolkiah im Jahr 2011 zu einem Staatsbesuch in Berlin. Bei einer Pressekonferenz sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir schätzen von deutscher Seite sehr die Anstrengungen Bruneis als ein verlässlicher und geachteter Partner in der Region". Dabei wurde vor allem besprochen, wie man in Wirtschaft und Bildung mehr miteinander kooperieren könne. Die Menschenrechtslage wurde damals in der Pressekonferenz nicht angesprochen.

Direktlink | Sultan Hassanal Bolkiah bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011. Dabei wurde die Menschenrechtslage im Land nicht erwähnt.

Menschenrechtsaktivisten bestürzt

Bolkiah wurde am 30. März 1998 in Deutschland bei einem Staatsbesuch mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage bestätigte, habe der damalige Bundespräsident Roman Herzog dem Sultan die "Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" verliehen. Daher forderte nun Frank Müller-Rosentritt, Abgeordneter für die FDP im Bundestag, die Bundesregierung auf, dem Sultan die Auszeichnung wieder abzuerkennen: "Deutschland und die EU müssen reagieren und klar Stellung beziehen, indem sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Pläne des Sultanats Brunei gestoppt werden. Ein deutliches Signal wäre es auch auch, Sultan Hassanal Bolkiah das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen."

Gestern wurde bekannt, dass das Sultanat Brunei seine Strafgesetze massiv verschärft und künftig gleichgeschlechtlichen…

Gepostet von Frank Müller-Rosentritt, MdB am Donnerstag, 28. März 2019
Facebook / Frank Müller-Rosentritt, MdB

Auch Menschenrechtsaktivisten zeigten sich bestürzt. "Das ist eine schreckliche Entscheidung", sagte Michael Büttner von Human Rights Watch dem Evangelischen Pressedienst. Die Todesstrafe an sich sei schon grausam und menschenverachtend. "Dass sie in Brunei jetzt auch gegen Homosexuelle verhängt werden soll, ist völlig absurd und ein schwerer Rückschlag im Kampf für die Rechte von Homosexuellen weltweit."

Amnesty International fordert die Staaten auf, die Verschärfung des Strafrechts zu verurteilen: "Die internationale Gemeinschaft muss den Schritt Bruneis, diese grausamen Strafen in die Tat umzusetzen, deutlich verurteilen", sagte Rachel Chhoa-Howard, Brunei-Expertin bei Amnesty International. Das aktuelle Strafgesetzbuch "sieht nicht nur grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen vor, sondern schränkt auch die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Glaubensfreiheit massiv ein und schreibt die Diskriminierung von Frauen und Mädchen fest."

Schon 2014 wollte Brunei die Todesstrafe für Homosexualität einführen (queer.de berichtete). Nach internationalen Protesten verschob das Land die Pläne (queer.de berichtete). Erst in dieser Woche rief Hollywood-Star George Clooney dazu auf, die Luxushotels im Besitz von Sultan Hassanal Bolkiah zu boykottieren (queer.de berichtete).

 Update  15.45h: Abgeordneter Sven Lehmann befragt Bundesregierung zu wirtschaftlichen Beziehungen

Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert "maximalen öffentlichen Protest". Er hat die Bundesregierung schriftlich zu den Beziehungen mit Brunei befragt. Auszüge veröffentlichte er auf Twitter. Die Regierung muss innerhalb einer Woche antworten.

Twitter / svenlehmann



#1 Alexander_FAnonym
  • 29.03.2019, 13:34h
  • Von einem Kurz kommt zumindest eine formale Verurteilung, und von Merkel und Steinmeier ein sehr vielsagendes Schweigen im Walde. Warum auch, hat man doch gerade erst vor Kurzem einem ähnlichen Regime dazu gratuliert, dieselbe Gesetzgebung schon seit 40 Jahren anzuwenden ?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Patrick SAnonym
  • 29.03.2019, 14:06h
  • Brunei ist Erdölland. Würde mich doch sehr wundern, wenn sich da politisch was tun würde.
    Hat ja bei der Zerstückelung Kashoggis in Saudi Arabien auch keine nennenswerten Auswirkungen gehabt.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 nichtlustigAnonym
  • 29.03.2019, 14:16h
  • Als ich einen Artikel, wo es generell um die Wiedereinführung der Todesstrafe für Schwule in Brunei ging, heute morgen auf der Facebookseite der Tagesschau gesehen hatte, fiel mir gleich auf das sehr viele User ein "Gefällt mir", Lachsmiley oder Herzchen drunter gesetzt hatten. Was soll man dazu sagen?
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Alexander_FAnonym
  • 29.03.2019, 14:44h
  • Antwort auf #3 von nichtlustig
  • Möglicherweise, dass es doch mehr Menschen gibt, die sich solche Zustände wünschen, als man glaubt. Da ich über die Smiley- und Daumensetzer/innen nichts Konkretes weiß, enthalte ich mich dazu näherer Aussagen, man müsste da wohl näher untersuchen, um wen es sich da handelt, aber eines ist sicher: dass wir uns nicht zu sicher fühlen sollten und uns deshalb die Entwicklungen im fernen Brunei vielleicht mehr angehen, als uns lieb ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Ralph
  • 29.03.2019, 16:18h
  • Dass selbst ein Diskriminierer wie Sebastian Kurz Empörung empfindet und öffentlich macht, während Angela Merkel wieder mal nichts einfällt als dumpfes Schweigen, lässt tief blicken. Der bleierne, geradezu tote Politikstil dieser Frau ist unerträglich. - Davon abgesehen: Bei allem angebrachten Protest gegen den Diktator im malaiischen Kleinstaat bleibt doch der gleiche Sachverhalt im Iran, in Saudi-Arabien, in Nigeria und anderen Ländern ohne deutlich wahrnehmbaren Widerhall, obwohl dort von der bloßen Zahl her deutlich mehr Menschen betroffen sein können und obwohl gerade gegenüber Saudi-Arabien durch einen Stopp der Waffenschieberei ein Zeichen gesetzt werden könnte.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 dellbronx51059Anonym
#7 Patroklos
  • 29.03.2019, 20:02h
  • Sultan Hassanal Bolkiah gehört also auch zu den Trägern des Bundesverdienstkreuzes? Was man hier so alles erfährt!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 janxAnonym
  • 29.03.2019, 22:12h
  • Das Bundesverdienstkreuz kann man eigentlich gar nicht guten Gewissens annehmen. Welche Leute das schon bekommen haben. Du liebe Zeit!

    Auch fällt mir wie üblich negativ auf, dass sich primär schwule Politiker zum Thema äußern. Der Rest hält es wohl selbst bei Steinigungen nicht für notwendig sich zu äußern. Gibt ja wichtigeres. Zeigt mal wieder dass wir uns um alle Anliegen selbst kümmern müssen. Wie jede Minderheit. Den Rest interessierts einfach nicht. Egal welche Partei.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 drehender_WindAnonym
  • 29.03.2019, 23:55h
  • Antwort auf #6 von dellbronx51059
  • Hast du noch nicht bemerkt, dass sich der Wind schon längst gedreht hat?
    In Deutschland heißt es doch:
    - "Es gibt keine Diskriminierung."
    - "Woran kann man denn Homosexuelle erkennen?"
    - "Vielleicht war das gar nicht so gemeint."
    - "Wir haben hier nichts gegen Schwule oder Lesben" (und im gleichen Atemzug werden aber Unterschiede im Umgang miteinander gemacht).
    - "Das müssen Homosexuelle auch mal ertragen können."
    - "Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich homophob sei (mit hochrotem Gesicht und emotionaler, lauter Stimme)"
    - "Sie müssen ja nicht sagen, dass Sie homosexuell sind."
    - "Wir müssen Kinder schützen" (wenn es um Aufklärung über LSBTTIQ geht).
    - "Was haben Sie denn getan, weil Sie eine Kündigung erhielten?" (Täter-Opfer Umkehr).
    - "Sind Sie krank?" (wenn man einmal dasselbe Verhalten an den Tag legt wie das gegenüber).
    - "Das haben Sie falsch verstanden" (wenn homophobes Verhalten angesprochen wird).
    - "Ich habe eine andere MEINUNG" (wenn Benachteiligung nicht beseitigt werden soll).
    - "Wir nehmen keine WECHSLER auf" (wenn man eine Weiterbildungseinrichtung wechseln muss und das Wort Homosexuelle nicht ausgesprochen werden soll!)
    - "Eine rosa Parkscheibe ist natürlich nicht zugelassen, die sind blau."
    - "Vorsicht, da sitzt ein Mann" (wenn eine lesbische Frau auf dem Stuhl sitzt und das Kind der Mutter hinter dem Stuhl vorbei geht).
    - "Scheiße" (wenn ein Schwuler in lila Anzug vorbei geht).
    - "Ausweis zeigen, die Gesinnung muss kontrolliert werden" (wenn jemand am liebsten den Paragraf 175 zurück hätte).
    .
    .
    etc.

    Wenn das nicht bedenklich ist, was dann? Ja, wir sind es schon gewohnt, aber harmlos ist das trotzdem nicht. Aktuelle Äußerung lautet: "Diskriminierung gibt es nicht." Unter keinen Umständen darf darüber gesprochen werden, aus Sicht einiger Unternehmen, und wehe jemand ist mutig und spricht es trotzdem an. Mittlerweile drohen manche Arbeitgeber ihren Angestellten, wenn diese homosexuell sind und von Kollegen mit Homophobie konfrontiert werden. Mittlerweile müssen Homosexuelle schweigen, wenn sie keine Kündigung erhalten wollen.

    Mir wäre es lieb, wenn sich der Wind endlich mal nach links drehen würde.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 PeerAnonym
  • 30.03.2019, 08:30h
  • "Sultan Hassanal Bolkiah müsse das Bundesverdienstkreuz aberkannt werden, "

    WAS?

    Der hat sogar das Bundesverdienstkreuz? Wofür? Auch vor dieser Maßnahme wäre das absolut ungerechtfertigt.

    Wenn das jetzt nicht aberkannt wird, ist das Bundesverdienstkreuz nichts mehr wert und dann sollte jeder zivilisierte Mensch das ablehnen und die bisherigen Preisträger das zurückgeben.
  • Antworten » | Direktlink »