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"Das Vertrauen in Staat, Politik und Gerichte ist gering"4 Kommentare
#1 Ralph
- 30.03.2019, 11:48h
- Höchstgerichtliche Urteile sind leider keine Garantie mehr. Auf den Bermudas und auf Taiwan gab bzw. gibt es Versuche der jeweiligen Regierung, die Verfassung trotz gegenläufiger Entscheidung des Höchstgerichts weiter zu brechen, in Österreich wurde darüber zumindest intensiv nachgedacht und die diesbezügliche Entscheidung des gemeinsamen Menschenrechtsgerichtshofs der lateinamerikanischen Staaten wird bisher ganz einfach ignoriert, sogar in solchen Staaten, in denen die Eheöffnung vermeintlich schon kurz bevorstand (Mexiko -bisher erst in einzelnen Bundestaaten verwirklicht-, Costa Rica, Panama, Chile, Kuba). Die Sache ist kein Selbstläufer mehr. Auch die Schweiz und Tschechien blockieren seit Jahren, obwohl Gesetzentwürfe längst abstimmungsreif vorliegen.
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#2 WayneAnonym
- 30.03.2019, 23:28h
- Was ist nun besser: Eine Entscheidung des jeweiligen obersten Gerichts oder eine demokratische Legalisierung? Ersteres würde bedeuten, dass sich der Rechtsstaat Geltung verschafft. Das sagt aber andererseits nichts über die Einstellung der Bevölkerung aus und eine Gesellschaft kann homophob sein, obwohl die Gesetze das nicht sind.
Entscheidet sich hingegen die Bevölkerung mehrheitlich für eine Legalisierung, wählt also entsprechende Politiker oder nimmt an Volksabstimmungen teil, bleibt der Beigeschmack, dass Menschenrechte per Mehrheitsentscheidung verhandelt werden, was eigentlich genau so wenig sein darf, wie eine Abstimmung darüber, ob Schwarze hinten im Bus sitzen sollen.
Man will ja nicht auf das Wohlwollen der Bevölkerungsmehrheit angewiesen sein, ist es aber irgendwie trotzdem. - |
#3 Patroklos
- 30.03.2019, 23:31h
- Die Caymaninseln sind ja auch als Steuerparadies weltweit bekannt. Auf jeden Fall freue ich mich für die beiden Damen, daß sie heiraten dürfen!
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#4 Gerlinde24Profil
- 31.03.2019, 09:00hBerlin
- Ich verwette meinen Arsch darauf, dass irgend so ein Religiot versuchen wird, das zu verhindern. Nur, das Gesetz ist auf UNSERER SEITE! Der wird es also verflucht schwer haben, was dagegen zu unternehmen!
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