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Steinigung von Lesben und Schwulen

UNO verurteilt Scharia-Strafrecht in Brunei als "unmenschlich"

Die Einführung u.a. der Todesstrafe für Homosexuelle ab 3. April wäre ein "schwerer Rückschritt für die Menschenrechte der Einwohner von Brunei", kritisierte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.


Die Vereinten Nationen forderten Brunei am Montag dazu auf, die Verschärfung des Strafrechts ab 3. April zurückzunehmen (Bild: Global Panorama / flickr)

Die Vereinten Nationen haben die geplanten Änderungen des Strafgesetzbuchs in Brunei als "unmenschlich" kritisiert. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte die Regierung des Sultanats am Montag auf, das Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern. Sie sehen unter anderem vor, dass Homosexualität und Ehebruch mit Tod durch Steinigung bestraft werden (queer.de berichtete).


UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet (Bild: Ministerio Secretaría General de Gobierno / wikipedia)

Bachelet sagte, die "drakonische" Neuregelung wäre ein "schwerer Rückschritt für die Menschenrechte der Einwohner von Brunei". Die Neufassung des Strafgesetzbuchs sieht eine ganze Reihe drastischer Verschärfungen vor. Neben der Todesstrafe für Ehebrecher sowie Schwule und Lesben sieht sie auch Zwangsamputationen vor. So muss ein Dieb damit rechnen, dass ihm die rechte Hand amputiert wird. Im Wiederholungsfall droht die Amputation des linken Beins.

Nachdem die Pläne in der vergangenen Woche bekannt wurden, hatte zuvor der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, scharfe Kritik geübt (queer.de berichtete). Brunei verlasse den Kreis zivilisierter Staaten, erklärte der SPD-Politiker.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die geplanten Strafen als "grausam und unmenschlich". Auch mehrere Prominente hatten in den vergangenen Tagen gegen die Pläne protestiert. Der Schauspieler George Clooney und der Sänger Elton John riefen dazu auf, Hotels zu boykottieren, die im Besitz von Brunei sind (queer.de berichtete). Dem streng konservativen Sultanat gehören neun Hotels in Frankreich, Großbritannien, Italien und den USA, darunter das Luxushotel The Dorchester in London und das Beverly Hills Hotel in Los Angeles.

Mehrere aktuelle Petitionen fordern politische Konsequenzen. Auf OpenPetition fordern Aktivisten, dass dem Sultan Bolkiah das Bundesverdienstkreuz aberkannt wird. In der Schweiz fordert eine Petition den Außenminister Ignazio Cassis auf, eine diplomatische Demarche zu überbringen. (cw/AFP)



#1 TomDarkProfil
  • 01.04.2019, 21:26hHamburg
  • So unfassbar die Drohungen von diesem Hass-Anal auch klingen mögen, denke ich, dass diese eher als Säbelrasseln zu verstehen sind.

    Seitdem er bereits 2014 den ersten Schritt des Scharia-Rechts eingeführt hat, sind nur ganz wenige Menschen in Brunei danach bestraft worden.

    Nicht zuletzt auch, weil dort das alte Strafrecht weiterhin Gültigkeit behalten wird, das aus der britischen Kolonialzeit stammt.

    Dieser dekadente Zwerg-Macho ist nicht ganz so dumm wie sein Volk, welches er auf diese Weise beherrschen und nach eigenen Vorstellungen manipulieren will.

    Ich fürchte, dass die Proteste nicht viel bringen werden, da er es sich leider mit seiner Macht und dem Reichtum leisten kann in einer eigenen Welt zu leben.

    m.spiegel.de/politik/ausland/sultan-von-brunei-gesetz-gegen-
    homosexuelle-empoert-wird-aber-kaum-umgesetzt-a-1260384.html
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#2 thankyouAnonym
  • 01.04.2019, 23:09h
  • Das ist ein deutliches Zeichen. Damit wird deutlich, in welche Richtung Brunei durch den Oberhäuptling getrieben wird.

    Die Petition hab ich unterschrieben :-)
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#3 LotiAnonym