Brunei: Ab heute können Homo­sexuelle gesteinigt werden

Trotz internationaler Kritik sind seit Mittwoch im Sultanat Brunei härtere Strafgesetze in Kraft. Homosexuellen droht in dem südostasiatischen Staat künftig die Todesstrafe. Wer gleichgeschlechtlichen Sex hat, muss damit rechnen, zu Tode gesteinigt zu werden (queer.de berichtete).

Verschärft wurden auch die Strafen für Diebstahl: Künftig müssen Diebe damit rechnen, dass ihnen Hände und Beine amputiert werden. Grundlage dafür ist die Scharia, die im weiten Sinne die religiösen und rechtlichen Normen im Islam regelt.

In dem Sultanat auf der Insel Borneo sind zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Seit einiger Zeit sind dort konservative islamische Kräfte auf dem Vormarsch. Der autoritär regierende Sultan Hassanal Bolkiah – mit einem Vermögen von vielen Milliarden Euro einer der reichsten Monarchen der Welt – hatte 2014 damit begonnen, die Scharia einzuführen (queer.de berichtete).

Gegen die neuen Gesetze gab es international zahlreiche Proteste. Die Vereinten Nationen forderten das Mitgliedsland am Montag auf, auf solch "drakonische Strafen" zu verzichten (queer.de berichtete). Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte sie "zutiefst barbarisch". In der vergangenen Woche hatten Prominente wie Elton John und George Clooney aus Protest angekündigt, die Hotels im Besitz des Sultans Bolkiah zu boykottieren (queer.de berichtete).

Auch Bärbel Kofler schaltete sich ein

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Men­schen­rechts­be­auf­tragte der Bundes­regierung, Bärbel Kofler (SPD), verurteilte diei geplante Einführung der Todesstrafe für gleich­geschlechtlichen Sex "aufs Schärfste". Die Scharia-Gesetze seien eine "grausame und erniedrigende Art der Bestrafung", erklärte Kofler am Dienstag in Berlin. Sie seien "mit der Menschenwürde nicht vereinbar" und könnten nicht mit "religiösen Gründen gerechtfertigt" werden.

Kofler forderte die Regierung von Brunei auf, die geplante Verschärfung des seit 2014 geltenden Scharia-Strafrechts nicht umzusetzen. Sollte sie dennoch in Kraft treten, dürfe das Sultanat "unter keinen Umständen" die Todesstrafe und andere Körperstrafen vollziehen. Berlin sehe in den Bestimmungen einen "klaren Verstoß gegen die menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes". Bereits am Montag wurde die Botschafterin Bruneis ins Auswärtige Amt einbestellt (queer.de berichtete).

Schwule und Lesben werden in der ehemaligen britischen Kolonie seit Langem unterdrückt. Bislang standen auf homo­sexuelle Beziehungen bis zu zehn Jahre Haft. Künftig kann gleich­geschlechtlicher Sex mit öffentlichen Züchtigungen durch den Stock bestraft werden – oder auch, wenn das Gericht der Meinung ist, besonders hart urteilen zu müssen, und es sich bei den Angeklagten um muslimische Männer handelt, mit der Todesstrafe durch Steinigung.

Sultan Hassanal Bolkiah hatte die angekündigten Verschärfung verteidigt. "Brunei Darussalam ist ein souveränes islamisches und völlig unabhängiges Land und es hat, wie andere unabhängige Länder, seine eigenen Gesetze", sagte er in einem Statement. (cw/dpa/AFP)

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