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Jahresbericht

Antidiskriminierungsstelle fordert dritte Geschlechtsoption für alle

Der kommissarische Leiter Bernhard Franke beklagt die anhaltende Diskriminierung nicht-binärer und trans Menschen. Die dritte Option solle allen offen stehen. Außerdem fordert er einen Entschädigungsfonds für Intersexuelle.


Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke (l.), mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz. (Bild: ads_bund / instagram)

Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, bedauert den Minimalkonsens der Großen Koalition zur Dritten Option. Das Gesetz, das seit Anfang des Jahres den dritten Geschlechtseintrag "divers" ermöglicht, sei "nicht komplett im Sinne der Betroffenen". Das sagte er im Jahresbericht der Antidiskrimi­nierungsstelle des Bundes, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die Antidiskrimi­nierungsstelle fordert daher in dem Bericht, dass der nicht­binäre Geschlechtseintrag "divers" allen Personen offen stehen soll. Momentan können nur Intersexuelle, die ein ärztliches Attest vorweisen, das Geschlecht "divers" eintragen lassen. Transpersonen und nicht-binäre Menschen dürfen den Geschlechtseintrag laut Gesetz momentan nicht in Anspruch nehmen (queer.de berichtete). Die Antidiskriminierungsstelle fordert nun, dass alle Personen den Geschlechtseintrag mit einem einfachen Antrag beim Standesamt anpassen können.

Stelle erinnert Bundesregierung an Reform des Transsexuellegesetzes

"Der gesell­schaftliche Druck, sich in das binäre Geschlechtermodell von Männlichkeit und Weiblichkeit einzupassen, ist unvermindert groß", beklagt der Bericht. Außerdem fordert er die Errichtung eines Hilfs­- und Entschädigungsfonds für Intersexuelle, die als Kinder zwangsweise an den Geschlechtsteilen operiert wurden.

Zudem erinnert die Antidiskriminierungsstelle die Bundesregierung daran, das veraltete Transsexuellengesetz zu reformieren: "Allerdings hat die Regierungskoalition angekündigt, noch 2019 eine Reform des Transsexuellengesetzes angehen zu wollen. Die erneute Chance, einen wirklich diskriminierungsfreien und selbstbestimmten Umgang mit ge­schlechtlicher Vielfalt durchzusetzen, sollte ergriffen werden." Zwar erwähnt der Koalitionsvertrag von 2017, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur geschlechtlichen Vielfalt umgesetzt werden soll. Ob damit auch die Reform des Transsexuellengesetzes gemeint war, blieb damals unklar (queer.de berichtete).

Viele Betroffene seien überlastet

Ebenso zeigt der Bericht, dass sich im Jahr 2018 deutlich mehr Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben beraten lassen als im Vorjahr. Von den 3.455 Anfragen bezogen sich 29 Prozent auf Diskrimierung wegen des Geschlechts und 5 Prozent auf die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität. Bei 14 Prozent der Fälle seien mehrere Merkmale genannt worden.

Twitter / ADS_Bund

Weil zunehmend mehr Anfragen eingehen, fordert die Antidiskriminierungsstelle mehr Rechte ein. Sie will ein Verbands­klagerecht für Antidiskriminierungs­verbände. Außerdem soll die Stelle die Möglichkeit haben, Einzelfälle vor Gericht begleiten zu können. "Die jetzige Situation überlastet viele Betroffene und führt dazu, dass ein großer Teil der Diskriminierungserfah­rungen nicht erfasst werden", heißt es im Bericht. Dadurch würden wichtige rechtliche und gesellschaft­liche Veränderungen nicht angestoßen.



#1 Simon HAnonym
  • 03.04.2019, 12:17h
  • "Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, bedauert den Minimalkonsens der Großen Koalition zur Dritten Option."

    So kann man doch die gesamte Regierungszeit von Union und SPD zusammenfassen:

    Ein dauernder Minimalkonsens.

    Die setzen immer nur gerade das allernötigste um, was z.B. von Gerichten verlangt wird (was sie also umsetzen MÜSSEN) - aber keinen Deut mehr...

    Statt aktiv die Zukunft zu gestalten, lavieren sich Union und SPD irgendwie über die Wochen, Monate und Jahre...
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#2 TimonAnonym
  • 03.04.2019, 13:48h
  • ...... .......
    Außerdem fordert er die Errichtung eines Hilfs­- und Entschädigungsfonds für Intersexuelle, die als Kinder zwangsweise an den Geschlechtsteilen operiert wurden.
    ................

    Vollkommen richtig.

    Und vor allem muss das auch für die Zukunft komplett verboten werden. Geschlechtsangleichende OPs dürfen erst stattfinden, wenn das Kind selbst, ohne Druck der Eltern und völlig frei entscheiden kann, als welches Geschlecht es leben will und ob es sich überhaupt einer OP unterziehen will.

    Die SPD hatte das vor der Wahl versprochen (ebenso wie eine Reform des Transsexuellenrechts) und daran werden die sich auch messen lassen müssen...
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#3 GerritAnonym
#4 Patroklos
#5 ichfassesnichtAnonym
#6 feli491Anonym
#7 ZustimmungAnonym
  • 03.04.2019, 23:54h
  • Die jetzige Situation überlastet viele Betroffene und führt dazu, dass ein größer Teil der Diskriminierungserfahrungen nicht erfasst werden."

    Vollkommen richtig. Durch Mehrfachdiskriminierung sind viele sehr überlastet und haben dann entweder keine Energie mehr, um ein Gerichtsverfahren durchzustehen, manche haben keine Rechtsschutzversicherung, oder manche trauen sich eine Klage nicht, weil sie zum Beispiel beruflich in einem Bereich arbeiten, wo eine Klage schnell in Gesprächen verbreitet wird und wiederum zum Nachteil des Klägers werden kann.

    Was ich momentan problematisch finde ist, dass es vermehrt heißt:
    - "Hier gibt es keine Diskriminierung."
    - "Das unterstellen Sie uns nicht"
    Und beim kleinsten Anflug von Äußerungen, wo jemand etwas klarstellen möchte, wird sofort unterbrochen und diese Person buchstäblich zum Schweigen gebracht.
    Und zusätzlich wird vermehrt mit Kündigung gedroht oder gar umgesetzt.

    Das ist wirklich beängstigend. Denn das verhindert jede Kommunikation, die zu einer positiven Lösung führen kann/könnte. Man kann Homophobie oder Befindlichkeiten nicht durch Schweigen überwinden. Und die hardcore anti-Vielfalt oder anti-toleranz Leute, die meinen, sie müssten mit aller "Gewalt" ihre "Meinung" pflegen, werden immer lauter und aggressiver in ihrer Tonart.

    Zur Verdeutlichung: Einzelpersonen sind mit dieser in Mehrheit vorhandenen Personen (zum Beispiel am Arbeitsplatz), die homophob sind, oft hilflos ausgeliefert, und haben immer wieder keine Chance, diese Situation selbst zu klären oder mit diesen homophoben Menschen einen Umgang zu schaffen.

    Und selbst die verheerenden Auswirkungen werden wieder zum Nachteil der Betroffenen ausgelegt.

    Es ist wirklich erschreckend.
    Da müssen dringend Verbesserungen her.
    Ich hoffe, dass die SPD ihre Ziele durchpaukt und mehr Schutz (im GG) durch konkrete Gesetze erlassen können, wenn das auch viel zähe Überzeugungsarbeit kostet und sie eine Wand durchbrechen müssen (bezüglich der Blockade der CDU).

    Es kann nicht so weitergehen, das AGG gibt es nicht umsonst.
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#8 Simon HAnonym
  • 04.04.2019, 16:34h
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • Der Unterschied ist aber:

    1. Bei uns geht es nicht um Milliarden.

    2. Wenn einer von uns Geld vergeudet, ist das unser eigenes Geld. Aber die Bundesregierung vergeudet das Geld anderer, über das sie nur kommissarisch verfügt und das eigentlich für Schulen, Universitäten, Straßen & andere Verkehrswege, Soziales, etc. etc. etc. gedacht ist.

    Und nicht für Unternehmensberatungen, die die Arbeit der Regierung machen, weil diese es nicht hinbekommen.
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#9 GerritAnonym