Anti­diskriminierungs­stelle fordert dritte Geschlechtsoption für alle

Der kommissarische Leiter der Anti­diskriminierungs­stelle, Bernhard Franke (l.), mit der Beauftragten der Bundes­regierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz. (Bild: ads_bund / instagram)

Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, bedauert den Minimalkonsens der Großen Koalition zur Dritten Option. Das Gesetz, das seit Anfang des Jahres den dritten Geschlechtseintrag "divers" ermöglicht, sei "nicht komplett im Sinne der Betroffenen". Das sagte er im Jahresbericht der Antidiskrimi­nierungsstelle des Bundes, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die Antidiskrimi­nierungsstelle fordert daher in dem Bericht, dass der nicht­binäre Geschlechtseintrag "divers" allen Personen offen stehen soll. Momentan können nur Intersexuelle, die ein ärztliches Attest vorweisen, das Geschlecht "divers" eintragen lassen. Transpersonen und nicht-binäre Menschen dürfen den Geschlechtseintrag laut Gesetz momentan nicht in Anspruch nehmen (queer.de berichtete). Die Antidiskriminierungsstelle fordert nun, dass alle Personen den Geschlechtseintrag mit einem einfachen Antrag beim Standesamt anpassen können.

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Stelle erinnert Bundesregierung an Reform des Transsexuellegesetzes

"Der gesell­schaftliche Druck, sich in das binäre Geschlechtermodell von Männlichkeit und Weiblichkeit einzupassen, ist unvermindert groß", beklagt der Bericht. Außerdem fordert er die Errichtung eines Hilfs­- und Entschädigungsfonds für Intersexuelle, die als Kinder zwangsweise an den Geschlechtsteilen operiert wurden.

Zudem erinnert die Antidiskriminierungsstelle die Bundesregierung daran, das veraltete Transsexuellengesetz zu reformieren: "Allerdings hat die Regierungskoalition angekündigt, noch 2019 eine Reform des Transsexuellengesetzes angehen zu wollen. Die erneute Chance, einen wirklich diskriminierungsfreien und selbstbestimmten Umgang mit ge­schlechtlicher Vielfalt durchzusetzen, sollte ergriffen werden." Zwar erwähnt der Koalitionsvertrag von 2017, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur geschlechtlichen Vielfalt umgesetzt werden soll. Ob damit auch die Reform des Transsexuellengesetzes gemeint war, blieb damals unklar (queer.de berichtete).

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Viele Betroffene seien überlastet

Ebenso zeigt der Bericht, dass sich im Jahr 2018 deutlich mehr Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben beraten lassen als im Vorjahr. Von den 3.455 Anfragen bezogen sich 29 Prozent auf Diskrimierung wegen des Geschlechts und 5 Prozent auf die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität. Bei 14 Prozent der Fälle seien mehrere Merkmale genannt worden.

Weil zunehmend mehr Anfragen eingehen, fordert die Antidiskriminierungsstelle mehr Rechte ein. Sie will ein Verbands­klagerecht für Antidiskriminierungs­verbände. Außerdem soll die Stelle die Möglichkeit haben, Einzelfälle vor Gericht begleiten zu können. "Die jetzige Situation überlastet viele Betroffene und führt dazu, dass ein großer Teil der Diskriminierungserfah­rungen nicht erfasst werden", heißt es im Bericht. Dadurch würden wichtige rechtliche und gesellschaft­liche Veränderungen nicht angestoßen.

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