Aserbaidschan: Entsetzen über erneute Massenfestnahme queerer Menschen

Die Flammentürme in Baku sind das neue Wahrzeichen der 2,2-Millionen-Einwohner.Stadt an der Küste des Kaspischen Meeres (Bild: Francisco Anzola / flickr)

LGBTI-Aktivisten zeigen sich besorgt über eine von mehreren Quellen berichtete Welle von Festnahmen queerer Menschen in Baku. In der Hauptstadt Aserbaidschans sind demnach am 1. April mindestens 14 von Polizisten als trans und/oder homosexuell angenommene Menschen wegen angeblicher Sexarbeit festgenommen worden.

Die Verhafteten seien zu HIV-Tests gezwungen worden und inzwischen teilweise zu Geldstrafen, teilweise zu Haft bis zu 30 Tagen verurteilt worden, berichtete am Mittwoch auch die Organisation ILGA Europe, die sich "tief besorgt" über die "alarmierenden" Festnahmen zeigte.

Wie bei einer früheren Verfolgungswelle im September 2017 scheine willkürlich das Gesetz angewandt zu werden, um "LGBTI-Communities in den Untergrund zu treiben", so die ILGA. "Für viele in der Community ist Sexarbeit der einzige Weg, um ihren Lebensunterhalt zu stützen – die tatsächliche Verfolgung bringt bereits verwundbare Gemeinschaften in eine weitere Prekarität."

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Gezielt in Fallen gelockt?

Laut "Minority Azerbaijan" wurden einige der verhafteten Personen von vorgeblichen Freiern in eine Falle gelockt. Andere Festnahmen hätten in den Wohnungen der Betroffenen stattgefunden, offenbar, nachdem Polizisten diese über das Internet ausfindig machten. Die Verurteilungen erfolgten nach einem kurzen Prozess ohne anwaltliche Vertretung der Angeklagten nach einem Paragrafen gegen "minderschwerem Hooliganismus" oder wegen angeblichen Widerstands gegen Polizeibeamte, so das queere Magazin weiter. Einige Menschen würden noch auf Polizeiwachen festgehalten.

Bereits im Herbst 2017 hatte die Polizei in Baku bis zu 100 vermutete LGBTI bei Razzien festgenommen, zu HIV-Tests gezwungen und teilweise zu kurzen Haftstrafen verurteilt (queer.de berichtete). "Den Opfern der Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2017, einschließlich Razzien, Folter und Misshandlungen, wurde bis heute keine Gerechtigkeit gebracht", beklagte ILGA Europe am Mittwoch. "Daher sind diese neuen Berichte alarmierend, da sie einen zunehmend feindseligen Kontext für LGBTI-Menschen in Aserbaidschan schaffen."

Im von ILGA Europe jährlich verfassten "Rainbow Index" liegt Aserbaidschan unter 49 Ländern konstant abgeschlagen auf dem letzten Platz – noch hinter Staaten wie Russland oder der Türkei (queer.de berichtete). Das Land wurde Europäern vor allem durch den Eurovision Song Contest 2012 bekannt – danach verschlechterte sich die Lage für Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder die queere Community wieder deutlich. 2014 erhängte sich in Baku ein 20-jähriger LGBTI-Aktivist an einer Regenbogenflagge (queer.de berichtete).

Während das an Öl und Gas reiche Land nach mehr politischem und gesellschaftlichen Einfluss in Europa und der Welt drängt und dabei auch auf Bestechungen und teils verdeckte PR-Kampagnen setzt, fehlt einigen internationalen Organisationen trotz eher negativer Eurovision-Erfahrungen weiter Distanz: 2015 fanden in Baku die bisher einzigen Europaspiele statt; ein Viertelfinalspiel und drei Begegnungen in der Gruppenphase der Fußball-EM 2020 sollen ebenfalls in der Hauptstadt stattfinden. Im letzten Herbst besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel das von Staatschef Ilham Aliyev autoritär reagierte Land (queer.de berichtete). (nb)

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