Hessen fordert Verbot von Homo-"Heilung"

Kai Klose, Staatsminister in Hessen für Soziales und Integration. (Bild: HMSI)

Mit großer Mehrheit hat sich der Hessische Landtag in Wiesbaden am Mittwoch für ein Verbot von Homo-"Heilung" starkgemacht. So begrüßte er eine Bundesratsinitiative der hessischen Landesregierung in Wiesbaden zum Verbot sogenannter Konversionstherapien. Am 12. April soll der entsprechende Antrag gemeinsam mit Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein in die Länderkammer eingebracht werden. Weitere Bundesländer hätten ihre Zustimmung signalisiert.

Der begleitende Landtags-Antrag der schwarz-grünen Regierungskoalition wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken angenommen. Die Initiative sei ein wichtiger Schritt, um Menschen in ihrer sexuellen Orientierung zu stärken, betonte Kai Klose, Staatsminister für Soziales und Integration, in der Debatte. "Homosexualität ist weder eine Erkrankung noch eine Störung und deshalb auch in keiner Weise behandlungsbedürftig." Im Gegenteil: Konversionstherapien seien auch nach Ansicht von Experten gesundheitsgefährdend.

Auch in Hessen gebe es leider Organisationen, die die Überzeugung verbreiteten, Homo- oder Bisexualität seien psychische Störungen und sollten behandelt werden, sagte der grüne Minister. "Eine offene, respektvolle und informierte Gesellschaft sowie ein wertschätzendes Miteinander tragen maßgeblich dazu bei, dass Konversionstherapien die Nachfrage entzogen wird."

AfD lehnt Konversiontherapie ab – stimmt Antrag aber nicht zu

Felix Martin, queerpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte: "Insbesondere Minderjährige, die sich selbst noch gar nicht so recht sicher sind über ihre eigene sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität, müssen wir vor dieser Gefahr schützen. Denn Homosexualität ist keine Krankheit – aber Hass ist eine Krankheit." Wer Menschen wegen ihrer Sexualität für krank erklärt, verstoße gegen das Grundgesetz.

Der Linke-Abgeordnete Ulrich Wilken betonte: "Die völlig absurden Umpolungsversuche der sogenannten Konversionstherapie erinnern an die Zeit, in der Frauen als Hexen verfolgt oder Teufel ausgetrieben worden sind." Wer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und Identität diskriminiere und stigmatisiere, der rufe psychische und physische Erkrankungen hervor.

Für die FDP-Fraktion erklärte die Abgeordnete Wiebke Knell, es sei höchste Zeit für ein Verbot. "Der einzige Effekt solcher Versuche ist der, dass man bei den Betroffenen Unsicherheiten verstärkt, die bis zum Suizid führen können."

Volker Richter von der AfD-Fraktion sagte, die sexuelle Orientierung sei ein Teil des Persönlichkeitsrechts, Homosexualität selbstverständlich keine Krankheit. Die AfD-Fraktion lehne die Konversionstherapie als gefährlich ab. Trotzdem stimmte sie dem Antrag nicht zu. Die AfD unterstützte lediglich den zweiten Punkt des Antrags. Darin heißt es: "Der Landtag teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass Homosexualität keine Krankheit und deshalb auch nicht behandlungsbedürftig ist." Dies hatte die Bundesregierung immer wieder in Antworten auf parlamentarische Anfragen gesagt.

Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, sagte: "In der seriösen Wissenschaft besteht Konsens darüber, dass Homosexualität keine Krankheit ist, sondern ein integraler Bestandteil der individuellen Persönlichkeit." Sie kritisierte "parteipolitische Profilierungsversuche" der Grünen. Es sei auffällig, dass die Grünen in der hessischen Landesregierung das Verbot der "Konversionstherapien" besonders intensiv betrieben, seit bekannt geworden sei, dass der Bundesgesundheitsminister einen ähnlichen Gesetzentwurf vorbereitet.

Rheinland-Pfalz will sich Verbot anschließen

Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz unterstützt die Bundesratsinitiative Hessens, wie der Sprecher des Familienministeriums, Dietmar Brück, in Mainz sagte. Das Problem dieser Pseudotherapien sei aber an sein Ministerium noch nicht in Form konkreter Fälle herangetragen worden.

Sogenannte Konversionstherapien könnten für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben, betonte Brück. "Gerade für Minderjährige ist dies besonders schlimm." Daher müssten geeignete gesetzliche Regelungen getroffen werden, die solche Therapien verbieten. Notwendig seien zudem Sanktionen für Verstöße.

Mit der Bundesratsinitiative sollten auch andere Maßnahmen unterstützt werden, die zur öffentlichen Aufklärung und Sensibilisierung zu diesen Themen beitrügen. "Ziel soll sein, Akzeptanz und Wertschätzung im gesellschaftlichen Miteinander zu fördern, der Pathologisierung entgegenzuwirken sowie homo- und transfeindlich motivierte Diskriminierung und Gewalt zu verhindern und zu beseitigen." Als Beispiel nannte Brück fachkompetente Beratungsangebote, etwa zum Coming-Out.

In Schleswig-Holstein beschloss das Kabinett am Dienstag, sich der Bundesratsinitiative anzuschließen. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sagte, man könne die Gleichsetzung von Homosexualität und Krankheit nicht als Spinnerei ignorieren. "Es handelt sich um nichts anderes als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die verboten gehört." Zuvor hatte der Kieler Landtag einen entsprechenden Einsatz des Landes gefordert – die AfD-Fraktion stimmte allerdings dagegen (queer.de berichtete).

In der vergangene Woche hatte der rot-rot-grüne Senat in Berlin beschlossen, das Verbot von Konversionstherapien zusammen mit Hessen in der Länderkammer anzugehen (queer.de berichtete). Auf Bundesebene hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Februar angekündigt, ein Verbot solcher Angebote bis zum Sommer diesen Jahres auf den Weg zu bringen (queer.de berichtete). Spahn hatte schon im vergangenen Jahr gesagt, Konversionstherapie sei eine Form von Körperverletzung (queer.de berichtete). (mit dpa)

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