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Gegen Konversionstherapien

Hessen fordert Verbot von Homo-"Heilung"

In einer Debatte stellte sich der Landtag fast geschlossen hinter einen geplanten gemeinsamen Vorstoß Hessens im Bundesrat. Sechs Landesregierungen sind schon dabei.


Kai Klose, Staatsminister in Hessen für Soziales und Integration. (Bild: HMSI)

Mit großer Mehrheit hat sich der Hessische Landtag in Wiesbaden am Mittwoch für ein Verbot von Homo-"Heilung" starkgemacht. So begrüßte er eine Bundesratsinitiative der hessischen Landesregierung in Wiesbaden zum Verbot sogenannter Konversionstherapien. Am 12. April soll der entsprechende Antrag gemeinsam mit Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein in die Länderkammer eingebracht werden. Weitere Bundesländer hätten ihre Zustimmung signalisiert.

Der begleitende Landtags-Antrag der schwarz-grünen Regierungskoalition wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken angenommen. Die Initiative sei ein wichtiger Schritt, um Menschen in ihrer sexuellen Orientierung zu stärken, betonte Kai Klose, Staatsminister für Soziales und Integration, in der Debatte. "Homosexualität ist weder eine Erkrankung noch eine Störung und deshalb auch in keiner Weise behandlungsbedürftig." Im Gegenteil: Konversionstherapien seien auch nach Ansicht von Experten gesundheitsgefährdend.

Direktlink | Die ganze Debatte im Hessischen Landtag.

Auch in Hessen gebe es leider Organisationen, die die Überzeugung verbreiteten, Homo- oder Bisexualität seien psychische Störungen und sollten behandelt werden, sagte der grüne Minister. "Eine offene, respektvolle und informierte Gesellschaft sowie ein wertschätzendes Miteinander tragen maßgeblich dazu bei, dass Konversionstherapien die Nachfrage entzogen wird."

AfD lehnt Konversiontherapie ab – stimmt Antrag aber nicht zu

Felix Martin, queerpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte: "Insbesondere Minderjährige, die sich selbst noch gar nicht so recht sicher sind über ihre eigene sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität, müssen wir vor dieser Gefahr schützen. Denn Homosexualität ist keine Krankheit – aber Hass ist eine Krankheit." Wer Menschen wegen ihrer Sexualität für krank erklärt, verstoße gegen das Grundgesetz.

Der Linke-Abgeordnete Ulrich Wilken betonte: "Die völlig absurden Umpolungsversuche der sogenannten Konversionstherapie erinnern an die Zeit, in der Frauen als Hexen verfolgt oder Teufel ausgetrieben worden sind." Wer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und Identität diskriminiere und stigmatisiere, der rufe psychische und physische Erkrankungen hervor.

Für die FDP-Fraktion erklärte die Abgeordnete Wiebke Knell, es sei höchste Zeit für ein Verbot. "Der einzige Effekt solcher Versuche ist der, dass man bei den Betroffenen Unsicherheiten verstärkt, die bis zum Suizid führen können."

Volker Richter von der AfD-Fraktion sagte, die sexuelle Orientierung sei ein Teil des Persönlichkeitsrechts, Homosexualität selbstverständlich keine Krankheit. Die AfD-Fraktion lehne die Konversionstherapie als gefährlich ab. Trotzdem stimmte sie dem Antrag nicht zu. Die AfD unterstützte lediglich den zweiten Punkt des Antrags. Darin heißt es: "Der Landtag teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass Homosexualität keine Krankheit und deshalb auch nicht behandlungsbedürftig ist." Dies hatte die Bundesregierung immer wieder in Antworten auf parlamentarische Anfragen gesagt.

Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, sagte: "In der seriösen Wissenschaft besteht Konsens darüber, dass Homosexualität keine Krankheit ist, sondern ein integraler Bestandteil der individuellen Persönlichkeit." Sie kritisierte "parteipolitische Profilierungsversuche" der Grünen. Es sei auffällig, dass die Grünen in der hessischen Landesregierung das Verbot der "Konversionstherapien" besonders intensiv betrieben, seit bekannt geworden sei, dass der Bundesgesundheitsminister einen ähnlichen Gesetzentwurf vorbereitet.

Rheinland-Pfalz will sich Verbot anschließen

Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz unterstützt die Bundesratsinitiative Hessens, wie der Sprecher des Familienministeriums, Dietmar Brück, in Mainz sagte. Das Problem dieser Pseudotherapien sei aber an sein Ministerium noch nicht in Form konkreter Fälle herangetragen worden.

Sogenannte Konversionstherapien könnten für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben, betonte Brück. "Gerade für Minderjährige ist dies besonders schlimm." Daher müssten geeignete gesetzliche Regelungen getroffen werden, die solche Therapien verbieten. Notwendig seien zudem Sanktionen für Verstöße.

Mit der Bundesratsinitiative sollten auch andere Maßnahmen unterstützt werden, die zur öffentlichen Aufklärung und Sensibilisierung zu diesen Themen beitrügen. "Ziel soll sein, Akzeptanz und Wertschätzung im gesellschaftlichen Miteinander zu fördern, der Pathologisierung entgegenzuwirken sowie homo- und transfeindlich motivierte Diskriminierung und Gewalt zu verhindern und zu beseitigen." Als Beispiel nannte Brück fachkompetente Beratungsangebote, etwa zum Coming-Out.

In Schleswig-Holstein beschloss das Kabinett am Dienstag, sich der Bundesratsinitiative anzuschließen. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sagte, man könne die Gleichsetzung von Homosexualität und Krankheit nicht als Spinnerei ignorieren. "Es handelt sich um nichts anderes als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die verboten gehört." Zuvor hatte der Kieler Landtag einen entsprechenden Einsatz des Landes gefordert – die AfD-Fraktion stimmte allerdings dagegen (queer.de berichtete).

Twitter / sozmiSH

In der vergangene Woche hatte der rot-rot-grüne Senat in Berlin beschlossen, das Verbot von Konversionstherapien zusammen mit Hessen in der Länderkammer anzugehen (queer.de berichtete). Auf Bundesebene hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Februar angekündigt, ein Verbot solcher Angebote bis zum Sommer diesen Jahres auf den Weg zu bringen (queer.de berichtete). Spahn hatte schon im vergangenen Jahr gesagt, Konversionstherapie sei eine Form von Körperverletzung (queer.de berichtete). (mit dpa)



#1 Patrick SAnonym
  • 04.04.2019, 11:54h
  • AFD: "Selbstverständlich ist Homosexualität keine Krankheit und kann deshalb auch nicht therapiert werden."
    Aber Konversionstherapien, die Homosexualität heilen wollen, wollen wir nicht verbieten...

    Dass nenn ich mal Realsatire.
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#2 Ralph
  • 04.04.2019, 15:03h
  • Erinnern wir uns an all die von verschiedenen Landesparlamenten beschlossenen und dann von ihren Regierungen über den Bundesrat ins Gesetzgebungsverfahren beförderten Initiativen zur Eheöffnung, die dann im Bundestag verstaubten und einfach endlos vertagt wurden. Ich bin gespannt, welches Schicksal diesen jetzigen Initiativen aus den Ländern beschieden sein wird.
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#3 Simon HAnonym
  • 04.04.2019, 16:27h
  • "Insbesondere Minderjährige"

    Aber diese Gehirnwäsche muss natürlich generell verboten werden und nicht nur für Minderjährige. Denn die negativen Auswirkungen auf die Psyche, die bis zum Tod führen können, sind für alle Altersklassen wissenschaftlich belegt.

    Deshalb muss diese Körperverletzung generell verboten werden.
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#4 Simon HAnonym
  • 04.04.2019, 16:49h
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • Naja, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ja schon vorher angekündigt, das bis spätestens zur Sommerpause verbieten zu wollen.

    Und auch die SPD sagt ja immer, dass sie das verbieten will.

    Jetzt können Jens Spahn und die SPD also mal beweisen, wie ernst es ihnen ist... Wenn auch noch Druck aus dem Bundesrat kommt, ist das umso besser...
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#5 Gerlinde24Profil
  • 05.04.2019, 05:23hBerlin
  • Wer meint, Homosexualität oder Transsexualität durch solche "Therapien" heilen zu können, ignoriert die Fakten. Für ihn sind Fakten Fake News, weil nur seine Sicht der Dinge (Alternative Fakten) zählen.
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#6 S ZachariasAnonym
  • 05.04.2019, 06:33h
  • Alle wollen Konversionstherapien verbieten, aber wie soll das gesetzestechnisch funktionieren?
    Fast jede Heilbehandlung ist eine Körperverletzung, die aber durch die Einwilligung des Patienten straffrei wird. Und auch bei den Konversionstherapien gibt es ja in der Regel eine Einwilligung.
    Mit einer Regelung in den Berufsordnungen für Ärzte und andere anerkannte Heilberufe kann man solche Quacksalberei verbieten. Aber dann bleiben immer noch die spirituellen Heiler, die ohnehin keine anerkannten Heilberufe ausüben. Auch bei Minderjährigen kann man die Einwilligung als nichtig erklären, indem man ihnen fehlende Sachkenntnis unterstellt bzw. den Eltern das Recht nehmen gefährliche Quacksalberei ihren Kindern zuzumuten. Aber wenn Erwachsene bei spirituellen Heilern eine Einwilligung zu einer Konversionstherapie geben, dann scheint es mir sehr schwer, dies zu verhindern. Höchstens könnte man noch die Werbung dafür, ähnlich wie bei Abtreibung, schwerer machen.
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#7 Ralph
  • 05.04.2019, 10:50h
  • Antwort auf #6 von S Zacharias
  • Ja, das Problem wird sein, dass solche "Heilungen" einfach unter dem Namen irgendeiner zulässigen Therapie verkauft werden. Trotzdem ist ein Verbot anzustreben, schon allein als die Gesellschaft, die Medizin und die Justiz leitende deklaratorische Rechtsnorm, die ein Unwerturteil über gefährliche Quacksalberei fällt und religiösen Fanatismus verwirft.
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#8 Simon HAnonym
  • 05.04.2019, 17:10h
  • Antwort auf #6 von S Zacharias
  • Ganz einfach:
    Das wird wie jede andere Körperverletzung verboten.

    Was in anderen Staaten funktioniert, wird auch hier funktionieren.

    Und es ist auch nicht so, dass jede medizinische Therapie Körperverletzung ist, sondern
    dies dient ja dem Heilen von einem Leid. Aber es gibt eben nichts, was diese Homo-Heiler "heilen" könnten. Erstens kann man die sexuelle Identität gar nicht verändern und zweitens ist das auch nicht nötig.

    Natürlich: man wird niemals in jedes dunkle Hinterstübchen und jede Sakristei gucken können, was da stattfindet. Aber das kann man ja auch jetzt nicht. Gesetzliche Verbote bedeuten ja nicht, dass es diese Straftat nicht mehr gibt (sonst gäbe es keine Körperverletzung, keinen Diebstahl, etc. in der Welt), sondern nur, dass die Opfer sich wehren können und dass die Täter nach Bekanntwerden auch bestraft werden können.

    Und wenn die selbsternannten Homo-"Heiler" genau wissen, dass jedes ihrer Opfer später Anzeige erstatten kann und dass dann Strafen folgen, werden die sich das zweimal überlegen.

    Dafür ist natürlich wichtig, dass es nicht nur Geldstrafen gibt (da sammeln die unter irgendwelchen Fanatikern und haben das schnell zusammen), sondern dass darauf Freiheitsstrafen stehen. Wie auf jede Art gefährlicher Körperverletzung auch. Nur das ist wirklich die Abschreckung, die die zweimal überlegen lässt, ob sie so ein Risiko noch eingehen.
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