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Volksverhetzung

Homosexuelle und Muslime "an die Wand stellen": 300 Euro Strafe

Das Amtsgericht Kiel hat einen Mann verurteilt, der bei Facebook hasserfüllt einen Eintrag einer Lokalzeitung kommentiert hatte.


Mit dem Erfolg sozialer Netzwerke hat Justizia (Bild: Emmanuel Huybrechts / flickr)

Ein 29-Jähriger ist am Mittwoch vom Kieler Amtsgericht wegen Volksverhetzung verurteilt worden, nachdem er vor rund zwei Jahren einen hasserfüllten Kommentar im Facebook-Auftritt einer Lokalzeitung hinterlassen hatte. Das berichten die "Kieler Nachrichten" in halbeigener Sache.

Demnach hatte der arbeitslose Maurer auf einen Bericht reagiert, mit dem die Zeitung vermeldete, dass der katholische Schützenverbund BDHS demnächst auch schwule Königspaare oder muslimische Schützen zulassen werde (queer.de berichtete). "Homosexuelle und Muslime muss man an die Wand stellen!!!! Ekelhaft!!!!!!" schrieb der Mann dazu.

Ein KN-Journalist, der vom Gericht als Zeuge gehört wurde, hatte den Eintrag umgehend gesperrt und an die Polizei weitergeleitet. Vor Gericht hatte der Angeklagte geschwiegen und über seinen Verteidiger erklären lassen, dass er nicht der Autor des Kommentars gewesen sei. So habe er kein Facebook-Profil besessen. Der Kommentar war mit einem Profil des Namen des Angeklagten verfasst worden.

Laut KN hielt der Strafrichter Aussagen über einen Identitätsdiebstahl aber für unglaubwürdig, gegen den Angeklagten sprächen angeforderte Dokumente von Facebook und des Internet-Anbieters des Mannes sowie dessen drei Vorstrafen wegen Diebstahls und Körperverletzung. Das Gericht verhängte gegen den Hartz-IV-Empfänger eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro.

Urteile häufen sich

Volksverhetzung kann nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Bei homophoben Äußerungen kam es in Deutschland bislang aber nur selten und oft nur in besonders extremen Fällen zu Verurteilungen – in den letzten Jahren wurden aber mehr Verurteilungen bekannt. Im Dezember 2016 wurde etwa ein Handwerker aus Pöcking, der Schwule "nach Dachau schicken" wollte, vom Amtsgericht Starnberg zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verdonnert. Für den Spruch "Vergasen muss man die!" unter dem Bild eines schwulen Paares musste ein 26-jähriger Hannoveraner 2017 1.800 Euro zahlen.

Eine "Reichsbürgerin", die der Meinung war, dass jeder Homosexuelle "abgeschlachtet" gehöre, musste Mitte März 2018 1.800 Euro zahlen. Im selben Monat akzeptierte ein 74-jähriger Ulmer, der Lesben und Schwule als "unfruchtbares degeneriertes Fallobst der Gesellschaft" bezeichnet hatte, einen Strafbefehl über 500 Euro, um einer Verurteilung zu entgehen. Im letzten August verhängte das Amtsgericht Pforzheim gegen einen 31-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro, weil er Schwule und Lesben als "Missgeburten" und "Pack" bezeichnet hatte, die man nicht vor der Haustür haben wolle.

Im letzten Februar war auch der AfD-Politiker und fraktionslose Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro verurteilt worden, weil er Schwule und Lesben in mehreren Facebook-Kommentaren als "genetisch degeneriert", "widernatürlich" und "unnormal" bezeichnet hatte. Im letzten Herbst lehnte die Staatsanwaltschaft Gera zugleich Ermittlungen gegen den thüringischen AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy ab, nachdem er bei Facebook mehrere transfeindliche Postings veröffentlicht hatte (queer.de berichtete).



#1 Simon HAnonym
  • 04.04.2019, 16:30h
  • Wieso gibt es für Morddrohungen (egal gegen wen sie sich richten) nur eine Strafe von 300 Euro?

    Auch wenn der Täter arbeitslos ist, hätte die Strafe höher ausfallen können und dann Ratenzahlung oder Abarbeiten im sozialen Bereich ermöglicht werden können...
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#2 AltoAnonym
  • 04.04.2019, 17:54h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • der Täter ist H4er, da ist 300 Euro schon eine Menge für ihn.
    Ich persönlich halte von Geldstrafen aber gar nichts, ich finde es besser, wenn er z.B. ein Monat für eine LGBT oder islam. Einrichtung arbeiten müsste (z.B. rasen mähen oder so). Da wäre der Lerneffekt viel größer. So lernt er nur, dass er das nächste Mal anonymer sein muss
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#3 alter schwedeAnonym
  • 04.04.2019, 18:20h
  • Na das hat aber richtig Aua gemacht. Da fehlt eigentlich nur noch in der Urteilsbegründung, daß sich der Angeklagte durch die mögliche Ernennung von Homosexuellen zu schwulen Königspaaren verständlicherweise provoziert gefühlt hat und deshalb Nachsicht zu üben ist.

    Das kommt einem alles sehr bekannt vor.
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#4 SystemneustartAnonym
  • 04.04.2019, 19:14h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • Leider wird in Presseberichten häufig nur über die Höhe der Geldstrafe selbst berichtet, aber nicht wie diese aufgebaut ist. Sie besteht aus der Höhe des Tagessatzes mal der Anzahl der Tagessätze. Der Tagessatz ist das, was der/die Täter*in am Tag verdient (monatliches Nettoeinkommen / 30). Über die Anzahl der Tagessätze erfolgt dann die eigentlich Strafzumessung. Gesetzlich vorgesehen sind 5 bis 360 Tagessätze.
    Das Gericht weicht bei Empänger*innen von Solzialleistungen von der Berechnung der Höhe der Tagessätze ab, weil diese von Geldstrafen verhältnismäßig stark betroffen sind.

    Daher könnten die 300 Euro im vorliegenden Fall schon eine recht hohe Strafe sein.

    Und eine angeklagte Person, die eine bestimmte Straftat das erste Mal begeht, kann deshalb durchaus noch zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Es käme aber auch eine Bewährungsstrafe unter Auflagen in Betracht. Und die Auflage kann durchaus darin bestehen, an eine gemeinnützige Organisation, welche die Betroffenen dieser speziellen Straftat unterstützt ein Monatsgehalt oder mehr zu zahlen. Einige Richter*innen haben inzwischen erkannt, dass das eine wirksame Strafe für manche Täter*innen ist.
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#5 Simon HAnonym
  • 05.04.2019, 17:14h
  • Antwort auf #2 von Alto
  • Wir reden hier aber auch nicht nur über Beleidigung oder sowas, sondern über Mordaufrufe. Und man weiß ja auch aus zahlreichen Studien, dass in einer signifikant erhöhten Anzahl von Fällen aus Gewaltphantasien früher oder später auch reale Gewalt wird.

    Wie gesagt: bei einer höheren Strafe hätte die monatliche Rate ja gleich bleiben können, aber dass er einfach noch ein paar Monate länger abbezahlen muss. Je länger er jeden Monat sieht, welche Auswirkungen seine Hetze für ihn ganz persönlich hat, desto eher merkt er sich das.

    Und wie Du ja auch sagst: man hätte ja auch Sozialstunden z.B. für eine LGBTI-Einrichtung vorschreiben können. Da wäre der Lerneffekt noch größer und vielleicht hätte ihn das sogar zum Nachdenken gebracht, wenn er mal LGBTI kennenlernen würde.
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#6 Simon HAnonym
  • 05.04.2019, 17:31h
  • Antwort auf #5 von Simon H
  • PS:
    Mir fällt gerade ein, dass bei jemandem, der sogar zum Mord aufruft entsprechende Sozialstunden bei diesen Personengruppen vielleicht doch zu gefährlich sind. Dann also doch lieber nur die Geldstrafe, aber diese dann zum Wohle z.B. einer LGBTI-Einrichtung. Wenn solche Leute sehen, dass sie mit ihrem Geld sogar noch der verhassten Gruppe nutzen, bringt sie das sehr schnell zum Nachdenken.
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#7 Homonklin44Profil
  • 05.04.2019, 21:10hTauroa Point
  • Man darf ja in solchen Fällen froh sein, dass überhaupt etwas folgt. Solche Leute mit Sozialdienst-Ableistung zu belehren, klingt in Hyopthese zwar sinnvoll, aber in der Praxis ist es fraglich, was fpr eine Person man dann mit Muslimen oder LGBT konfrontiert und jenen auch nicht alle begrenzten Gesinnungsheinis zuzumuten sind.

    Denke ich an meinen Bruder und seine Nazi-Sprüche, hätte der bestimmt 355 Tage im Jahr 300 Euro zahlen müssen. Hinter vorgehaltener Hand hört man solche Sprüche aber oft genug. Da müssten in einem Jahr Zehntausendersummen zusammen kommen, wenn man das alles ahnden würde.
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#8 KoppsiProfil
#9 TheDadProfil
  • 06.04.2019, 23:57hHannover
  • Antwort auf #8 von Koppsi
  • ""BeiHartz IV ist idR von einem Tagessatz von 10 auszugehen. Zahlt er nicht - 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe.""..

    Das stimmt..
    Das Problem an der Sache ist dann aber :
    Wird die Geldstrafe bezahlt, und belaufen sich die Tagessätze unter 90 Tagen, dann "verschwindet" diese Strafe aus dem Register und damit aus dem Führungszeugnis..

    Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt aber allein der Richter, und der kann frei entscheiden..
    Damit wäre es dann auch möglich mit 360 Tagessätze a Einen Euro zu verhängen, und damit an die grenze des Machbaren zu gehen, was dann ermöglicht den Angeklagten erstens als Vorbestraften im Führungszeugnis zu führen, und andererseits bei nicht-bezahlen dieser Strafe entsprechend hohe Ersatzhaft nach sich zieht..

    Eine solche Vorstrafe würde dann solche Leute deutlicher beeindrucken..
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