Unter Tränen: Richter entschuldigt sich für Polizeigewalt beim CSD

Sven W. wurde beim Kölner CSD 2016 von Polizeibeamten verletzt – mit Bildern auf Facebook machte er den Fall öffentlich

Späte Gerechtigkeit für Sven W.: Der junge Schwule, der beim Kölner CSD 2016 von Polizisten misshandelt wurde und anschließend eine Anklage wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, falsche Verdächtigung und Beleidigung erhielt, wurde am Freitag vom Landgericht Köln freigesprochen.

Der Vorfall sorgte 2016 für Diskussionen in den sozialen Netzwerken: Der CSD-Besucher hatte damals in einem langem Facebook-Eintrag davon berichtet, dass er am späten Nachmittag im Schnellrestaurant McDonald's am Dom "homophoben Misshandlungen" ausgesetzt gewesen sei (queer.de berichtete). Er habe mehrere Verletzungen erlitten, die im Arrest nicht behandelt worden seien. In dem Text sprach er sogar von "Folter" in der Polizeizelle. Erst nach Mitternacht sei er "halbnackt nach draußen geschmissen" worden, um dann sofort einen Platzverweis zu erhalten.

Gegen die Polizisten wurde nicht ermittelt

In der ersten Instanz vor rund einem Jahr wurde Sven W. freigesprochen – die Amtsrichterin attestierte damals sogar, dass die Polizeibeamten bei der Festnahme "übertrieben gehandelt" hätten (queer.de berichtete). Vor Gericht gaben die Beamten damals zu, den 55 Kilo schweren Mann mit einem "Blendschlag" (einer Ohrfeige) niedergestreckt zu haben. Dann hätten sie den Mann mit einem Kabelbinder die Hände und auch die Füße gefesselt. Danach sperrten sie ihn sieben Stunden in eine Arrestzelle ein. Der Angeklagte sagte aus, erst nach Mitternacht und nur mit einer Unterhose bekleidet freigelassen worden zu sein.

Trotz dieser Ausgangslage legte die Staatsanwaltschaft nach dem ersten Freispruch Berufung ein, erhob jedoch weiter keine Anklage gegen die verantwortlichen Polizisten.

Richter: "Ich schäme mich"

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Köln hielt am Freitagnachmittag nun sämtliche Anschuldigungen der Staatsanwalt für haltlos – und kritisierte das Verhalten der Polizei scharf. Bereits die Ohrfeige sei als Körperverletzung im Amt zu werten, die Tritte und der Faustschlag in den Rücken sogar als gefährliche Körperverletzung.

Bei der Urteilsbegründung kämpfte der Richter mehrfach mit den Tränen. Er sitze als Vertreter eines Staates hier, den er für "einen der bestmöglichen" halte, sagte er laut "Kölner Stadt-Anzeiger". "Als solcher schäme ich mich im Grunde. Sofern es an mir ist, bitte ich den Angeklagten für den Staat um Entschuldigung."

Das Landgericht informierte bereits das Oberlandesgericht und das Justizministerium über das Urteil. Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Woche Zeit, Revision einzulegen. Ermittelt wird jetzt gegen mehrere Kölner Polizeibeamte. (cw)

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