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Späte Gerechtigkeit

Unter Tränen: Richter entschuldigt sich für Polizeigewalt beim CSD

Sven W. wurde beim Cologne Pride 2016 von Polizisten misshandelt, landete aber selbst vor Gericht. Jetzt wird gegen die wahren Täter ermittelt.


Sven W. wurde beim Kölner CSD 2016 von Polizeibeamten verletzt – mit Bildern auf Facebook machte er den Fall öffentlich

Späte Gerechtigkeit für Sven W.: Der junge Schwule, der beim Kölner CSD 2016 von Polizisten misshandelt wurde und anschließend eine Anklage wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, falsche Verdächtigung und Beleidigung erhielt, wurde am Freitag vom Landgericht Köln freigesprochen.

Der Vorfall sorgte 2016 für Diskussionen in den sozialen Netzwerken: Der CSD-Besucher hatte damals in einem langem Facebook-Eintrag davon berichtet, dass er am späten Nachmittag im Schnellrestaurant McDonald's am Dom "homophoben Misshandlungen" ausgesetzt gewesen sei (queer.de berichtete). Er habe mehrere Verletzungen erlitten, die im Arrest nicht behandelt worden seien. In dem Text sprach er sogar von "Folter" in der Polizeizelle. Erst nach Mitternacht sei er "halbnackt nach draußen geschmissen" worden, um dann sofort einen Platzverweis zu erhalten.

Gegen die Polisten wurde nicht ermittelt

In der ersten Instanz vor rund einem Jahr wurde Sven W. freigesprochen – die Amtsrichterin attestierte damals sogar, dass die Polizeibeamten bei der Festnahme "übertrieben gehandelt" hätten (queer.de berichtete). Vor Gericht gaben die Beamten damals zu, den 55 Kilo schweren Mann mit einem "Blendschlag" (einer Ohrfeige) niedergestreckt zu haben. Dann hätten sie den Mann mit einem Kabelbinder die Hände und auch die Füße gefesselt. Danach sperrten sie ihn sieben Stunden in eine Arrestzelle ein. Der Angeklagte sagte aus, erst nach Mitternacht und nur mit einer Unterhose bekleidet freigelassen worden zu sein.

Trotz dieser Ausgangslage legte die Staatsanwaltschaft nach dem ersten Freispruch Berufung ein, erhob jedoch weiter keine Anklage gegen die verantwortlichen Polizisten.

Richter: "Ich schäme mich"

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Köln hielt am Freitagnachmittag nun sämtliche Anschuldigungen der Staatsanwalt für haltlos – und kritisierte das Verhalten der Polizei scharf. Bereits die Ohrfeige sei als Körperverletzung im Amt zu werten, die Tritte und der Faustschlag in den Rücken sogar als gefährliche Körperverletzung.

Bei der Urteilsbegründung kämpfte der Richter mehrfach mit den Tränen. Er sitze als Vertreter eines Staates hier, den er für "einen der bestmöglichen" halte, sagte er laut "Kölner Stadt-Anzeiger". "Als solcher schäme ich mich im Grunde. Sofern es an mir ist, bitte ich den Angeklagten für den Staat um Entschuldigung."

Das Landgericht informierte bereits das Oberlandesgericht und das Justizministerium über das Urteil. Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Woche Zeit, Revision einzulegen. Ermittelt wird jetzt gegen mehrere Kölner Polizeibeamte. (cw)



#1 KoppsiProfil
  • 06.04.2019, 06:52hSeligenstadt
  • Ganz großes Kino:

    ein Urteil in dieser Klarheit ist mir nicht in Erinnerung.
    Aber:
    Leider wird der Richter wohl bis zu seiner Pensionierung keine Beförderung mehr erhalten. Das JM wird schon dafür Sorge tragen.
    Leider wird die päpstliche, sry, die deutsche polizeiliche Unfehlbarkeit dafür sorgen daß Sanktionen gg den FC Blau-Silber unterbleiben.
    Leider wird auch nicht gg die StA ermittelt werden.
    Die Funktion sagt ja alles: der StA ermittelt iA der Politik; und jeder StA will ja irgendwann auch mal OStA werden.

    Hachja, es lebe die Demokratie! Ich frag mich nur: WO?
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#2 Patrick SAnonym
  • 06.04.2019, 08:08h
  • Wahnsinn. Ich kann mir gar nicht vorstellen, was so ein Vorfall psychisch mit einem anstellt.
    Muss eine rießen Befreiung sein, nun freigesprochen zu werden, auch wenn man sowieso unschuldig ist, aber jetzt für jedermann offensichtlich.
    Was aber nur der erste von zwei Akten sein kann, denn die verantwortlichen Beamten dürfen nicht ungeschoren davonkommen.
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#3 ZynismusVorausAnonym
  • 06.04.2019, 08:09h
  • Kleiner Blick in die braune Glaskugel:

    * Kein Polizist wird sich auf einmal erinnern, was passiert ist
    * Gegenteilige Aussagen werden "im Zweifel für den Angeklagten" gewertet
    * Die Staatsanwaltschaft pickt sich irgendeine Belanglosigkeit heraus
    * Das Verfahren wird gegen Geldstrafe im niedrigen Hunderterbereich eingestellt
    * Die Polizisten werden wegbefördert
    * Alles wird Fallengelassen, weil längst verjährt

    sucht Euch was raus.

    In anderen Ländern hätte der Richter längst Haftbefehle ausgestellt.
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#4 Patrick SAnonym
  • 06.04.2019, 08:26h
  • Antwort auf #3 von ZynismusVoraus
  • "Zynismus voraus" - Als zynisch bezeichnen Zwangsoptimisten die Absenz jener Naivität, die sie selbst so eifrig zur Schau stellen.
    Sogesehen denke ich, auch wenn ich mkr etwas anderes wünsche, dass du eher Realist als Zyniker bist.
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#5 MonsiAnonym
#6 hugogeraldAnonym
#7 Patroklos
  • 06.04.2019, 09:45h
  • Der Freispruch ist absolut gerechtfertigt und danke an den Richter für das emotionale Statement als Urteilsbegründung!
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#8 stephan
  • 06.04.2019, 09:58h
  • Staatsanwalt und Richter werden mehr oder weniger zufällig zuständig für ein Verfahren. Da hat der junge Mann offenbar Glück im Unglück gehabt!
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#9 NichtImeerSoNegativAnonym
  • 06.04.2019, 10:16h
  • Antwort auf #3 von ZynismusVoraus
  • "In anderen Ländern hätte der Richter längst Haftbefehle ausgestellt."

    Woher nehmen Sie diese Erkenntnis? Ich kann nur hoffen, dass Sie über ausländisches Recht mehr Wissen haben als über deutsches. Nach deutschem Recht kann der Richter diese nicht angeklagten Polizeibeamten nämlich nicht einfach so festnehmen, sondern lediglich anzeigen und im Urteil klare Worte finden. Beides hat der Richter getan.

    Also bitte einfach mal den Richter für sein Verhalten loben als mit auf Unwissen fußender Kritik zu kommen.
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#10 Ralph
  • 06.04.2019, 10:55h
  • Ich glaube, wir können ziemlich sicher sein, dass weder der kriminelle Staatsanwalt noch die kriminellen Polizisten verurteilt werden. Dass der kriminelle Staatsanwalt überhaupt auch nur angeklagt wird, halte ich schon für ausgeschlossen. Auch 2019 leben wir immer noch im Land des rosa Winkels und des § 175, die weiter ihren braunen Schatten über Polizei und Justiz werfen.
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