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Streit um wichtigen Posten

Lüders-Nachfolge: Grüne werfen SPD "Kungelei" vor

Das Familienministerium unter Franziska Giffey hat noch immer keine Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ernannt. Die Grünen fordern die SPD-Ministerin auf, den Posten endlich zu besetzen.


Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) trägt die politische Verantwortung für die nicht besetzte Führungsposition (Bild: Bundesregierung / Jesco Denzel)

Seit knapp einem Jahr ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ohne feste Chefin. Das SPD-geführte Familienministerium hat es bislang nicht geschafft, den Führungsposten zu besetzen. Auf eine parlamentarische Anfrage sagte das Ministerium am 25. März, Grund dafür sei "ein anhängiges Konkurrentenstreitverfahren, das eine Besetzung bislang nicht zugelassen hat". Konkret geht es um ein Gerichtsverfahren, das die Besetzung der Chefposition verzögert. Eine Bewerberin um den Posten hatte gegen das Familienministerium geklagt und nun Recht bekommen.


Christine Lüders war bis Mai 2018 Leiterin der Antidiskriminierungsstelle und wurde hier von Familienministerin Franziska Giffey aus dem Amt verabschiedet

Im Mai letzten Jahres verließ Christine Lüders nach zwei Amtszeiten die Antidiskriminierungsstelle. Daraufhin nahm das Familienministerium drei Bewerbungen um die Nachfolge als Leiterin entgegen. Nancy Böhning, zuletzt Bundesgeschäftsführerin der SPD, bekam den Posten zugesprochen. Die Bundesregierung beschloss im Juni in einer Kabinettssitzung, dass die Parteikandidatin künftig die Antidiskriminierungsstelle leiten soll. Doch dann klagte eine Mitbewerberin, die seit 2000 in dem Ministerium arbeitet. Nun rügte das Verwaltungsgericht Berlin das Auswahlverfahren. Es untersagte per einstweiliger Anordnung, Böhning zur Antidiskriminierungsbeauftragten zu ernennen. Darüber berichtete zuerst der Tagesspiegel.

Grüne fordern neues Auswahlverfahren

In dem richterlichen Beschluss, der queer.de vorliegt, heißt es, das Auswahlverfahren genüge nicht dem Prinzip der Bestenauslese. Laut Grundgesetz müssen Bewerber*innen um öffentliche Ämter nach Leistung und Eignung ausgewählt werden. Andere Gründe, wie Gefälligkeiten, sind für öffentliche Ämter demnach ausgeschlossen. Die Entscheidung für Böhning erweise sich als "ermessensfehlerhaft, weil sie auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage beruht", so die Richter*innen. Sie rügten, dass die ausgewählte SPD-Politikerin nicht einmal eine richtige Bewerbung abgegeben habe. Es entstehe der Eindruck, dass das Bewerbungsverfahren nicht "ergebnisoffen" genug geführt wurde, heißt es in dem Beschluss.

Die Grünen im Bundestag kritisieren, dass der Posten immer noch vakant ist: "Die Antidiskriminierungsstelle muss schellst- und auch bestmöglich besetzt werden", sagte die queerpolitische Sprecherin Ulle Schauws. "Verzögerungen und Kungelei der SPD bei der Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes müssen aufhören: das Bundesfamilienministerium soll ohne Verwaltungsstreitverfahren eine neue ordnungsgemäße Bewerberauswahl einleiten."

Twitter / ulle_schauws

Bayram: Armutszeugnis der Bundesregierung

"Dass ausgerechnet die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes diskriminierend gelaufen ist, ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung", sagt Canan Bayram, Sprecherin der Grünen für Migrationspolitik. Derzeit wird die Antidiskriminerungsstelle kommissarisch von Bernhard Franke geleitet.


Bernhard Franke (links) leitet die Stelle derzeit kommissarisch; hier mit der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (Foto: Instagram)

In der vergangenen Woche legte die Antidiskriminierungsstelle ihren Jahresbericht vor. Dieser zeigte, dass sich 2018 mehr Menschen für eine Beratung an die Behörde gewandt hatten als im Vorjahr (queer.de berichtete). Unter Christine Lüders hat sich die Stelle immer wieder für die Gleichstellung von LGBTI stark gemacht (queer.de berichtete).



#1 TimonAnonym
  • 08.04.2019, 13:29h
  • Vetternwirtschaft kennen wir ja von der SPD zur Genüge.

    Aber wenn deshalb dieser so wichtige Posten schon seit einem Jahr unbesetzt ist, geht das wirklich zu weit.

    Die sollen das ausschreiben und dann den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin nehmen. Punkt.
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#2 RobinAnonym
  • 08.04.2019, 15:38h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Ich verstehe ja eh nicht, wieso man solche Posten immer benützt, um irgendwelche Parteifreunde zu versorgen.

    Sollte sowas nicht an den besten Kandidaten gehen?! Unabhängig vom Parteibuch oder ob man überhaupt in einer Partei drin ist.

    Oder muss man in Deutschland in eine Partei eintreten, damit man solche Stellen bekommen kann?!
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#3 Patroklos
#4 Homonklin44Profil
  • 08.04.2019, 21:07hTauroa Point
  • Wenn das echt schon ein Jahr so geht, müsste sich Herr Franke inzwischen so gut eingearbeitet haben, dassder das auch weiterhin übernehmen kann. An Ausständen wegen gerichtlicher Prozesse kann die Besetzung doch nicht scheitern.
    Man stelle sich das mal in einem Resort vor, wo es um das Eintreiben von Steuern oder so etwas ginge. Wie schnell sich da jemand fände...
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#5 AnonymAnonym
#6 giliatt 2Anonym
  • 09.04.2019, 04:20h
  • KREISCH!!!
    Die Antidiskriminierungsstelle ist noch nicht besetzt? Noch keine Frau gefunden, die diesen überaus wichtigen Posten dauerhaft besteigt?
    Weshalb muss das überhaupt eine Frau sein? Immer hört man DIE SPD. DIE GRÜNEN. DIE. Immer nur DIE. Hier wird doch ganz offensichtlich diskriminiert. Das männliche Geschlecht wird ausgeschkossen. Wird herabgewürdigt. Diskriminiert. Unglaublich!!! Warum wirft DER Grünen den Sozialdemokraten Kungelei vor? Warum wird DER Sozialdemokratische Partei Deutschlands beschuldigt, eine Vorsitzende zu haben, die sich nicht kämmen kann? Na gut, das ist geklärt dank der Hinweise von der Schauspielerin Ruth-Maria Kubyschek. Das kerndeutsche Problem aber, welches die Nation bewegt, ist noch nicht geklärt: Muss man die Banane von oben nach unten schälen? Oder aber von unten nach oben? Bei welcher Variante hängen die Fusseln vor teutonischen Lippen? Fragen über Fragen....
    OMG-Omygod. Oder: Nomygod. Männer werden ganz offensichtlich diskriminiert. Was haben die gottesgleichen Kreaturen denn aufzuweisen: Nur neben der Bemuskelung einen zwischen den Schenkeln baumelnden Schwanz. Frauen hingegen sind besser ausgestattet. Sie haben links und rechts `ne Brust.
    Es gibt also keinerlei Grund für Kungelei, Ihr lieben Altivistinnen. Wir erkennen: Auf dem Posten des Antidiskriminiertenenbeauftragten kann auch ein Mann sitzen, wie gerichtlich nicht (!) festgestellt wurde.
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#7 Ralph
  • 09.04.2019, 12:18h
  • Solche Posten sind in der Regel dazu da, Parteimitglieder, die ihre bisherige Position verloren haben, zu versorgen. Das geht quer durch alle Parteien. Kennt man ja nicht anders. Manchmal kommt trotzdem eine gute Wahl heraus, wie zuletzt Frau Lüders. Auch Frau Böhning muss mit ihren Studiengängen Soziologie und Sozialgeschichte sowie ihrer Erfahrung zumindest in Frauenreferaten (wenn das auch eher einseitig ist) nicht unbedingt reine Gefälligkeitsbesetzung sein. Dass ihr aber erspart wurde, sich ordnungsgemäß zu bewerben, deutet freilich nicht eben darauf hin, dass man andere, regelrechte Bewerbungen überhaupt in Betracht ziehen wollte, egal wer da kommen könnte. Damit ist Frau "Böhning "verbrannt" und kommt für das Amt von vornherein nicht mehr in Frage.
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#8 na_endlichAnonym
#9 Simon HAnonym
  • 09.04.2019, 16:16h
  • Hallo Frau Giffey... Können Sie endlich mal aufwachen?!

    Und dann kann der ganze Rest der SPD auch mal mit aufwachen und die ganzen Wahlversprechen (nicht nur im LGBTI-Bereich) angehen. Damit wenigstens ein Teil davon noch umgesetzt wird.
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#10 Patroklos