Auswärtiges Amt: In diesen Ländern droht LGBTI die Todesstrafe

Die Todesstrafe für LGBTI ist laut Bundes­regierung noch immer in sechs Ländern möglich (Bild: AI)

In sechs Ländern der Welt müssen Lesben, Schwule und Bisexuelle damit rechnen, wegen sexueller Handlungen mit dem Tode bestraft zu werden. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Grünenfraktion und ihres Abgeordneten Kai Gehring, der Mitglied im Menschenrechtsausschuss ist. Darin heißt es: "Nach Kenntnis der Bundesregierung kann die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen in Iran, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen verhängt werden."

Nach dem Scharia-Recht sei dies auch in Afghanistan und Nordnigeria möglich. Dort werde die Todesstrafe jedoch aktuell nicht vollstreckt. Körperstrafen für schwulen oder lesbischen Sex drohen in neun Ländern und Regionen, darunter Brunei, so die Bundesregierung. Die neueste Entwicklung in dem südostasiatischen Land wurde damit in der Antwort noch nicht berücksichtigt. Am 3. April wurde in Brunei die Steinigung als Strafe für schwulen Sex eingeführt (queer.de berichtete).

In Ägypten nahm die Verfolgung von Schwulen im Jahr 2017 zu (queer.de berichtete). Die Polizei benutzte Dating-Apps, um schwule Männer zu kontaktieren und bei gestellten Treffen zu verhaften. Staatsminister Michael Roth (SPD) schrieb deswegen einen Brief an seinen ägyptischen Amtskollegen, in dem er die Verfolgung von LGBTI kritisierte (queer.de berichtete).

Das Auswärtige Amt in Berlin

Was bisher nicht bekannt war: Im November 2017 schickte die Bundesregierung zusammen mit Chile und Kanada eine gemeinsame Protestnote, Demarche genannt, an Ägypten. Doch das bewirkte wenig: "Das ägyptische Außenministerium weigerte sich, die Demarche zu empfangen", heißt es nun in der Antwort auf die Große Anfrage. Daraufhin habe sich die deutsche Botschaft in Kairo "wiederholt auf hoher Ebene im ägyptischen Außenministerium" für eine Verbesserung der Lage von LGBTI eingesetzt.

Außenpolitische LGBTI-Strategie: Botschaften beobachten die Lage

Die Unterstützung für gleiche Menschenrechte für LGBTI-Personen sei eine wichtige Querschnittaufgabe, heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage. Die Bundesregierung unterstütze sowohl Maßnahmen, die sich explizit an LGBTI wenden, als auch das "Mainstreaming" von LGBTI-Themen in allen Politikfeldern. Auf der internationalen Bühne ist Deutschland Gründungsmitglied der "Equal Rights Coalition", Mitglied im "Global Equality Fund", der "LGBTI Core Group" der Vereinten Nationen und dem "European Governmental LGBTI Focal Points Network".

Kai Gehring (Grüne), Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, hatte die Große Anfrage gestellt

In den Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik gebe es Mitarbeiter*innen, die mit dem Thema Menschenrechte beauftragt sind. Sie "haben den Auftrag, die Lage von LGBTI-Personen zu beobachten." Die Großen Anfragen sind ein Mittel der Opposition im Bundestag, die Regierung zu befragen. Dadurch werden die Botschaften immer wieder gezwungen, über die Lage von LGBTI zu berichten und sich mit queeren Themen zu befassen.

Die Queer-Kollekte
Die queere Community braucht eine starke journalistische Stimme – gerade jetzt! Leiste deinen Beitrag, um die Arbeit von queer.de abzusichern.
Jetzt unterstützen!

LGBTI mittlerweile Teil der Diplomatenausbildung

Alle Diplomaten würden sich mittlerweile schon in der Ausbildung mit den Menschenrechten von LGBTI auseinandersetzen, so die Regierung. Dieser Themenbereich "wird in allen Vorbereitungsdiensten für die drei Laufbahnen (mittlerer, gehobener und höherer Dienst) des Auswärtigen Dienstes behandelt", heißt es in der Antwort. Ebenso gebe es Lerneinheiten im Studiengebiet Asylrecht und auf Rechts- und Konsularseminaren, die zur Fortbildung der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes angeboten werden.

Für Kai Gehring reicht das nicht aus: "Der große Verfolgungsdruck braucht passende Antworten. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung die Frage nach der Personalausstattung der deutschen Botschaften mit Menschenrechtsreferent*innen nur ausweichend beantwortet. LGBTTI-Rechte müssen elementarer Bestandteil der Ausbildung des diplomatischen Korps werden." Das Fortbildungsangebot zum Thema LSBTTI-Menschenrechte sei "völlig unzureichend".

Verhalten äußert sich die Bundesregierung zu den Yogyakarta-Prinzipien. Diese Prinzipien wurden 2007 von Expert*innen für Menschenrechte ausgearbeitet. Sie definieren, wie die Menschenrechte auf LGBTI anzuwenden sind. Mehrere Regierungen hatten sich bemüht, aus den Prinzipien ein völkerrechtlich verbindliches Dokument zu machen. Die Bundesregierung war stets zurückhaltend. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sagte vergangenes Jahr im Interview mit queer.de, die Verankerung der Prinzipien im Völkerrecht erscheine ihr "wenig aussichtsreich" (queer.de berichtete).

So ist auch der Tenor der aktuellen Antwort: "Die im März 2007 vorgestellten Yogyakarta-Prinzipien begründen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen." Die Bundesregierung betrachte die Prinzipien lediglich als "wichtigen Referenzrahmen". Die jüngste Weiterentwicklung der Prinzipien um Intergeschlechtlichkeit sowie die Aspekte Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale wird von der Regierung "begrüßt".

• auswärtiges amt
• menschenrechte
• todesstrafe
• ägypten
• demarche