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Verhaftung, Verfolgung oder Tod

Auswärtiges Amt: In diesen Ländern droht LGBTI die Todesstrafe

Ein Bericht der Bundesregierung zeigt, wie gefährlich die Lage von LGBTI weltweit ist. Erst jetzt wird bekannt, wo das Auswärtige Amt mit einer Protestnote Regierungen ermahnt hat.


Die Todesstrafe für LGBTI ist laut Bundesregierung noch immer in sechs Ländern möglich (Bild: AI)

In sechs Ländern der Welt müssen Lesben, Schwule und Bisexuelle damit rechnen, wegen sexueller Handlungen mit dem Tode bestraft zu werden. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Grünenfraktion und ihres Abgeordneten Kai Gehring, der Mitglied im Menschenrechtsausschuss ist. Darin heißt es: "Nach Kenntnis der Bundesregierung kann die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen in Iran, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen verhängt werden."

Nach dem Scharia-Recht sei dies auch in Afghanistan und Nordnigeria möglich. Dort werde die Todesstrafe jedoch aktuell nicht vollstreckt. Körperstrafen für schwulen oder lesbischen Sex drohen in neun Ländern und Regionen, darunter Brunei, so die Bundesregierung. Die neueste Entwicklung in dem südostasiatischen Land wurde damit in der Antwort noch nicht berücksichtigt. Am 3. April wurde in Brunei die Steinigung als Strafe für schwulen Sex eingeführt (queer.de berichtete).

In Ägypten nahm die Verfolgung von Schwulen im Jahr 2017 zu (queer.de berichtete). Die Polizei benutzte Dating-Apps, um schwule Männer zu kontaktieren und bei gestellten Treffen zu verhaften. Staatsminister Michael Roth (SPD) schrieb deswegen einen Brief an seinen ägyptischen Amtskollegen, in dem er die Verfolgung von LGBTI kritisierte (queer.de berichtete).


Das Auswärtige Amt in Berlin

Was bisher nicht bekannt war: Im November 2017 schickte die Bundesregierung zusammen mit Chile und Kanada eine gemeinsame Protestnote, Demarche genannt, an Ägypten. Doch das bewirkte wenig: "Das ägyptische Außenministerium weigerte sich, die Demarche zu empfangen", heißt es nun in der Antwort auf die Große Anfrage. Daraufhin habe sich die deutsche Botschaft in Kairo "wiederholt auf hoher Ebene im ägyptischen Außenministerium" für eine Verbesserung der Lage von LGBTI eingesetzt.

Außenpolitische LGBTI-Strategie: Botschaften beobachten die Lage

Die Unterstützung für gleiche Menschenrechte für LGBTI-Personen sei eine wichtige Querschnittaufgabe, heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage. Die Bundesregierung unterstütze sowohl Maßnahmen, die sich explizit an LGBTI wenden, als auch das "Mainstreaming" von LGBTI-Themen in allen Politikfeldern. Auf der internationalen Bühne ist Deutschland Gründungsmitglied der "Equal Rights Coalition", Mitglied im "Global Equality Fund", der "LGBTI Core Group" der Vereinten Nationen und dem "European Governmental LGBTI Focal Points Network".


Kai Gehring (Grüne), Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, hatte die Große Anfrage gestellt

In den Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik gebe es Mitarbeiter*innen, die mit dem Thema Menschenrechte beauftragt sind. Sie "haben den Auftrag, die Lage von LGBTI-Personen zu beobachten." Die Großen Anfragen sind ein Mittel der Opposition im Bundestag, die Regierung zu befragen. Dadurch werden die Botschaften immer wieder gezwungen, über die Lage von LGBTI zu berichten und sich mit queeren Themen zu befassen.

LGBTI mittlerweile Teil der Diplomatenausbildung

Alle Diplomaten würden sich mittlerweile schon in der Ausbildung mit den Menschenrechten von LGBTI auseinandersetzen, so die Regierung. Dieser Themenbereich "wird in allen Vorbereitungsdiensten für die drei Laufbahnen (mittlerer, gehobener und höherer Dienst) des Auswärtigen Dienstes behandelt", heißt es in der Antwort. Ebenso gebe es Lerneinheiten im Studiengebiet Asylrecht und auf Rechts- und Konsularseminaren, die zur Fortbildung der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes angeboten werden.

Für Kai Gehring reicht das nicht aus: "Der große Verfolgungsdruck braucht passende Antworten. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung die Frage nach der Personalausstattung der deutschen Botschaften mit Menschenrechtsreferent*innen nur ausweichend beantwortet. LGBTTI-Rechte müssen elementarer Bestandteil der Ausbildung des diplomatischen Korps werden." Das Fortbildungsangebot zum Thema LSBTTI-Menschenrechte sei "völlig unzureichend".

Verhalten äußert sich die Bundesregierung zu den Yogyakarta-Prinzipien. Diese Prinzipien wurden 2007 von Expert*innen für Menschenrechte ausgearbeitet. Sie definieren, wie die Menschenrechte auf LGBTI anzuwenden sind. Mehrere Regierungen hatten sich bemüht, aus den Prinzipien ein völkerrechtlich verbindliches Dokument zu machen. Die Bundesregierung war stets zurückhaltend. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sagte vergangenes Jahr im Interview mit queer.de, die Verankerung der Prinzipien im Völkerrecht erscheine ihr "wenig aussichtsreich" (queer.de berichtete).

So ist auch der Tenor der aktuellen Antwort: "Die im März 2007 vorgestellten Yogyakarta-Prinzipien begründen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen." Die Bundesregierung betrachte die Prinzipien lediglich als "wichtigen Referenzrahmen". Die jüngste Weiterentwicklung der Prinzipien um Intergeschlechtlichkeit sowie die Aspekte Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale wird von der Regierung "begrüßt".

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#1 Sven100Anonym
  • 10.04.2019, 13:26h
  • "Nach Kenntnis der Bundesregierung kann die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen in Iran, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen verhängt werden."

    Ausschließlich islamische Staaten!
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#2 AltoAnonym
  • 10.04.2019, 14:25h
  • Antwort auf #1 von Sven100
  • Ja, das ist richtig, allerdings wurde die Nachricht über Steinigung in Brunei auf der Facebookseite der Tagesschau von deutschen Nicht-Muslimen mit "Gefällt mir", "Lachsmileys" und "Herzchensmilys" bewertet
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#3 Gerlinde24Profil
  • 11.04.2019, 01:43hBerlin
  • Verfolgung und Todesstrafe durch Regierungen ist das Eine, aber das Andere, und oft viel wichtigere Grund, ist für LGBTI-Menschen, der gesellschaftliche Umgang mit uns. Geht mal in das EU-Mitgliedsland Ungarn oder Polen und küsst Euch in einem katholisch geprägten Dorf auf der Straße. Da werdet Ihr erleben, was es heißt, "christlich" zu sein!
    Oder geht in den "Bibelgürtel" in den USA. Besucht eine Kirche, gibt euch als homosexuell oder transsexuell zu erkennen. Ich verspreche Euch, danach werdet Ihr die USA mit neuen Augen sehen!
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#4 Gerlinde24Profil
  • 11.04.2019, 01:45hBerlin
  • Antwort auf #1 von Sven100
  • Alles moslemische Länder. Aber Todesstrafe und/oder langjährige Haftstrafen (von den "Züchtigungsstrafen" ganz zu schweigen) gibt es auch in "christlichen" afrikanischen, südamerikanischen und asiatischen Staaten.
    Fazit: Religion, gepaart mit Machtstreben, sind die eigentlichen Ursachen.
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#5 GronkelAnonym
  • 11.04.2019, 08:53h
  • Antwort auf #4 von Gerlinde24
  • "Alles moslemische Länder. Aber Todesstrafe und/oder langjährige Haftstrafen (von den "Züchtigungsstrafen" ganz zu schweigen) gibt es auch in "christlichen" afrikanischen, südamerikanischen und asiatischen Staaten."

    Aber nicht für gleichgeschlechtliche Handlungen, und darum geht es in dem Artikel. Die Feststellung, dass die Todeststrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen ausschließlich in islamischen Ländern ,insbesondere in solchen mit Islam als Staatsreligion, gibt, sollte einem zu denken geben und nicht zu einer Laissez faire Einstellung ("woanders gibt es aber auch Strafen") führen.

    Wer die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen bekämpfen will muss auch da ansetzen woher sie sich rechtfertigt und die Rechtfertigung wird dafür aus dem Islam bzw. einer Steinzeit Interpretation desselben hergeleitet.
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#6 GronkelAnonym
  • 11.04.2019, 09:21h
  • Antwort auf #3 von Gerlinde24
  • "Verfolgung und Todesstrafe durch Regierungen ist das Eine, aber das Andere, und oft viel wichtigere Grund, ist für LGBTI-Menschen, der gesellschaftliche Umgang mit uns. Geht mal in das EU-Mitgliedsland Ungarn oder Polen und küsst Euch in einem katholisch geprägten Dorf auf der Straße. Da werdet Ihr erleben, was es heißt, "christlich" zu sein!
    Oder geht in den "Bibelgürtel" in den USA. Besucht eine Kirche, gibt euch als homosexuell oder transsexuell zu erkennen. Ich verspreche Euch, danach werdet Ihr die USA mit neuen Augen sehen!"

    Ich kann es nicht mehr hören: da gibt es eine Todesstrafe aber...
    In den USA oder in Polen kommt keine Religionspolizei und peitscht dich aus, hängt dich oder lässt dich anderswie elendig verrecken.
    Nein es ist nicht das Gleiche wenn man von staatlicher Verfolgung und einer Ablehnung auf der Straße spricht. Zumal es insbesondere in inslamischen Ländern in denen es auch eine Todesstrafe für Homosexuelle gibt, die Ablehnung noch wesentlich ausgeprägter und massiver ist und es mit Leichtigkeit zu einem Lynchmob kommen kann.

    www.queer.de/detail.php?article_id=16098

    Deine Verharmlosungen und Vergleiche sind unerträglich.
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#7 Religioten-WatchAnonym
  • 11.04.2019, 09:30h
  • Antwort auf #6 von Gronkel
  • Deine Stellungnahme finde ich bedingt richtig und irgendwelche Relativierungsversuche sind auch für mich unerträglich.

    Allerdings zeigen uns die mordlustigen Positionen afrikanischer Christen gegenüber Homosexuellen deutlich - mit mindestens (!) der Duldung durch den Vatikan -, was Schwule und Lesben zu erwarten hätten, würden Christen weltweit so schalten und walten können, wie sie es gern möchten.

    Daraus müssen wir immer wieder lernen, dass auch bei uns Christen ebenso wie andere Religioten nur unter strenger weltlicher Kontrolle agieren dürfen.
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#8 Ralph
  • 11.04.2019, 09:58h
  • Antwort auf #6 von Gronkel
  • Dem kann ich mich nur anschließen. Barbarische Mörderregime werden verhamlost, indem man Beleidigung und Volksverhetzung mit dem Galgen oder der Steinigung gleichsetzt. Motto: Was, ihr empört euch über Steinigungen in islamischen Ländern? Geht erst mal in den amerikanischen Bibelgürtel, da werden ihr erleben, dass ihr in der Konditorei keine Torte kriegt!
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#9 Ralph
  • 11.04.2019, 10:20h
  • Mich macht immer wieder wütend, wie unreflektiert Werbung für Urlaub in Verfolgerstaaten, z.B. die Malediven, Jamaika oder Marokko, verbreitet wird. Da schwelgen Reisejournalisten in Begeisterung über landschaftliche Schönheit, kulturelles Erbe und Gastfreundschaft der Einheimischen, ohne eine Silbe zur Menschenrechtslage zu verlieren, geschweige denn zu warnen, dass aus einem zweiwöchigen Urlaubs- schlimmstenfalls ein vieljähriger Gefängnisaufenthalt werden kann. So was kotzt mich an. Vor ein paar Monaten wurde in der hiesigen Sonntagszeitung eine Seite voll Jubelarie über Sansibar gesungen. Mein Leserbrief dagegen wurde eine Woche später veröffentlicht, hat aber die Zeitung nicht zum Nachdenken gebracht, denn Werbung für Verfolgerstaaten gibt es auch seither immer wieder.
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#10 GronkelAnonym
  • 11.04.2019, 11:22h
  • Antwort auf #7 von Religioten-Watch
  • "Allerdings zeigen uns die mordlustigen Positionen afrikanischer Christen gegenüber Homosexuellen deutlich - mit mindestens (!) der Duldung durch den Vatikan -, was Schwule und Lesben zu erwarten hätten, würden Christen weltweit so schalten und walten können, wie sie es gern möchten. "

    Christen weltweit? Wie sie es gern möchten?
    Deine Aussage ist noch schlimmer als die von Gerlinde24.
    Du verharmlost nicht nur in dem du andere Taten heranführst sondern unterstellst jedem Christen Weltweit den Wunsch Homosexuelle zu ermorden. Das was du betreibst ist Volksverhetzung und würde mit anderen Vorzeichen (bei gleichen Aussagen über Moslems) zurecht als die rechtsextreme Einstellung eines Nazis bezeichnet.
    Wenn du allen ernstes glaubst ein christliche Gemeinde hier in Deutschland vertritt die gleichen Ansichten wie eine homosexuellen mordende in einem dritte Welt land, dann ist dir nicht zu helfen. Ich wünsche dir nur, dass du nicht irgendwann auf die Hilfe von hiesigen Christen angewiesen bist, denn dann würde auch noch unter Umständen dein gesamtes Weltbild in Trümmern liegen.
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