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Direkte Demokratie

Schweiz: Gleich zwei Volksentscheide gegen Homosexuelle

Evangelikale machen gegen ein Antidiskriminierungsgesetz mobil. Nahezu gleichzeitig ordnet ein Gericht an, eine früheres Referendum zu wiederholen. Beide richten sich gegen Schwule und Lesben.


Die Kampagne von Pink Cross zum Volksentscheid über den Ehe-Begriff (Bild: Pink Cross / Ida Schmieder)

Mit zwei Volksentscheiden sollen die Menschen in der Schweiz über die Rechte von Lesben und Schwulen abstimmen. Beide Referenden sind gegen die Gleichstellung Homosexueller gerichtet. Derzeit wirbt ein evangelikales Bündnis dafür, mit einer Abstimmung die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm abzulehnen. Die Ergänzung des Antidiskriminierungsgesetzes sieht vor, Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe zu stellen.

Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), die Junge SVP und die Schweizerische Evangelische Allianz (Sea.Res) haben zusammen über 70.000 Unterschriften gesammelt. Am Mittwoch übergaben sie die Unterschriften, damit wird es zur Abstimmung kommen. Ihr Referendumskomitee heißt "Nein zu diesem Zensurgesetz". Die Fundamentalisten von Sea.Res sagen auf ihrer Webseite, sie hätten Bedenken, dass die vom Parlament beschlossene Erweiterung der Rassismus-Strafnorm die Meinungsfreiheit unnötig einschränke. Darüber berichtet das Portal ref.ch. Schon im Januar hatte die EDU angekündigt, gegen das Gesetz vorgehen zu wollen (queer.de berichtete).

Die Fundis befürchten, dass Pfarrer*innen künftig "kritische Einschätzungen zu Homosexualität oder Bisexualität" verboten werden könne. "Es gibt eine bedenkliche Entwicklung", sagt Marc Jost, Generalsekretär der evangelikalen Organisation, gegenüber ref.ch. "In England beispielsweise gilt eine Rede als Hassrede, wenn sie durch das Opfer als solche wahrgenommen wird. Also nicht eine allgemeine Wahrnehmung führt zum Urteil. Hier sehen wir Risiken."

Innerhalb der schweizerischen Kirche werde diese homophobe Position scharf kritisiert. "Jetzt, wo dieses Gesetz da ist, finde ich es in höchstem Maße unchristlich, das Referendum dagegen zu unterstützen", sagt Michel Müller, Kirchenratspräsident der Reformierten Landeskirche des Kantons Zürich, dem Nachrichtenportal.

Zweites Referendum will Ehe für alle verbieten

Das andere Referendum wird eine Wiederholung der gescheiterten Abstimmung zur sogenannten Heiratsstrafe sein. Das Bundesgericht entschied am Mittwoch, dass der Volksentscheid aus dem Jahr 2016 wiederholt werden müsse. Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) hatte eine Beschwerde eingelegt und Recht bekommen. Sie hatte argumentiert, dass das Volk falsch über die Zahl betroffener Menschen informiert wurde.

Die Volksabstimmung über die Heiratsstrafe, die die steuerliche Situation von verheirateten Paaren verbessern sollte, war mit einem Passus verbunden worden, der den Ehebegriff ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung definieren sollte (queer.de berichtete). "Kommt die Initiative nochmals mit Ehebegriff und Heiratsstrafe vors Volk, werden wir wieder mit vollen Kanonen dagegen schießen", verkündete die LGBTI-Organisation Pink Cross nach der Entscheidung.

Ehe für alle könnte trotzdem kommen

Die Dachverbände der homo- und bisexuellen Menschen in der Schweiz verlangen, dass das Parlament die Initiative erneut berät. "Diese Abstimmung einfach so zu wiederholen, wäre ein Fehler", sagt Anna Rosenwasser, Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation LOS. "Die CVP muss sich dafür einsetzen, dass über die Heiratsstrafe abgestimmt werden kann, ohne die heterosexuelle Ehe als einzig mögliche Form der Ehe zu verankern."

Die Ehe für alle könnte trotzdem kommen, auf dem parlamentarischen Weg. Im Februar hatte die Rechtskommission im schweizerischen Nationalrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung erlauben soll (queer.de berichtete). Bislang dürfen sich Schwule und Lesben in der Schweiz nur verpartnern. (cw)



#1 tychiProfil
  • 11.04.2019, 14:17hIrgendwo im Nirgendwo
  • Die Wiederholung der Abstimmung ist ärgerlich, aber noch ist abzuwarten, in welcher Form die Abstimmung wiederholt wird.

    Selbst die christliche Volkspartei CVP (und deren eher LGBT-kritischer Vorsitzende Pfister) lehnt eine unmittelbare Wiederholung der Abstimmung ab, sondern fordert eine erneute Beratung durch das Parlament. Denn auch das Parlament entschied aufgrund falscher Zahlen. Dieser Prozess müsste also auch wiederholt werden.
    Im Parlament ist bereits eine Gesetzesvorlage in Bearbeitung, welche die steuerliche Heiratsstrafe (von der auch eingetragene Partnerschaften betroffen sind) abschaffen möchte. Es kann also gut sein, dass die CVP ihre Initiave zurückzieht, wenn das entsprechende Gesetz kommt. Ebenso hat das Parlament die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten (zum Beispiel ohne die rückständige Ehe-Definition). Die CVP selbst in in der Frage zur Ehe-für-Alle gespalten, tendenziell aber eher dafür.

    Desweiteren ist verfassungsrechlich umstritten, ob dieser lästige Satz zur Ehe-Definition überhaupt eine rechtliche Wirkung hat, da das Prinzip der Einheit der Materie grob verletzt wird. Er wäre dann eine Unschönheit in der Schweizer-Verfassung, die aber einer Ehe für Alle nicht zu wider laufen muss.

    Nebenbemerkung: Die CVP zählt übrigens zu den Befürwortern des besseren Diskrikinierungsschutzes. Ich hoffe, dass die LGBT-Organisationen es nicht vermasseln und die CVP vorschnell vergraulen. Sie ist nämlich in manchen Fragen durchaus ein guter Partner in LGBT-Fragen und hat einen liberalen Flügel, den man nicht unterschätzen darf.
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#2 schwulenaktivist
  • 11.04.2019, 15:48h
  • Ein Interview mit einer Referendungskomitee-Frau in 10vor10 dieser Woche hat mir den Eindruck vermittelt, dass diese Leute gar nicht genau wissen worum es geht. Die wollen einfach "etwas gegen diese Homosexualität" unternehmen, um sie quasi "einzugrenzen".
    Dass die JungSVP mit den Evangelen ins politische Bett steigt, ist ein Armutszeugnis dieser Jungen und ihrer Erziehung. Amen
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#3 Ralph
  • 11.04.2019, 17:10h
  • Ich bin ein Freund von Volksentscheiden. Solche aber über die Grundrechte von Menschen durchzuführen, verbietet sich von selbst, denn Grundrechte haben alle von Natur aus, und zwar in exakt gleichem Umfange.
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#4 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 11.04.2019, 17:18h
  • Religioten und Politik war noch nie ne coole Mischung. Aber das Gerichte mitspielen, ist neu!
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#5 Reto77
  • 11.04.2019, 17:53h
  • Das Bundesgericht hat sich offenbar entschlossen, alle zu Gunsten von LGBTI ausgegangenen Volksabstimmungen zu kassieren, um seine eigenen rechtskonservativen bis rechtsradikalen Ansichten durchzudrücken. Deshalb ist die Situation für LGBTI-Rechte in der Schweiz innerhalb eines Monats sehr prekär geworden.
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#6 tychiProfil
  • 11.04.2019, 18:31hIrgendwo im Nirgendwo
  • Der Bericht hier vermischt zwei verschiedene Dinge.

    Zum Gerichtsentscheid: Der Bundesgerichtsentscheid hat im eigentlich Sinn nichts mit LGBT-Fragen zu tun. Das Problem war, dass die Bundesverwaltung falsche Zahlen kommunizierte. Nicht aufgrund von Nicht-Wissen oder falsche Schätzung, sondern eines krassen Fehlers. Denn statt nur 80'000 sind 450'000 Paare vom Steuernachteil betroffen. Ein Steuernachteil, der übrigens auch LGBT-Paare betrifft. Im Ganzen sind wohl ca. 10-20% der schweizer Bevölkerung betroffen.
    Da bleibt einfach zu hoffen und seitens der Verbände Druck zu machen, dass das Parlament nochmals über die Bücher geht (Gesetzesvorschlag mit Rückzug der Initiative oder Gegenvorschlag zum Initiativtext). Übrigens fordert diese erneute Beratung auch die CVP, welche die Initiative lanciert hatte. Ein beruhigendes Zeichen.

    Die andere Abstimmung ist der grössere Ärger. Hier wurde auch beim Unterschriften sammeln betrogen. Es wurde der Originaltext verdeckt/manipuliert und den Unterzeichnenden vorgegaukelt, dass es eine Petition ist "gegen Homophobie im der Armee".
    An Niedertracht und Verlogenheit ist sowas nicht zu überbieten. Aber so sind viele (alle?) Evangelikale halt.
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 11.04.2019, 19:25h
  • Antwort auf #6 von tychi
  • "Aber so sind viele (alle?) Evangelikale halt."

    Dass ist sicher so.

    Die Frage ist aber, ob sich die älteste Demokratie im deutschen Sprachraum von diesen Leuten auf der Nase herumtanzen lässt.

    Das scheint so zu sein.

    Und da stellt sich die Frage, ob die Schweiz urdemokratisch und trotzdem (oder gerade deswegen) urreaktionär die Peinlichkeit wiederholen will, die sie sich bei der extrem verspäteten Einführung des Frauenwahlrechts im 20. Jahrhhundert schon mal geleistet hat.
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#8 KetzerEhemaliges Profil
  • 11.04.2019, 21:18h
  • Genau aus solchen Gründen bin ich gegen zu viel direkte Demokratie. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, in welche Stimmung ich käme, wenn alle paar Monate bundesweit Volksabstimmungen über unsere grundlegenden Menschenrechte durchgeführt werden.

    Wir haben durch die Geschichte, die des Dritten Reichs und die des populistisch-radikalen Rechtsrucks, der gerade jetzt abläuft, lernen müssen, dass "Volkes Stimme" nicht automatisch die beste Lösung durch die Gegend ruft. Im Gegenteil - sie ist leicht manipulierbar und spricht heute wieder von Dingen, die man vor 10 Jahren noch nicht hätte aussprechen zu wagen dürfen.

    Vom Sagbaren zum Machbaren ist es nur ein Schritt. Und ich möchte nicht, dass ein teils ungebildeter, plumper, aggressiver Mob nur auf Grund dumpfer Stammtischparolen und -gefühle über meine Grundrechte abstimmen darf. Es ist schon schlimm genug, dass die AfD in den Parlamenten sitzt und rechtsradikale Stimmung verbreitet - und ich fasse es immer noch nicht, wenn ich darüber nachdenke, dass das im aktuellen Bundestag 91 Gegner_innen fundamentaler Menschenrechte sind, die am liebsten so schnell wie möglich die Demokratie abschaffen wollen, durch die sie erst ins Parlament gewählt wurden.

    Was wir brauchen, ist keine rein direkte Demokratie, auch keine rein repräsentative Demokratie, sondern eine Form, die pluralistisch und rechtsstaatlich die Grundrechte jedes_jeder Einzelnen GARANTIERT und nicht Krethi und Plethi aus dumpfem Bauchgefühl darüber entscheiden lässt, ob einzelne Menschen oder Gruppen überhaupt Grundrechte genießen dürfen.

    Artikel 1 unseres Grundgesetzes sagt "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Es gibt hier keine Einschränkung - z.B. steht da aus gutem Grunde NICHT "die Würde des heterosexuellen deutschen Menschen ist unantastbar".

    Gerade auch die Tatsache, dass es auch bereits hier im Forum Strömungen gab, diese grundsätzliche und universale Menschenwürde nur Deutschen zukommen zu lassen - genau dies muss uns aufhorchen lassen. Nächster konsequenter Schritt ist, die Stimme dagegen zu erheben.

    Das sind wir jedem einzelnen Mitmenschen, unserer Geschichte und nicht zuletzt uns selbst schuldig.
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#9 Ana NymAnonym
  • 11.04.2019, 21:23h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • Es ist im Grunde genommen schon eine Frechheit etwas Selbstverständliches zu einem Volksentscheid zu machen. Offensichtlich sind sich diese Evangelikalen für nichts zu schade!!
    Es geht die nichts an, denn es ist gar nicht deren Thema, nicht Angehörige deren Sekte (Kirche) gehen diese Typen nicht, aber auch wirklich gar nichts an. Was bilden die sich eigentlich ein?!?
    Aber das interessiert diese Leute offensichtlich nicht, wenn sie anderen etwas verbieten können, wenn sie andere verurteilen können, wenn sie andere niederträchtig behandeln können, wenn sie ihre Leute (und weitere) über andere belügen können - dann scheinen diese "Heiligen" ihre Aufgabe gefunden zu haben.
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#10 SozialliberalAnonym
  • 12.04.2019, 10:21h
  • Ein Grund mehr gegen Volksabstimmungen.

    Wenn die Ehe für alle in der Schweiz eingeführt würde - und ich gehe davon aus, dass sie das wird -, würde die SVP jedes Jahr ein Referendum zu deren Abschaffung durchbringen. Das heißt also für Schwule und Lesben in der Schweiz lebenslanges Zittern.
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