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Hirschfeld-Stiftung

LGBTI-Gegnerin Nicole Höchst zum fünften Mal gescheitert

Die AfD-Politikerin wurde auch beim fünften Versuch nicht ins Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gewählt – aus allen anderen Fraktionen gab es keine Unterstützung für die homo- und transfeindliche Kandidatin.


Keine Geiß als Gärtnerin: Die homo- und transfeindliche Politikerin Nicole Höchst ist weiterhin kein Mitglied des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die der Diskriminierung von LGBTI in Deutschland entgegenwirken soll (Bild: Thomas Trutschel / photothek.net)

Eine deutliche Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat am Donnerstagnachmittag zum fünften Mal den AfD-Wahlvorschlag für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld abgelehnt. Die Rechtsaußenpartei wollte die LGBTI-Gegnerin Nicole Höchst und als ihren Stellvertreter den ebenso homo- und transfeindlichen Abgeordneten Petr Bystron in die 2011 gegründete Stiftung entsenden.

Für die beiden Kandidaten stimmte erneut per Handzeichen lediglich die AfD-Fraktion. SPD, FDP, Linke und Grüne votierten geschlossen mit Nein. Aus der CDU/CSU-Fraktion gab es sowohl Nein-Stimmen als auch zahlreiche Enthaltungen. Eine Aussprache zum Thema fand nicht statt.


Viele Unions-Abgeordnete enthielten sich bei der offenen Abstimmung (Bild: Screenshot aus dem Bundestag-Livestream)

Neu gewählt in das Kuratorium wurde dagegen der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner als Nachfolger von Johannes Kahrs. Brunner ist seit vergangenem Monat neuer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen (queer.de berichtete). Aus der AfD-Fraktion erhielt der Sozialdemokrat keine Stimme.

Höchst ist Unterstützerin der "Demo für alle"

Die Nominierung Höchsts war Anfang 2018 auf heftigen Widerstand gestoßen, weil die 49-Jährige mit vielen homosexuellenfeindlichen Äußerungen kaum für eine Bundesstiftung geeignet sei, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, der gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegenzuwirken.


In sozialen Netzwerken versucht Nicole Höchst, LGBTI-Symbole wie die Regenbogenfahne mit Gewalt in Verbindung zu bringen (Bild: Facebook / Nicole Höchst)

Nicole Höchst hatte sich unter anderem als Unterstützerin der homofeindlichen "Demo für alle" einen Namen gemacht und bekämpfte in Vorträgen nicht nur die Erwähnung von Schwulen und Lesben im schulischen Aufklärungsunterricht als "Frühsexualisierung", sondern warf schwulen Männern sogar vor, eher Kinder zu missbrauchen als Heteros (queer.de berichtete).

Ausschnitte aus einer Rede von Nicole Höchst zum Aschermittwoch 2019 in Fulda. Wie bei früheren Reden empörte sie sich auch über eine angebliche Frühsexualisierung. Quelle: Nicole Höchst / Youtube

Auch der als Höchsts Stellvertreter vorgeschlagene AfD-Politiker Petr Bystron hat sich mit homophoben Tiraden hervorgetan. So bezeichnete er 2017 etwa auf Facebook Pläne zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht als "abartig".


Für Petr Bystron ist eine Ehe zwischen Männern vergleichbar mit einer Beziehung zwischen Tier und Kind (Bild: Facebook / Petr Bystron)

Die Wahl der beiden AfD-Politiker war zuvor bereits vier Mal gescheitert: Am 8. November 2018, am 13. Dezember 2018, am 14. Februar 2019 sowie zuletzt am 21. März konnte der AfD-Vorschlag keine Mehrheit erzielen.

AfD hält Hirschfeld-Stiftung für überflüssig

Während der Haushaltsdebatte im letzten Jahr hatten sich zwei AfD-Bundestagsabgeordnete über die Hirschfeld-Stiftung mokiert (queer.de berichtete). So beklagte Stephan Brandner "ideologische Unsinnsprojekte", "Genderwahn" und "Geld für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die sich mit irgendwelchen Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will".

In einem Entschließungsantrag (PDF) unter der Überschrift "Ideologischen Gesellschaftsumbau stoppen" hatte die AfD 2018 auch gefordert, "Projekte" wie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu beenden, da diese keinem "justizspezifischen oder rechtspolitischen Vorhaben" diene und es allgemein nicht Aufgabe des Staates sei, "'Diversität' zu entwickeln".

Hirschfeld wurde von den Nationalsozialisten bekämpft

Die Bundesstiftung erinnert im Namen an den jüdischen Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld (1868-1935), Mitbegründer der ersten homosexuellen Bürgerrechtsbewegung und international anerkannter Wissenschaftler. Er wurde von den Nationalsozialisten wegen seiner Religion, seiner Sexualität und seiner Arbeit bekämpft ("Homosexuelle als Vortragsredner in Schulen", beklagte etwa 1928 der "Völkische Beobachter" zur angeblichen "Zerstörung der Jugend" durch Hirschfeld) und floh vor ihnen nach Frankreich; sein Institut für Sexualwissenschaft wurde nach der Machtübernahme geplündert und seine Bibliothek im Rahmen der Bücherverbrennung zerstört.


Die Ziele der Stiftung aus ihrer Satzung und ihr Namensgeber Magnus Hirschfeld

Zu den von der AfD konterkarierten Zielen der Stiftung gehören die Erinnerung an Magnus Hirschfeld und an die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller. Nach der Gründung 2011 durch Bundestagsbeschluss mit einem Stiftungsvermögen von 10 Millionen Euro ist die zusätzliche jährliche Zuwendung von rund 500.000 Euro aus dem Etat des Justizministeriums recht neu – sie wurde im Zuge der letztjährigen Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 der Nachkriegszeit als kollektive Entschädigung angedacht.

Eine Gleichstellungsgegnerin im Kuratorium

Als Kuratoriumsmitglieder hätten die AfD-Abgeordneten eine zentrale Rolle gespielt: Das Gremium fasst die wichtigsten Beschlüsse zur Arbeit der Stiftung, etwa zur Vergabe von Forschungsaufträgen und Förderungen und zur Ernennung des Vorstands. Dem Kuratorium gehören Vertreter mehrerer LGBTI-Verbände und für die jeweilige Legislaturperiode Vertreter mehrerer Ministerien sowie aller Fraktionen des Bundestags an. Bislang aus den Fraktionen gewählt wurden neben Karl-Heinz Brunner die CDU-Abgeordneten Stefan Kaufmann und Jan-Marco Luczak, Susann Rüthrich (SPD), Jens Brandenburg (FDP), Doris Achelwilm (Linksfraktion) und Sven Lehmann (Grüne) sowie ihre jeweiligen Stellvertreter.

Mit der CSU-Abgeordneten Emmi Zeulner ist auch eine Politikerin Mitglied des Kuratoriums, die vor zwei Jahren im Bundestag gegen die Ehe für alle stimmte (queer.de berichtete). (cw)

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#1 GiveUpAnonym
  • 11.04.2019, 15:28h
  • Und wenn ihr die Frau noch zehnmal für diesen Posten vorschlagt, sie wird ihn (zum Glück) nicht bekommen. Gebt es endlich auf, liebe AfD!
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#2 stephan
  • 11.04.2019, 15:36h
  • Es zeugt von grenzenloser Dummheit der AfD, wenn diese Fraktion die gleichen Personen - mit all ihren vorausgegangenen homophoben, widerlichen Aussagen - wieder und wieder zur Wahl stellt! Diese beiden Personen sind für den Stiftungsrat unwählbar und deshalb muss die AfD immer und immer wieder die Quittung dafür bekommen!
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#3 Patrick SAnonym
#4 Homonklin44Profil
  • 11.04.2019, 16:10hTauroa Point
  • Dass die Höchst ungeeignet für diesen posten das immer wieder versucht, zeigt wenigstens, dass AfD-Politikerinnen eher dazu neigen, sinnvolle Projekte zu (vergewaltigen) ... zu sabotieren.

    Irgendwie machen die sich ja lächerlich damit, die immer wieder vorzuschlagen, aber zeigen eben auch, wes Geistes Kinder sie sind. Ein gewisses Handicap gehört dazu, diesem Geiste anzuhängen

    Vielleicht sollte sie's mal bei einer Stiftung zum Erhalt von Kuhglocken versuchen. Da kann sie selber eine von tragen und fällt unter Gehörnten wie Hornlosen nicht mal auf.
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#5 AnnickAnonym
  • 11.04.2019, 16:19h
  • das ist doch die reinste Zeitverschwendung für die Politiker was die AFD da betreibt.

    Es gibt sicherlich sinnvollere Beschäftigungen für Politiker, als sich mit aussichtslosen Unterfangen von AFD-Politikern abzugeben.
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#6 swimniAnonym
#7 Simon HAnonym
  • 11.04.2019, 17:03h
  • Das ist halt Demokratie.

    Da kann man eben auch nicht gewählt werden - selbst wenn man es 5 mal versucht.
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#8 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 11.04.2019, 17:15h
  • Manche Menschen wollen einfach nicht begreifen, dass sie nicht willkommen sind, und geben anderen daran die Schuld. Das wäre dasselbe, wenn ein Neonazi Mitglied oder Leiter einer Organisation von Juden oder Farbigen werden will. Ist ein Oxymoron.
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#9 schlussAnonym
  • 11.04.2019, 17:30h
  • Das macht deutlich, dass eine Beschränkung eingeführt werden muss. Wer zweimal eine Absage erhält, hat dann einfach pech.
    Dass sich jemand gefühlte tausend Mal "bewerben" kann, ist lächerlich.
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#10 Homonklin44Profil
  • 11.04.2019, 18:33hTauroa Point
  • Wohl hat das auch zum Nebenziel, dass sich die AfD mal wieder als Opfer gerieren kann. "Boohooo die geben uns keine Chance".

    Bei den Stygien, da schon.

    Müssten die dieselben Regeln, auf die sie so gerne zeigen, an sich selbst anwenden. Hat sich zu früh sexuali...äh gefreut.
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