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Konversionstherapie

Bundesrat berät über Verbot von Homo-"Heilung"

Die Initiative mehrerer Länder wurde am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Sie bekommen weitere Unterstützer: Bayern will den Antrag beobachten. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen könnten zustimmen.


Der hessische Staatsminister Kai Klose bei seiner Rede im Bundesrat. (Bild: Bundesrat)

Die Bundesratsinitiative zum Verbot von Homo-"Heilung" wurde am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Die Länder Hessen, Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein präsentierten den Antrag gemeinsam. In der Debatte sprach der hessische Staatsminister für Soziales Kai Klose: "Problematisch ist, dass die Menschen überhaupt auf die Idee kommen, sie müssten ihre Identität ändern, weil sie glauben, nicht normal oder gar krank zu sein", sagte Klose. "Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen menschengefährdenden Angeboten ein Ende zu setzen."

Mit dem Verbot sei untrennbar veknüpft, dass sich der Staat gegen Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität einsetzen müsse. "Die Anbieter von Konversionstherapien verschleiern heute ihre Absichten, indem sie auf medizinische Diagnosen wie ich-dystoner Sexualorientierung zurückgreifen", so Klose. Mit ihren Angeboten erzeugten sie viel Leid bei den Betroffenen. Hessen hatte die Initiative in der vergangenen Woche beschlossen (queer.de berichtete).

Drei weitere Bundesländer könnten zustimmen

Es gab keine weiteren Wortmeldungen in der Debatte. Die Vorlage wurde federführend in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Der Auschuss für Kulturfragen, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend befassen sich ebenso mit dem Thema.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Bundesratsinitiative. "Neben den Forderungen nach einem gesetzlichen Verbot und berufsrechtlichen Konsequenzen begrüßt der LSVD besonders den drohenden Entzug öffentlicher Gelder für Organisationen, die solche Angebote anbieten oder bewerben", sagt Gabriela Lünsmann, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD.

Die Bundesvereinigung Trans kritisierte die Initiative, weil sie die Anliegen von Transpersonen nicht ausreichend einschließe. "Jeder 'Umpolungsversuch' ist ein Eingriff in die sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung", sagt Adrian Hector, Geschäftsführender Vorstand der Bundesvereinigung Trans*. "Noch immer gehen manche Ärzt*innen besonders bei trans* Kindern und -Jugendlichen nach
dem Motto vor: 'Du bist nicht trans*! Aber wir können aus dir einen
ordentlichen Schwulen oder eine ordentliche Lesbe machen.'

Drei ostdeutsche Bundesländer signalisierten gegenüber MDR aktuell, dem Antrag möglicherweise zuzustimmen. Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt erklärte gegenüber dem Sender, dass man dem hessischen Antrag wohlwollend gegenüber stehe. In Sachsen hieß es, man wolle den konkreten Entwurf abwarten. Auch Thüringens Sozialministerin, Heike Werner, erklärt ihre Zustimmung für das Vorhaben.

CSU in Bayern will Verbot von Konversionstherapie "verfolgen"

Sogar Bayern könnte dem Vorhaben zustimmen. Am Donnerstag gab die CSU ihre Blockadehaltung im Sozialausschuss auf. Ein Antrag der Grünen wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. "Wir haben heute die Staatsregierung gezwungen, nicht länger tatenlos wegzusehen und ihren bisherigen Widerstand gegen ein Verbot aufzugeben", sagte Tessa Ganserer, queerpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. Zuvor wurde der Antragstext geändert, offenbar ein Kompromiss. Nun heißt es, die Staatsregierung werde aufgefordert, die "Prüfung" eines Verbots zu "verfolgen". Ursprünglich forderte der Antrag, die Staatsregierung solle sich für ein Verbot "einsetzen".

Twitter / GansGruen

Im März hatte der Gesundheitsausschuss im Bayerischen Landtag den ursprünglichen Antrag abgelehnt. Am Donnerstag stimmte der Sozialausschuss dem Antrag in der veränderten, abgeschwächten Fassung zu. Laut einer Sprecherin der Grünenfraktion im Landtag kam das "Ja" von fast allen Fraktionen: Nur die AfD enthielt sich. Über den Antrag werde wahrscheinlich im Mai im Plenum abgestimmt. Die Zustimmung der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern gilt nun als sicher.

Am Mittwoch berief Gesundheitsminister Jens Spahn eine Kommission, die über ein Verbot von Konversionstherapie beraten soll (queer.de berichtete). Am Dienstag hatten Aktivist*innen des Bündnisses #HomobrauchtkeineHeilung über 110.000 Unterschriften von mehreren Petitionen an das Bundesgesundheitsministerium übergeben.



#1 FinnAnonym
  • 12.04.2019, 13:12h
  • Es ist in zahlreichen Studien wissenschaftlich belegt (!), dass sich die sexuelle Orientierung nicht ändern lässt und dass entsprechende Versuche gefährliche psychische Schäden verursachen und bis zum Tod führen können. Auch die Weltgesundheitsorganisation warnt eindringlich und eindeutig vor den Folgen dieser Gehirnwäsche.

    Da gibt es nichts mehr zu überlegen, zu debattieren oder abzuwägen. Hier geht es nicht um Gleichstellungsfragen o.ä., sondern hier geht es um MENSCHENLEBEN.

    Die Politik muss endlich handeln und sollte keinen Tag mehr vergeuden...
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#2 TimonAnonym
  • 12.04.2019, 15:11h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Ja, selbst wenn man gegen Eheöffnung oder ähnliche Gleichstellung ist, so muss man dennoch gegen diese menschenverachtende und brandgefährliche Scharlatanerie sein.

    Denn Körperverletzung gehört verboten. Egal gegen wen sie sich richtet.
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#3 Carsten ACAnonym
  • 12.04.2019, 16:25h
  • Wichtig ist auch, dass das Verbot für alle Altersstufen gilt und nicht nur für Minderjährige, wie das manche wollen.

    Denn die Gefährlichkeit ist für alle Altersstufen gegeben!!

    Auch das Argument, Erwachsene könnten ja selbständig entscheiden, zieht nicht:

    1. Auch bei Erwachsenen steckt da immer irgendein Zwang dahinter. Selbst wenn sie es selbst nicht merken, ist es eine Folge des gesellschaftlichen Umfelds o.ä.

    2. Der Kritikpunkt ist nicht, ob man mündig genug zu dieser Entscheidung ist oder nicht. Sondern der Kritikpunkt ist die Gefährlichkeit dieser Maßnahmen.
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#4 Patroklos
  • 12.04.2019, 19:58h
  • "Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen könnten zustimmen."

    Jetzt auf einmal? Woher der Sinneswandel?
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#5 TheDadProfil
  • 12.04.2019, 20:31hHannover
  • Antwort auf #2 von Timon
  • ""Denn Körperverletzung gehört verboten.""..

    Äh ?
    Überraschung..
    Das ist sie bereits :
    ""§ 223 Körperverletzung
    (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.""..
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#6 pro-VerbotAnonym
  • 12.04.2019, 21:05h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • Homo-Heilung ist eine verschleierte Form von körperlicher- und seelischer Gewalt, die noch nicht verboten ist.
    Wir haben auch das AGG und auch da ist das Gesetz nicht erweitert oder konkret genug.

    Was nutzt das Gesetz gegen Körperverletzung, wenn Homo-Heilung erlaubt ist?? Es gibt trotzdem Betroffene der Homo-Heilung.

    Ich denke, beides zusammen: Gesetz gegen Körperverletzung und gegen Homo-Heilung ist wirksam.

    Wenn dann auch mal gegen Diskriminierung so konkret ein Gesetz erarbeitet würde, hätte das entlastende Auswirkungen.
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#7 TheDadProfil
  • 12.04.2019, 21:36hHannover
  • Antwort auf #6 von pro-Verbot
  • ""Homo-Heilung ist eine verschleierte Form von körperlicher- und seelischer Gewalt, die noch nicht verboten ist.""..

    Hier könnten sich selbst versierte Juristen ausführlich streiten, und wie immer gälte dann :
    2 Juristen, 3 Meinungen..

    Ausgehend von der Tatsache das beinahe jede Therapie von Ärzten oder Therapeuten eine Körperverletzung darstellen kann, und exakt deshalb zu jeder Therapie die Einwilligung des Patienten eingeholt werden muß, steht die Strafbarkeit damit außer Frage..

    Das Problem an der Sache ist hier das solche "Therapien" überwiegend an Kindern und Jugendlichen durchgeführt werden, wozu die Eltern und Erziehenden dann die Einwilligung gegeben haben..

    Rechtlich gesehen der "Normal-Fall"..
    Denn bevor das Kind nicht 14, und damit Jugendlicher ist, muß es gar nicht weiter aufgeklärt werden, und seine Einwilligung dazu wird weiter gar nicht beachtet oder abgefragt..

    Nun will der geplante Gesetzentwurf wahrscheinlich gar nicht deutlich machen daß die Sache bereits verboten ist, weil das einfach sinnlos ist, denn sie ist bereits verboten, dieses Verbot wird aber durch die Einwilligung des "Patienten" respektive seines gesetzlichen Vertreters umgangen, sondern klar stellen das weder der "Patient" selbst NOCH seine gesetzlichen Vertreter eine Einwilligung dazu geben KÖNNEN..

    Die rechtlich schwierige Situation ergibt sich dann hier übrigens aus der Frage was bei Zuwiderhandlung passiert, sprich wer sich eigentlich strafbar macht, wenn dagegen verstoßen wird ?

    Der Arzt/Therapeut der die Therapie trotzdem anwendet allein ?
    Oder sogar zusätzlich noch der "Patient", respektive der gesetzliche Vertreter, also die Eltern/Erziehenden zusätzlich ?

    Ich vermute auch hier ein künftige "Regelungslücke" auf uns zukommen, der die Eltern/Erziehenden nicht mit einbezieht, und die Strafbarkeit ausschließlich auf die Ärzte/Therapeuten abwälzen wird..
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#8 FinnAnonym
  • 12.04.2019, 23:26h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • Ja, aber es gehört jede Art von Körperverletzung verboten - auch diese.

    Es kann doch nicht sein, dass Körperverletzung an Schwulen und Lesben plötzlich legal ist, weil die Täter es "Heilung" nennen.

    Es gibt nichts zu heilen, weil Homosexualität genauso normal, natürlich, gesund und selbstverständlich ist, wie Heterosexualität. Außerdem hinterlassen diese "Therapien" Schäden an ihren Opfern. Also gehören sie genauso verboten, wie jede andere Art von Körperverletzung auch.
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#9 YannickAnonym
  • 13.04.2019, 08:48h
  • Ob die Politik endlich unschuldige Menschen vor Übergriffen irgendwelcher Fanatiker schützt, ist von essentieller Bedeutung.

    Daran wird die Bundesregierung sich messen lassen müssen.
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#10 Ralph
  • 13.04.2019, 11:41h
  • Jede Operation durch einen Chirurgen ist eine verbotene Körperverletzung. Sie wird nur dadurch straffrei, dass der Kranke zustimmt. Genau das gleiche wird bei einer solchen "Heilungstherapie" unterstellt. Daher genügt das bloße Vorhandensein einer Strafbestimmung gegen Körperverletzung nicht.

    Zu Bayern: Dass eine Regierung die politische Entwicklung beobachtet und bei ihren eigenen Entscheidungen wie auch immer berücksichtigt, ist so simple Selbstverständlichkeit, dass ich es als lächerlich empfinde, wie ein Beschluss dieses Inhalts laut gefeiert wird.
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