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Rüge an Ärzte und Standesämter

Innenministerium: Trans Menschen dürfen dritte Option nicht nutzen

Wegen einer Gesetzeslücke nutzen nicht nur intergeschlechtliche Personen das Gesetz zur dritten Option. Das Innenministerium ermahnt deswegen nun die Beamten der Standesämter mit einem Rundschreiben.


Bundesinnenminister Horst Seehofer (Bild: Freud / wikipedia)

Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium rügt Ärzte, Standesämter und trans Menschen, die das Gesetz zur Dritten Option nutzen. Darüber berichtet BuzzFeed News Deutschland am Donnerstag. Seit Anfang des Jahres können intergeschlechtliche Personen mit einem einfachen ärztlichen Attest das Geschlecht "divers" eintragen lassen (queer.de berichtete).

Ebenso ermöglicht das Gesetz, den Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich oder umgekehrt ändern zu lassen. Das macht es nun auch trans Menschen möglich, ihren Geschlechtseintrag unkomplizierter ändern zu lassen. Zuvor mussten sie nach dem Transsexuellengesetz mit einem aufwändigen und teueren psychologischen Gutacten nachweisen lassen, dass sie ihren Geschlechtseintrag wirklich anpassen lassen wollen.

Dem Innenministerium gefällt die neue Praxis nicht. Auf Anfrage von queer.de sagte ein Sprecher: "Es ist eindeutig, dass die in Kraft getretene Neuregelung ausdrücklich nicht für transsexuelle Menschen gilt. Transsexuelle haben nämlich ein eindeutiges biologisches Geschlecht, fühlen sich aber nicht dem Geschlecht zugehörig, das bei der Geburt im Geburtenregister eingetragen wurde. Für transsexuelle Menschen sind nach wie vor die Regeln des Transsexuellengesetzes maßgeblich. Daher gibt es für sie auch keine Regelungslücke."

Sollte ein Arzt eine falsche Bescheinigung ausfüllen, sei dies eine Straftat: "Für die Richtigkeit dieser Bescheinigung ist der Arzt verantwortlich." Werde die Bescheinigung einer nicht intergeschlechtichen Person ausgestellt, "kann dies unter Umständen den Tatbestand des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 des Strafgesetzbuches erfüllen", so der Sprecher.

Laut Buzzfeed werde das Ministerium diese Rechtslage den Ländern in Kürze noch einmal erläutern. Es sei am Mittwoch ein entsprechendes bundesweites Rundschreiben an die Standesämter verschickt worden.

Kritik auch von Günter Krings

Schon in den vergangenen Wochen gab es Kritik vom Innenministerium. Gegenüber der FAZ sagte Günter Krings (CDU), parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium: "Ich finde es bedenklich, wenn die von Geburt an schwierige Situation von intersexuellen Menschen und die für sie richtigerweise veränderten personenstandsrechtlichen Regeln nun von einzelnen Vertretern einer anderen Gruppe für sich ausgenutzt wird."

Günter Krings ist bereits als Gegner der Rechte von LGBTI bekannt. Im vergangenen Jahr wollte er Richter am Bundesverfassungsgericht werden (queer.de berichtete). Doch nach einem Veto der Grünen im Bundestag war Krings aus dem Rennen (queer.de berichtete).

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) kritisierte die Aussagen Krings' im März in einem Brief. Wenn ein Arzt eine Diagnose stelle, habe dies "auch ein Staatssekretär nicht in Frage zu stellen und schon gar nicht als Straftat zu deklarieren. Wir weisen die Äußerungen Krings' aufs Schärfste zurück."

Ganserer: Handwerklich schlechtes Gesetz

Kritik an der Rüge kommt von Tessa Ganserer, queerpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. "Das Innenministerium sollte sich schämen", schrieb sie auf Twitter. "Zuerst ein handwerklich schlechtes Gesetz verabschieden und dann Mimimi. Statt Ärtzt*innen zu drohen sollten sie sich auf den Hosenboden setzen und schleungist das TSG reformieren." (cw)

Twitter / GansGruen

Nachträglich ergänzt um Reaktion des Sprechers des Innenministeriums und die Kritik der dgti.



#1 Ana NymAnonym
  • 12.04.2019, 12:02h
  • Echt jetzt?

    "Dem Innenministerium gefällt die neue Praxis nicht. Es habe dem BuzzFeed gesagt, dass für transsexuelle Menschen nach wie vor die Regeln des Transsexuellengesetzes maßgeblich sei. "

    1. Es ist Unsinn die Nutzung eines Gesetzes zu "verbieten" das nachweislich anwendbar ist, weil es iwo noch ein anderes geben soll.

    2. Was spricht dagegen, das TSG so zu verbessern, dass es :
    * dem aktuellen Kenntnisstand über/zu Transgender genügt?
    * von den "entmündigenden" Forderungen absieht

    Man bedenke nur, dass z.B. bei einer Heirat sich auch der Name ändert und die Eigenschaft "verheiratet" bekommt man dann auch, außerdem hat eine Heirat wesentlich weitreichendere Auswirkungen als das simple Ändern des/der Vornamen und des Geschlechtseintrags. Wie sähe es aus, wenn man heute noch Gutachten dazu bräuchte (gab es ja mal! Bei der kirchlichen Heirat ist es immer noch so?).
    Bei Anwendung des TSGs "passiert" nichts, das nicht rückgängig zu machen wäre - im völligen Gegensatz etwa zu einer Hormontherapie oder/und angleichende(r) Operation(en).
    Das TSG in aktueller Lesart, sollte ein Personenstands-Änderungsgesetz sein und dafür sind die Standesämter zuständig: Aus die Maus!!
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#2 FinnAnonym
  • 12.04.2019, 12:14h
  • Das zeigt nur wieder mal dreierlei:

    1.
    WIe schlecht das von Union und SPD gemachte Gesetz zum Dritten Geschlecht ist.

    2.
    Wie überfällig eine Reform der rechtlichen Situation Transsexueller ist, die dies notweise nutzen, weil ihnen sonst keine Möglichkeit bleibt, da Union und SPD eine Reform des Transsexuellenrechts ablehnen.

    3.
    Dass die Dritte Option jedem offenstehen sollte. Aber auch das lehnen Union und SPD ja ab.
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#3 ith_Anonym
  • 12.04.2019, 12:18h
  • Und ich frag mich jetzt, ob ich das Kommentieren zu eurer Diversen-Zählung aus poitischen Gründen besser hätte lassen sollen.
    lol
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#4 Carsten ACAnonym
  • 12.04.2019, 12:28h
  • Wenn das Gesetz diese Nutzung zulässt, ist das halt so.

    Wenn Herr Seehofer meint, diese Nutzung sei nicht rechtens, müssen das halt Gerichte überprüfen. Oder er muss sich (falls diese Nutzung rechtens ist, sie ihm aber nicht passt) für eine Gesetzesänderung einsetzen, die dann demokratisch beschlossen werden muss.

    Aber was nicht geht, ist, dass er jetzt einfach per Rundbrief die zuständigen Stellen anweist, wie sie das Gesetz auszulegen haben oder nicht.
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#5 Ith_Anonym
  • 12.04.2019, 12:32h
  • Ist halt massive Tatsachenumkehr, was da betrieben wird. Gerügt gehört jede*r Politiker*in, der*die einer transfeindlichen Regierungspartei ermöglicht hat, mit diesem nicht verfassungsgemäßen Gesetz durchzukommen.

    Aber jut. Inzwischen sind die Mehrheiten im zuständigen Gericht ja so verschoben, dass eine minderheitenfeindliche Regierung nichts mehr zu befürchten hat.
    Und auch dafür gehören sämtliche Entscheidungsmitträger*innen gerügt.
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#6 Katzenmutti LydiaAnonym
  • 12.04.2019, 12:42h
  • Seit Januar können und dürfen transsexuelle Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklärung im Standesamt ändern lassen.(Punkt)

    Alle Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung können das neue Gesetz nutzen. Das ist die Rechtslage! Was das BMI jetzt verzapft, ist offener Rechtsbruch.

    Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn nach der Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe das BMI die Standesämter angewiesen hätte, keine Homosexuellen zu verheiraten, weil für die die eingetragene Lebenspartnerschaft maßgeblich wäre?
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#7 AnonymAnonym
  • 12.04.2019, 12:44h
  • Diese Personen interessiert weder der Schutz noch ordentliche Gesetze für Intersexuelle oder Trans.

    Trotzdem bekannt war, dass die Anzahl an Intersex Genitalverstümmelungen und auch Kastrationen von Kindern im vierstelligen Bereich liegt, haben Sie die Forderungen beiseite geschoben. Entsprechend Drucksache 19/7511 gab es über 20 Stellungnahmen direkt ans BMI.

    en.wikipedia.org/wiki/Intersex

    "Some people are both intersex and transgender.[112] A 2012 clinical review paper found that between 8.5% and 20% of people with intersex variations experienced gender dysphoria.[28]"

    28 Furtado P. S.; et al. (2012). "Gender dysphoria associated with disorders of sex development". Nat. Rev. Urol. 9 (11): 620627. doi:10.1038/nrurol.2012.182. PMID 23045263.
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#8 Patrick SAnonym
  • 12.04.2019, 12:50h
  • Wie in fast allem sind wir meilenweit zurück.

    Beispiele:

    Wir streiten darüber, wer sich die dritte Option eintragen lassen darf. In Australien (Tasmanien) muss man gar nichts mehr eintragen!

    Estland unterrichtet mit Schulrobotern, die die schwächeren Schüler unterstützen. Wir reden über funktionstüchtige Toiletten und arbeiten zumindest in RLP noch teilweise mit Overheadprojektoren.

    Wir diskutieren, welcher Konzern den G5 Netzausbau übernimmt. Dabei hat Deutschland die schlechteste Netzabdeckung der westlichen EU Staaten und Stellen, wo man nicht mal einen Balken Empfang hat.

    Die Erfinder des Autos können keine marktfähigen Elektroautos bauen, Audi schmeißt gerade einen neuen A6 Diesel auf den Markt, während die Asiaten schon angekündigt haben, dass (Datum nicht mehr im Kopf) sie keine Verbrenner mehr produzieren.

    Wir zeigen mit dem Stinkefinger auf Trump und andere Klimaleugner und -sünder, korrigieren aber seit ~ 20 Jahren unsere selbst gesetzten Klimaziele.

    FINDE DEN FEHLER
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#9 AnonymAnonym
  • 12.04.2019, 13:02h
  • Wo waren die beiden Experten eigentlich beim Wehrdienst oder Ersatzdienst, während andere Ihren Verpflichtungen nach gekommen sind?
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#10 Ketzer
  • 12.04.2019, 13:02h
  • Es ist eben die grundsätzliche Frage, was für ein Gesellschaftssystem sich ein Staat geben will.

    Deutschland hat sich dazu entschieden, ein System vorzugeben, in dem der Mensch für den Staat da zu sein hat, und nicht etwa der Staat für den Menschen. In einem neoliberal-kapitalistischen System ist schlicht nicht gewünscht, dass Menschen sind, wie sie sind - gar frei sein dürfen und freie, mündige, erwachsene Entscheidungen selbst treffen dürfen.

    Vielmehr braucht dieses System Menschen, die maximal nutzbar sind - schön leben, wie man es ihnen vorgibt, vor allem nicht auf dumme Gedanken kommen und irgendwie zu eigenständig werden.

    Wo kämen wir schließlich hin, wenn jeder Mensch eigenständig und eigenverantwortlich über sein_ihr Geschlecht entscheiden dürfte? Solche Dinge haben von oben streng reguliert zu sein. Das muss auch gar nicht unbedingt einen sofort konkret messbaren Nutzen haben - es reicht, den Menschen anhand zahlloser staatlicher Regelungen zu zeigen, wer sie sind - nämlich kleine, unwürdige, wehrlose Würmchen statt mündige Bürger_innen. Die gefälligst mit sich machen lassen müssen, was der Staat vorgibt, um maximale Kontrolle zu haben.

    Derweil gaukelt man den Menschen vor, sie lebten in einer freiheitlichen Demokratie.

    Selbst deutsche Stammtisch-Dumpfbacken haben inzwischen verstanden, dass sie von diesem Staat immer wieder an der Nase herumgeführt werden. Denn dieser Staat dient nicht den Menschen, sondern dem Machtsystem und dem Wirtschaftssystem.

    Ab und zu wirft man den Leuten dann unwillig ein Bröckchen hin (der Blogger fink schrieb damals dazu:
    "Und jetzt das. Das deutsche Parlament beschließt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Es ist ein großer und lange ersehnter Moment. Nur: Er fühlt sich nicht so richtig groß an. Die Gleichstellung im deutschen Eherecht erfolgt nicht als das Öffnen eines breiten Tores in eine gerechtere Welt für alle, sondern als kontrollierte Sprengung eines der Kanzlerin lästigen Wahlkampfthemas. Das Motto, überall nachzulesen, lautet nicht: Dies ist ein historisches Ereignis!, sondern, Hoppla, wie sind wir da denn jetzt so plötzlich reingetorkelt? Eher ein Huch als ein Hurra. Es ist ein bisschen wie ein vorzeitiger und vermurkster Orgasmus. Nicht direkt unangenehm, aber man hatte sich irgendwie doch etwas Schöneres vorgestellt.)

    derzaunfink.wordpress.com/2017/07/03/im-land-des-ewigen-ja-a
    ber/


    - man wirft ihnen also ein Bröckchen hin und entscheidet für sich selbst großspurig, dass man den Hunger nach Freiheit und Gleichheit ja jetzt erstmal wieder für ausreichende Zeit "gesättigt" hat.

    SO tickt unser Staat. SO ticken die Deutschen mehrheitlich selbst mit ihrem irrsinnigen Regulierungswahn, bei dem man bald für jeden Furz eine staatliche Genehmigung einholen muss, weil man sich sonst evtl. versehentlich auf verbotenes und selbstverständlich strafbewehrtes Terrain begibt.

    Wie sang Holly Johnson einst so schön?
    "Americanos - in the land of the free you can be what you wanna be."
    Analog können und müssen wir das auf unser Land anwenden. Eine der besten ironischen Aussagen über den Zustand eines Landes: viel Lärm um angebliche Freiheit und nichts dahinter.

    Wer jetzt noch glaubt, er_sie könne in Deutschland wirklich frei leben, trägt eine dicke rosarote Brille. Sieht vielleicht hübscher aus, die Welt hinter diesen Gläsern - hat nur mit der Realität so gut wie nichts zu tun.
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