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Europawahl 2019

Diese EU-Parlamentarier stimmen gegen LGBTI-Rechte

Die Rechte von LGBTI spalten das Europaparlament. Die Rechtspopulisten stellen sich regelmäßig gegen queere Menschen. Nur eine Fraktion war immer für Gleichstellung.


Europa-Parlamentarier bei einer Abstimmung (Bild: European Union 2017)

Die nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament haben seit 2014 am meisten gegen die Gleichstellung von LGBTI gestimmt. Das geht aus einer Auswertung des Abstimmungsverhaltens hervor. Die LGBTI Intergroup, eine Gruppe queerpolitischer Europaparlamentarier, hatte gezählt, wie die Parteien bei den fünf wichtigsten LGBTI-Resolutionen seit 2014 abgestimmt haben. Die Gruppe veröffentlichte die Grafiken Anfang April.

Am LGBTI-feindlichsten sind die Fraktionen "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD), der sich die AfD angeschlossen hat, und "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), der sich die Blaue Partei von Frauke Petry angeschlossen hat. Beide Parteienfamilien stimmten am häufigsten gegen die LGBTI-freundlichen Resolutionen.


Jörg Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Die Rechtspopulisten stimmten im Parlament mit am häufigsten gegen Rechte von LGBTI

LGBTI-freundlich: Grüne, Sozialdemokraten, Linke, Liberale

Umstritten sind die Rechte von LGBTI bei der Europäischen Volkspartei (EVP), der sich die CDU/CSU angeschlossen hat. Ihr Spitzenkandidiat Manfred Weber gilt als aussichtsreicher Bewerber für den Posten des Kommissionspräsidenten. Einerseits stimmten 66 Prozent der EVP-Abgeordneten für eine Resolution, die die Mitgliedsstaaten aufforderte, Konversionstherapien zu verbieten. Andererseits stimmten 90 Prozent der EVP gegen die Aufforderung, trans und intergeschlechtliche Personen in die Diversitäts-Ausbildung der Mitgliedsstaaten aufzunehmen.

Die Sozialdemokratische Parteienfamilie (S&D), der die SPD angehört, die Europäischen Linken (GUE/NGL), der die Linkspartei angehört, und die Liberalen ALDE, der die FDP angehört, stimmten oft für die Rechte von LGBTI. Die einzige Fraktion, bei der immer alle Abgeordneten für die LGBTI-Resolutionen stimmten, sind die Grünen/Europäische Freie Allianz (Greens/EFA), der die deutschen Grünen angehören.


Das Abstimmungsverhalten zu Freizügigkeit für Regenbogenfamilien (Bild: LGBTI Intergroup / twitter)

Bei den fünf LGBTI-Abstimmungen ging es um verschiedene Themen: So wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Regenbogenfamilien volle Freizügigkeit zu gewähren, Konversionstherapien zu verbieten sowie trans und intergeschlechtliche Personen in die Diversitäts-Ausbildung der Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Ebenso wurde über Grundsatzfragen abgestimmt. So wurden die Länder aufgefordert, queere Menschen unter den Schutz des Gleichheitsgrundsatzes zu stellen. Außerdem forderte ein Bericht, Hassrede gegen LGBTI unter Strafe zu stellen.


Das Abstimmungsverhalten zu Kriminalisierung von Hassrede gegen LGBTI (Bild: LGBTI Intergroup / twitter)


Das Abstimmungsverhalten zum Schutz von LGBTI unter dem Gleichheitsgrundsatz (Bild: LGBTI Intergroup / twitter)


Das Abstimmungsverhalten zur Integration von trans und inter Personen in den Diversitäts-Trainings der Mitgliedsstaaten (Bild: LGBTI Intergroup / twitter)


Das Abstimmungsverhalten zum Verbot sogenannter Konversionstherapien (Bild: LGBTI Intergroup / twitter)



#1 YannickAnonym
  • 15.04.2019, 11:23h
  • "Die einzige Parteienfamilie, bei der immer alle Abgeordneten für die LGBTI-Resolutionen stimmten, sind die Grünen/Europäische Freie Allianz (Greens/EFA), der die deutschen Grünen angehören."

    Da sehen wir wieder mal, wer voll auf unserer Linie liegt.

    Nicht SPD, Linke, FDP, o.ä. stimmen zu 100% für unsere Rechte, sondern nur die Grünen.
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#2 Carsten ACAnonym
  • 15.04.2019, 11:31h
  • Ich kann nur an alle LGBTI appellieren, zur EU-Wahl zu gehen und sich gut zu überlegen, wen sie wählen wollen.

    Die EU-Wahl wird ja oft als relativ unwichtig angesehen, da das EU-Parlament ja leider nicht die Macht hat, die nationale Parlamente haben und die EU-Kommission ja auch ein mächtiger Gegenspieler ist. Das stimmt auch teilweise und die EU hat sicher einige Konstruktionsfehler (wie z.B. das Einstimmigkeitsprinzip oder die vorschnelle Ost-Erweiterung). Aber dennoch ist die EU-Wahl keineswegs unwichtig.

    Mit der EU-Wahl kann man direkten EInfluss auf die Politik der EU nehmen.

    Bitte nutzt alle Euer Wahlrecht und wählt klug. Wenn alle LGBTI nur einmal an einem Strang ziehen würden und zeigen würden, dass man gegen uns keine Wahlen mehr gewinnen kann, würde das auch so viele andere Parteien verändern. Dann bräuchten wir nicht mehr für unsere Rechte wie für Almosen zu betteln und jahrelang zu kämpfen, sondern dann wäre das alles selbstverständlich - alleine schon aus Machtkalkül der Parteien.
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#3 Karl MarxAnonym
  • 15.04.2019, 12:07h
  • Ich wähle trotzdem die Linken, die Grünen kann ich mir nicht leisten. Die Grünen haben, u.a. mit Agenda 2010, mitzuverantworten, dass die Vermögenden und die oberen Einkommenschichten entlastet wurden und werden und die unteren und mittleren Einkommenschichten belastet werden, solch eine Dummheit gibt mein Einkommen leider nicht her. Sorry, aber ich bin nicht bereit, den Vermögenden noch mehr hinten rein zu schieben!
    Die Linken sind bei LGBT auch ein guter Kompromiss zu den Grünen. Nicht ganz so vorbildlich aber auch nicht schlecht!
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#4 GerritAnonym
  • 15.04.2019, 12:18h
  • Ich glaube, viele Bürger unterschätzen immer noch, welchen Einfluss die EU schon heute auf ihr Leben hat und wieviel nationale Gesetzgebung von der EU ausgeht.

    Momentan lähmt der Brexit die gesamte EU, aber wenn das hoffentlich bald erledigt ist, wird es in der EU Reformen geben MÜSSEN.

    Und da können unsere Stimmen helfen, dass die EU gerechter, handlungsfähiger, stabiler, sozialer, ökologischer und LGBTI-freundlicher wird. Und dass einzelne Staaten nicht mehr die gesamte EU lähmen können oder Grundrechte verhindern können.

    Also bitte:
    Geht wählen! Lasst Eure Stimme nicht verfallen!

    Die EU-Wahlen sind wichtiger als viele denken...
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#5 KallemalleAnonym
  • 15.04.2019, 12:25h
  • Antwort auf #3 von Karl Marx
  • Die Linken sind mMn unwählbar, weil sie gemeinsame braune Sache mit Putins Kreml machen. Wagenknecht polemisiert mit Fakenews gegen Schwule als Priviligierte usw. Eine komplett rückwärtsgewandte Truppe, diese Linken.
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#6 Carsten ACAnonym
  • 15.04.2019, 12:29h
  • Antwort auf #3 von Karl Marx
  • Irrtum!

    Wenn man sich mal korrekt erinnert, ist die Agenda 2010 (inkl. Hartz IV und Riester-Rente während gleichzeitig die Vermögenssteuer abgeschafft wurde und der Spitzensteuersatz um fast 10 Prozentpunkte gesenkt wurde / Öffnung des Wohnungsmarkts für Heuschrecken-Investoren, was die heutigen Mietexplosionen verursacht hat / etc. etc. etc.) auf den Mist von Gerhard Schröder und der SPD gewachsen.

    Die Grünen haben damals noch schlimmeres verhindern können und manches wenigstens noch abschwächen können.

    Die Alternative wäre gewesen:
    die Grünen beenden die Koalition, es wäre schon damals zu einer Groko gekommen und es wäre noch viel schlimmer gekommen.

    Da haben die Grünen sich entschieden, wenigstens das Schlimmste zu verhindern und ein paar Kompromisse zu erzwingen. Natürlich wäre es für das Partei-Image taktisch am raffiniertesten gewesen die Fundamental-Opposition der Linken zu verfolgen und nicht mit beteiligt zu sein. Aber dann wäre es eben noch schlimmer gekommen. Und dann haben die Grünen eben lieber zum Wohle der Menschen agiert als zum Wohle der eigenen Partei.

    Im übrigen:
    dass die Linken in Regierungsverantwortung ganz anders handeln als sie in der Opposition reden, ist auch jedem klar. Was haben die nicht getönt, dass es mit ihnen niemals Studiengebühren geben würde und dass Bildung kostenfrei sein müsse - und dann haben sie damals in Berlin gleich mal als erstes Studiengebühren eingeführt.

    Oder was redet die Linke nicht immer über Klimaschutz und Kohleausstieg. Aber ihr Ministerpräsident Bodo Ramelow konterkariert das in seinem Bundesland, wo es nur geht, weil ihm die Stimmen der Bergleute und sein Machterhalt dann doch wichtiger sind als das Klima und die Zukunft der Menschheit.

    Insofern:
    auch die Linken halten sich nicht an ihr Wort. (Gibt ja noch viel mehr Beispiele.)

    Man muss nun mal in der Politik auch Kompromisse eingehen. Aber dann ist mir persönlich eine Partei wie die Grünen lieber, die auch Kompromisse eingehen muss, die aber das Wohl der Menschen über das Wohl der Partei stellen und wenigstens die schlimmsten Dinge verhindern.

    Und falls möchte, dass die Grünen weniger Kompromisse eingehen müssen und sich mit noch mehr Punkten durchsetzen können, muss man sie eben stärker machen.
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#7 Julian SAnonym
  • 15.04.2019, 12:42h
  • Antwort auf #2 von Carsten AC
  • "Mit der EU-Wahl kann man direkten EInfluss auf die Politik der EU nehmen. "

    Und nicht zu vergessen:
    man kann auch seiner nationalen Regierung zeigen, was man von ihrer Arbeit hält.

    Die Gestaltung der EU ist richtig und wichtig genug und man sollte niemals auf seine wenigen demokratischen Rechte auch noch freiwillig verzichten.

    Aber für mich lohnt es sich auch schon alleine, um Union und SPD einen Denkzettel zu verpassen.

    Bisher hat die Groko von der positiven Konjunktur profitiert, aber was haben die zu bieten, wenn die Konjunktur (die ja immer in Zyklen verläuft) nachlässt?

    Egal ob gesellschaftliche Spaltung und soziale Ungerechtigkeit, Klimawandel, marode Infrastruktur (Bahn, Straßen, Autobahnen, Brücken), betrügerische Auto-Mafia, gesundheitsschädliche Luft in Städten, exorbitant steigende Mieten, massig fehlende Kita-Plätze, nicht zuletzt auch LGBTI-Rechte, etc. etc. etc. etc. etc.

    Union und SPD sind in all diesen Punkten völlig hilflos. Entweder können sie nichts dagegen tun oder sie wollen nichts dagegen tun. Also entweder Ahnungslosigkeit oder Ignoranz. Beides sollte nicht in einer Regierung sein.

    Alleine schon um denen zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann, lohnt es sich, denen bei der EU-Wahl einen Denkzettel zu verpassen. Vielleicht lernen sie ja daraus. Und falls nicht, werden sie eben bald auch in der Bundesregierung abgewählt...
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#8 Julian SAnonym
  • 15.04.2019, 12:48h
  • Antwort auf #6 von Carsten AC
  • Die Erfahrung habe ich als Ex-Linken-Wähler leider auch machen müssen. Ich dachte, die seien wirklich anders als die anderen und würden im Zweifel eher Opposition machen als sich für eine Regierungsbeteiligung oder einen Ministerposten zu verkaufen.

    Aber auch ich habe (nicht nur in den von Dir erwähnten Beispielen gesehen), dass auch bei der Linkspartei Reden und Handeln zwei ganz verschiedene Dinge sind. Und wie schon Kallemalle sagte: wer miterlebt hat, wie die Linke immer wieder versucht, die Ärmsten der Armen gegen angeblich privilegierte LGBTI aufzuwiegeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen, weiß wie die ticken. So als gäbe es nicht auch LGBTI, die von Hartz IV leben müssen. Oder die vielleicht ein eigens Einkommen haben, aber wirklich am untersten Rand leben.

    Da ist mir persönlich eine Partei wie die Grünen lieber, die ganz offen zugeben, dass sie auch mal unpopuläre Dinge mittragen, aber immer nur, um wenigstens noch Schlimmeres zu verhindern. Und die das niemals nutzen, um Menschen gegeneinander auszuspielen, nur um daraus für sich selbst politisches Kapital zu schlagen (also Wählerstimmen zu generieren).
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#9 PeerAnonym
  • 15.04.2019, 13:06h
  • Antwort auf #3 von Karl Marx
  • Ich denke mal, sowohl Grüne als auch Linke sind beide für LGBTI eine gute Wahl.

    Die Grünen sind bei LGBTI-Rechten (und auch bei ökologischen Themen, Gesundheits- und Klimaschutz) noch deutlich weiter, aber wenn jemand unbedingt die Linke wählen will, ist das natürlich immer noch besser als gar nicht zu wählen oder als seine Stimme Union, SPD oder FDP zu geben.

    Wobei ja gerade bei der EU-Wahl auch kleinere Parteien eine Chance haben, die im Bundestag an der 5%-Hürde scheitern würden. Wenn weder Grüne noch Linke für einen in Betracht kommen, könnte man auch Piraten, Mensch-Umwelt-Tierschutz oder eine ähnliche Partei wählen. Auch das wäre besser als gar nicht zu wählen oder seine Stimme einer anderen Partei zu geben. Aber dann bitte auch vorher genau hinsehen und nicht irgendeine kleine Partei aus Protest wählen, denn auch da gibt es genug homophobe Parteien (Partei bibeltreuer Christen PBC, BIG, etc.).
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#10 PeerAnonym
  • 15.04.2019, 13:16h
  • Antwort auf #4 von Gerrit
  • Ja, es muss endlich Reformen in der EU geben. Diese gegenseitige Blockade und ewige Lähmung in wichtigen Bereichen liegt zur Hauptsache am Einstimmigkeitsprinzip.

    Man sollte drigend zu einem Mehrheitsprinzip kommen. Man kann es ja gerne so machen (damit man auch möglichst breite Zustimmung in allen EU-Staaten hat), dass keine einfachen Mehrheiten (50%) genügen, sondern Zwei-Drittel-Mehrheiten. Das mag auch vieles erschweren, wäre aber immer noch besser als das Einstimmigkeitsprinzip.
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