queer.de: Der Bundestag diskutiert mit

Zahlreiche Userkommentare kommen aus dem Deutschen Bundestag - einige zielen unter die Gürtellinie.

Von Norbert Blech

Durch Zufall ist die Redaktion von queer.de auf eine besondere Debattenkultur des Bundestags aufmerksam geworden: die rege Teilnahme bei User-Kommentaren auf queer.de. Seit 26. Januar 2004 zählten wir rund 170 User-Postings mit den festen IP-Adressen des Parlaments. Die meisten Postings scheinen alle aus der grünen Fraktion zu stammen: Die Homopolitik der rot-grünen Bundesregierung und von Bündnis 90/Die Grünen, der Lesben- und Schwulenverband und insbesondere Volker Beck werden über den Klee gelobt, der politische Gegner und auch queer.de-Redakteure dagegen diffamiert und beleidigt.

193.17.243.*

Aufgefallen war die Aktion erst, als sich die Redaktion vor wenigen Wochen Gedanken machte, wie sie gegen zunehmend themenfremde, auch schwulenfeindliche und rechtsradikale User-Kommentare vorgehen kann, sich auch absichern kann. Dazu wurde das Redaktionssystem so umgebaut, dass es intern zu User-Kommentaren auch die bereits in der Datenbank gespeicherte IP-Adresse anzeigt.

Ungefähr gleichzeitig ging ein User-Kommentar ein, in der der Redaktion vorgeworfen wurde, von der FDP bezahlt zu werden. Eine neugierige IP-Abfrage ergab, dass das Posting von 193.17.243.1 kam - einer der festen IP-Adressen des Deutschen Bundestages, die alle mit 193.17.243 beginnen.

Das führte zu einer speziellen Datenbankabfrage, die über 170 Ergebnisse produzierte. Wir haben uns zu einer Veröffentlichung dieser Kommentare entschlossen, um auf die deutliche Beeinflussung hinzuweisen, ohne dabei die Belange des Datenschutzes zu vergessen. Allein durch die bei uns aufgezeichnete IP-Adresse ist noch nicht herausfindbar, welche Einzelperson die Kommentare online gestellt hat. Und der Bundestag als Provider wird seine Logdateien nicht öffnen, um eine Identifizierung zu ermöglichen.

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Lob für Grüne, Kritik an FDP

Eher harmlos sind noch die User-Kommentare, die die Politik der Grünen, ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck und die Arbeit des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) loben: da "hat die Kampagne von LSVD und ILGA doch gefruchtet! Darum Mitglieder werden", oder: "und wieder nur die Grünen auf unserer Seite. Volker Beck und Clauda Roth ja wenn wir die nicht hätten...", heißt es da beispielsweise aus dem Bundestag, oder, zur Verleihung eines amerikanischen Schwulenpreises an Volker Beck: "Gratulation! Peinlich nur, dass diese Anerkennung von us-amerikanischen Schwestern ausgesprochen wird; das wäre eigentlich mal in Deutschland fällig."

Der/die anonymen Poster aus dem Deutschen Bundestag lässt/lassen hingegen kein gutes Haar an der FDP. "und fdp gibt klein bei", heißt es beispielsweise. Der Parteivorsitzende wird persönlich angegriffen, u.a. mit "Also Schwesterwelle sagt doch in der Schwulenszene jeder. Was ist das? Selbstdiskriminierung. Außerdem ist der Guido doch ein feiges Arsch und wurde beim CSD in Köln ausgepfiffen", oder: "Ich finde, diese Heuchelei diese Warmduschers ist echt nicht mehr zu toppen!" Als der schwule FDP-Politiker Michael Kauch 2004 Volker Beck eine "Diva" nannte, gab es gleich zwei Postings aus dem Bundestag, in der Kauch angegriffen wurde: "Wer ist denn dieser Kauch? Ein Schwuler, der vom Himmel fiel? Dass es Volker Beck an Souveränität und Selbstbewusstsein fehlt, kann ich nicht feststellen."

Kritik an queer.de

Auch die Kritik von queer.de-Redakteuren wurde mit Userkommentaren aus dem Bundestag bedacht: "keine gurke für die nrw-liberalen. wieviel zahlen die denn?", "Hat Blech gemerkt, das die grünen nicht die mehrheit haben oder weiß er einfach nicht wie Politik funktioniert?", oder auch: "Langsam nervt dieses peinliche Rumgehacke auf Rot-Grün von Eurem Schreiber N.Blech."

Auch inhaltlich wurde aus dem Bundestag versucht, Kritik zu entschärfen. Zu geplanten Ausnahmen am Antidiskriminierungsgesetz, unter anderem bei Versicherungen, heißt es beispielsweise: "Also ich finde erst mal gut, dass Volker Beck und die GRÜEN hier Stand halten und die Homos weiter schützen. Der Rest ist für mich nicht zu durchschauen." Zur Hirschfeld-Stiftung, im 1. Anlauf von Rot-Grün eingebracht und durch die Opposition gescheitert, nun im 2. Anlauf als FDP-Gesetzentwurf von der Regierung abgelehnt, wird aus dem Bundestag kommentiert: "Hat die Welt denn keine anderen Sorgen? Ich denke es ist kein Geld da", oder: "Also, ich finde das alles schwer zu durchschauen. Haben FDP und Union nicht das erste Scheitern der Stiftung verursacht, weil sie gegen den LSVD in der Stiftung waren. Warum soll der LSVD sich nun auf ihre Seite schlagen? Das Ärgerliche ist an diesem Streit, dass die Sache darunter leidet."

Ausweitung auf andere Medien

Einige der Scheinidentitäten mit IP-Adressen des Deutschen Bundestages, darunter beispielsweise ein Jochen Hecker, tauchen auch mit anderen IP-Adressen (private Zugänge) bei queer.de auf. Ein Jochen Hecker schreibt auch einen Leserbrief an die taz, ein Peter Ehlers, mit der eMail-Adresse buergerrechte@gmx.de und der IP-Adresse des Bundestags verbindbar, postete zahlreiche Pressemitteilungen von Volker Beck in die schwule Yahoogroup Community. Und auch der Wikipedia-Eintrag zu Volker Beck erlebt Veränderungen durch einen Zugang des Bundestags mit entsprechender IP-Adresse, zumindest, wenn nach einer eher kritischen Bearbeitung des Profils ein schnelles Eingreifen erforderlich scheint (Unterschied vorher/nachher).