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Zahlen des Innenministeriums

Hass­verbrechen im Südwesten nehmen deutlich zu

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg 651 politisch motivierte Straftaten erfasst – zu fast 95 Prozent aus dem rechten Bereich.


Kampagne gegen Hass­verbrechen in Großbritannien

  • 16. April 2019, 12:40h 14 1 Min.

Die Hasskriminalität hat im vergangenen Jahr im Südwesten deutlich zugenommen. 2018 wurden nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums 651 politisch motivierte Straftaten in dem Bereich erfasst. 2017 waren es noch 564.

Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf einen Brief des Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand hervor, die dem SWR vorliegt. Angriffe aus dem rechten Spektrum sind dabei nach wie vor das größte Problem. 617 der 651 Taten werden dem rechten Bereich zugeschrieben.

Grünen-Landeschef beklagt "gewaltiges Problem"

Hildenbrand fordert ein konsequentes Vorgehen gegen solche Verbrechen und Prävention etwa in Schulen. "Solange 'schwul' und 'behindert' oder 'Gutmensch' und 'Opfer' als Schimpfwörter funktionieren, haben wir ein gewaltiges Problem", sagte der Grünen-Landesvorsitzende.

Unter Hasskriminalität werden politisch motivierte Straf- und Gewalttaten verstanden, die sich gegen Menschen richten, weil diese einer bestimmten Gruppe angehören – etwa durch ihre Religion, Hautfarbe, Nationalität oder sexuelle Orientierung. Von den Angriffen betroffen sind etwa Juden, Muslime, Flüchtlinge oder Lesben und Schwule. Die Zahlen zur Hasskriminalität bilden eine Untergruppe der politisch motivierten Kriminalität. So konkret ausgewertet werden sie seit 2008. Seitdem schwanken die Zahlen im Südwesten. (cw/dpa)

-w-

#1 AnonymAnonym
  • 16.04.2019, 15:52h
  • Nachdem nun auch über Baden-Württemberg wie auch über Berlin verlässliche Zahlen vorliegen, tendiere ich dazu zu sagen, dass man wie zu der Zeit des Aufstiegs der NSDAP in Deutschland auch, gesellschaftlich bedingt wenig gegen diese Zustände machen können wird.
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#2 BaWueAnonym
  • 16.04.2019, 17:56h
  • Oh doch, da lässt sich sehr wohl was tun.
    - Sobald man selbst betroffen ist, sofort melden. Sobald man es zu sehen bekommt, ebenfalls melden.
    - Die Polizei kann dafür sensibilisiert werden.
    - Sobald es Diskriminierung und Mobbing an ner Schule gibt, das Thema ansprechen und dem Schuldirektor melden.
    - bei Übergriffen sofort das Unternehmen/den Betrieb verständigen
    - jede Diskriminierung und jedes Mobbing auch der Antidiskriminierungsstelle mitteilen, zusätzlich der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
    - zusätzlich diese Infos auch der Partei mitteilen, die man gewählt hat, und der Partei, die im Bundesland zuständig ist.

    Nur wenn man diese Informationen mitteilt, werden sie bekannt. Und nur dann kann was getan werden.
    Die Gesetze sind nicht konkret genug, damit entsprechend konkret gehandelt werden kann - das ist leider bundesweit so.

    Ich wohne in Baden-Württemberg und konnte durchaus etwas erreichen, als ich selbst diskriminiert wurde.
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#3 AnonymAnonym
  • 16.04.2019, 18:51h
  • Antwort auf #2 von BaWue
  • Hilfsweise reichen Gesetze wie Rechtsprechung auch jetzt schon.

    Ich kenne leere Worthülsen auch aus dem Bund und die Tatsache, dass auch Bundesbeamte eindeutige Rechtslagen auch eigens dafür zerreden und die Menschen in Deutschland auch meiner Meinung nach mit Vorsatz belügen bis hin zu gezielter Desinformation bis auch Kompromittierung. Das geht über das Gummiparagrafen-Gerede hinaus!

    Sich in der Form zu wehren ist mancherorts kein leichtes Unterfangen bis unmöglich, das sollte man nicht unterschätzen! Aber im Handeln richtig!

    Das Land Hessen zum Beispiel hat auch vor dem Hintergrund der NSU-Affären auch innerhalb der Polizei Probleme, die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz ist prekär.
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