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Berufungsverhandlung

Homosexuelle "degeneriert": AfD-Politiker erneut wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer muss eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro zahlen, nachdem er auf Facebook Schwule und Lesben u.a. als "widernatürlich" bezeichnet hatte.


Kay Nerstheimer wurde 2016 als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Lichtenberg 1 in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt (Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons / wikipedia)

Das Berliner Landgericht hat den AfD-Politiker Kay Nerstheimer nach homofeindlichen Äußerungen auf Facebook wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 5.000 Euro verurteilt. Dies berichtete die "Berliner Morgenpost" am Dienstag über die Berufungsverhandlung, die bereits im März stattfand. In erster Instanz war das fraktionslose Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Tiergarten noch zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden (queer.de berichtete).

Nerstheimer nahm seine Äußerungen nicht zurück


Der Thread, der von zwei Gerichten als Volksverhetzung gewertet wurde

Nerstheimer hatte im Dezember 2014 mehrere Kommentare auf Facebook veröffentlicht, in denen er Schwule und Lesben als "genetisch degeneriert", "widernatürlich", "unnormal" oder als Fehler der Natur bezeichnet hatte. Er bekräftigte außerdem, dass man Kinder "vor so etwas" schützen müsse. Zudem hatte er bei Facebook mit rassistischen Äußerungen gegen syrische Flüchtlinge ("einfach widerliches Gewürm") polemisiert und dunkelhäutige Menschen als "Bimbos" bezeichnet (queer.de berichtete).

Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten hatte Nerstheimers Anwalt Roland Ulbrich, der zugleich in der AfD Sachsen tätig ist, einen Beweisantrag stellte, dass es eine "vertretbare wissenschaftliche These" sei, dass Homosexualität "widernatürlich" sei (queer.de berichtete), eine solche Diskussion müsse geführt werden und geführt werden dürfen. Nerstheimer sagte, er stehe zu seiner Meinung: "Im Sinne der Biologie ist das nicht, das sagt einem jeder Kaninchenzüchter."

Partei-Ausschlussverfahren seit zweieinhalb Jahren

Die Äußerungen der AfD-Politikers waren wenige Tage nach seiner Wahl in das Abgeordnetenhaus von Berlin bekannt geworden (queer.de berichtete). Die AfD-Führung hatte den Direktkandidaten wenige Tage zuvor noch gegen Vorwürfe des Rechtsextremismus verteidigt: Von seiner Vergangenheit als "Division Leader" der "German Defence League" habe er sich bereits vor deren Nennung in Verfassungsschutzberichten und vor Gründung der AfD distanziert.


Nach Kritik an seiner Hetze hatte Nerstheimer eine "Hexenjagd" gegen ihn beklagt

Nach weiterer Kritik an Nerstheimer ließ die Partei dann verlauten, dass er selbst auf seine Zugehörigkeit zur neu gebildeten Fraktion im Abgeordnetenhaus verzichtet habe (queer.de berichtete). Wenig später wurde wegen parteischädigenden Verhaltens vom Berliner Landesverband ein Parteiausschluss-Verfahren eingeleitet (queer.de berichtete). Es hat allerdings auch zweieinhalb Jahre später zu keinem Ergebnis geführt. Auf Facebook zeigte sich Nerstheimer zwischenzeitlich als Wahlkämpfer an einem Stand der AfD im Berliner Bezirk Hohenschönhausen.

Der Abgeordnete, der wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrug, Fahrerflucht, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verletzung der Unterhaltspflicht sechsfach vorbestraft ist, will nach Informationen der "Berliner Morgenpost" in Revision gehen. Über die muss jetzt das Berliner Kammergericht entscheiden. (cw)



#1 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 17.04.2019, 09:06h
  • Sehr geehrter Herr Nerstheimer, lassen Sie es mich mal so ausdrücken: lieber degeneriert aber klug, als ein Mensch mit antiquierten Ansichten voller Vorurteile, die mehr über Sie verraten, als Ihnen lieb sein könnte.
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#2 Patrick SAnonym
  • 17.04.2019, 10:23h
  • Ich wollte mich fast aufregen, aber dann las ich "sechsfach vorbestraft". Dass nenn ich mal asozial. Und dann fiel mir wieder ein, was Nerstheimers Lieblingsvorfahren mit Asozialen zwischen 33 und 45 gemacht haben.
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#3 FaktenAnonym
  • 17.04.2019, 10:26h
  • Wie hat den das Berliner Landgericht die Reduktion der Strafzahlung um ca. ein Drittel begründet? Wieso kommt der AfDler auf einmal 2000 Euro Rabatt?
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#4 AllieAnonym
  • 17.04.2019, 11:47h
  • Antwort auf #3 von Fakten
  • Genau das hatte ich mich auch gefragt. Zumal es hier ja offensichtlich um einen Gewohnheitskriminellen geht (sechs Vorstrafen!) und er auch keinerlei Reue oder Einsicht gezeigt hat.
    Die "Strafe" dürfte er wohl aus der Portokasse begleichen können (Diät+Kostenpauschale in Berlin sind ca. 6300). Das Gesetz sieht bei Volksverhetzung eigentlich eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren vor.
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#5 alter schwedeAnonym
  • 17.04.2019, 11:50h
  • Herr Nerstheimer. Es ist ein Genuss von Ihnen als widernatürlich bezeichnet zu werden. Wenn Sie so abgeklärt sind, sich selbst als natürlich zu bezeichnen, möchte ich nämlich gar nichts anderes mehr sein.

    Jeder der von Ihnen das besagte Prädikat verliehen bekommt, steht auf der richtigen Seite des Lebens.

    Wenn sie zudem ihre biologischen Kenntnisse über Natürlichkeit von Kaninchenzüchtern beziehen spricht das für viel Gottvertrauen und eine außergewöhnliche Bigoterie und Einfältigkeit.

    Rammel for the Nature.

    Schlage vor, sie ziehen in einen Karnickelstall und lernen die Karnickelsprache. (Karnicklisch in 14 Days). Ist auf Dauer billiger wie die ständigen Geldstrafen für abgestandene Misthaufenweisheiteni.
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#6 Homonklin44Profil
  • 17.04.2019, 11:52hTauroa Point
  • Na ja, dieser Nerstheimer ist mit seinem Silberblick, Heterochromie, oder was das sein soll, ja auch nicht gerade ein Vorzeigeprodukt der Biologie, zudem kennt er scheints Kaninchenzüchter, die nicht viel über lesbische Karnickel wissen, oder sogar Menschenzüchter...wer weiß, bei der vermuteten Geschichts-Eklektionsverbildung.

    ""Der Abgeordnete, der wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrug, Fahrerflucht, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verletzung der Unterhaltspflicht sechsfach vorbestraft ist...""

    Ah ja, mit so einem Hintergrund kann man hier Abgeordneter werden. Aber wenn man sich bei einfachen berufen bewirbt, braucht es teilweise ein unbeflecktes Führungszeugnis. Schon eigenartig, was hierzulande alles in die Politik gelassen wird. Von Zucht und Ordnung hat das nun nicht grade viel.
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#7 AllieAnonym
  • 17.04.2019, 12:13h
  • Antwort auf #6 von Homonklin44
  • Einer Person ohne deutschen Pass mit ähnlicher Biographie würde er wohl auch sofort die Aufenthaltsgenehmigung absprechen. Diese Doppelmoral gehört in der Politik leider zum guten Ton. Siehe Verurteilung der AfD wegen illegaler Wahlkampffinanzierung und Spendenaffäre, wobei natürlich gleichzeitig gegen "das System" und "die Altparteien" gewettert wird. Ich verstehe wirklich beim besten Willen nicht, wie die Wähler*innen dieser Partei es nicht merken, dass sie genau das verkörpert was sie an anderen kritisiert. Von der menschenverachtenden Grundhaltung dieses Vereins mal abgesehen.
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#8 johannbAnonym
  • 17.04.2019, 17:17h
  • Antwort auf #3 von Fakten
  • Dieser erfolg in der zweiten Instanz ist nicht zu verstehen und animiert solch geartete Menschen dazu, in die nächste Instanz zu gehen!
    Man lasse sich sowas auf der Zunge zergehen: 6 mal Vorbestraft und von Bürgern in den Bundestag gewählt!
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#9 MazekosProfil
  • 17.04.2019, 17:23hDresden
  • War ja klar das so etwas immer von den Leuten kommt, von denen man es am meisten erwartet...
    Auch wenn ich ungern auf solche Äußerlichkeiten eingehe, aber ich glaube das er, als eine mit Silberblick und massivem Übergewicht gesegnete Person, sich nicht über solche Sachen wie "natürliche Selektion" oder den "Sinn der Natur" aufregen sollte.
    Ganz zu schweigen davon, dass es fast schon eine bittere Ironie, ja regelrecht schreiende Zynik ist, dass wir als Spezies Mensch, die wir die Ozeane mit Müll und die Luft mit Abgasen verpesten, kurzum den Lebensraum von dem wir abhängig sind mit einer Geistlosigkeit zerstören die ihres Gleichen sucht, immernoch in der Lage sind, sich über die "Widernatürlichkeit" von einzelnen aufzuregen...

    Ganz zu schweigen von diesem "unnormal". Ich bin gerne unnormal, genauso wie alle Leute mit grünen Augen, roten Haaren, Linkshänder und Leute mit Laktoseintoleranz die ich kenne wahrscheinlich kein Problem damit haben unnormal zu sein. Anders als die liebe Menschheit, die ja gerne in ihre achso tollen Normen und Normalitäten vernarrt ist, wertet die Natur nicht über solche Belanglosigkeiten und hat kein Problem damit anders oder individuell zu sein. Und wenn Homosexualität widernatürlich sein soll, tja, dann sitzt die Natur mitsamt Evolution im Rücken wohl am kürzeren Hebel ;)
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#10 antosProfil