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Brunei

EU-Parlament will Konten des Sultans einfrieren

In einer scharfen Resolution verurteilt das Europaparlament die Einführung der Todesstrafe für schwule Männer in Brunei. Auch Visaverbote und Boykottmaßnahmen sollen geprüft werden.


Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg (Bild: Diliff / wikipedia)

Das Europaparlament hat das Sultanat Brunei aufgefordert, die Anfang April eingeführte Todesstrafe für homosexuelle Männer unverzüglich wieder abzuschaffen. Insgesamt müsse das Strafrecht auf Grundlage der islamischen Scharia aufgehoben werden, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung.

Zugleich forderte es den diplomatischen Dienst der EU auf, Sanktionen gegen Brunei zu prüfen – etwa das Einfrieren von Guthaben in der EU oder Visaverbote. Auch die Hotels von Sultan Hassanal Bolkiah sollen auf eine schwarze Liste kommen. In der Entschließung werden die Mitgliedstaaten der EU außerdem aufgefordert, "Asylverfahren und humanitären Schutz für die Opfer des derzeitigen Strafgesetzbuchs von Brunei" zu garantieren.

Brunei verspricht Stockschläge mit "mäßiger Gewalt"

Die neuen Gesetze in Brunei hatten weltweit für Empörung gesorgt. Sie sehen auch die Amputation einer Hand bei Dieben vor. Wiederholungstätern soll zusätzlich ein Bein abgenommen werden. Vergewaltigung und Raub sind demnach ebenso mit dem Tod zu bestrafen wie Gotteslästerung. Homosexuellen Männern droht die Todesstrafe durch Steinigung. Frauen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, müssen mit 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen (queer.de berichtete).

In einem Brief an die EU hatte Brunei zuvor die Scharia-Gesetzgebung verteidigt und "falsche Vorstellungen" über die Paragrafen kritisiert. So werde es nur selten zu Hinrichtungen kommen, da für die Todesstrafe eine "extrem hohe Beweisschwelle" gelte. Auch Prügelstrafen würden nur mit "mäßiger Gewalt" vollzogen, so das Sultanat. In dem Brief heißt es weiter, dass die Bestimmungen des Strafgesetzbuches "keine von Menschen geschaffenen Gesetze sind, sondern von Allah festgelegt wurden". Es handele sich aus diesem Grund auch um keine Radikalisierung.

Zuletzt hatten am Dienstag 36 Staaten der Equal Rights Coalition, darunter die Bundesrepublik Deutschland, Brunei aufgefordert, die Todesstrafe für Homosexualität wieder abzuschaffen (queer.de berichtete). (cw/AFP)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 18.04.2019, 19:57h
  • "In dem Brief heißt es weiter, dass die Bestimmungen des Strafgesetzbuches "keine von Menschen geschaffenen Gesetze sind, sondern von Allah festgelegt wurden".

    Die meisten dieser Strafen haben nicht einmal eine Grundlage im Koran.

    Es ist gut, dass das EU-Parlament gegen diese Zivilisationsverweigerung protestiert.
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#2 coolAnonym
  • 18.04.2019, 22:02h
  • Cool wie das EU-Parlament reagiert. Schön die Konten in die "Tiefkühltruhe" und dann mal gucken ob dem Typ der "Spaß" am Steinigen vergeht(!)
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#3 Patrick SAnonym
#4 FredericAnonym
  • 18.04.2019, 23:25h
  • Lächerlich. Aber mit Iran und S/A Geschäfte machen. Die EU ist ein Haufen Lügner.
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#5 FredinbkkProfil
  • 19.04.2019, 05:19hBangkok
  • Allah will das so....

    na dann her mit Allahs Adresse,oder Telefonnummer,ich hab Fragen dazu...

    Irre ,welche sich auf ihre fiktiven Goetter berufen,egal welcher Sekte,machen den Menschen das Leben schwer...

    Weshalb sind die nicht in der Psychatrie.

    Apropo Sekten:

    Notre Dam Brand ....alle spenden ...

    wieviel hat der Gross- Sektenobere im Vatikan schon ueberwiesen fuer den Aufbau einer seiner Filialengebaeute????
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 19.04.2019, 06:00h
  • Antwort auf #4 von Frederic
  • "Lächerlich. Aber mit Iran und S/A Geschäfte machen. Die EU ist ein Haufen Lügner."

    Man kann sich seine Schutzmächte nicht aussuchen. Und ihnen in den Rücken zu fallen, ist mehr als unklug. Es ist gefährlich.
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#7 Ralph
#8 FinnAnonym
  • 19.04.2019, 11:20h
  • "Auch Visaverbote und Boykottmaßnahmen sollen geprüft werden."

    Wieso wird das nur geprüft und nicht sofort umgesetzt?

    Die Gesetzeslage dort wird ja auch nicht nur geprüft, sondern ist schon umgesetzt.
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#9 TheDadProfil
  • 19.04.2019, 14:00hHannover
  • Antwort auf #5 von Fredinbkk
  • ""wieviel hat der Gross- Sektenobere im Vatikan schon ueberwiesen fuer den Aufbau einer seiner Filialengebaeute????""..

    Vor 3 Tagen hat die Spenden-Höhe die 700 Millionen-Merke geknackt..
    Vor 2 Tagen waren es schon 900 Millionen..
    Inzwischen haben die Zusagen die Milliarden-Marke sicher überschritten..

    Für den Wiederaufbau der Dresdener Frauenkirche kamen gerade einmal schlappe 100 Millionen zusammen..

    Wahrscheinlich ist hier, der Vatikan wird nichts dazugeben müssen, und so ganz nebenbei damit dann auch die Kosten für die Renovierungs-Arbeiten in deren Folge das Feuer ausgebrochen war, einfach einsparen..

    Da von den Kunstwerken die dort ausgestellt waren, und auch von der Inneneinrichtung nichts "von Wert" beschädigt wurde, eine echte Win-Win-Situation für den Kirchenstaat..
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#10 TheDadProfil
  • 19.04.2019, 14:06hHannover
  • Antwort auf #6 von goddamn liberal
  • ""Man kann sich seine Schutzmächte nicht aussuchen.""..

    Das diese "Schutzmächte", die man sich ja zum "gemeinsamen Kampf" gegen den Daesh im Fall S/A, und gegen internationale Schleuser-Kriminalität im Fall Iran eingekauft hat, die gleichen Staaten sind, die die Existenz Israels am meisten bedrohen, ist dann nur EIN Treppenwitz der Geschichte..
    Der andere Treppenwitz dann, das S/A der Staat ist, der den DAESH und zuvor auch schon das Netzwerk al-Qaida mit den meisten Geldern unterstützt hat..
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