EU-Parlament will Konten des Sultans einfrieren

Das Europaparlament hat das Sultanat Brunei aufgefordert, die Anfang April eingeführte Todesstrafe für homosexuelle Männer unverzüglich wieder abzuschaffen. Insgesamt müsse das Strafrecht auf Grundlage der islamischen Scharia aufgehoben werden, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung.

Zugleich forderte es den diplomatischen Dienst der EU auf, Sanktionen gegen Brunei zu prüfen – etwa das Einfrieren von Guthaben in der EU oder Visaverbote. Auch die Hotels von Sultan Hassanal Bolkiah sollen auf eine schwarze Liste kommen. In der Entschließung werden die Mitgliedstaaten der EU außerdem aufgefordert, "Asylverfahren und humanitären Schutz für die Opfer des derzeitigen Strafgesetzbuchs von Brunei" zu garantieren.

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Brunei verspricht Stockschläge mit "mäßiger Gewalt"

Die neuen Gesetze in Brunei hatten weltweit für Empörung gesorgt. Sie sehen auch die Amputation einer Hand bei Dieben vor. Wiederholungstätern soll zusätzlich ein Bein abgenommen werden. Vergewaltigung und Raub sind demnach ebenso mit dem Tod zu bestrafen wie Gotteslästerung. Homosexuellen Männern droht die Todesstrafe durch Steinigung. Frauen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, müssen mit 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen (queer.de berichtete).

In einem Brief an die EU hatte Brunei zuvor die Scharia-Gesetzgebung verteidigt und "falsche Vorstellungen" über die Paragrafen kritisiert. So werde es nur selten zu Hinrichtungen kommen, da für die Todesstrafe eine "extrem hohe Beweisschwelle" gelte. Auch Prügelstrafen würden nur mit "mäßiger Gewalt" vollzogen, so das Sultanat. In dem Brief heißt es weiter, dass die Bestimmungen des Strafgesetzbuches "keine von Menschen geschaffenen Gesetze sind, sondern von Allah festgelegt wurden". Es handele sich aus diesem Grund auch um keine Radikalisierung.

Zuletzt hatten am Dienstag 36 Staaten der Equal Rights Coalition, darunter die Bundesrepublik Deutschland, Brunei aufgefordert, die Todesstrafe für Homosexualität wieder abzuschaffen (queer.de berichtete). (cw/AFP)

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